Schulkonsens: Für die Absenkung des Klassenfrequenzrichtwertes von 28 auf 27 an den Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien, der nun die Jahrgangsstufen 5 bis 8 umfasst, werden zusätzlich 295 Lehrerstellen bereitgestellt.
Weitere Maßnahmen im Stellenplan: Es werden 420 Stellen für das Übergangssystem Schule-Beruf zur Verfügung gestellt (das entspricht einem Plus von 70 Stellen), sowie 200 Stellen für den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts (das entspricht einem Plus von 50 Stellen).
Seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2010 wurden rund 10.400 Stellen auf Grund von rückläufigen Schülerzahlen oder Umschichtungen für neue beziehungsweise zusätzliche Maßnahmen im System belassen.
6.199 zusätzliche Lehrerstellen wurden neu geschaffen.
Die Zuschüsse für die privaten Ersatzschulen erhöhen sich um rund 54 Millionen Euro auf insgesamt über 1,53 Milliarden Euro.

Schülerinnen und Schüler brauchen bis zum Ferienende gesonderte Testnachweise
28. Dezember 2021 PHB Coronavirus (Test) Foto: iStock.com / jarun011
In Nordrhein-Westfalen treten die in der vergangenen Woche beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen in Kraft, die das Infektionsgeschehen bremsen und vor allem die Ausbreitung von Omikron begrenzen sollen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Heute, 28. Dezember 2021, treten in Nordrhein-Westfalen die in der vergangenen Woche beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen in Kraft, die das Infektionsgeschehen bremsen und vor allem die Ausbreitung von Omikron begrenzen sollen.

Unter anderem berät die regelmäßig tagende interministerielle Arbeitsgruppe "Verbesserung der Luftqualität in nordrhein-westfälischen Ballungsräumen" Maßnahmen und deren Potentiale zur Senkung der Stickoxidbelastungen in den Städten und Regionen.
Darüber hinaus gewährleistet die interministerielle Arbeitsgruppe einen engen Austausch über die Aktivitäten der einzelnen Ressorts und die Ergebnisse der Expertengruppen auf Bundesebene zur Luftreinhaltung.
Die Liste potentieller zusätzlicher Maßnahmen reicht vom Verkehrs-, Parkraum- und Mobilitätsmanagement, über die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV bis hin zum Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen, der Förderung von Elektromobilität und alternativer Kraftstoffe.
Mit Unterstützung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) und externer Gutachter hat die Arbeitsgruppe für einzelne Maßnahmen bereits erste fachlich plausible Abschätzungen vorgenommen.
Eine Gesamtbilanzierung und abschließende Bewertung ist derzeit noch nicht möglich.

Dort ist es das Ziel, das Grundwasser zu schützen - gleichzeitig die Landwirtinnen und Landwirte in ihrem Engagement zu unterstützen.
Das Landwirtschaftsministerium bereitet derzeit eine stärkere Binnendifferenzierung bei der Betrachtung und Bewertung der Grundwasserkörper vor.
Zum Schutz des Grundwassers setzen wir uns dafür ein, die Nitrat-Belastungsschwerpunkte zu ermitteln und mit zusätzlichen Maßnahmen dort gezielt anzusetzen.
Im Rahmen einer Überprüfung des Messnetzes werden Schwachstellen ermittelt.
Wo erforderlich, werden zusätzliche Messstellen errichtet.

Jetzt muss geprüft werden, inwieweit die vom Europäischen Gerichtshof gerügten Mängel durch die neue Verordnung bereits behoben wurden.
"Die neue Düngeverordnung setzen wir in Nordrhein-Westfalen konsequent und zielgerichtet um.
Mit einer zusätzlichen Landesverordnung, die Ende dieses Jahres in Kraft treten soll, wird das Land in Gebieten mit erhöhter Grundwasserbelastung zusätzliche Maßnahmen vorschreiben", sagte die Ministerin.
Künftig sollen zudem alle Nährstoffbilanzen, die die Betriebe jährlich erstellen müssen, zentral erfasst und ausgewertet werden.
Zur Kontrolle der Düngung wurde die personelle Ausstattung in den vergangenen Jahren mit zehn zusätzlichen Stellen ausgeweitet, jährlich werden mehr als 2600 Betriebe systematisch auf Basis einer umfassenden Risikoauswahl kontrolliert.

Ähnliche Erfolge wurden an zahlreichen anderen Stellen im Land erzielt.
Mit der in Arbeit befindlichen Fortschreibung des Luftreinhalteplans Düsseldorf sollen weitere Minderungspotenziale mobilisiert werden.
Die Liste potentieller zusätzlicher Maßnahmen reicht von der vorgezogenen Modernisierung der Busse über Verkehrs-, Parkraum- und Mobilitätsmanagement, über die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV bis hin zum Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen, der Förderung von Elektromobilität und alternativer Kraftstoffe.
Die Rheinbahn Düsseldorf beispielsweise investiert 70 Millionen Euro in die Modernisierung der Busflotte mit Leichtbau- und Euro VI- sowie Elektrobussen.

Aufgrund der in einigen Regionen weiterhin zu hohen Nitratwerte im Grundwasser müssen wir hier nachjustieren - und nicht nur, weil Strafzahlungen aus Brüssel drohen.
" Der Schutz des Grund- und Trinkwassers habe oberste Priorität.
In Gebieten, in denen die Nitratwerte im Grundwasser deutlich überhöht sind, kündigte Nordrhein-Westfalen zusätzliche Maßnahmen zur Überprüfung und Qualitätssicherung des Grundwasser-Messnetzes an.
Ein weiteres Thema der Konferenz ist die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens.
In einem gemeinsamen Antrag fordern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein verlässliches und verständliches Label sowie eine Vereinheitlichung bestehender Kennzeichnungen.

Gemeinsam neue Akzente für das Schwimmen lernen
Gemeinsam neue Akzente für das Schwimmen lernen: Schwimmkurse, Trainerausbildung, mobile Wasserflächen und ein Schwimmzentrum in Nordrhein-Westfalen
Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz und die Schwimmverbände beraten zusätzliche Maßnahmen
27. April 2022 Ein Schwimmbecken mit mehreren abgetrennten Bahnen Foto: LSB |
Andrea Bowinkelmann

Nach Abschluss aller Berechnungen umfasst die neue Gebietskulisse eine Fläche von insgesamt rund 165.000 Hektar.
"Wie angekündigt schaffen wir damit vor Beginn der Düngesaison Klarheit für die Landwirtinnen und Landwirte", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser und mahnte eine konsequente Umsetzung an.
"In belasteten Gebieten sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich.
Aber allerorts gilt, dass nur so viel Nährstoffe ausgebracht werden, dass Pflanzen und Böden optimal mit Nährstoffen versorgt werden, ohne dass es zu unerwünschten Austrägen in die Umwelt und das Grundwasser kommt.
Sauberes Grundwasser ist unser höchstes Gut.

