Am vergangen Montag war Bewerbungsschluss für den Planungswettbewerb.
"Ich freue mich über die gute Beteiligung quer durchs ganze Land.
Damit haben wir die Chance, für den Radverkehr eine zusätzliche neue Infrastruktur aufzubauen, mit der wir einen Quantensprung in der Stärkung des Radverkehrs erreichen können", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
Neun Konzepte für die Planung von interkommunalen Radschnellwegen sind bis zum Bewerbungsschluss am vergangenen Montag eingegangen.
Auslober des Wettbewerbs waren das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV) in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS).

Mit diesen neuen Finanzierungsstrukturen können wir sogar bis zu zehn Prozent Kosten einsparen.
Jedes Jahr fehlen rund 7,2 Mrd. Euro, um die Infrastruktur aller Verkehrsträger in Bund, Ländern und Kommunen zu erhalten.
Schon im kommenden Jahr sollen die Infrastrukturfonds "Schiene" und "Straße" installiert werden.
Diese Gelder sollen ausschließlich in den laufenden Erhalt der Infrastruktur fließen.
Darüber hinaus sind die Verkehrsminister übereinstimmend zu dem Schluss gekommen, dass der Bund umgehend zusätzliche Haushaltsmittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur bereitstellen muss.
Hintergrund Sanierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur NRW

Diese müssten, so die Verkehrsminister in ihrem damaligen Beschluss, 15 Jahre lang aufgebracht werden, um den Substanzverlust der Verkehrsinfrastruktur aufzuhalten.
Zudem sollen strukturelle Veränderungen für die Infrastrukturfinanzierung beschlossen werden.
Als prioritäres Prinzip müsse der Erhalt vor dem Neubau von Projekten festgeschrieben werden.
Zusätzliche Haushaltsmittel für das Bestandsnetz müssten unabhängig von Haushaltsjahren überjährig bereitgestellt werden.
Die Mittel sollen zweckgebunden nur für die Infrastrukturfinanzierung zur Verfügung stehen.
Dazu solle die Bildung eines Infrastrukturfonds für Schiene und Straße geprüft werden.
Bund und Länder sollten dafür einer Steuerungsgruppe für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung einrichten.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek: "Die monatelange Debatte über die Pkw-Maut hat den Blick auf das wahre Ausmaß des Finanzierungsstaus in der Verkehrsinfrastruktur vernebelt.

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42 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in Grüne Infrastruktur
Neue Maßnahmen aus sechs Konzepten werden gefördert
Mit einer weiteren Phase des Aufrufs "Grüne Infrastruktur NRW" will die Landesregierung zusätzliche Grün- und Erholungsflächen schaffen, vernetzen und aufwerten - besonders in strukturschwachen Gebieten.

Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Schwerpunkte des Nordrhein-Westfalen-Plans sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

"Ich freue mich, dass wir mit den zusätzlichen Hochschulpaktmitteln den Bau einer neuen Mensa ermöglichen können.
Denn zu guten Studienbedingungen gehört auch eine gute soziale Infrastruktur", sagte Ministerin Schulze.
Die Universität Duisburg-Essen (UDE) hatte einen Antrag auf zusätzliche Mittel für notwendige Maßnahmen zur Erweiterung und Modernisierung der Mensa gestellt.
Die notwendige Erweiterung auf 1.000 Sitzplätze kann nun durch den Neubau realisiert werden, für den das Land aus dem Hochschulpakt jetzt Mittel zur Verfügung stellt.
Der Notfall-Fond unterstützt Maßnahmen der Studierendenwerke zur Versorgung zusätzlicher Studierender oder hilft bei baulichen Notfällen.
Die Uni gewinnt durch die Sanierung der alten Mensa-Gebäude zusätzliche Flächen, die sie anderweitig für den Unibetrieb nutzen kann.

