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42 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in Grüne Infrastruktur
Ministerin Schulze Föcking: Nordrhein-Westfalen wird noch lebenswerter.
Neue Maßnahmen aus sechs Konzepten werden gefördert

"Damit mehr Menschen auf die Schiene umsteigen, will das Land die Qualität des Bahnfahrens weiter steigern.
Deswegen erhöhen wir die Mittel für unsere ÖPNV-Offensive um fünfzig Prozent auf rund drei Milliarden Euro bis 2032.
Die zusätzlichen Investitionen fließen in die Ausweitung von Zugverbindungen.
So können Pendler und Reisende schneller unterwegs sein.
Mehr Sicherheitsteams sollen dazu beitragen, dass man sich jederzeit in der Bahn gut aufgehoben fühlt.

Der jährliche Wachstumsrückstand Nordrhein-Westfalens im Vergleich zum Bund erhöht sich damit im Zeitraum von 2010 bis 2017 von 0,63 auf 0,8 Prozentpunkte.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Der wirtschaftliche Rückstand gegenüber anderen Ländern zwingt Nordrhein-Westfalen seine Bedingungen für mehr Wachstum nachhaltig zu verbessern.
Neben zusätzlichen Investitionen in bessere Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung setzen wir auf schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Entwicklungspotenzial für Wohnen und Gewerbe, wie es der neue Landesentwicklungsplan vorsieht.
"
Erfreulich entwickelt sich die Beschäftigung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt KiBiz-Reform
Familienminister Stamp: Kabinett beschließt Referentenentwurf zur KiBiz-Reform
Pakt für Kinder und Familien sieht ab Kita-Jahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Investition in Kindertagesbetreuung vor
7. Mai 2019 Kabinett beschließt Referentenentwurf zur KiBiz-Reform Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.

Das bedeutet: Für jeden Euro der 2015 ausgegeben wurde, mussten nur 3 Cent an neuen Krediten aufgenommen werden.
Im Jahr 2010 war dieser Wert noch mehr als dreimal so hoch (9,4 Cent neue Schulden für jeden ausgegebenen Euro).
Trotz der im ursprünglichen Haushaltsansatz 2015 nicht eingeplanten erheblichen zusätzlichen Investitionen in Milliardenhöhe in die Versorgung und Integration von Flüchtlingen, konnte Nordrhein-Westfalen die Neuverschuldung senken.
"Wir sind unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf der Flucht zu uns gekommen sind, gerecht geworden und bleiben trotz der immensen Kosten auf dem Konsolidierungspfad", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Das entbindet den Bund aber nicht von seiner Pflicht, die Kosten für die Flüchtlingsversorgung in Ländern und Gemeinden zu übernehmen.

Mit ihm werden die Aufgaben und Ziele der Kinder- und Jugendförderung in Nordrhein-Westfalen definiert.
"Wir wollen die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan ab dem kommenden Jahr erhöhen und dynamisch anwachsen lassen.
Die zusätzlichen Investitionen sollen vor allem den Einrichtungen und Verbänden der Jugendarbeit im Sinne einer Absicherung der Strukturen zugutekommen.
Daneben werden wir weiterhin gezielt Projekte fördern, um wichtigen Zukunftsaufgaben begegnen zu können", erklärte der Minister auf der Vollversammlung des Landesjugendrings NRW in Duisburg.
Einen grundsätzlichen Wandel innerhalb der Jugendarbeit brauche es gerade bei der Digitalisierung, betonte Minister Stamp.

* Für die Kofinanzierung zusätzlicher Bundesmittel für das Rheinische Revier stellt die Landesregierung in 2021 zunächst 30 Millionen Euro zur Verfügung, in 2022 werden es 160 Millionen Euro sein.
Denkmalschutz und Dorferneuerung
* Zur Unterstützung des Landesprogramms Dorferneuerung werden zusätzliche Investitionen von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Förderung des Denkmalschutzes unterstützt das Land mit einem zusätzlichen Betrag im Haushalt 2021 von 12 Millionen Euro.
Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten Unterstützung

Damit werden vor Ort unter anderem mehr als 20 neue Stellen geschaffen, was unmittelbar der Steigerung der Qualität von Forschung und Lehre zu Gute kommt.
Sport und Gesundheit: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die lokalen Sportvereine und -verbände bei der Modernisierung ihrer Sportanlagen in Zuge des Förderprogramms "Moderne Sportstätte 2022" mit einem zusätzlichen Betrag von über 50 Millionen Euro.
Zur Verbesserung der Strukturen der Krankenhausversorgung im Land werden zusätzliche Investitionen in Höhe von 39 Millionen Euro getätigt.
Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung: Das Land Nordrhein-Westfalen ist ein attraktiver und moderner Arbeitgeber, der kontinuierlich ausbildet und jungen Menschen vielfältige Einsatzmöglichkeiten und ausgezeichnete Entwicklungschancen bietet.
Zur weiteren Steigerung der Attraktivität einer Tätigkeit in der Landesverwaltung ist der Tarifabschluss aus März diesen Jahres 1:1 auf den Beamtenbereich übertragen worden.

31. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Rahmen einer Pressefahrt hat sich Verkehrsminister Groschek gemeinsam mit der Deutschen Bahn Regio NRW, den Nahverkehrsunternehmen und der Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" für eine bessere Infrastruktur in unserem Land stark gemacht.
Die Akteure sprachen sich während einer Zugfahrt von Hamm über Duisburg nach Köln für eine Modernisierung der Schienenwege und für zusätzliche Investitionen aus.
Minister Groschek will vor allem die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur im bevölkerungsreichsten Bundesland bekämpfen: "Jetzt muss es darum gehen, die notwendigen Mittel bereitzustellen, und da ist ganz klar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert.
Er muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine Kreditkarte in die Hand drücken.

Zudem werden zum kommenden Schuljahr 6.860 Plätze mit sonderpädagogischer Unterstützung mehr an der Offenen Ganztagsschule (OGS) zur Verfügung gestellt;
somit sind dann von den 307.600 OGS-Plätzen insgesamt 28.760 Plätze mit erhöhtem Fördersatz.
Ministerin Sylvia Löhrmann: "Die zusätzlichen Investitionen in Bildung setzen ein klares Signal: Für diese Landesregierung hat die Stärkung der Schulen und Weiterbildungseinrichtungen höchste Priorität.
Deshalb verstärken wir unsere Investitionen in diesem Bereich.
Mit den zusätzlichen Integrationsstellen und der Schaffung für sonderpädagogische Unterstützung an der Offenen Ganztagsschule optimieren wir unsere Anstrengungen für Integration und Inklusion.

Die außergewöhnliche Notsituation erlaubt es gem. § 18b LHO in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG, nach Zustimmung durch den Landtag ein Sondervermögen "Krisenbewältigung" zu errichten und Maßnahmen zur Krisenbewältigung durch dafür notwendige Kredite zu finanzieren.
Mit der kurzfristig geänderten Justierung in der Haushaltspolitik ermöglicht die Landesregierung, dass einzelne Maßnahmen zur Krisenbewältigung noch Ende dieses Jahres greifen.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist der Staat als Stabilitätsanker gefragt, der durch zusätzliche antizyklische Investitionen die Nachfrage steigert und so dazu beiträgt, die Krise zu überwinden.

Für LOGINEO NRW sollten deutlich mehr Schnittstellen entwickelt werden, um beispielsweise Lern-Apps oder andere digitale Angebote von Schulbuchverlagen besser anbinden zu können.
4.
Um jederzeit auf die Bedarfe der Nutzerinnen und Nutzern reagieren zu können und eine kontinuierliche Weiterentwicklung von LOGINEO NRW zu gewährleisten, bedarf es zusätzlicher Investitionen.
5.
Durch eine eigene Webseite mit Hilfs- und Unterstützungsangeboten soll der Nutzerservice verbessert werden.

Das Ministerium für Schule und Bildung sieht für den kommenden Haushalt insgesamt 3.374 zusätzliche Stellen vor - sowohl zusätzliche Lehrerstellen, als auch Stellen, die weiteren wichtigen Bereichen zu Gute kommen, wie der Schulverwaltungsassistenz und der Schulpsychologie.
Seit dem Jahr 2017 steigt damit die Zahl der Lehrerstellen um 5.869 auf 165.812 und die Zahl der Schulverwaltungsassistenten um 613 auf 825.
Die Schwerpunkte des Ministeriums für Schule und Bildung schlagen sich im Haushaltsentwurf in weiteren zusätzlichen Investitionen nieder:
Allein auf den von Schulministerin Yvonne Gebauer Anfang des Schuljahres vorgestellten Masterplan Grundschule für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Grundschule fallen 1.609 Stellen, darunter beispielsweise 450 Stellen für die Schuleingangsphase und 400 Stellen für die Schulverwaltungsassistenz zur Entlastung der Kollegien an Grundschulen.
Zudem sind u.a. zusätzliche Stellen zur Unterstützung des Gemeinsamen Lernens an der Grundschule sowie im Bereich der Fortbildung zur Stärkung der Fachlichkeit vorgesehen.

