Zugleich kann damit eine Mindereinnahme durch die Verzögerung bei der Auflösung der Schul- und Studienfonds von 170 Millionen Euro ausgeglichen werden.
Die Neuverschuldung 2012 kann so von 4,6 auf 4,2 Milliarden Euro gesenkt werden.
"Wir werden wie versprochen von zusätzlichen Einnahmen keine neuen Ausgaben finanzieren, sondern die Haushaltskonsolidierung konsequent vorantreiben", sagte der Minister.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Die Studie wurde im Auftrag des Umweltministeriums vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) erstellt.
"Die Untersuchung des IÖW zeigt, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sind und NRW bereits heute von der Energiewende profitiert.
Wir sind dabei, einen starken Wirtschaftszweig auszubauen, der wichtige zusätzliche Einnahmen in die finanziell gebeutelten Kommunen spült", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
In der Studie wurde die Wertschöpfung durch regenerative Energien für den Kreis Steinfurt und die Stadt Bochum exemplarisch berechnet.
Demnach haben Unternehmen durch die Erneuerbaren Energien mit ca. 46 Millionen Euro im Kreis Steinfurt und mit rund 19 Millionen Euro in Bochum im Jahr 2011 profitiert.

Davon profitieren nicht nur die beiden Organisationen, sondern vor allem die ehrlichen Steuerzahler.
Allein die Mehreinnahmen und die verhängten Freiheitsstrafen zeigen, dass es sich bei den Tätern keineswegs um kleine Fische handelt, sondern um Organisierte Kriminalität in Banden, die das Gemeinwesen teilweise um dreistellige Millionenbeträge betrügen", erläuterte Finanzminister Walter-Borjans. "
Bei den zusätzlichen Einnahmen sind wir längst noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen.
Etliche Verfahren mit einer Schadensumme von rund einer Milliarde Euro laufen noch und die hervorragende Kooperation fördert immer neue Sachverhalte zu Tage.
"

31. Mai 2016
Die Landesregierung will mit einem 2. Nachtragshaushalt in zahlreiche Projekte bei Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Integration investieren.
Nach dem Kabinettsbeschluss sollen die Zukunftsinvestitionen mit Mehrausgaben von rund 550 Millionen Euro komplett durch Minderausgaben und zusätzliche Einnahmen aufgefangen werden.
Finanzen
Die Landesregierung will mit einem 2. Nachtragshaushalt in zahlreiche Projekte bei Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Integration investieren.

Die Steuerfahndung NRW insgesamt hat sich durch konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung einen Namen weit über die Landesgrenzen hinaus gemacht.
Das Land hat auf ihre Empfehlung hin elf Steuer-CDs erworben und damit bundesweit 120.000 Selbstanzeigen, davon rund 23.000 allein in NRW, ausgelöst.
Dadurch kamen zusätzliche Steuereinnahmen von schätzungsweise sechs bis sieben Milliarden Euro bundesweit zusammen - allein 2,3 Milliarden Euro in NRW.
"Es ist kein Zufall, dass der Standort Wuppertal international mittlerweile nicht mehr nur für seine Schwebebahn bekannt ist, sondern auch als Standort der mit allen Wassern gewaschenen und wohl bekanntesten Steuerfahndung Deutschlands", so Walter-Borjans.
"Das verdankt das Land den engagierten Menschen dort, die mit Talent, Ehrgeiz und großem Einsatz Erfolge weit über das normale Maß erzielen.

Die zusätzlichen Ausgaben werden durch prognostizierte Steuermehreinnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen.
Bis Jahresende steigen die Einnahmen demnach auf 63,4 Milliarden Euro.
Das verdanken wir steigenden Steuereinahmen und einer realistischen Einnahmenschätzung.
Damit widerlegen wir einmal mehr alle Zweck-Pessimisten in der Opposition, die schon unsere ursprüngliche niedrigere Einnahmen-Prognose als Wunschdenken gegeißelt hatten.