Wachsamkeit und die konsequente Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen sind weiterhin der beste Schutz.
Nur so können Geflügelhalter ihre Haus- und Nutztiergeflügelbestände effektiv vor einer Eintragung des Erregers schützen.
Deshalb unterstützen wir die Selbstverpflichtung der Geflügelhalter und beteiligten Akteure für zusätzliche, präventive Maßnahmen.
Ich bedanke mich bei allen für die enge Zusammenarbeit im Kampf gegen dieses Virus.
"

Schule und Bildung
Die Landesregierung hat heute mit einem zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie dem Ministerium für Schule und Bildung abgestimmten Erlass die Kommunen und Kreise angesichts der aktuellen Diskussion nochmals über die in den Coronaverordnungen festgelegten Verfahren zu zusätzlichen kommunalen Schutzmaßnamen informiert, die sich grundsätzlich auch auf einzelne oder alle Schulen vor Ort beziehen können.
Bei einer nachhaltigen und signifikanten Überschreitung der Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt können im Rahmen eines Gesamtkonzepts von den kommunalen Behörden zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz auch an Schulen ergriffen werden.
Entscheidend ist dabei, dass die landesweite bildungspolitische Grundsatzentscheidung im Sinne der Bildungsgerechtigkeit berücksichtigt und abgewogen wird.
Schulschließungen können eingebettet in ein Gesamtkonzept einen Beitrag zum Infektionsschutz vor Ort darstellen, dürfen aber nur das letzte und nicht das erste und alleinige Mittel der Wahl sein.

Und: Ich werde dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Probenuntersuchungen und der Inspektionen in geeigneter Weise einmal jährlich im Internet veröffentlicht werden.
Vertrauen kann nur durch Transparenz entstehen", so Laumann.
Die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, Gabriele Regina Overwiening, und der Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, Lutz Engelen, erklären: "Die Apothekerkammern erarbeiten aktuell in enger Kooperation mit der Ärzteschaft zusätzliche Maßnahmen, wie ähnlichen Fällen zukünftig vorgebeugt und das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung wieder hergestellt werden kann."

Kulturelle Bildung "JeKits - Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" ist das zentrale kulturelle Bildungsprogramm in Grund- und Förderschulen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Haushaltsentwurf 2021 sieht eine Erhöhung des Ansatzes für JeKits um rund 1,6 Millionen Euro vor.
In den kommenden Jahren sollen die Mittel für JeKits weiter aufwachsen und zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des künstlerischen Lernens, der sozialen Teilhabe und der Wechselwirkungen mit der kommunalen Bildungslandschaft gefördert werden.
Jubiläum: 100. Geburtstag von Joseph Beuys Der 100. Geburtstag von Joseph Beuys (1921-1986) ist für rund 20 nordrhein-westfälische Museen und Kultureirichtungen Anlass, sich mit dem komplexen Werk und Wirken des Künstlers auseinander zu setzen.
Das Jubiläumsprogramm "beuys 2021" wird vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf koordiniert.

Die Geltung dieser Regelung erstreckt sich auf das gesamte Kreisgebiet.
Hintergrund sind die steigenden Infektionszahlen im gesamten Kreis.
Der Oberbergische Kreis hat bereits seit einem längeren Zeitraum allgemeine zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Infektionsgeschehens in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales außerhalb des Bildungsbereiches abgestimmt.
Trotz dieser Beschränkungen, die zwischenzeitlich angepasst und verlängert wurden, hat sich das Infektionsgeschehen jedoch weiter dynamisch entwickelt.
Der Oberbergische Kreis hat am Donnerstag ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, das die bisherigen Schutzaktivitäten ergänzt und nun auch Maßnahmen im Schulbereich ausdifferenziert und umfassend begründet.

Mit der Beschleunigungsvergütung für die insgesamt 13 Maßnahmen kann die Bauzeit zwischen drei und 78 Wochen verkürzt werden.
Insgesamt bedeutet das 227 Wochen weniger Baustelle.
Die fünf zusätzlichen Maßnahmen mit Beschleunigungsvergütung im Einzelnen:
* Erdarbeiten im Zuge des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen
* A 1 Ersatzneubau der Emsumflutbrücke

Danach ist der Anteil der nitratbelasteten sogenannten "roten" Grundwasserkörper in Bezug auf die Fläche Nordrhein-Westfalens von knapp 42 Prozent im Monitoringzyklus der Jahre 2007-2012 auf aktuell knapp 26 Prozent im aktuellen dritten Monitoringzyklus der Jahre 2013-2018 zurückgegangen.
Auf Basis dieser Ergebnisse sowie von Modellierungen hat das Umweltministerium in Zusammenarbeit mit dem LANUV eine Binnendifferenzierung in den belasteten und landwirtschaftlich beeinflussten Gebieten vorgenommen und darauf aufbauend eine neue Gebietskulisse skizziert.
Konkret wurden Flächen identifiziert, in denen auch bei Einhaltung der aktuell geltenden Anforderungen der Düngeverordnung eine Überschreitung der Nitratgrenzwerte besteht oder zu erwarten ist und daher zusätzliche Maßnahmen notwendig sind.
Die Bewertung und Differenzierung erfolgt auf Feldblockebene.
Dadurch werden etwa 90 Prozent aller nitratbelasteten Messstellen abgedeckt.

Es handelt sich um eine Stichtagserhebung (Stichtag: 30. Juni).
In der ersten Wohnungslosenstatistik für NRW im Jahr 2011 wurden insgesamt 15.826 wohnungslose Menschen gezählt.
Die höheren Zahlen für die Folgejahre sind ganz wesentlich auf eine methodisch verbesserte Erfassung von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und zusätzliche Maßnahmen zur Qualitätskontrolle zurückzuführen.
Eine Vergleichbarkeit der Zahlen für die einzelnen Jahre wird erst nach einer Konsolidierung der statistischen Erfassung möglich sein.
Im Jahr 2014 wurden insgesamt 20.420 wohnungslose Menschen gezählt.

Es handelt es sich um eine Stichtagserhebung (Stichtag: 30. Juni).
In der ersten Wohnungslosenstatistik für NRW im Jahr 2011 wurden insgesamt 16.448 wohnungslose Menschen gezählt.
Die höheren Zahlen für die Folgejahre sind ganz wesentlich auf eine methodisch verbesserte Erfassung von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und zusätzliche Maßnahmen zur Qualitätskontrolle zurückzuführen.
Eine Vergleichbarkeit der Zahlen für die einzelnen Jahre wird erst nach einer Konsolidierung der statistischen Erfassung möglich sein.