"Hier entsteht eine attraktive neue Gewerbefläche.
Bevor wir neue Flächen erschließen, müssen wir erst einmal die Optionen im Bestand identifizieren und ausschöpfen.
Zukunft ist, wer das Parkhaus darunter baut, Dächer und Fassaden begrünt oder sie zusätzlich mit Photovoltaik nutzt", so die Umweltministerin.
Fünf Millionen Euro für Grüne Infrastruktur Zum Ausbau der Grünen Infrastruktur hat die Landesregierung im November 2019 die Umsetzung der Projekte "Offensive Grüne Infrastruktur 2030" und "Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft" im Rahmen der Ruhr-Konferenz beschlossen.
Um die Bedeutung natürlicher und naturnaher Flächen herauszustellen, zu schützen und zu entwickeln, soll ein Gesamtkonzept zur Grünen Infrastruktur erarbeitet werden.
Zudem sollen zusätzlich fünf Millionen Euro aus Mitteln des Konjunkturprogramms in die Förderung von Projekten der grünen Infrastruktur fließen.

Die Schwerpunkte des Etats 2019 liegen in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.
Für eine bessere Ausstattung der Polizei werden 63 Millionen Eurozusätzlich bereitgestellt.
Daneben werden bei der Polizei knapp 600 zusätzliche Stellen und bei der Justiz 500 neue Stellen, unter anderem für die Verstärkung des Justizvollzugs, geschaffen.
Die nordrhein-westfälischen Hochschulen erhalten für Personal- und Sachmittel 335 Millionen Euro zusätzlich.
Im Schulbereich können mit dem Haushalt 2019 mehr als 3.700 Stellen zusätzlich mit Lehrerinnen und Lehrern besetzt werden.
Außerdem werden zusätzliche 82 Millionen Euro für Energieeffizienz, Energieforschung und Elektromobilität zur Verfügung gestellt.

Minister Pinkwart: "Angriffe auf kritische Infrastrukturen gefährden die Gesellschaft, die Wirtschaftskraft unseres Landes und unsere Zukunftsfähigkeit.
Der Ansatz des neuen Instituts ist hervorragend und nutzt neueste Instrumente, um die Resilienz der Einrichtungen zu schärfen.
Mit dem neuen DLR-Institut entsteht erstmals eine Einrichtung, die die Möglichkeiten moderner Digitalisierung in der Sicherheitsforschung für Infrastrukturen konsequent einsetzt.
Dazu wird von den jeweils untersuchten Einrichtungen ein sogenannter "digitaler Zwilling" angelegt, der zusätzlich zum untersuchten Objekt auch Wechselwirkungen mit der Umgebung, mit anderen Infrastrukturen und natürlichen Gegebenheiten berücksichtigt.

So wurden unter anderem von 2015 bis 2017 (Haushaltsentwurf, vorbehaltlich der noch ausstehenden Verabschiedung des Haushaltsgesetzgebers) insgesamt 7.343 zusätzliche Stellen für die Beschulung von zugewanderten Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt.
Darin enthalten sind 1.500 zusätzliche Integrationsstellen für die Sprachförderung und interkulturelle Schulentwicklung.
Auch in die Infrastruktur wurden Ressourcen gegeben und zum Beispiel die Kommunalen Integrationszentren mit 237 zusätzlichen Stellen (98 Lehrerstellen vom Schulministerium, 139 weitere Stellen vom Integrationsministerium) unterstützt.
Jüngste Integrationsmaßnahme ist das neue Bildungsprogramm "Fit für mehr", in dem sich ältere Jugendliche und junge Erwachsene an Berufskollegs bis zu einem Jahr lang sprachlich, mathematisch, kulturell und politisch-gesellschaftlich für ihren weiteren Bildungsweg vorbereiten können.
Die zusätzlichen Lehrerstellen zum Beispiel kommen nicht nur den neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen zu Gute, sondern der gesamten Schülerschaft.
" Neben den zusätzlichen Stellen, der gestärkten Sprachförderung oder den neuen und geöffneten Bildungsangeboten an Berufs- und Weiterbildungskollegs würden zusätzliche Investitionen - wie etwa in den Ganztag, in gemeinsames Lernen oder durch das zwei Milliarden-Schulprogramm "Gute Schule 2020" - die interkulturelle Schulentwicklung und Chancengerechtigkeit zusätzlich stärken: "