" Insgesamt werden im Innenressort 236 zusätzliche Stellen geschaffen.
Neben den zusätzlichen Investitionen werden auch die im Nachtrags-haushalt für 2016 beschlossenen Maßnahmen - ebenfalls hauptsächlich für Bildung und Innere Sicherheit - in 2017 fortgesetzt.
Die zusätzlichen Ausgaben von 446 Millionen Euro werden im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr durch verbesserte Steuereinnahmen (von 365 Millionen Euro) und verminderte Ausgabenansätze ausgeglichen.
Von den verbesserten Einnahmen profitieren auch die Kommunen, denen die Landesregierung 86 Millionen Euro zusätzlich zuweisen wird.

Das Justizministerium schafft außerdem 50 Arbeitsplätze in der ordentlichen und der Fachgerichtsbarkeit und 50 zusätzliche Stellen für eine weitere Digitalisierung der Justizverwaltung.
"Mit den zusätzlichen Stellen werden wir die NRW-Justiz fit machen auf dem Weg in den papierlosen Rechtsverkehr der Zukunft", so Justizminister Thomas Kutschaty.
Insgesamt stockt die Landesregierung das Personal netto - um wegfallende Stellen bereinigt - um 2.665 Arbeitsplätze auf 295.648 Stellen auf, von denen sich 165 durch Einnahmen selbst finanzieren.
Zwischen 2014 und 2017 hat das Land damit gezielt in Bildung und Innere Sicherheit investiert: im Schulbereich wurden seitdem 7.183 zusätzliche Arbeitsplätze und bei der Polizei 1.389 neue Stellen geschaffen.
Bis 2020 sollen die Steuereinnahmen auf rund 60,4 Milliarden Euro steigen.
Weitere Einnahmen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro kommen hinzu.

Die Landesregierung stellt rund 4,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um gemeinnützige Kultureinrichtungen zu unterstützen, die sich in hohem Maße durch eigene Einnahmen finanzieren.
Die Landesregierung stellt rund 4,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um gemeinnützige Kultureinrichtungen zu unterstützen, die sich in hohem Maße durch eigene Einnahmen finanzieren.
Sie kommen insbesondere soziokulturellen Zentren sowie nicht-kommunalen Kinder- und Jugendtheatern mit qualitativ hochwertigem künstlerischem Angebot zu Gute, denen schwere Einnahmeverluste aufgrund der Corona-bedingten Schließung und Veranstaltungsabsagen entstanden sind.
Ihnen brechen nicht nur fest eingeplante Eintrittserlöse weg, sondern auch wesentliche Einnahmen, die sie mit der Vermietung von Räumlichkeiten und gastronomischen Angeboten erzielen.

Die Steuereinnahmen in der Finanzplanung steigen analog zur Steuerschätzung des Bundes und der Länder um jährlich rund vier Prozent.
In 2019 sind Steuereinnahmen von 56,861 Milliarden Euro und sonstige Einnahmen von 14,2 Milliarden Euro geplant.
Mehrausgaben fallen 2016 und in den Folgejahren unter anderem für zusätzliche Investitionen in bereits laufende Projekte und für neue Vorhaben der Landesregierung an:
Offener Ganztag: 386 Millionen Euro (davon 257 Millionen Euro an Kommunen) stellt die Landesregierung allein 2016 für die offene Ganztagsbetreuung bereit, davon 8 Millionen Euro in 2016 für die Schaffung von 10.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen.
Unikliniken: Neben den jährlichen Investitionszuschüssen an die Unikliniken in Höhe von 185,2 Millionen Euro hat die Landesregierung mit dem Haushalt 2016 ein zusätzliches Modernisierungsprogramm im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro beschlossen.
Krankenhäuser: Zur Stärkung der Krankenhausversorgung werden bis 2018 rund 89 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um die "Strukturfondsmittel" des Bundes abrufen zu können.

Die Landesregierung hat für die von fehlenden Zuschauereinnahmen betroffenen Viertligisten im Sport ein 15-Millionen-Euro-Notprogramm aufgelegt.
Die Landesregierung hat für die von fehlenden Zuschauereinnahmen betroffenen Viertligisten im Sport ein 15-Millionen-Euro-Notprogramm aufgelegt.
Die zusätzlichen Mittel sollen den auf Ticketverkäufe angewiesenen Mannschaften dabei helfen, finanziell bedingte Abmeldungen vom Spielbetrieb zu umgehen und trotz leerer Sportanlagen oder -hallen die jeweilige Ligazugehörigkeit aufrecht zu erhalten.
Die neuen Hilfsgelder werden ab einem Einnahmeausfall von 2.500 Euro ohne Steuern ausgezahlt und sind auf 60 Prozent des ermittelten Nettobetrags begrenzt.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen: "Da es pandemiebedingt erforderlich war und ist, auf die Anwesenheit von Zuschauern und Fans verzichten zu müssen, entgehen vielen Vereinen in den vierten Ligen unseres Sportlandes fest eingeplante Einnahmen.