Der Beruf ist verantwortungsvoll, abwechslungsreich und bietet viele Entwicklungsmöglichkeiten.
"
Zudem wird die Landesregierung Anstrengungen unternehmen, den Lehrerberuf durch zusätzliche Maßnahmen attraktiver zu machen.
Diese sollen darauf abzielen, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer auf die Erteilung des Unterrichts und die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen konzentrieren können und von Sonderaufgaben und Verwaltungsaufwand entlastet werden.
Die Lehrerbedarfsprognose finden Sie hier: www.url.nrw/ProgLehrer Die Lehrerwerbekampagne finden Sie hier: www.lehrer-werden.nrw oder www.lehrerin-werden.nrw Alle Materialien zur Pressekonferenz sowie druckfähige Versionen einzelner Kampagnenmotive stehen unter www.url.nrw/PK-Lehrerkampagne zum Download bereit.

Darüber werden ab dem neuen Schuljahr 674 zusätzliche Lehrerstellen zur Abdeckung des erhöhten Stellengrundbedarfs bereitgestellt.
Ministerin Löhrmann: "Die steigenden Flüchtlingszahlen sind für alle Beteiligten eine große Herausforderung.
Wir werden die Entwicklung weiter eng begleiten und prüfen, ob und welche zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind.
"
Inklusion

Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahre sind von Beschränkungen auf 2G und 2G-plus ausgenommen.
Weitergehende Maßnahmen in Abhängigkeit von der Hospitalisierungsinzidenz und regionalem Infektionsgeschehen
Besonderem regionalen Infektionsgeschehen oder einer hohen Belastung der regionalen Krankenhäuser können die zuständigen Behörden mit zusätzlichen Maßnahmen entgegenwirken.
Außerdem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz beim Überschreiten einer Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der in Bezug auf Covid-19 in ein Krankenhaus aufgenommene Personen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) von sechs weitergehende Schutzmaßnahmen nötig werden.
Sinkt die Hospitalisierungsinzidenz wieder unter drei, werden Schutzmaßnahmen dagegen wieder zurückgenommen.

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Nordrhein-Westfalen sieht Chance für effektiven Grundwasserschutz durch effiziente Düngeregulierung
Ministerin Heinen-Esser: Eine differenzierte Herangehensweise ist die Voraussetzung für die Akzeptanz zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers
25. Februar 2020 phb Wasser Arbeiten Prüfen Foto: panthermedia.net / Fabrice Michaudeau
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bundesländer aufgerufen, rasch Rechtssicherheit und einheitliche Rahmenbedingungen bei der Anpassung neuer Düngeregeln zu schaffen.

Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine differenziertere Betrachtung ein - Ziel ist es, die Belastungsschwerpunkte zu ermitteln und dort die Einträge gezielt zu reduzieren, um so das Grundwasser insgesamt zu schützen
26. September 2019 phb Wasser Arbeiten Prüfen Foto: panthermedia.net / Fabrice Michaudeau
Zum Schutz des Grundwassers setzt sich das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium dafür ein, die Nitrat-Belastungsschwerpunkte zu ermitteln und mit zusätzlichen Maßnahmen dort gezielt anzusetzen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zum Schutz des Grundwassers setzt sich das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium dafür ein, die Nitrat-Belastungsschwerpunkte zu ermitteln und mit zusätzlichen Maßnahmen dort gezielt anzusetzen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nach Inkrafttreten der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Einführung der "Bundesnotbremse") macht das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium ab sofort regelmäßig, gegebenenfalls täglich, bekannt, ab welchem Tag in welchen Städten und Kreisen aufgrund steigender oder sinkender Inzidenzzahlen zusätzliche Schutzmaßnahmen nach der bundesweiten Corona-Notbremse wirksam werden bzw. wieder entfallen.
Voraussetzung für das Wirksamwerden zusätzlicher Maßnahmen ist, dass die im Infektionsschutzgesetz festgelegten Grenzwerte der 7-Tage-Inzidenz für drei Tage in Folge überschritten werden.
Die entsprechenden Regelungen der "Bundes-Notbremse" werden dann ab dem übernächsten Tag wirksam.
Die zusätzlichen Maßnahmen fallen wieder weg, wenn der jeweilige Grenzwert an fünf Werktagen in Folge wieder unterschritten wird; auch der Wegfall wird dann ab dem übernächsten Tag wirksam.

Fortan können auf Antrag Fördermittel bereits vor Abschluss der Maßnahmen gewährt werden, anstelle persönlicher Begutachtungen vor Ort sind auch Fotodokumentationen möglich.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser betonte: "Die Wälder verlangen nach drei Trockenjahren unsere volle Aufmerksamkeit.
Mit zusätzlichen Maßnahmen stellen wir sicher, dass die Fördermittel den Wald schneller erreichen.
Die Lage ist weiterhin dramatisch.
Unser Ziel ist es, dass die Fördermittel möglichst unbürokratisch in der Wald- und Forstwirtschaft ankommen.

Die Richtlinie sehe neue Straftatbestände vor, wie etwa den Handel mit Holz illegaler Herkunft.
Das Strafmaß solle in allen Mitgliedsstaaten einheitlich erhöht werden, etwa bei vorsätzlich begangenen Straftaten, die den Tod einer Person verursachten, auf mindestens zehn Jahre Haft.
Die Gerichte sollen zusätzlich die Möglichkeit erhalten, auch zusätzliche Maßnahmen anzuordnen, wie etwa die Verpflichtung der Täter, den vorherigen Zustand der Umwelt wiederherzustellen.
Die Europäische Union sehe regelmäßige Schulungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vor Ort vor und strebe eine Spezialisierung an.
Dies habe Nordrhein-Westfalen mit der ZeUK NRW heute bereits erfolgreich umgesetzt, wozu der Direktor für Justizpolitik Richard Sonnenschein herzlich gratulierte.

Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Wachsamkeit und die konsequente Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen sind nach wie vor der beste Schutz gegen die Geflügelpest.
Nur so können Geflügelhalter ihre Haus- und Nutztiergeflügelbestände effektiv vor einer Eintragung des Erregers schützen.
Deshalb unterstützen wir die Selbstverpflichtung der Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter und beteiligten Akteure für zusätzliche, präventive Maßnahmen.
Ich bedanke mich bei allen für die enge Zusammenarbeit im Kampf gegen dieses Virus, das äußerst aggressiv und mit großem Leid für die betroffenen Tiere verbunden ist.
"

Dem weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung kommt eine entscheidende Bedeutung zu, um dem gestiegenen Bedarf an Betreuungsplätzen in der frühkindlichen Bildung nachzukommen.
Im Kindergartenjahr 2023/2024 verfügt Nordrhein-Westfalen über 764.225 Plätze in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege.
Als zusätzliche Maßnahme für erleichterte Investitionen für den Kitaplatz-Erhalt und -Ausbau hat die NRW.BANK ihr Förderangebot für kommunale und freie Träger von Kibiz-geförderten Einrichtungen angepasst.
Die Träger - und hier ganz explizit auch freie Träger neben kommunalen - können somit darlehensfinanzierte Investitionen zu besonders günstigen Zinssätzen tätigen.
Mit dieser Ergänzung der bereits bestehenden Förderungen unterstützt die NRW.BANK das Ziel der Landesregierung, das Angebot für die Kindertagesbetreuung und die frühkindliche Bildung weiter voranzubringen.