Die Länder verpflichten sich mit der Inanspruchnahme der Mittel zur Verstärkung der Fortbildung der Lehrkräfte im Bereich der digitalen Bildung.
Ministerin Gebauer: "Diese Landesregierung hat umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Schuldigitalisierung entschieden zu beschleunigen.
Jetzt brauchen wir weiterhin Entschlossenheit und Tatkraft der Schulträger für zusätzliche Investitionen in die Digitalisierung der Schulen.
Der Bereich Digitalisierung wird derzeit mit einer Geschwindigkeit bearbeitet und ausgeweitet, wie noch nie zuvor.
Einige Maßnahmen wie die Ausstattung der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler mit Bedarf sind bereits umgesetzt und die Beschaffung der Endgeräte läuft aktuell auf Hochtouren.

Seit Beginn des Jahres 2015 wurden dafür 5.766 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die in diesem Jahr zusätzlich geschaffenen 2.399 Lehrerstellen für den aufgrund der Zuwanderung erhöhten Grundbedarf sind bis heute zu 91,9 Prozent, also nahezu vollständig besetzt.
Ich betone erneut, dass die zusätzlichen Investitionen in die schulische Bildung allen Schülerinnen und Schülern zugutekommen.
"
Für die Sprachförderung wurden im Laufe dieses Jahres 1.200 Lehrerstellen zusätzlich geschaffen, von diesen sind aktuell 76,8 Prozent besetzt.

Für 2016 ist ein Steueraufkommen von 50,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2015 sind es 48,5 Milliarden Euro.
Auf der Ausgabenseite des Haushaltsentwurfs 2016 sind knapp 67 Milliarden Euro veranschlagt im Vergleich zu 64,5 Milliarden Euro im Jahr zuvor.
Mehrausgaben fallen 2016 und in den Folgejahren unter anderem für zusätzliche Investitionen in bereits laufende Projekte und für neue Vorhaben der Landesregierung an:
Offener Ganztag: 386 Millionen Euro (davon 257 Millionen Euro an Kommunen) stellt die Landesregierung allein 2016 für die offene Ganztagsbetreuung bereit, davon 8 Millionen Euro in 2016 für die Schaffung von 10.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen.
Unikliniken: Neben den jährlichen Investitionszuschüssen an die Unikliniken in Höhe von 185,2 Millionen Euro hat die Landesregierung mit dem Haushalt 2016 ein zusätzliches Modernisierungsprogramm im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro beschlossen.

* Für die Kofinanzierung zusätzlicher Bundesmittel für das Rheinische Revier stellt die Landesregierung in 2021 zunächst 30 Millionen Euro zur Verfügung, in 2022 werden es 160 Millionen Euro sein.
Denkmalschutz und Dorferneuerung
* Zur Unterstützung des Landesprogramms Dorferneuerung werden zusätzliche Investitionen von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Förderung des Denkmalschutzes unterstützt das Land mit einem zusätzlichen Betrag im Haushalt 2021 von 12 Millionen Euro.

* Für die Kofinanzierung zusätzlicher Bundesmittel für das Rheinische Revier stellt die Landesregierung in 2021 zunächst 30 Millionen Euro zur Verfügung, in 2022 werden es 160 Millionen Euro sein.
Denkmalschutz und Dorferneuerung
* Zur Unterstützung des Landesprogramms Dorferneuerung werden zusätzliche Investitionen von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Förderung des Denkmalschutzes unterstützt das Land mit einem zusätzlichen Betrag im Haushalt 2021 von 12 Millionen Euro.

Designetz repräsentiert eine von fünf ausgewählten Modellregionen im Rahmen des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgelegten Förderprogramms "Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende", kurz SINTEG.
Die fünf SINTEG-Regionen insgesamt werden vom Bundeswirtschaftsministerium mit über 200 Millionen Euro gefördert.
Zusammen mit den zusätzlichen Investitionen der Unternehmen werden über 500 Millionen Euro in die Digitalisierung des Energiesektors investiert.
Minister Lersch-Mense sagte: "Ich freue mich sehr, dass wir in Nordrhein-Westfalen als Modellregion bei diesem wichtigen Modellprojekt für die Energiewende dabei sind.
Gemeinsam mit unseren Partnern geht es darum, eine intelligente und sichere Energieversorgung der Zukunft auf den Weg zu bringen.

Asylbewerber
* 120 Millionen Euro kalkuliert das Land für Mehrausgaben bei der Versorgung von Asylbewerbern.
Zusätzliche Investitionen
Zusätzlich schiebt die Landesregierung Investitionen in folgende Projekte an (durch Verpflichtungsermächtigungen):
* Hochschule: 191 Millionen Euro für Modernisierungen im Zusammenhang mit der Hochschulmodernisierungsvereinbarung.

