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Haushaltsabschluss 2018: Umfangreiche Vorsorge und zusätzliche Schuldentilgung
Minister Lienenkämper: So schaffen wir heute weitere Handlungsspielräume für morgen
10. Januar 2019

Auch diesen Haushalt haben wir mit einem geplanten Überschuss aufgestellt, sodass die Schuldentilgung fortgesetzt werden kann.
Für eine bessere Ausstattung der Polizei werden 63 Millionen Eurozusätzlich bereitgestellt.
Daneben werden bei der Polizei knapp 600 zusätzliche Stellen und bei der Justiz 500 neue Stellen, unter anderem für die Verstärkung des Justizvollzugs, geschaffen.

Darin enthalten sind 3 Milliarden Euro für in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten zur Schuldentilgung für den Ende 2022 beendeten NRW-Rettungsschirm.
Damit führt das Land seine Schuldentilgung konsequent auch im kommenden Jahr fort (2023: Schuldentilgung 1,6 Milliarden Euro).
Der Anstieg der Personalausgaben um 2,4 Milliarden Euro ergibt sich aus der weiterhin dynamischen Steigerung der Versorgungsausgaben sowie der Steigerung der Beihilfeausgaben, der Ausfinanzierung neuer Stellen insbesondere aus dem Haushalt 2023 im Bereich Schule und dem zusätzlichen Bedarf für Besoldungs-, Versorgungs- und Tariferhöhungen.

Der Überschuss kann schon im nächsten Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden und die Finanzplanung prognostiziert für die kommenden Jahre noch weitaus größere Gestaltungsspielräume.
So werden mit dem Haushalt 2019 zusätzlich unter anderem 127 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte, 335 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel der Hochschulen oder 63 Millionen Euro für die Ausrüstung sowie 88 Millionen Euro für Personalverstärkungen im Polizeibereich bereitgestellt.

In diesem Zusammenhang hat das Landeskabinett einen Zwischenstand über die Austausche mit den Kommunalen Spitzenverbänden über eine Lösung für die kommunalen Altschulden im Land Nordrhein-Westfalen als Ausdruck und Bekundung unseres Willens, die kommunale Altschuldenfrage lösen zu wollen, beschlossen.
Noch in diesem Jahr soll damit begonnen werden, eine belastbare und kommunenscharfe Übersicht der tatsächlichen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zu erarbeiten, die eine geordnete Schuldenübernahme und eine umfassende Transparenz über die Kosten ermöglicht.
Die kommunalen Spitzenverbände erkennen an, dass die Landesregierung mit der Garantie eines Mindestanteils an der Grunderwerbsteuer in der Verbundmasse einen eigenen Beitrag zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite eingebracht hat.
Das Land hatte bereits zugesichert, die für das Jahr 2023 zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro trotz absehbar sinkender Steuereinnahmen auch für die folgenden Jahre zu garantieren, um die Finanzierung der Altschuldenlösung sicherzustellen.
Die kommunalen Spitzenverbände weisen darauf hin, dass eine Lösung des Altschuldenproblems in Nordrhein-Westfalen nur möglich ist, wenn das Land und der Bund dafür zusätzliche Finanzmittel in maßgeblicher Höhe zur Verfügung stellen.

Ab 2020 können Schulden in Höhe von rund einer Milliarde Euro getilgt werden.
"Wir werden pünktlich die gesetzliche Schuldenbremse einhalten und ab 2020 mit der Tilgung von Krediten beginnen.
Die zusätzlichen Leistungen für Bürgerinnen und Bürger können wir nur erfüllen, wenn dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht und das bedeutet auch neue Stellen in diesen Bereichen.