Nach den regionalisierten Ergebnissen der aktuellen Mai-Steuerschätzung kann das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Schätzergebnis von Oktober 2024 mit geringen Mehreinnahmen von jeweils rund 0,3 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 rechnen, die nach den Regeln der Schuldenbremse die Konjunkturkomponente reduzieren und damit nicht für Mehrausgaben zur Verfügung stehen.
Insgesamt gilt auch für Nordrhein-Westfalen, dass die Steuereinnahmen mittelfristig weit hinter den Kalkulationen in der mittelfristigen Finanzplanung zurückbleiben dürften.
Die Landesregierung hatte auf Basis der vergangenen Steuerschätzung im Haushaltsplan 2025 bereits Vorsorge für Mindereinnahmen aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen bei Lohn- und Einkommenssteuer, dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und des Jahressteuergesetzes 2024 getroffen.
"Diese Vorsorge hilft uns jetzt, wo deutlich wird, dass Konjunktur nicht kurzfristig anzieht und somit auch die Steuermindereinnahmen - trotz einer leichten Entspannung gegenüber der letzten Schätzung - eklatant bleiben.
So können die bundesweit noch drastischer werdenden Steuermindereinnahmen für Nordrhein-Westfalen zumindest leicht abgefedert werden", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Die Ergebnisse eröffnen insoweit keine zusätzlichen finanziellen Handlungsspielräume, sondern bestärken unseren Kurs der Ausgabendisziplin und klugen Prioritätensetzung", so Minister Dr. Optendrenk.

So sollen in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen zusätzliche Mittel für mehrere Jahre zur Verfügung gestellt werden.
Die Kommission fordert vom Bund 2,7 Mrd. Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs.
Zudem sollen durch eine Ausweitung der Lkw-Maut (derzeit ab 12 Tonnen) auf alle Bundesstraßen 2,3 Mrd. Euro zusätzlich gewonnen werden.
Diese zusammengerechnet 5 Mrd. Euro zusätzlich decken noch nicht den gesamten Bedarf.

Die Ministerin betont: "Bei aller positiven Entwicklung - vermehrte Steuereinnahmen der Kommunen auf der einen Seite und erhöhte Landeszuweisungen auf der anderen Seite - besteht auch für das Jahr 2019 noch kein Grund zur Entwarnung:
Viele Kommunen haben mit steigenden Sozialaufwendungen umzugehen und der letzte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird die nordrhein-westfälische kommunale Familie in den nächsten Jahren mit 900 Millionen Euro zusätzlich belasten.
Daher appellieren wir insbesondere an die Bundesregierung, keine Gesetze auf den Weg zu bringen, die die Kommunen zusätzlich belasten.
Außer: Die Bundesregierung gleicht den zusätzlichen Aufwand mit zusätzlichen Mitteln aus.

Nordrhein-Westfalen muss gegenüber der Steuerschätzung aus Mai in diesem und in den Folgejahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen.
Zusätzlich drohen weitere Mindereinahmen durch die geplanten Steuergesetze auf Bundesebene.
Insgesamt geht die Landesregierung daher von Steuermindereinnahmen von über 1,3 Milliarden Euro aus.
Das Wegbrechen der Steuereinnahmen sorgt auch in den Landeshaushalten dafür, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume immer enger werden.

"Trotz dieser zusätzlichen Aufgaben können wir die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro um 5 Millionen Euro senken", sagte der Minister.
Den zusätzlichen Ausgaben stehen Mehreinnahmen von 211 Millionen Euro gegenüber - davon allein rund 160 Millionen Euro durch die Übertragung der Ergebnisse der neuen Steuerschätzung auf NRW.
Konkret werden die zusätzlichen Mittel 2015 unter anderem für den Um- und Ausbau von mehr als 16.500 Unterbringungsplätzen sowie für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge gebraucht.