Das gilt für den kurzfristigen Bedarf der Streitkräfte ebenso wie für sicherheitsrelevante Innovationen auch weit über 2030 hinaus.
"
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das: zusätzliche Investitionen, neue Hightech-Perspektiven für Unternehmen und Beschäftigte sowie eine stärkere internationale Sichtbarkeit als sicherheits- und technologiepolitischer Standort.
Durch das PLCD sollen auch kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups künftig leichter Zugang zu sicherheitsrelevanten Innovationsprojekten erhalten.
Das PLCD wird dafür eine offene, vernetzte und leistungsfähige Infrastruktur schaffen.

Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer: "Für die Landesregierung hat es Priorität, gute Bedingungen in den Kitas zu schaffen, denn hier geht es um die Startchancen jedes einzelnen Kindes in Nordrhein-Westfalen für einen erfolgreichen Bildungsweg.
Kitas leisten auch einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Ich bin daher froh über die zusätzlichen Investitionen in Kitaplätze und dass die notwendige Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund nun unterzeichnet werden konnte.
Dass wir diese Mittel komplett für den Aufbau der Kindertagesbetreuung aufwenden, zeigt, dass Kinder und Jugendliche für uns höchste Priorität haben.
Dieses Geld ergänzt die landeseigenen Anstrengungen in Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen.

Dafür müssen in mehr als 530 Behörden und Einrichtungen im Gebäude- und Mobilitätsbereich Treibhausgasemissionen reduziert werden.
Dazu gehören eine umfassende Strategie, energetische Gebäudesanierungen, der Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Photovoltaik, klimafreundliche Mobilität sowie ein ressortübergreifendes Klimaschutzmanagement.
Mehr Güter auf die Schiene: Durch zusätzliche Investitionen in Industrieanschlüsse, Hafenbahnen und Gleisinfrastruktur stärkt Nordrhein-Westfalen klimafreundliche Logistik.
Das entlastet Straßen, reduziert Emissionen und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts.
Dafür stehen in den Jahren 2027 bis 2029 jährlich 20 Millionen Euro zur Verfügung

Dieser Betrag wird vollständig aus der Landeskasse gezahlt.
Finanzielle Verbesserungen bringt zudem die Absenkung des so genannten Vorweg-Abzugs im Gemeindefinanzierungsgesetz.
Diese Regelung war zur zusätzlichen Finanzierung des Stärkungspaktes eingeführt worden, womit die Vorgängerregierung den Kommunen direkt Gelder entzogen hatte.
Mit dem GFG 2018 wird dieser Vorweg-Abzug um 31 Millionen Euro abgebaut.
Eine weitere Absenkung folgt in 2019 um 61 Millionen Euro sowie 2020 um 91 Millionen Euro.

Zusätzliche Aufgaben müssen mit einer angemessenen Finanzierung verbunden sein.
Verlässlichkeit durch gezielte Zukunftsinvestitionen
Der Haushaltsplanentwurf sieht auch für 2027 wieder erhebliche Mittel für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes vor.
Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt betragen 12,6 Milliarden Euro.
Damit wird das hohe Investitionsniveau aus dem Jahr 2026 stabilisiert.
Zusätzlich werden Maßnahmen aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur im Umfang von knapp 860 Millionen Euro im Haushaltplanentwurf 2027 abgebildet.

Damit das so bleibt, setzt die Landesregierung seit Jahren klare Schwerpunkte im politischen Handeln und bei den Investitionen.
Wahr ist aber auch, dass in den vergangenen Jahrzehnten viele notwendige Investitionen nicht erfolgt sind.
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur gehen wird den enormen Investitionsstau in unserem Land jetzt an.
Zusätzlich garantieren wir unseren Städten und Gemeinden über die nächsten 12 Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz und damit weitere 27 Milliarden Euro.
Durch die anteilige Übernahme der kommunalen Altschulden entlasten wir unsere Kommunen zusätzlich und verschaffen ihnen neue Spielräume.

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Mehr Geld für die Investitionsförderung im ÖPNV
30 Millionen Euro zusätzliche "pauschalierte Investitionsförderung" für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stellt das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr zur Verfügung.
30 Millionen Euro zusätzliche "pauschalierte Investitionsförderung" für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stellt das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr zur Verfügung.
Die Investitionsförderung für den ÖPNV in NRW erhöht sich dadurch in diesem Jahr auf 150 Millionen Euro.

