Unbürokratisch, einfacher und klar: Neue Regeln zur Umsatzsteuer stärken Bildungsbereich und entlasten Schulen - auch Schülerfirmen profitieren
12. November 2025 phb Lehrer mit Tablet, Schüler (2020) Foto: Shutterstock / Monkey Business Images
Bund und Länder haben für zusätzliche Klarheit bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen, Initiativen und Projekten im Bereich Schule und Bildung gesorgt.
Das Bundesministerium der Finanzen hat die gemeinsam mit den Ländern überarbeiteten Verwaltungsregelungen am 24. Oktober 2025 in einem BMF-Schreiben veröffentlicht.
Finanzen

Es braucht nun Klarheit in dieser Frage - sowohl für unsere litauischen Freunde als auch für die Bundeswehr.
Klarheit über den konkreten Aufbau der Brigade schafft Vertrauen bei unseren Partnern sowie bei unseren Soldatinnen und Soldaten mit ihren Familien.
Deutschland führt die "Battlegroup" in Litauen und stellt seit September 2022 zusätzlich eine Brigade im Rahmen der "enhanced Vigilance Activities" in Deutschland, die mit einem vorgeschobenen Führungselement dauerhaft in Litauen vertreten ist.

"Wie angekündigt schaffen wir damit vor Beginn der Düngesaison Klarheit für die Landwirtinnen und Landwirte", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser und mahnte eine konsequente Umsetzung an.
"In belasteten Gebieten sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich.
Im Ergebnis gelten fortan auf rund elf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche zusätzliche Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung.

Mit dem Belastungsausgleichsgesetz schaffen wir Klarheit und Verlässlichkeit für unsere Kommunen.
Sie entstehen insbesondere durch zusätzliche Raumbedarfe bei den Schulträgern sowie durch die Einrichtung und Ausstattung der Räume.
Sie umfassen insbesondere Bewirtschaftungskosten für zusätzliche Räume, Aufwendungen für Lernmittel, Kosten für die Beförderung von Kindern zwischen Kindertageseinrichtung und Vorkursort, Fahrkostenerstattungen sowie den damit verbundenen Verwaltungsaufwand.

Das von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser initiierte zusätzliche Gutachten zur Tongrube Schermbeck-Hünxe geht in die Auswertungsphase der vorliegenden Daten.
Das von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser initiierte zusätzliche Gutachten zur Tongrube Schermbeck-Hünxe geht in die Auswertungsphase der vorliegenden Daten.
Dieses zusätzliche Gutachten soll Klarheit darüber schaffen, ob die derzeit an der Tongrube laufenden Sicherungsmaßnahmen geeignet und ausreichend sind.

Auch der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek zeigte sich von der Qualität der Preisträgerarbeit überzeugt: "Der Entwurf stellt bei aller Klarheit eine Vielfalt von Wohnungsangeboten bereit.
Aufgabe des Wettbewerbs war es, ein Wohnquartier für den Campus der RWTH Aachen zu entwickeln, das dazu beitragen soll, die Wohnungssituation in Aachen zu verbessern und den durch das weitere Wachstum der Hochschule bedingten zusätzlichen Wohnraumbedarf zu decken.
Außerdem wünschte sich die Stadt Aachen als Mit-Auslober, dass das Projekt zusätzliche Impulse für die Entwicklung des Campus West aussenden sollte.

"Deshalb möchte ich Mut machen, für sich eine Entscheidung zu treffen.
Nur das schafft Klarheit!
Denn: Liegt keine Entscheidung vor, werden die Angehörigen gefragt, was in einer ohnehin schon schwierigen Situation dann eine zusätzliche Belastung darstellt", so Laumann weiter.

Auch im Sinne der Rechtsklarheit war es uns daher wichtig, die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe im Kernhaushalt abzubilden.

Demnach werden in betroffenen Gebieten als zusätzliche Maßnahmen eine Analysepflicht für Wirtschaftsdünger und die regelmäßige Teilnahme an Schulungen vorgeschrieben.
"Die Anpassung der Landesdüngeverordnung schafft Klarheit über die verschärften Düngeregeln in nitratbelasteten Gebieten, verbessert den Gewässerschutz und bringt neue Techniken und Verfahren schneller in die Praxis", so Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.
Nachdem damit die Anforderungen an die Düngung feststehen, soll nach Weihnachten auch die Kulisse der nitratbelasteten Gebiete veröffentlicht werden, in denen die zusätzlichen Maßnahmen umzusetzen sind.