* Für die Kofinanzierung zusätzlicher Bundesmittel für das Rheinische Revier stellt die Landesregierung in 2021 zunächst 30 Millionen Euro zur Verfügung, in 2022 werden es 160 Millionen Euro sein.
* Zur Unterstützung des Landesprogramms Dorferneuerung werden zusätzliche Investitionen von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Förderung des Denkmalschutzes unterstützt das Land mit einem zusätzlichen Betrag im Haushalt 2021 von 12 Millionen Euro.
Nach den geltenden Regeln sind hierfür die Ist-Einnahmen des Landes aus den Gemeinschaftsteuern sowie aus vier Siebteln der Grunderwerbsteuer für den Referenzzeitraum von 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 maßgebend.

Die Einnahmen steigen unter dem Strich um rund 558 Millionen Euro, die Ausgaben per Saldo um 521 Millionen Euro.
Höhere Einnahmen im Nachtragshaushalt für 2013 ergeben sich hauptsächlich durch den Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 315 Millionen Euro, in denen auch Nachzahlungen durch den Zensus für die Jahre 2011 und 2012 enthalten sind.
Außerdem kommen der Landeskasse Mehreinnahmen von 40 Millionen Euro durch Gerichtsgebühren und zusätzliche Bußgelder von 210 Millionen Euro zu Gute, die auf Kartellstrafen für die Zementbranche beruhen.

Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als im Rahmen der letzten Herbststeuerschätzung angenommen.
Nach der Regionalisierung der Frühjahrs-Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" muss Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro und in 2025 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro rechnen.
Neben diesen konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen kommen dauerhafte Haushaltsverschlechterungen im Umfang von 4 Milliarden Euro jährlich durch die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket auf den Landeshaushalt zu.
Weitere sich bereits abzeichnende Belastungen konnten im aktuellen Haushaltsentwurf 2025 noch keine Berücksichtigung finden: Der Bund plant das Steuerfortentwicklungsgesetz und weitere steuerliche Gesetzesinitiativen, die den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt ab 2025 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Euro belasten würden.

* Mehr Qualität - künftig steht knapp 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Qualitätsverbesserung zur Verfügung u.a. für mehr Erzieherinnen und Erzieher, für eine stärkere Förderung der Familienzentren, und für verbesserte Sprachförderung;
* eine Platzausbaugarantie - jeder notwendige zusätzliche Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau vor Ort wird bewilligt und investiv gefördert.
Der Einnahmeausfall in Höhe von gut 200 Millionen Euro pro Jahr wird den Kommunen vollumfänglich erstattet.

In den genannten Ausgaben sind auch die 108 Millionen Euro enthalten, die der Bund nach dem jüngsten Flüchtlingsgipfel zusätzlich bereit stellt und die in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet werden.
Die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro wird trotz dieser Ausgaben um 5 Millionen Euro gesenkt, da den zusätzlichen Ausgaben Mehreinnahmen von 319 Millionen Euro gegenüber stehen, davon allein rund 160 Millionen Euro durch die Übertragung der Ergebnisse der Steuerschätzung auf NRW.
Konkret werden die zusätzlichen Mittel 2015 unter anderem für den Um- und Ausbau von mehr als 16.500 Unterbringungsplätzen sowie für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge gebraucht.

Die Mai-Steuerschätzung 2024 bestätigt die Erwartung der Landesregierung, dass in den Jahren 2024 und 2025 mit Steuermindereinnahmen von jeweils über einer Milliarde Euro gegenüber dem ursprünglichen Planungsstand zu rechnen sein wird.
Über den gesamten Schätzzeitraum 2024 bis 2028 werden für den Landeshaushalt Mindereinnahmen von 4,9 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Planungsstand erwartet.
Die Landesregierung wird daher wie bisher mit der erforderlichen Disziplin umsichtig und sparsam haushalten, klare Schwerpunkte setzen und zugleich zusätzlich priorisieren müssen.

Der Überschuss aus dem Vollzug resultiert aus Steuermehreinnahmen von 476 Millionen Euro.
Dem stehen im Wesentlichen Mindereinnahmen beim Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen von 240 Millionen Euro, der Verzicht auf eine ursprünglich geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 150 Millionen Euro sowie bereits erfolgte, zusätzliche Zuführungen zur allgemeinen Rücklage von 205 Millionen Euro gegenüber.