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Laumann: "Patientinnen und Patienten sollen Investitionen spüren"
Sonderinvestitionsprogramm der Landesregierung stellt zusätzlich 1 Milliarde für Krankenhäuser und Pflegeschulen zur Verfügung
Die Landesregierung stellt den Krankenhäusern und Pflegeschulen des Landes im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogramms zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Das ist eine Investition, damit Lernen mehr Spaß macht", betonte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Der Landtag hatte jüngst ein Änderungsgesetz verabschiedet, das die Verteilung der Investitionsmittel regelt.
Zusätzlich hat das Ministerium einen umfangreichen Fragen-Antworten-Katalog zur Klärung von Detailfragen erarbeitet.
Neben den genannten beiden Kapiteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes steht mit dem NRW.Bank-Programm "Gute Schule 2020" ein weiteres Investitionspaket für die Städte und Gemeinden bereit, so dass den Kommunen über die Laufzeit der jeweiligen Programme insgesamt 4,3 Milliarden Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
Das Geld fließt zusätzlich zu den pauschalen Investitionsmitteln aus den jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetzen des Landes sowie aus weiteren Bundes- beziehungsweise Landesprogrammen.

Hinzu kamen 2014 Investitionen in die Landesstraßen in Höhe von 155 Millionen Euro.
Gerade der Bedarf für Erhaltungsinvestitionen zum Beispiel bei Brücken steige dramatisch.
Das Ministerium gehe davon aus, dass mittelfristig jährliche Infrastrukturinvestitionen von 1,25 Milliarden Euro geleistet werden müssten.
Eine Investitionssteigerung von rund einem Drittel erfordere zusätzliche Ressourcen.

Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Übersicht der Liegenschaften im Investitionsprogramm

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellen Bund und Land insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Zudem werden den nordrhein-westfälischen Hochschulen für Personal- und Sachmittel insgesamt 335 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Darin enthalten sind u.a. zusätzliche Studienplätze (Hochschulpakt 2020), die Unterstützung der Exzellenzstrategie und der RWTH Aachen Campus West.
101,5 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen (u.a. vollständige Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds, Einzelförderung).
29 Millionen Euro werden zusätzlich für dringend erforderliche Modernisierungen im Straßenbau bereitgestellt.

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ÖPNV-Offensive: Landesregierung beschließt 172,5-Millionen-Euro Investitionen für den öffentlichen Personennahverkehr
Das Landeskabinett hat am 8. Dezember ein weiteres Investitionspaket für ein besseres Angebot im ÖPNV auf den Weg gebracht.
In den kommenden Jahren will das Land zusätzlich 172,5 Millionen Euro in Bus und Bahn investieren.

Investitionen mit 9,6 Milliarden Euro auf Rekordniveau Mit ihrem Haushaltsentwurf 2022 stärkt die Landesregierung die Zukunftsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen durch gezielte Investitionen und Modernisierungsprojekte, dazu gehören unter andere Innovationen und Zukunftstechnologien, Innere Sicherheit, Bildung, Verkehr und Umweltschutz.
Der Haushaltsplanentwurf 2022 sieht Investitionen von rund 9,6 Milliarden Euro vor und damit die höchsten bisher geplanten Investitionen in einem Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Zeitraum der Jahre 2018 bis 2022 wurden bisher insgesamt Investitionen von rund 44,2 Milliarden Euro verausgabt beziehungsweise geplant.
Innere Sicherheit Vorgesehen ist eine weitere Steigerung der Mittel für die Polizei um 200 Millionen Euro für zusätzliche Stellen insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität sowie für die Modernisierung, Professionalisierung und Digitalisierung der technischen Ausstattung, Liegenschaften und polizeilichen Sondertechnik.
Hierzu stellt die Landesregierung mit dem Haushalt 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro bereit.
Die zur Refinanzierung der zusätzlichen Investitionen erforderlichen Mietzahlungen fallen jeweils sukzessive ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung an.

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Investition in Spitzenmedizin: Landesregierung stellt Unikliniken in Nordrhein-Westfalen eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung
Investitionsprogramm zur Modernisierung baulicher und medizintechnischer Strukturen - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Wir sichern die hohe Leistungsfähigkeit der Unikliniken für die Zukunft
Die Landesregierung stellt den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung.
Mit diesem Geld sollen notwendige Investitionen in der Hochschulmedizin getätigt, Patientinnen und Patienten eine bestmögliche Behandlung im Bereich der Spitzenmedizin ermöglicht und die Unikliniken technisch und baulich fit für die Zukunft gemacht werden Kultur und Wissenschaft
Die Landesregierung stellt den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung.