Nach wie vor ist der beste Schutz gegen die Geflügelpest die konsequente Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen.
Nur so können Geflügelhalter ihre Haus- und Nutztiergeflügelbestände effektiv vor einer Eintragung des Erregers schützen.
Mit dem neu abgeschlossenen gemeinsamen Leitfaden unterstützen wir als Land die Selbstverpflichtung der Branche für zusätzliche, präventive Maßnahmen.
Ich bedanke mich bei allen für die enge Zusammenarbeit im Kampf gegen dieses Virus, das äußerst aggressiv und mit großem Leid für die betroffenen Tiere verbunden ist.
"

Erste Pilotprojekte laufen in der Finanzverwaltung umgesetzt durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW.
9. Einführung eines Jobrad-Modells Auch das Jobrad-Modell befindet sich bereits in der Umsetzung und bietet den Beschäftigten künftig eine attraktive Möglichkeit zur nachhaltigen Mobilität.
Des Weiteren wird die Landesregierung zusätzliche Maßnahmen prüfen, die sich aus den Empfehlungen der Fachministerkonferenzen zur Zukunft des öffentlichen Dienstes im Rahmen des Prozesses der Staatsmodernisierung von Bund und Ländern ergeben.
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten wird in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden.
Wie angekündigt wird die Übertragung 1:1 zu erfolgen.

Das beginnt bei ganz einfachen Regeln, damit gar nicht erst der Rettungsdienst gerufen werden muss: genug trinken, körperliche Anstrengungen vermeiden oder aufgeheizte Räume verlassen.
Die Beschäftigten im Gesundheitswesen geben zudem ihr Bestes und wir haben grundsätzlich ein hervorragendes Fundament an Strukturen.
Aber wenn sich die Rahmenbedingungen für die Strukturen ändern, und die extreme Hitze stellt in der Form eine neue Rahmenbedingung dar, müssen wir über zusätzliche Maßnahmen reden.
Ich bin froh, dass ich mich gestern darüber mit Praktikerinnen und Praktikern in diesem Bereich austauschen konnte, was bereits gut läuft und wo wir kurz- und langfristig nachbessern müssen.
"

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die 3-G-Regelungen für den Arbeitsplatz sind ein wichtiger Schritt zu einer Verbesserung des Infektionsschutzes in den Betrieben und Unternehmen.
Und für ungeimpfte Personen sind sie eine wichtige Maßnahme, um Infektionsketten aufzudecken und zu unterbrechen.
Es ist auch richtig, dass man in Einrichtungen, in denen besonders gefährdete Menschen behandelt und gepflegt werden, zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreift.
Das haben wir während der ganzen Pandemie - aktuell vor allem durch unsere frühzeitigen Booster-Impfungen in den Pflegeeinrichtungen - gemacht.
In diesen Einrichtungen aber auch alle geimpften und genesenen Beschäftigten einmal jeden Tag zu testen, schießt über das Ziel hinaus.

Feinstaub PM10 Der EU-Grenzwert für den Jahresmittelwert wird an allen 69 Messstationen eingehalten.
Mehr als die erlaubten 35 Überschreitungen des Tagesmittelgrenzwerts wurden an drei verkehrsnahen Stationen in Aachen (46 Überschreitungstage), Gelsenkirchen (45) und Hagen (43) registriert.
Die zuständigen Behörden prüfen derzeit, welche Maßnahmen schneller umgesetzt werden können und welche zusätzlichen Minderungsmaßnahmen möglich sind, um Grenzwertüberschreitungen künftig zu vermeiden.
Zum ersten Mal seit Beginn der Feinstaubmessungen im Jahr 2000 wurde im Umfeld von Industriestandorten der EU-Grenzwert eingehalten.
Durch die konsequente Umsetzung von Maßnahmen im Duisburger Thyssen-Krupp Stahlwerk und den Rückgang der Feinstaub-Hintergrundbelastung in Nordrhein-Westfalen insgesamt sind die Werte in Duisburg-Bruckhausen deutlich zurückgegangen.

Insbesondere wurden für die anstehenden Karnevalstage Regelungen für räumlich abgegrenzte Bereiche getroffen: In diesen "gesicherten Brauchtumszonen", in denen mit dem Zusammentreffen einer Vielzahl von Menschen zu rechnen ist, können Städte und Gemeinden durch strenge Auflagen und klare Regelungen das Schutzniveau erhöhen.
So können etwa Karnevalsumzüge und Veranstaltungen im Freien ohne Zugangskontrolle und Personenbegrenzung untersagt werden.
Auf zusätzliche Schutzmaßnahmen hatte sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Montag, 7. Februar 2022, mit den Oberbürgermeisterinnen und dem Oberbürgermeister der Karnevalshochburgen Köln, Düsseldorf, Bonn und Aachen verständigt.
Angepasst wurde in der Verordnung weiterhin die Kontrolle der 2G-Regel beim Zugang zu Ladengeschäften und Märkten sowie zu Geschäftslokalen von Dienstleistern und Handwerkern, die künftig stichprobenartig erfolgen kann.
Die Änderungen gelten ab Mittwoch, 9. Februar 2022, und einstweilen bis zum 9. März 2022.

Zu einem effektiven Opferschutz gehört es auch, dass verurteilte Straftäter ihren Schaden wieder gutmachen und das begangene Unrecht in der Haft aufarbeiten.
Das Gesetzespaket setzt daneben auch für die innere Sicherheit im Justizvollzug bundesweit neue Standards.
Gefangenen, die aus einer Haftanstalt kurzzeitig ausgeführt werden müssen, kann zukünftig als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme eine Fußfessel angelegt werden.
Als einziges Bundesland führen wir in unseren Haftanstalten außerdem Fingerabdruckscanner ein, um die Verwendung von Alias-Personalien zu erschweren, und schaffen die gesetzlichen Grundlagen für einen umfassenden Datenaustausch mit den Staatsanwaltschaften und anderen Sicherheitsbehörden.
"

"
Ministerin Feller weiter: "Was wir auf den Weg gebracht haben oder bereits umsetzen, um die Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, muss nun Wirkung entfalten.
Dabei prüfen wir fortlaufend, wo möglicherweise zusätzliche Schritte nötig sind.
"
Ministerin Feller kündigt an, dass man sich auch den aktuellen IQB-Bildungstrend sehr genau anschauen werde: "Denn die Studie wirft durchaus auch Fragen auf.

Das Programm ist bis zum Ende des Schuljahres 2020 / 2021 befristet.
Nach Fertigstellung der entsprechenden Förderrichtlinie erhalten die Schulen und Schulträger Informationen über die Antragsmöglichkeiten.
Von den geplanten zusätzlichen Maßnahmen werden über 330.000 Schülerinnen und Schüler in offenen Ganztagsschulen und über 40.000 Schülerinnen und Schüler in gebundenen Ganztagsförderschulen profitieren.