Um die Verfahrensdauern effektiv zu verkürzen und auf diesem Wege auch für die von der Entscheidung Betroffenen zügiger Klarheit über ihren Schutzstatus zu schaffen, müssen die Verwaltungsgerichte aber auch gezielt personell gestärkt werden.
Dies soll durch die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern erfolgen.
Die gezielte Verstärkung der Verwaltungsgerichte an den Standorten, an denen die meisten Asylverfahren konzentriert bearbeitet werden, ermöglicht, schneller Klarheit zu schaffen: Für die Betroffenen ebenso wie für Behörden.

Während das Land die Förderrichtlinien anpasst und zusätzliche Mittel für den Herdenschutz bereitstellt, stellt die Umweltministerin zugleich die Frage der Verhältnismäßigkeit.
Hier müsse der Bund mehr Klarheit schaffen, die Formulierungen im Koalitionsprogramm seien sehr vage.

Nach aktuellem Zwischenstand sind insgesamt rund 350.000 Hektar als nitratbelastete Gebiete einzustufen, in denen im kommenden Jahr zusätzliche Anforderungen an die Düngung und den Grundwasserschutz umzusetzen sind.
"Die erforderliche Planungssicherheit der Landwirtinnen und Landwirte zur Ausweisung der neuen Kulisse für zusätzliche Düngeanforderungen ist in Sichtweite.
Rechtzeitig vor Beginn der Hauptdüngesaison 2021 wird Klarheit herrschen", erläutert Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.

8. Ausbau der erneuerbaren Energien durch einen Gigawattpakt, mit dem bis 2028 ein zusätzliches Gigawatt erneuerbare Energien erzeugt werden soll.
9. Fachleute für den Strukturwandel halten, indem wir das Beschäftigungspotenzial der energieintensiven Industrien sichern und neue Beschäftigungspotenziale verfügbar machen.
Der Koalitionsvertrag des Bundes bietet nun die Chance, dass die Menschen in den Dörfern bereits Ende 2022 und damit vier Jahre früher Klarheit über die Zukunft erhalten.

Seit Dezember 2019 herrscht zudem Klarheit, dass der Bund in den nächsten vier Jahren Sondermittel in Höhe von bundesweit rund 480 Millionen Euro für die Schadensbewältigung und Wiederbewaldung zur Verfügung stellen wird.
Nordrhein-Westfalen werden hierdurch in den nächsten vier Jahren zusätzliche Bundesmittel in Höhe von rund 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Denn ohne zusätzliche Mittel wird der konsequente Aufbau von vielfältigen, standort- und klimaangepassten Mischwäldern nicht gelingen.

Für viele Beschäftigte und ihre Arbeitgeber bedeutet das mehr Klarheit, weniger Bürokratie und zusätzliche Planungssicherheit im grenzüberschreitenden Arbeitsalltag.

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: "Wir sind froh, dass der juristische Streit beigelegt ist und Klarheit herrscht.
Die Bezirksregierung Düsseldorf und die Stadt Essen haben die vergangenen Monate genutzt, um zu den bereits beschlossenen rund 40 Maßnahmen eine ganze Reihe zusätzlicher Projekte zur Verbesserung der Luftqualität auf den Weg zu bringen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlägt vor, das Landeswassergesetz bürgerfreundlich zu novellieren und damit Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.
Leitungen in Wasserschutzgebieten und bei gewerblicher Nutzung müssen bis 2015/2020 geprüft werden - Keine zusätzlichen landesgesetzlichen Vorgaben außerhalb von Schutzgebieten für Privathaushalte
Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlägt vor, das Landeswassergesetz bürgerfreundlich zu novellieren und damit Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.

Gefördert werden Personalausgaben für zusätzliche Hilfskräfte und für die Aufstockung von Stunden bei vorhandenem nicht-pädagogischen Personal.
Ich freue mich, dass wir über den Nachtragshaushalt für Klarheit und Planungssicherheit sorgen können.

Ein Konzept mit mehreren Öffnungsschritten sorgt für Planungssicherheit und Klarheit für die kommenden Wochen.
Die Landesregierung prüft darüber hinaus, inwieweit für Kreise und kreisfreie Städte mit einem nachhaltig geringeren Infektionsgeschehen unter Berücksichtigung der Situation in den umliegenden Regionen zusätzliche Öffnungen vorgenommen werden können.

Dazu braucht es noch die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern: Wir haben dem Bund klargemacht, dass er jetzt schnellstmöglich mit den Ländern eine Einigung erzielen muss, damit die Städte und Träger Klarheit bekommen, was gefördert werden kann und was nicht.
Und schließlich können mobile Lüftungsgeräte in schlecht zu belüftenden Schulräumen die Luftqualität zusätzlich verbessern.