Trotzdem nehmen wir jetzt zusätzliches Geld in die Hand.
Wir investieren also jetzt quasi in die Steuereinnahmen der Zukunft.

Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im Jahr 2020 bei rund 10,2 Milliarden Euro.
"Die zusätzlichen 2,72 Milliarden Euro kamen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Einnahmeausfälle unserer Städte und Gemeinden zu kompensieren.

Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Die Mehreinnahmen von etwa 70 Millionen Euro durch den höheren Steuersatz für die Grunderwerbsteuer werden zur Ausfinanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen verwendet, um die Solidaritätsumlage besonders steuerstarker Gemeinden zu begrenzen.
Die Schätzung basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015.

Hinzu kommen Einnahmen aus strafrechtlichen Verfahren.
Zusätzlich haben die eingegangenen gut 6700 Selbstanzeigen Mehreinnahmen von mehr als 300 Millionen Euro eingebracht.

Gegenüber der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung gibt es zusätzlichen Raum für die Konsolidierung des Landeshaushalts: Die geplante Neuverschuldung sinkt 2016 auf 1,43 Milliarden Euro statt der zuvor angesetzten gut 1,6 Milliarden Euro.
Die Steuereinnahmen wachsen nach den Planungen von rund 47,0 Milliarden Euro in 2014 auf 52,7 Milliarden Euro in 2017.
Zusätzlich zur strukturellen Neuverschuldung werden bis 2017 voraussichtlich Garantiezahlungen für die Altlasten der früheren WestLB fällig, die heute in der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) sind.

Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro gebracht.
Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro gebracht.

"Dieses Geld erhalten die Kommunen zusätzlich zu den finanziellen Verbesserungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz", erläuterte Lienenkämper, "dort steigt der sogenannte Verbundbetrag 2018 von 10,6 auf 11,7 Milliarden Euro."
Das gute Haushaltsergebnis kommt trotz geringer ausfallender Steuereinnahmen zustande.
Wichtige Steuereinnahmen blieben unter dem Bundesdurchschnitt.

Sofern der Landtag dem Vorschlag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen folgt, können jetzt zusätzliche 1,5 Millionen Euro für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2021 hinzukommen.
Wie bereits zuvor sind die Mittel für Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt und spezialisierte Beratungsstellen für die Opfer von Menschenhandel vorgesehen: Sie können flexibel und bedarfsgerecht zur Deckung von zusätzlichen Ausgaben zur Sicherung des Infektionsschutzes, Finanzierung von Testmaterial, Anschaffung technischer Ausstattung und Kompensation von Einnahmeausfällen kleiner, gemeinnütziger Trägervereine genutzt werden.

Zudem konnten durch dafür zielgerichtet eingesetztes Personal in der Justiz die Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung gesteigert werden.
Anlass hierfür sind zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro, die aufgrund der späten Regierungsbildung in Berlin erst jetzt an das Land überwiesen werden und noch nicht im bereits beschlossenen Haushalt 2018 berücksichtigt waren.
"Wir wollen die zusätzlichen Mittel nicht ohne politische Diskussion dem allgemeinen Haushalt zuführen, sondern diese dem Haushaltsgesetzgeber für 2019 zur Verfügung stellen", begründete der Minister der Finanzen den Schritt und fügte hinzu:

Trotz der erwarteten Steuermindereinnahmen von 150 Mio. Euro setzt die Landesregierung weiter klare Prioritäten und investiert in die Zukunft des Landes.
Hierzu wurden gezielt weitere Projekte identifiziert, die eine zusätzliche Förderung benötigen.
Für zusätzliche Finanzierungsbedarfe in den Kindertageseinrichtungen u.a. aufgrund des erhöhten Personalaufwands infolge der Tariferhöhungen konnten 174,3 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Mit dem Sonderprogramm unterstützen wir Kommunen, trotz weggebrochener Einnahmen Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen.
Mit einem Sofortprogramm "Klimaresilienz in Kommunen" in Höhe von 12 Millionen Euro bietet das Umweltministerium Kommunen jetzt eine zusätzliche Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel.
Mit einem Sofortprogramm "Klimaresilienz in Kommunen" in Höhe von 12 Millionen Euro bietet das Umweltministerium Kommunen jetzt eine zusätzliche Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel.