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Neue Düngeregeln in nitratbelasteten Gebieten
Landesdüngeverordnung schreibt zusätzliche Maßnahmen für einen erhöhten Grundwasserschutz vor - Veröffentlichung der neuen Gebietskulisse für den 30. Dezember 2020 geplant
22. Dezember 2020 phb Feld, Düngen Foto: Shutterstock.com / oticki
Zusätzliche landesspezifische Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung schreibt die neue Landesdüngeverordnung vor.

Über 10.000 Maßnahmen sind in den kommenden Jahren geplant, um die Qualität der Gewässer in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern.
Die Maßnahmen sind Bestandteil des nordrhein-westfälischen Bewirtschaftungsplans 2022-2027 für die Flussgebiete Rhein, Weser, Ems und Maas.
Mit den Maßnahmen sollen die europäischen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden.
Die umfangreichen Maßnahmen im neuen Bewirtschaftungsplan werden hierzu einen wichtigen Beitrag leisten", so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel der Neubau oder die Optimierung von Kläranlagen, die Reduzierung von Schadstoff-Einträgen, die Entwicklung von Auen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Wandermöglichkeiten für Fische.
Neben den mehr als 10.000 Maßnahmen an Gewässern sind rund 1.200 weitere Maßnahmen geplant, die über Beratung und zusätzliche Untersuchungen zur Verbesserung der Gewässerqualität beitragen sollen.

Ministerium plant weitere Maßnahmen
Im Hinblick auf die aktuelle Situation der Geflügelpest sind in Nordrhein-Westfalen kurzfristig zusätzliche präventive Maßnahmen geplant.
Durch erweiterte Biosicherheitsmaßnahmen in den Betrieben und zusätzliche regelmäßige Untersuchungen in Geflügelbeständen soll verhindert werden, dass das Virus sich insbesondere durch Hausgeflügelverkäufe oder Personenkontakte weiterverbreiten kann und das gehaltene Geflügel, soweit dies möglich erscheint, vor dem Kontakt mit Wildvögeln geschützt wird.
Auf Landesebene erfolgt ein regelmäßiger fachlicher Austausch zur aktuellen Lage der aviären Influenza, um erforderliche Maßnahmen jederzeit risikoorientiert anpassen zu können.

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Land verzichtet vorerst auf schärfere Corona-Schutzmaßnahmen - Minister Laumann appelliert an Eigenverantwortung
Schärfere Schutzmaßnahmen sind derzeit nicht verhältnismäßig
Nordrhein-Westfalen wird von den ab dem 1. Oktober bestehenden Möglichkeiten, zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen anzuordnen, vorerst keinen Gebrauch machen.
Nordrhein-Westfalen wird von den ab dem 1. Oktober bestehenden Möglichkeiten, zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen anzuordnen, vorerst keinen Gebrauch machen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 3,87 Millionen Euro zusätzlich für Städtebauförderungsmaßnahmen
Ministerin Scharrenbach: 3,87 Millionen Euro zusätzlich für Städtebauförderungsmaßnahmen
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung fördert zusätzlich zum Städtebauförderprogramm 2017 neun weitere Projekte.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung fördert zusätzlich zum Städtebauförderprogramm 2017 neun weitere Projekte.
Diese Maßnahmen dienen dazu, Innenstädte und Ortsteilzentren in ihrer städtebaulichen Funktion zu stärken.

"Ich freue mich, dass wir mit den zusätzlichen Hochschulpaktmitteln den Bau einer neuen Mensa ermöglichen können.
Die Universität Duisburg-Essen (UDE) hatte einen Antrag auf zusätzliche Mittel für notwendige Maßnahmen zur Erweiterung und Modernisierung der Mensa gestellt.
Der Notfall-Fond unterstützt Maßnahmen der Studierendenwerke zur Versorgung zusätzlicher Studierender oder hilft bei baulichen Notfällen.
Die Uni gewinnt durch die Sanierung der alten Mensa-Gebäude zusätzliche Flächen, die sie anderweitig für den Unibetrieb nutzen kann.

Ministerium plant weitere Maßnahmen
Im Hinblick auf die aktuelle Situation der Geflügelpest sind in Nordrhein-Westfalen kurzfristig zusätzliche präventive Maßnahmen geplant.
Durch erweiterte Biosicherheitsmaßnahmen in den Betrieben und zusätzliche regelmäßige Untersuchungen in Geflügelbeständen soll verhindert werden, dass das Virus sich insbesondere durch Hausgeflügelverkäufe oder Personenkontakte weiterverbreiten kann und das gehaltene Geflügel, soweit dies möglich erscheint, vor dem Kontakt mit Wildvögeln geschützt wird.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Gebauer: Zusätzliches Personal ist die beste Unterstützung für unsere Schulen
Ministerin Gebauer: Zusätzliches Personal ist die beste Unterstützung für unsere Schulen
Viertes Maßnahmenpaket zur Gewinnung von Lehrkräften
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat das vierte Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Verbesserung der Personalsituation an den Schulen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Durch die zusätzlichen Lehrkräfte soll unter anderem der Präsenzunterricht im kommenden Schuljahr 2020/21 sichergestellt werden.

Mit den zusätzlichen Mitteln können die Unikliniken die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Infrastruktur noch weiter zu stärken und ihre Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte bestmöglich vor dem Virus zu schützen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Um die bestmögliche Versorgung der Patienten sicherstellen zu können, müssen die Kliniken zusätzliche Medizintechnik und Laborgeräte anschaffen, deren Einsatzbereitschaft jederzeit gewährleistet sein muss.
Weitere rund 23 Millionen sind für den zusätzlichen Materialaufwand der Kliniken im Zuge der Corona-Pandemie vorgesehen: Mit diesem Geld sollen etwa spezielle Testmaterialien sowie Dienstleistungen, die wegen der besonderen Hygienevorschriften notwendig sind, zum Beispiel aufgrund von Mehraufwand im Bereich der Reinigung und der Wäscherei, eingekauft werden.
Weitere 44,8 Millionen Euro stehen für kurzfristige Bau- und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung.
Um zusätzliche Bettenkapazitäten zu schaffen, planen zum Beispiel die Universitätskliniken Bonn und Düsseldorf größere Bau- und Sanierungsmaßnahmen.