So wurden unter anderem von 2015 bis 2017 (Haushaltsentwurf, vorbehaltlich der noch ausstehenden Verabschiedung des Haushaltsgesetzgebers) insgesamt 7.343 zusätzliche Stellen für die Beschulung von zugewanderten Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt.
Darin enthalten sind 1.500 zusätzliche Integrationsstellen für die Sprachförderung und interkulturelle Schulentwicklung.
Auch in die Infrastruktur wurden Ressourcen gegeben und zum Beispiel die Kommunalen Integrationszentren mit 237 zusätzlichen Stellen (98 Lehrerstellen vom Schulministerium, 139 weitere Stellen vom Integrationsministerium) unterstützt.
Die zusätzlichen Lehrerstellen zum Beispiel kommen nicht nur den neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen zu Gute, sondern der gesamten Schülerschaft.
" Neben den zusätzlichen Stellen, der gestärkten Sprachförderung oder den neuen und geöffneten Bildungsangeboten an Berufs- und Weiterbildungskollegs würden zusätzliche Investitionen - wie etwa in den Ganztag, in gemeinsames Lernen oder durch das zwei Milliarden-Schulprogramm "Gute Schule 2020" - die interkulturelle Schulentwicklung und Chancengerechtigkeit zusätzlich stärken: "
Die Integrationsmaßnahmen und Investitionen, die wir seit 2015 bereits auf den Weg gebracht und in das kommende Jahr 2017 hinein geplant haben, sind Ausdruck des herausragenden Stellenwerts, den diese Landesregierung der Bildung beimisst.

Für den digitalen und klimaneutralen Umbau der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen braucht es neben zukunftsweisenden Innovationen auch umfangreiche Investitionen.
Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat erstmals einen Investitionsbedarf von bis zu 70 Milliarden Euro jährlich ermittelt.
Laut der Studie sind allein zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 Investitionen von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.
Während notwendige Ersatzinvestitionen den Großteil des Bedarfs ausmachen, müssen die zusätzlich erforderlichen Investitionsanstrengungen auch mit entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten hinterlegt werden.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Um Investitionen in die digitale und klimaneutrale Zukunft zu fördern und zu beschleunigen, brauchen wir neue Finanzierungsideen für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.

Als zusätzliche Maßnahme für erleichterte Investitionen für den Kitaplatz-Erhalt und -Ausbau hat die NRW.BANK ihr Förderangebot für kommunale und freie Träger von Kibiz-geförderten Einrichtungen angepasst.
Die Träger - und hier ganz explizit auch freie Träger neben kommunalen - können somit darlehensfinanzierte Investitionen zu besonders günstigen Zinssätzen tätigen.
Ergänzt wird diese Summe durch 550 Millionen, die das Land für zusätzliche Programme und Maßnahmen im laufenden Jahr bereitgestellt hat.

Mit dem "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" hat die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht.
Mit dem Gesetzentwurf wird der notwendige rechtliche und finanzielle Rahmen gesetzt, um schnell und unbürokratisch die auf Basis des Sondervermögens des Bundes und zusätzlicher Landesmittel nunmehr möglichen Investitionen auf Ebene des Landes und der Kommunen auf den Weg zu bringen.
Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms sind Kitas und Schulen und die Verkehrsinfrastruktur.
In den nächsten zwölf Jahren sieht der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor.

"Niemals zuvor gab es in der Geschichte des Landes geplante Investitionsausgaben in einer solchen Höhe.
Wir haben gezeigt: Solide Finanzen und Rekordinvestitionen lassen sich miteinander verbinden.
" Im Zeitraum der Jahre 2018 bis 2022 wurden bisher insgesamt Investitionen von rund 44,2 Milliarden Euro verausgabt bzw. geplant.
Finanziert werden sollen hiermit zusätzliche Stellen insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität sowie für die Modernisierung, Professionalisierung und Digitalisierung der technischen Ausstattung, Liegenschaften und polizeilichen Sondertechnik.

Nach dem Beschluss des Kabinetts vom 3. März stellt das Land dafür in den kommenden Jahren Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereit und hat den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
Diesen Investitionen stehen geplante Einsparungen durch die Digitalisierung bis zum Jahr 2030 in etwa gleicher Höhe gegenüber.
Diese Modernisierung lohnt sich auch für das Land: Wir investieren zusätzlich zu den bereits geplanten 400 Millionen weitere 600 Millionen Euro.
Diesen Investitionen stehen erhebliche Effizienzgewinne und Einsparungen durch die Digitalisierung gegenüber, so dass diese unter dem Strich bereits im Jahr 2025 die Mehrausgaben wettmachen werden.

Hierzu sind erhebliche Investitionen in den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems erforderlich.
Aktuelle Konjunktur- und Modernisierungsprogramme eröffnen hierfür zusätzliche Möglichkeiten durch starke Investitionen in neue Technologien und wirksamen Klimaschutz.
Mit den Strukturstärkungsmitteln für das Rheinische Revier, dem 5-Standorte-Programm für Teile des Ruhrgebiets sowie weiteren Förderprogrammen, z.B. für das Zukunftsthema Wasserstoff, stehen in den nächsten Jahren in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel zur Verfügung, die wir dringend brauchen, um die Transformation so sicher und erfolgreich wie möglich zu gestalten.
Diese Mittel gilt es einzuwerben und gezielt einzusetzen, um Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen in den neuen Zukunftsfeldern voranzutreiben.