Für den Fall, dass die Verhandlungen des IOC mit Brisbane nicht erfolgreich sein werden, wird das Angebot für 2032 aufrecht gehalten und dieses zusätzlich auf die folgenden Spiele der Dekade erweitert.
Den Beteiligten ist bewusst: Der neue Entscheidungsprozess des Internationalen Olympische Komitees (IOC) fordert frühzeitige Klarheit.

Auch in zeitlicher Hinsicht schafft die Erhöhung der individualisierten Regelstudienzeit um ein Semester eine Entlastung für die Studierenden - etwa um Prüfungen abzulegen, die an Fristen gebunden sind - und soll so zusätzlich unterstützen.
Die Ausbreitung der Omikron-Variante verschärft die Situation zusätzlich.
Mit der Entscheidung, die individualisierte Regelstudienzeit erneut um ein Semester zu erhöhen, geben wir den Studierenden rechtzeitig vor Ende der Vorlesungen und dem Beginn der Prüfungsphase die notwendige Klarheit und Planungssicherheit", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Mit der Verlängerung des Programms sorgen wir für weitere Klarheit und Planungssicherheit für die engagierten Kräfte", erklärt Familienministerin Josefine Paul.
Für das Kita-Helfer-Programm wurden den Trägern bisher zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt über 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Somit gelten zum Jahreswechsel auf rund einem Fünftel der landwirtschaftlichen Nutzfläche zusätzliche Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung.
"Nach der Verabschiedung der Landesdüngeverordnung schaffen die nunmehr ausgewiesenen Gebiete Klarheit, auf welchen Feldern ab Januar verschärfte Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers greifen", sagte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann und weiter:

Krise braucht Klarheit und Sicherheit für die Menschen.
"Dabei werden die Hilfsprogramme einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen aber darüber hinausgehen.

"Es ist jetzt Aufgabe des Bundes, so schnell wie möglich den notwendigen Rechtsrahmen und Klarheit bei der Ausweisung besonders nitratbelasteter Gebiete zu schaffen."
Das MLV weist darauf hin, dass alle Betriebe dennoch im Interesse des Grundwasser- und Gewässerschutzes gehalten sind, zusätzlich zu den rechtlichen Mindestvorgaben der Düngeverordnung weiterhin die erforderlichen Maßnahmen zum bestmöglichen Schutz des Grund- und Oberflächenwassers umzusetzen.

Denn: Anstatt wie bisher von den Jobcentern eine Beratung und Betreuung aus einer Hand zu erhalten, die auf bewährte Netzwerke und lokale soziale Angebote zurückgreifen kann, würden neue unübersichtliche Schnittstellen und zusätzliche Bürokratie geschaffen.
Die Vertreterinnen und Vertreter Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Bayerns, Hessens und Schleswig-Holsteins fordern daher die Bundesregierung in aller Klarheit auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann sagt: "Mein Appell an den Bundesarbeitsminister lautet: Machen Sie die jungen Menschen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern nicht zum finanzpolitischen Spielball!

So schafft die Landesregierung mehr Verlässlichkeit für Eltern und Kinder und zudem mehr Entlastung und Klarheit für die Fachkräfte vor Ort.
Hier stellt das Land neben den bereits zuvor eingeplanten 50 Millionen Euro nochmals zusätzliche 18,3 Millionen Euro zur Verfügung (nahezu Verdoppelung des ursprünglich vorgesehenen Betrags).

Unternehmen benötigen schnell Klarheit bei Zertifizierung und Emissionsberechnung, damit Investitionsentscheidungen getroffen und Projekte umgesetzt werden können.
Dies schafft zusätzliche Rohstoffquellen, stärkt den Markthochlauf und erhöht die Versorgungssicherheit Europas.

Schulträger erhalten zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten.
Bei nordrhein-westfälischen Sportschulen können auch einzelne Profilklassen vom Schulträgerbeschluss ausgenommen werden, da ein eigenständiges Aufnahmeverfahren mit gesonderter Eignungsprüfung durchgeführt wird.
Darüber hinaus schafft das Gesetz Klarheit bei den Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Schulalltag.

Minister Michael Groschek: "Endlich besteht Klarheit über die Bedingungen zur Mitnahme von E-Scootern.
Außerdem muss der E-Scooter zum Beispiel über eine zusätzliche Feststellbremse verfügen, für die Rückwärtseinfahrt in den Bus geeignet sein und bestimmte Beschleunigungskräfte aushalten.