Minister des Innern Hebert Reul: "Wir bleiben wachsam und zeigen Präsenz - zum Schutz unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Die Bedrohung der Hamas und deren Sympathisanten gegenüber Jüdinnen und Juden und die daraus resultierende Beunruhigung unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nehmen wir sehr ernst.
Mit der zusätzlichen Polizeipräsenz vor Einrichtungen jüdischer Gemeinden wollen wir auch das Sicherheitsgefühl in den jüdischen Einrichtungen erhöhen.
"
Bereits am Samstag (7. Oktober) hat die Polizei ihre Präsenz an jüdischen Einrichtungen durch verstärkte Bestreifung erhöht, obwohl sich die Schutzmaßnahmen generell bereits auf einem hohen Niveau befinden.

Mit 300 zusätzlichen Planstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (davon jeweils 100 für Richter und Staatsanwälte) will die Landesregierung auch zukünftig eine schnelle und effektive Strafverfolgung sicher zu stellen.
Durch 500 zusätzliche Stellen mehr soll die Polizeipräsenz vor Ort verstärkt und Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.
Insgesamt hat die Landesregierung für die zusätzlichen Aufgaben 806 Stellen vorgesehen.

Wir erhöhen die Polizeipräsenz deutlich, wenn so viele Menschen zusammenkommen.
Die jungen Polizistinnen und Polizisten werden im Rahmen der Ausbildung mit ihren Ausbildern für zusätzliche Präsenzstreifen im Rheinland, aber auch in allen anderen geforderten Polizeibehörden des Landes flächendeckend eingesetzt.

Zusätzliche Mittel in einem Volumen von insgesamt 95,5 Millionen Euro wurden bereitgestellt sowie 228 neue Stellen in unterschiedlichen Bereichen eingerichtet.
Ein zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets ist außerdem die Reform des Verfassungsschutzgesetzes und der Ausbau der Polizeipräsenz im digitalen Raum.