Nochmal 43 Millionen Euro zusätzlich für Autobahnen und Bundesstraßen
Nochmal 43 Millionen Euro zusätzlich für Autobahnen und Bundesstraßen
Haushalt 2019 stellt Weichen für weiteren Investitionskurs
Der Bund stellt noch einmal zusätzlich 43 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

Zusätzlich haben wir zwei bestehende Programme leicht angepasst, damit in der aktuellen Situation Betroffene Schäden schnell beseitigen und Ersatzinvestitionen tätigen können.
Finanziert werden beispielsweise Ersatzinvestitionen für beschädigte Maschinen, aber auch Aufräum- und Reinigungsarbeiten.

Zudem sorgen jährlich zusätzlich 500 Tarifbeschäftigte im Polizeidienst für eine Entlastung der Polizei von administrativen Aufgaben.
Deshalb bekommt die Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung 111 zusätzliche Stellen.
Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW erhält 15 zusätzliche Stellen.
Der Haushaltsentwurf der neuen Landesregierung kommt trotz der umfangreichen Investitionen ohne neue Schulden aus - zum ersten Mal seit 1973.

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Mit insgesamt 60 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Darüber hinaus sind Investitionen in Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport, Digitalisierung sowie in Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft vorgesehen.

Das Land stellt dafür in den kommenden Jahren Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereit - zusätzlich zu den bereits geplanten 400 Millionen weitere 600 Millionen Euro.
Den Investitionen stehen geplante Einsparungen durch die Digitalisierung bis zum Jahr 2030 in etwa gleicher Höhe gegenüber.
Bis 2025 sind bereits die nun zusätzlich aufgebrachten 600 Millionen Euro durch Effizienzgewinne eingespart.
Mit 73 Millionen Euro Landesfördermitteln und dem Eigenanteil der Zuwendungsempfänger werden insgesamt über 100 Millionen Euro an förderfähigen Gesamtinvestitionen bereitgestellt.

Ministerin Löhrmann wies abschließend darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2015 und 2016 insgesamt 5.766 zusätzliche Stellen aufgrund der durch die Geflüchteten erhöhten Schülerzahlen geschaffen hat, darunter auch spezielle Stellen für Sprachförderung.
"Von den zusätzlichen Stellen profitieren letztlich alle Schülerinnen und Schüler.
Mit diesen und weiteren Investitionen stärken wir die Willkommenskultur an unseren Schulen und möchten dazu beitragen, dass vielen neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern eine erfolgreiche Integration in das deutsche Schulsystem ermöglicht wird.

Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Mehr als 100 Millionen Euro des Gesamtumsatzes kommen aus länderübergreifenden Mittelausgleichen zum Jahresende; Nordrhein-Westfalen konnte hier zusätzliche Mittel, die andernorts nicht ausgegeben wurden, abrufen.
Straßenbaumittel des Bundes für NRW in Millionen Euro 2015 2016 2017* Gesamt 912,3 1.096,0 1.276,5 Investitionen 743,9 933,1 1.095,7 -davon Bedarfsplan 196,3 252,1 251,5 -davon Erhaltung 400,7 527,1 674,5 -weitere Investitionen** 146,9 153,9 169,7
* für 2017 vorläufige Zahlen (gerundet) ** weitere Investitionen: z. B. Tunnelausrüstung, Verkehrslenkung, Um- und Ausbau, Lärmschutz, Radwege an Bundesstraßen Differenz:
Gesamt - Investitionen = Ausgaben für Unterhaltung und Instandhaltung (Betriebsdienst)

Unser gemeinsames Ziel ist es, die Chancengerechtigkeit für die Kinder in unserem Land zu verbessern: durch zusätzliche Finanzmittel, weniger Bürokratie und noch mehr gut ausgebildetem Personal.
Dafür erhöht das Land die Grundfinanzierung der Träger ab 1. August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro, bis die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen grundständig auf neue Füße gestellt wird.
Für das am 1. August 2026 beginnende Kita-Jahr werden gemäß der Vereinbarung im Eckpunktepapier unabhängig davon zusätzlich 200 Millionen Euro pauschal als freiwillige Leistung bereitgestellt.
Darüber hinaus stellt das Land zusätzlich insgesamt 1,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.