So wurden unter anderem von 2015 bis 2017 (Haushaltsentwurf, vorbehaltlich der noch ausstehenden Verabschiedung des Haushaltsgesetzgebers) insgesamt 7.343 zusätzliche Stellen für die Beschulung von zugewanderten Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt.
Darin enthalten sind 1.500 zusätzliche Integrationsstellen für die Sprachförderung und interkulturelle Schulentwicklung.
Auch in die Infrastruktur wurden Ressourcen gegeben und zum Beispiel die Kommunalen Integrationszentren mit 237 zusätzlichen Stellen (98 Lehrerstellen vom Schulministerium, 139 weitere Stellen vom Integrationsministerium) unterstützt.
Jüngste Integrationsmaßnahme ist das neue Bildungsprogramm "Fit für mehr", in dem sich ältere Jugendliche und junge Erwachsene an Berufskollegs bis zu einem Jahr lang sprachlich, mathematisch, kulturell und politisch-gesellschaftlich für ihren weiteren Bildungsweg vorbereiten können.
Schulministerin Löhrmann betonte: "Integrationsmaßnahmen sind ein Gewinn für alle Schülerinnen und Schüler.
Die zusätzlichen Lehrerstellen zum Beispiel kommen nicht nur den neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen zu Gute, sondern der gesamten Schülerschaft.
" Neben den zusätzlichen Stellen, der gestärkten Sprachförderung oder den neuen und geöffneten Bildungsangeboten an Berufs- und Weiterbildungskollegs würden zusätzliche Investitionen - wie etwa in den Ganztag, in gemeinsames Lernen oder durch das zwei Milliarden-Schulprogramm "Gute Schule 2020" - die interkulturelle Schulentwicklung und Chancengerechtigkeit zusätzlich stärken: "
Die Integrationsmaßnahmen und Investitionen, die wir seit 2015 bereits auf den Weg gebracht und in das kommende Jahr 2017 hinein geplant haben, sind Ausdruck des herausragenden Stellenwerts, den diese Landesregierung der Bildung beimisst.

Härtefälle bei kleinen und mittleren Unternehmen, die in besonderem Maße von der Energiekrise betroffen sind, können wir durch eine Ergänzung der Härtefallregelung des Bundes um zusätzliche 100 Millionen Euro noch besser unterstützen.
Wir stellen zudem 270 Millionen Euro für kurzfristige Fördermaßnahmen bereit, um unser Land in der Krise unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen.
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Das erste Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:

Zwischen Hürth-Kalscheuren und Kall sind vor allem zusätzliche Weichenverbindungen, der Anschluss an das geplante Überwerfungsbauwerk Kalscheuren sowie die Ortsumfahrung Hürth-Fischenich erforderlich, um Personen- und Güterverkehr besser zu entflechten.
Die Maßnahmen sollen zudem die Leistungsfähigkeit erhöhen und zu dem verbesserten Angebot zwischen Köln, Trier, Saarbrücken und Luxemburg beitragen.
Die Unterzeichner setzen sich dafür ein, die Infrastrukturmaßnahmen über Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes zu finanzieren.
Die Finanzierung der zusätzlichen Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr erfolgt über die Regionalisierungsmittel, die den Ländern und Aufgabenträgern zur Verfügung stehen.

* Zusätzliche Stellen für die Grundschulen Die Situation an den Grundschulen soll durch weitere Maßnahmen verbessert werden: Mit dem Haushaltsentwurf 2019 werden zusätzlich 557 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte in der flexiblen Schuleingangsphase bereitgestellt.
Die ursprüngliche Stellenzahl wird damit fast verdreifacht und steht den Grundschulen zusätzlich zur Verfügung.
* Ausstattung für die Talentschulen An bis zu 60 Schulen in schwierigem sozialen Umfeld wird ab dem Schuljahr 2019/20 im Schulversuch Talentschulen erprobt, wie Schülerleistungen durch besondere Unterrichtskonzepte, zusätzliche Ressourcen und Unterstützung bei der Schulentwicklung verbessert werden können.
Für die zusätzliche personelle Ausstattung der zunächst 35 im Schuljahr 2019/20 teilnehmenden Schulen (insgesamt bis zu 60 Talentschulen) werden 148 Stellen bereitgestellt.
Überdies wird die Schulentwicklungsberatung dieser Schulen mit zusätzlichen Stellenanteilen unterstützt.
Alle Talentschulen erhalten außerdem ein zusätzliches Fortbildungsbudget in Höhe von 2.500 Euro jährlich.
* Ausbau der Schulverwaltungsassistenz Mit dem Haushaltsentwurf 2019 werden in einem ersten Schritt zum Ausbau der Schulverwaltungsassistenzen insgesamt 45 zusätzliche Planstellen und Stellen der Besoldungsgruppen A 10 und A 8 bzw. der vergleichbaren Tarifstellen geschaffen.

Aber wir können die Folgen - mit entsprechenden Maßnahmen - abmildern.
" Maßnahmen wie zusätzliche Retensionsflächen, Wiederbewaldung, der Aus- und Aufbau Grüner und Blauer Infrastruktur, Starkregenkarten oder Hochwasserschutzanlagen können helfen, das Schadensausmaß zu verringern.
Als verantwortlich handelnde Akteure müssen sie die Risiken lokal bewerten, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel planen und umsetzen.

Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren.
Beispielsweise sollen die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen abgefedert, die Resilienz gegen die Auswirkungen der Krisensituation gestärkt oder Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -erzeugung unterstützt werden, die kurzfristig den Verbrauch fossiler Energien senken.
Ferner sollen die Hilfsprogramme bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen bzw. mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Ein erstes Maßnahmenpaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2022 auf den Weg gebracht.
Das zweite Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:

Der Landesregierung ist wichtig, dass die Prüfungen mit Corona-Selbst- oder Bürgertests abgesichert und weitere strenge Hygienemaßnahmen eingehalten werden sollen.
Um faire Prüfungen sicherzustellen, die den pandemiebedingten Herausforderungen und der besonderen Situation der Abschlussjahrgänge 2021 in geeigneter Weise Rechnung tragen, hatte das Ministerium für Schule und Bildung bereits in den vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmen ergriffen.
Zu den getroffenen vorbereitenden Maßnahmen gehören unter anderem:
An den neun zusätzlichen Tagen wurden die Schülerinnen und Schüler noch einmal gezielt vorbereitet.
* Erweiterung der Aufgabenauswahl: Die Aufgabenkommissionen für die Prüfungen an den allgemeinbildenden Schulformen haben in diesem Jahr für die meisten Fächer zusätzliche Aufgaben erarbeitet.

Darüber hinaus wird den Schulen ein zusätzliches Fortbildungsbudget sowie ein zusätzlicher Pädagogischer Tag zur Verfügung gestellt.
Wir führen deshalb die digitale Fortbildungsoffensive weiter und bauen die Maßnahmen aus, damit unsere Lehrerinnen und Lehrer die Potenziale der digitalen Medien auch voll ausschöpfen können.
Durch die Fortsetzung der Maßnahmen auch im zweiten Schulhalbjahr haben die Schulen in Nordrhein-Westfalen nun mehr Zeit, das umfängliche Angebot zu nutzen und es in ihre schulischen Entwicklungsprozesse zu integrieren.
Zusätzlich können registrierte Schulleitungen und Lehrkräfte ab sofort auch auf eine umfangreiche E-Book-Bibliothek zugreifen.
Die Auswahl der Fachbeiträge und Ratgeber für Schulleitungen ist inhaltlich auf das Online-Kursangebot der Schulleitungsmaßnahme abgestimmt und unterstützt daher die Weiterarbeit an der Schule.