Für diese Sonderkontingente erhält die NRW.BANK vom Land eine zusätzliche Haftungsfreistellung in dem Programm "KommunalCorona" bis zur Höhe von 5 Milliarden Euro.
Infrastruktur-Corona
Die Institutionen der öffentlichen - insbesondere auch sozialen - Infrastruktur sind von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise betroffen.
Daher wird die NRW.BANK kurzfristig ein neues Förderangebot mit Haftungsentlastung in Höhe von 80 Prozent für die jeweilige Hausbank für deren Betriebsmittelkredite etablieren und dabei auf den Strukturen des bestehenden Programms NRW.BANK.
Infrastruktur aufbauen.
Antragsberechtigt sein sollen hier Institutionen, die im Bereich der öffentlichen und sozialen Infrastruktur tätig sind:

Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

Für zusätzlichen Verkehr auf der Schiene, egal ob Stadt- oder Regionalbahn, muss neue Infrastruktur gebaut werden - je schneller, desto besser", sagte Minister Groschek. "
Mit den zusätzlichen Mitteln werden wir den ÖPNV stärken und künftig mehr Geld für Bus, Bahn und Straßenbahnen zur Verfügung stellen.
2017 bekommt NRW schon mehr als 150 Millionen Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln gegenüber der alten Rechtslage.
Mit den von uns erkämpften zusätzlichen Mitteln werden mehr Gelder für den ÖPNV in die Ballungsgebiete und den ländlichen Raum fließen und landesweit die Barrierefreiheit an den Haltestellen und in den Fahrzeugen erhöht werden.

Hintergrund Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur
Mit insgesamt 60 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.

Hintergrund Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur
Mit insgesamt 60 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.

* Erdarbeiten im Zuge des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen
* A 1 Ersatzneubau der Emsumflutbrücke
* A 30 / A1 Ersatzneubau der Brücke im Autobahnkreuz Lotte / Osnabrück
* A 1 Ersatzneubau der Brücke über die "Sölder Straße" (L 662)
* A 3 Ersatzneubau von zwei Brücken in Höhe der Anschlussstelle Hamminkeln
Die Beschleunigung von laufenden Bauprojekten durch zusätzliches Geld ist eine von fünf Maßnahmen des Infrastrukturpaketes für ein besseres Baustellenmanagement, das die Landesregierung im Mai 2018 vorgelegt hat.

Mit der Umsetzung der strategischen Erweiterung sind umfassende Investitionen in die Vernetzung der beiden Standorte und die Erneuerung der Infrastruktur geplant, um eine exzellente standortübergreifende Forschung zu ermöglichen.
Es werden rund 90 neue Stellen geschaffen, die meisten davon am Standort Hamburg.
Insgesamt stellen der Bund zur Hälfte und die Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg als Sitzländer gemeinsam mit allen Ländern für die Erweiterung im Endausbau jährlich insgesamt 8,8 Millionen Euro zusätzlich bereit.
Die Ergebnisse des neuen LIB sollen in den beiden Forschungsmuseen der breiten Öffentlichkeit präsentiert werden.
Hierfür plant die Freie und Hansestadt Hamburg, ein neues Naturkundemuseum in Hamburg zu errichten.
Zudem wird derzeit am Standort Bonn-Poppelsdorf ein neues Forschungsgebäude für das ZFMK gebaut.

Angesichts der Dimension der Energiewende bewertet die Landesregierung diese Frage neu und schafft für einen klar definierten Zeitraum zusätzliche Unterstützung.
* Energieinfrastruktur und Energieerzeugung, insbesondere auch Wärmenetze
* Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, vor allem Breitbandausbau
* Ladeinfrastruktur für Elektromobilität

Neue Impulse zur Qualifizierung unserer Lehrkräfte für das Lehren mit digitalen Medien
Ministerin Gebauer: Neue Impulse zur Qualifizierung unserer Lehrkräfte für das Lehren mit digitalen Medien - 1.000 Euro Fortbildungsbudget zusätzlich für jede Schule
Zusätzliches Fortbildungsbudget für alle Schulen in NRW
Die Ausstattung und Bereitstellung der Infrastruktur, die Anbindung an schnelles Internet sowie die notwendige didaktisch-pädagogische Einbettung sind dabei zentrale Elemente.