Aber mit dem Investitionsprogramm zur Förderung von Sportstätten 2020 wird der Grundstein für den Sport von morgen gelegt.
Mit dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 ist es uns gelungen, in Rekordzeit einen Baustein zur Zukunftsfähigkeit der kommunalen Infrastruktur zu platzieren.
Öffentliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur bringen einen wichtigen Impuls zur Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung.
Durch das finanzielle Engagement von Land und Bund profitieren die Kommunen in diesem Programm von einer besonderen Förderkomponente: Im Zuge des "Nordrhein-Westfalen-Programm I" übernimmt das Land die städtischen Eigenanteile für das Sonderprogramm für das Jahr 2020 und erleichtert damit zusätzlich kommunale Investitionen, sprich:

Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellen Bund und Land insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 mit mehr Investitionen in die Sicherheit von Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 mit mehr Investitionen in die Sicherheit von Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Mit dem Nachtrag sollen die zusätzlich benötigten 120 Einstellungsermächtigungen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, 25 Planstellen für den Verfassungsschutz, die erforderlichen Personal- und Sachausgaben sowie die notwendigen Investitionen finanziert werden.

Rund 705 Millionen Euro zusätzlich bringt das Land für die eigenen Aufgaben im Bereich der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen auf.
Für 12.500 zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung sind außerdem 15,3 Millionen Euro vorgesehen und für Projekte zur Kinderbetreuung und -integration sind insgesamt 35 Millionen Euro eingeplant.
Neben dieser Sonder-Herausforderung behält die Landesregierung wichtige Zukunftsinvestitionen im Auge.
2016 stellt das Land mit zusätzlich 25 Millionen Euro die erste Ko-Finanzierungsrate des Dreijahres-Investitionspakets von 500 Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung.

Zusätzlicher Schub für bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen
Zusätzlicher Schub für bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen
Stärkung des Radverkehrs, Verbesserung des ÖPNV, Sanierung unserer Straßen und Investitionen in die Mobilität der Zukunft: Das sind die Schwerpunkte der geplanten Ausgaben des Verkehrsministeriums im kommenden Haushalt 2021.

Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Dazu haben mehrere Faktoren beigetragen, beispielsweise das Landesprogramm zur Stärkung von Investitionen sowie differenziertere Lockdown- und Öffnungsmaßnahmen.
Wir müssen jetzt Grenzen offenhalten und zusätzliche Störungen von Lieferketten verhindern.
Außerdem müssen wir die Investitionsbedingungen stärken, damit die Betriebe ihre Kapazitäten ausbauen und modernisieren können.
In Nordrhein-Westfalen hat das Land seine Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit bereits massiv erhöht und damit Impulse für privates Engagement geliefert.

Insgesamt stehen rund 286 Millionen Euro für zusätzliche Plätze zur Verfügung.
Dadurch können zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder zwischen null Jahren und dem Schuleintritt entstehen.
Insgesamt stehen rund 286 Millionen Euro für zusätzliche Plätze zur Verfügung.
Im Rahmen der Landesinvestitionsprogramme stehen knapp 43 Millionen Euro zur Verfügung, der Bund stellt mit einem weiteren Investitionsprogramm Mittel in Höhe von rund 243 Millionen Euro bereit.
Dadurch können zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder zwischen null Jahren und dem Schuleintritt entstehen.

Das von Familienministerin Christina Kampmann im Dezember 2015 angekündigte Ü3-Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro wird ab sofort gestartet.
Alle Jugendämter in Nordrhein-Westfalen können somit Investitionsfördermittel zum Bau neuer Kitaplätze für über dreijährige Kinder beantragen.
Das von Familienministerin Christina Kampmann im Dezember 2015 angekündigte Ü3-Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro wird ab sofort gestartet.
Alle Jugendämter in Nordrhein-Westfalen können somit Investitionsfördermittel zum Bau neuer Kitaplätze für über dreijährige Kinder beantragen.
Durch die positive demographische Entwicklung und viele Flüchtlingskinder, die im vergangenen Jahr zu uns gekommen sind, ist hier ein zusätzlicher Bedarf entstanden.

Zusätzlich 42 Millionen Euro für Klimaanpassung, Umwelt- und Ressourcenschutz Das Ende Juni beschlossene Nordrhein-Westfalen-Programm zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens setzt hier wichtige Signale.
So werden im Rahmen des Investitionspakets rund 27 Millionen Euro für weitere Maßnahmen zur kommunalen Klimaanpassung, zum Ausbau Grüner Infrastruktur und zum Flächenrecycling zur Verfügung gestellt.
In Ergänzung zum Konjunkturprogramm des Bundes werden zudem zusätzliche Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro für die Stärkung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft sowie für Investitionen in die Umweltwirtschaft bereitgestellt.
Umweltministerin Heinen-Esser: "Durch gezielte Förderungen stellt das Konjunktur- und Investitionsprogramm die Weichen für eine umweltfreundlichere Wirtschaftsweise.