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Schon einmal im Jahr 2020 hat das Land nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 auf den erhöhten Schutzbedarf jüdischer Einrichtungen reagiert und 1,5 Millionen Euro zusätzlich zu den jährlich bereitgestellten Sicherheitskosten im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellt.
Die Erstattung der Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten ist institutionell zuletzt im April 2022 angepasst worden und hat in diesem Zuge mit Blick auf eine fortdauernde Entwicklung zunehmender antisemitischer Tendenzen in der Gesellschaft und die damit verbundene Sicherheitslage der jüdischen Gemeinden eine institutionelle Anhebung von 3 Millionen auf 5 Millionen Euro erfahren.
Mit der nun geschlossenen Zusatzvereinbarung erfolgt zunächst für das kommende Jahr eine weitere Aufstockung von 5 auf insgesamt 6,5 Millionen Euro.
Diese Mittel ergänzen die ebenfalls im Haushalt 2024 noch einmal um 11,5 Millionen erhöhten Mittel für baulich-technische Sicherheitsmaßnahmen.

Ministerpräsident Wüst: Jüdisches Leben muss ohne Angst und ohne Einschränkungen stattfinden können
19. Dezember 2024 Fahne von Israel liegt auf einem Tisch Foto: pexels.com / cottonbro studio
Aufgrund der angespannten Sicherheitslage hat die Landesregierung bereits für das Jahr 2024 nicht nur die staatlichen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen verstärkt, sondern auch die den jüdischen Landesverbänden für zusätzliche Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellten Mittel um knapp ein Drittel aufgestockt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind, haben uns in besonderer Weise die Entwicklungen seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und dessen Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen gezeigt.

Damit beteiligt sich das Land an den laufenden Ausgaben der jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen für ihre religiösen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse und ihre Verwaltung sowie für die Sicherheitsleistungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen.
An den Kosten dieser Sicherheitsleistungen hat sich das Land bislang schon mit drei Millionen Euro pro Jahr beteiligt.
Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 hatte das Land den jüdischen Landesverbänden im Jahr 2020 zudem einmalig 1,5 Millionen Euro zusätzlich für Sicherheitskosten im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellt.
Der Sechste Änderungsvertrags sieht nun eine Erhöhung der Sicherheitsleistungen auf fünf Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2022 vor.

In diesem Jahr entstehen laut RWI-Prognose 13.000 zusätzliche Arbeitsplätze.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Unser deutsches Wirtschaftsmodell - Sicherheitsleistung zahlen die USA, Russland liefert künstlich verbilligtes Gas, China kauft unsere Produkte - ist Geschichte.