In einem weiteren wissenschaftlichen Monitoring werden die Schutzmaßnahmen arbeitsmedizinisch untersucht und dabei geprüft, in wieweit die Arbeitsschutz- und Hygienemaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und Kinder greifen.
* Lieferung von 2 Millionen FFP-2 Masken und 3 Millionen OP-Masken an die Jugendämter als Starthilfe im Rahmen der Arbeitsschutzmaßnahmen,
* finanzieller Zuschuss an die Träger zum Ausgleich der außergewöhnlichen zusätzlichen Belastungen, die durch die Arbeitsschutzmaßnahmen entstehen,

Zu einer Verstetigung des positiven Trends soll unter anderem beitragen, dass das Handlungskonzept fortgeschrieben wird, mit dem die Landesregierung zusätzliches Personal für die Schulen gewinnen will.
Dazu hat das Schulministerium im laufenden Schuljahr bereits 15 Maßnahmen umgesetzt beziehungsweise wird sie noch umsetzen.
Unsere bisherigen Maßnahmen wirken.
Mit neuen Maßnahmen wollen wir noch einmal nachlegen und die Schulen unterstützen", sagte die Ministerin.

"Unsere Vereinbarung formuliert nicht nur unsere gemeinsamen Ziele, sondern auch die Maßnahmen, mit denen wir diese Ziele erreichen wollen."
Neben verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen zur Verbesserung der fachlichen Grundlagen in den kommenden Jahren beinhaltet die Vereinbarung vor allem konkrete Maßnahmen zu Abwasserbeseitigung, zur Durchgängigkeit der drei Fließgewässer sowie deren Renaturierung.
"Besonders wichtig sind die Abwasser- und Durchgängigkeitsmaßnahmen, weil der Lachs durchgängige Gewässer für seine Wanderung und eine geringe Belastung seiner Laichgewässer benötigt", sagt Heinen-Esser.
Die Kenntnisse werden weiterentwickelt und für die zusätzlich erforderlichen Maßnahmen erfolgt eine besondere Förderung.

Und 2019 sollen eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich nach NRW fließen.
Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet.
- Dringend erforderliche Maßnahmen zur Engpassbeseitigung können derzeit nicht finanziert werden.
Der von der Landesregierung initiierte SPNV-Beirat hat dazu eine Liste notwendiger Maßnahmen mit einem Finanzierungsbedarf von annähernd 1,9 Milliarden Euro zusammengestellt, deren Mitfinanzierung durch das Land eingefordert wird.
Dazu gehören neben den Knoten Köln und Dortmund zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Stabilität im gesamten S-Bahn-Netz sowie die Beseitigung problematischer Bahnübergänge.

Für 19 Maßnahmen an Straßen - etwa zur Verbesserung der Barrierefreiheit - sind 3,7 Millionen Euro vorgesehen und fast 700.000 Euro werden dazu verwendet, Gebäude abzureißen und damit Missstände zu beseitigen.
Zahlreiche Maßnahmen sind auf den barrierefreien beziehungsweise generationengerechten Bau beziehungsweise Umbau von Dorfgemeinschaftseinrichtungen und vergleichbare Multifunktionshäuser ausgerichtet.
Seit 2018 wurden fast 19 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.
Damit konnten gegenüber 2018 zusätzlich 176 Projekte in weiteren 71 Gemeinden gefördert werden.

Ministerium plant weitere Maßnahmen Im Hinblick auf die aktuelle Situation der Geflügelpest sind in Nordrhein-Westfalen kurzfristig zusätzliche präventive Maßnahmen geplant.
Durch erweiterte Biosicherheitsmaßnahmen in den Betrieben und zusätzliche regelmäßige Untersuchungen in Geflügelbeständen soll verhindert werden, dass das Virus sich insbesondere durch Hausgeflügelverkäufe oder Personenkontakte weiterverbreiten kann und das gehaltene Geflügel, soweit dies möglich erscheint, vor dem Kontakt mit Wildvögeln geschützt wird.

Neben den großen Infrastrukturmaßnahmen, deren Realisierung noch etliche Jahre dauern wird, erhöhen viele kleine Projekte die Flexibilität im Netz und bringen so schnell spürbare Effekte.
Dafür ist diese Maßnahme ein sehr gutes Beispiel.
Die neue Weichenverbindung im Bereich der Brücke über die Deutz-Mülheimer Straße ist ein wichtiges Projekt aus den Maßnahmenpaketen "Robustes Netz": Sie schafft im dichten Kölner Eisenbahnknoten zusätzliche Einfahrmöglichkeiten in den Bahnhof Köln Messe/Deutz.

Die Maßnahme wird im Ergebnis auch dazu führen, dass vermehrt über deutsche See- und Flughäfen importiert wird, was besonders die Infrastruktur in den beiden Ländern und die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen im internationalen Vergleich stärkt.
Beide Minister betonten, dass nun wichtig sei, die Maßnahmen des Bundes durch eigene, landesspezifische Unterstützungen zu ergänzen.
Niedersachsen bereitet für Ende Juni 2020 einen zweiten Nachtragshaushalt vor, der neben den Steuermindereinnahmen die Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie abbilden wird.
Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bereits mit dem "NRW-Rettungsschirm" vorgelegt und wird in Kürze zusätzlich ein eigenes Programm aufsetzen, das die bestehenden Maßnahmen passgenau ergänzt.

In den kommenden Jahren will das Land zusätzlich 172,5 Millionen Euro in Bus und Bahn investieren.
Von den jetzt zusätzlich bereitgestellten 172,5 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro in Maßnahmen für ein robustes Schienennetz investiert werden.
Dazu gehören Maßnahmen wie der Bau von Weichen, die Umleitungsverkehre ermöglichen und somit den Schienenverkehr robuster gegen Verspätungen und Zugausfälle machen.
Das Geld gibt es zusätzlich zu rund 180 Millionen Euro, die das Land bereits gemeinsam mit der Bahn und den Aufgabenträgern in ein erstes Maßnahmenpaket "Robustes Netz" investiert.