Ab September 2021 wollen Bildungsträger in Nordrhein-Westfalen erste zusätzliche kostenlose beziehungsweise kostenreduzierte Angebote für Engagierte anbieten.
Ab September 2021 wollen Bildungsträger in Nordrhein-Westfalen erste zusätzliche kostenlose bzw. kostenreduzierte Angebote für Engagierte anbieten.
Ausgefallene Veranstaltungen, wegbrechende Einnahmen oder Mitgliederschwund sind nur einige davon.

Danach soll der Bund unter anderem 2,7 Milliarden Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs für Infrastrukturmaßnahmen bereit stellen, durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften, die Ausweitung der Maut auf alle Straßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen (statt zurzeit 12 t) prüfen und die Infrastrukturmittel in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen für mehrere Jahre zur Verfügung stellen.
Zusätzliche Haushaltsmittel für das Bestandsnetz müssten unabhängig von Haushaltsjahren überjährig bereitgestellt werden.

Zusätzlich stärkt der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur die kommunale Investitionsfähigkeit.
Auch die Refinanzierung der kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster ist ein Erfolg der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
So gleicht der Bund Steuermindereinnahmen von 372 Millionen Euro in 2026 aus.

"Die Steuereinnahmen sind seit dem 1. Oktober 2021 derart gut gelaufen, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 mit 15,35 Milliarden Euro ein absolutes Rekordhoch erreichen könnte.
Zugleich verzeichnen zahlreiche Städte und Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen, die deutlich über den Corona-Jahren 2020 und 2021 liegen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Während das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund in 2020 den Städten und Gemeinden rund 2,72 Milliarden Euro zusätzlich für Gewerbesteuerausgleiche gezahlt haben und die Landesregierung die Gemeindefinanzierung 2021 und 2022 noch aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen gestützt hat, sind vergleichbare Maßnahmen mit der Gemeindefinanzierung 2023 nicht vorgesehen.
Die ermittelten Zuweisungsbeträge basieren zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes Nordrhein-Westfalen nach der Mai-Steuerschätzung 2022 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 bezieht.

Niedersachsen bereitet für Ende Juni 2020 einen zweiten Nachtragshaushalt vor, der neben den Steuermindereinnahmen die Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie abbilden wird.
Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bereits mit dem "NRW-Rettungsschirm" vorgelegt und wird in Kürze zusätzlich ein eigenes Programm aufsetzen, das die bestehenden Maßnahmen passgenau ergänzt.

Durch die Pandemie entfallen Einnahmen, insbesondere Teilnahmeentgelte.
Nichtsdestotrotz stehen die Einrichtungen wegen weggefallener Einnahmen teilweise vor großen finanziellen Herausforderungen.
Damit ihr Angebot weiterhin in der gewohnten Qualität den Menschen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung steht, unterstützen wir die Weiterbildungseinrichtungen im Rahmen des 'Notfonds Weiterbildung' mit zusätzlichen Mitteln", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Im Einzelnen stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert drei Millionen Euro mehr in die Polizeiausstattung, schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus und entlastet die Kommunen mit 45,3 Millionen Euro zusätzlich für die Zahlung des Unterhaltsvorschusses, der Alleinerziehenden helfen soll, die keinen regelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten.
Der Nachtragsetat profitiert insgesamt auch davon, dass das Ministerium der Finanzen im Rahmen seiner fortlaufenden Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Landes eine positivere Ausgabenentwicklung als ursprünglich erwartet festgestellt hat.
Im Vergleich zum Nachtragshaushaltsentwurf von Anfang September 2017 stehen dem Land dadurch zusätzlich 122 Millionen Euro zur Verfügung.

Konkret stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert in 118 neue Stellen bei der Terrorbekämpfung, finanziert Investitionen im Bereich der Krankenhäuser pro Jahr mit 250 Millionen Euro mehr als geplant, an denen die Kommunen mit 100 Millionen Euro beteiligt sind, und schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus.
Auch will die Landesregierung die vorzeitige Darlehensrückzahlung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) rückgängig machen.
Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch den Bund)

Die bereitgestellten Mittel konnten zur Deckung zusätzlicher Ausgaben, zur Sicherung des Infektionsschutzes, der Anschaffung technischer Ausstattung, Finanzierung von Sprachmittlungen und Kompensation von durch die Corona-Krise bedingten Einnahmeausfällen kleiner, gemeinnütziger Trägervereine genutzt werden.
Damit haben Landesregierung und Frauenhaus-Träger ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2022 mindestens 50 Akutschutzplätze zusätzlich zu schaffen, ein Jahr früher als vorgesehen erreicht.

Nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannte Weiterbildungseinrichtungen, die nicht - wie die Volkshochschulen - kommunal getragen sind, können zusätzliche Mittel beantragen.
Damit sollen für die Zeit von März bis Ende Juni 2020 die Lücke zwischen den notwendigen Fixkosten und den erzielten Einnahmen der Einrichtung gemindert und dadurch entstandene existenzielle Härten aufgefangen werden.
Vor allem kleine Einrichtungen benötigen Einnahmen über Teilnahmeentgelte, um den Betrieb ihrer Einrichtung aufrechtzuerhalten.

Pandemie-bedingt sind die Werbeeinnahmen im Jahr 2020 deutlich zurückgegangen, was die Sender in ihrer Funktionsfähigkeit gefährdet.
Nun soll zusätzlich auch das Geld aus dem Bundesprogramm dazu dienen, die Sender bei den Betriebskosten zu entlasten.

Bei der Regionalisierung der Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen wurden daher zusätzlich sich bereits abzeichnende Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene wie die Entwürfe für ein Steueränderungsgesetz 2025 oder ein Aktivrentengesetz einbezogen.
In den Planungen für den Landeshaushalt sind solche zukünftigen Veränderungen daher einzukalkulieren, um Vorsorge für künftige Steuermindereinnahmen zu treffen", so Minister Dr. Optendrenk.

Bis zum vergangenen Herbst hatte das Land knapp 6000 Selbstanzeigen registriert und auf Grund dessen Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro erhalten.
Zusätzlich haben zwei Banken wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 200 Millionen Euro gezahlt.

Die zusätzliche Belastung ist schmerzlich für das Land.
Dank besserer Steuereinnahmen kalkuliert das Finanzministerium mit Einnahmen von 300 Millionen statt 550 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich.

Das gilt auch für die Kultureinrichtungen, die wegen der Einnahmeausfälle der vergangenen Monate teilweise existenzbedrohende Zukunftssorgen haben", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Inklusive des NRW-Stärkungspakets "Kunst und Kultur" und den weiteren zuvor ergriffenen Maßnahmen belaufen sich die zusätzlichen Mittel des Landes zur Unterstützung der Kultur während der Corona-Pandemie auf mehr als 200 Millionen Euro.
Mit rund 15.000 Stipendien in Höhe von jeweils 7.000 Euro sorgt das Land für eine Absicherung der Künstlerinnen und Künstler, die auch noch in den kommenden Monaten mit Beschäftigungsproblemen konfrontiert sein werden, und unterstützt sie zugleich dabei, ihre künstlerische Arbeit auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen fortzusetzen und so Einnahmen zu erzielen.

Schon jetzt sind die finanziellen Auswirkungen mit Einnahmeausfällen in Höhe von 20,6 Millionen Euro allein bis Ende Juni allerdings extrem.
Außerdem testen wir gerade in Nordrhein-Westfalen zusätzlich zu den klassischen Reinigungsmethoden auch innovative Konzepte wie beispielsweise den Einsatz von UV-Licht an Bahnhöfen oder von speziellen antimikrobiellen Lacken bei DB Regio Bus.

Schon jetzt sind die finanziellen Auswirkungen mit Einnahmeausfällen in Höhe von 20,6 Millionen Euro allein bis Ende Juni allerdings extrem.
Außerdem testen wir gerade in Nordrhein-Westfalen zusätzlich zu den klassischen Reinigungsmethoden auch innovative Konzepte wie beispielsweise den Einsatz von UV-Licht an Bahnhöfen oder von speziellen antimikrobiellen Lacken bei DB Regio Bus.

Von der aktuell günstigen Holzmarktsituation erhoffen sich Fachleute eine zusätzliche Dynamik bei der Bekämpfung des Borkenkäfers.
Zugleich werden Einnahmen erwirtschaftet, die in weitere Maßnahmen zur Aufbereitung und Wiederbewaldung gesteckt werden können.