Mit dem OGS-Helferprogramm können die Grund- und Förderschulen zusätzliches Personal, beispielsweise Übungsleitungen oder pädagogische Fachkräfte, für ihre Ganztags- und Betreuungsangebote einstellen.
So können zusätzliche Angebote im Ganztag zum Beispiel in den Bereichen Kultur, Sport oder soziales Lernen umgesetzt werden.
Zusätzliche Personalmaßnahmen sind zum Beispiel in folgenden Bereichen möglich:

Aus dem Landeshaushalt werden zusätzlich sechs Millionen Euro für einfache bauliche Maßnahmen bereitgestellt, sodass insgesamt 90,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Die Richtlinie zur Förderung von Ausgaben zur Verbesserung des Infektionsschutzes durch technischen Maßnahmen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren (RL-FitU12) finden Sie unter: https://www.mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/2021_08_25_RL_FItU12_FINAL_.
Zuwendungsfähig waren auch einfache bauliche Instandsetzungs- oder Umrüstungsmaßnahmen an Fensteranlagen.
Insgesamt wurden so bisher 5.500 Räume in Schulen und in Sporthallen entweder mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausgestattet oder durch einfache bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lüftbarkeit ertüchtigt.

Folgende Maßnahmen stehen im kommenden Jahr im Mittelpunkt:
Inklusion: Rund 1.200 zusätzliche Lehrerstellen werden in 2014 für die Inklusion bereitgestellt.
Bis zum Schuljahr 2017/18 wird die Zahl der zusätzlichen Lehrerstellen für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung auf 3.215 steigen.
532 zusätzliche Lehrerstellen wurden dafür bereitgestellt.

Hintergrundinformationen zu steuerlichen Maßnahmen:
Auch die steuerlichen Maßnahmen der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen zeigen Wirkung.
Für die bisherigen steuerlichen Maßnahmen liegen bereits 68.000 Anträge vor, von denen rund 80 Prozent bearbeitet worden sind.
Ab sofort werden die Unternehmen und Arbeitgeber im Land noch weitergehender entlastet, um Ihnen die notwendige zusätzliche Liquidität zu verschaffen: Von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber können eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.4.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen.

Bewährte Maßnahmen der letzten Jahre führen wir fort, wir werden aber auch neue auf den Weg bringen.
Zu den bewährten Maßnahmen gehört zum Beispiel der Bildungsscheck, mit dem die Landesregierung die Teilnahme an beruflicher Weiterbildung unterstützt.
Oder das Ausbildungsprogramm zur Förderung von zusätzlichen Ausbildungsverhältnissen für Jugendliche mit Startschwierigkeiten auf dem Ausbildungsmarkt.
Seit Beginn des Ausbildungsprogramms im Jahr 2018 wurden bis Ende 2021 rund 3650 Jugendliche in eine Ausbildung vermittelt, davon sind etwa 3000 Ausbildungsplätze im Rahmen des Programms zusätzlich in Nordrhein-Westfalen geschaffen worden.

Die Maßnahmen wurden per Erlass vom 18.08.2020 über die Bezirksregierungen den Schulen bekannt gegeben.
* die Bereitstellung zusätzlicher Auswahlmöglichkeiten bei den schriftlichen Prüfungsaufgaben einiger Prüfungsfächer, sowie
* zusätzliche Modifikationen der Bewertungsraster in den Unterlagen für die Lehrkräfte, durch die die vor dem Hintergrund des tatsächlich erteilten Unterrichts entstehenden Spielräume in den Bewertungen deutlicher werden.

Mit dem heute beschlossenen Paket werden ressortübergreifend Maßnahmen zur Entlastung von bürokratischen Regeln und zur Beschleunigung von Genehmigungen und Planungen auf den Weg gebracht.
Die Maßnahmen erfordern keine zusätzlichen öffentlichen Mittel, sondern tragen im Gegenteil dazu bei, Kosten einzusparen.
Zudem hat das Landeskabinett beschlossen, weitere Maßnahmen zu prüfen und in einem nächsten Schritt zu beschließen.

Aber losgelöst von möglichen Corona-Effekten werden wir die Maßnahmenpakete zur Luftreinhalteplanung in den Kommunen weiter ambitioniert umsetzen, um allerorts die Grenzwerte einzuhalten.
Die LANUV-Untersuchung bestätigt erneut wie richtig und wichtig es ist, verkehrsbezogene Maßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen.
Die verkehrsbezogenen Maßnahmen der Luftreinhalteplanung der zurückliegenden Jahre haben landesweit zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität geführt.
Die Abnahme der NO2-Belastungen wird durch zusätzliche im Jahr 2020 greifende Luftreinhaltemaßnahmen weiter verstärkt.

"Mit dieser Maßnahme stellen wir den Unternehmen unmittelbar und kurzfristig Liquidität zur Verfügung", erklärt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Unsere zu Beginn der Corona-Krise initiierte Maßnahme wird damit konsequent fortgeführt.
Den in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen stand hierdurch im vergangenen Jahr zusätzliche Liquidität in einem Gesamtvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung.
"Sie stehen durch die Corona-Pandemie vor besonderen zusätzlichen Herausforderungen.

Das Land hat vor wenigen Tagen ein weiteres Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Personalsituation an den Schulen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Durch die zusätzlichen Lehrkräfte soll unter anderem der Präsenzunterricht im kommenden Schuljahr 2020/21 sichergestellt werden.
Die nötigen rechtlichen Regelungen wurden mittlerweile umgesetzt und die einzelnen Maßnahmen können nun in Schulen angewendet werden.
Die Landesregierung hat bereits eine ganze Reihe besonderer Maßnahmen ergriffen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

In diesem Zusammenhang sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro vor.
Damit sollen die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt werden und stehen sogar ein Jahr früher zur Verfügung.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen wollen wir als Vorbild für Kommunen, Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen dienen.
Ich freue mich daher sehr, dass wir neben den Maßnahmen zur Umstellung des Fuhrparks des Landes auf klimagerechte Antriebe jetzt deutlich mehr Mittel für einen energetisch hochwertigen Um- und Ausbau unseres Gebäudestandes einsetzen.
Das große Maßnahmenbündel führt zu einer dauerhaften Reduktion des Energieverbrauchs und bringt uns auf dem Weg zur Erreichung unserer CO-Einsparziele ein großes Stück voran.

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Minister Laumann: Ein Kraftakt für die Pflege - Land stellt zusätzlich 250 Millionen Euro für die Pflegeausbildung zur Verfügung
Fördermittel für zusätzliche Schulplätze und notwendige Modernisierungsmaßnahmen an Pflegeschulen
Die Pflegeschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten insgesamt 250 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Modernisierung bestehender Gebäude und zur Finanzierung von bis zu 7.000 zusätzlichen Schulplätzen.

"Der im April in Kraft getretene neue Luftreinhalteplan und die darin auf den Weg gebrachten Maßnahmen für bessere Luft in Köln wirken.
Allerdings müssen wir auch akzeptieren, dass dem Senat unsere Maßnahmen und die damit verbundenen Prognosen der Grenzwerteinhaltung für die sehr belasteten Straßen nicht ausreichen", sagte Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken. "
Entsprechend müssen und werden wir hier noch einmal zusätzliche Aktivitäten prüfen.
Im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln hat die Bezirksregierung Köln mit der Stadt Köln ein Konzept mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket erarbeitet.