Mit unseren milliardenschweren Investitionen in unsere Flotte und die Infrastruktur stärken wir den Wirtschaftsstandort des bevölkerungsreichsten Bundeslandes nachhaltig.
Alle drei Wochen verstärkt derzeit laut Deutscher Bahn ein neuer ICE 4 den Fernverkehr.
Bis Ende des Jahres sollen so zusätzlich 13.000 neue Sitzplätze im Fernverkehr zur Verfügung stehen.
Zur Auswahl für den Namen des neuen Zuges standen neun Regionen in Nordrhein-Westfalen: Niederrhein, Ostwestfalen-Lippe, Siegen-Wittgenstein, Bergisches Land, Eifel, Sauerland, Münsterland, Rheinland und die Metropole Ruhr.

Dazu gehört auch eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur einschließlich der Brücken.
Beim Straßenbau hat Erhaltung Vorrang vor Neubau.
Eine zukunftsfeste Infrastruktur erfordert bedarfsgerechte Investitionen.
Minister Krischer: "Die Probleme der sanierungsbedürftigen Infrastruktur sind das Ergebnis geänderter Verkehrsbelastungen und einer in die Jahre gekommenen Infrastruktur, wie dies etwa bei der Brückeninfrastruktur mehr als deutlich wird."
Zusätzlich zu den 138,4 Millionen Euro für 133 größere Sanierungsmaßnahmen (ab 200.000 Euro) werden weitere 75 Millionen Euro als Pauschale eingeplant.

Die Verkehrsminister der Länder haben zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung mehrfach einstimmig Beschlüsse gefasst.
Diesen Beschlüssen und Forderungen der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat noch einmal ausdrücklich an: + Feststellung einer erheblichen Unterfinanzierung + Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip + Feststellung eines dringenden Nachholbedarfs, um Bestandsnetz funktionsfähig zu erhalten + Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln + Erstellung von Netzzustands- und -Leistungsberichten + Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Einführung von Anreizsystemen + rechtlich abgesicherte Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente + zügige bundesweite Erprobung von Pilotprojekten und Best Practice + schrittweise Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu-
und Ausbau + überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Bestandsnetz + Nutzung von Fonds (Infrastrukturfonds Schiene, Infrastrukturfonds Straße) und vergleichbaren Strukturen (Sondervermögen, Infrastrukturkonten) + Einrichtung einer Steuerungsgruppe für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von Bund und Ländern + Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus + Revision der Regionalisierungsmittel mit dem Ziel angepasster Mittelausstattung inklusive einer höheren Dynamisierung + Mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (u.a. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) sowie Ausweitung der Nutzerfinanzierung + Optionen der Nutzerfinanzierung:
Zwar enthält die Koalitionsvereinbarung der die Bundesregierung tragenden Parteien im Grundsatz ein Bekenntnis zur Notwendigkeit der Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und die Ankündigung einer entsprechenden Mittelanpassung.
Doch ist zurzeit nicht erkennbar, mit welchen Maßnahmen des Bundes die Probleme der Infrastrukturfinanzierung tatsächlich gelöst werden sollen.

Mit dieser Verwaltungsvereinbarung stellt der Bund den Ländern zusätzliche 500 Millionen Euro zur Verfügung, um die Schulen bei der Administration der IT-Infrastruktur zu unterstützen, die durch den "DigitalPakt Schule" gefördert wird.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Mit den zusätzlichen Mitteln für die Administration und den IT-Support fügen sich die verschiedenen Programme und Maßnahmen für das Lehren und Lernen mit Unterstützung durch digitale Medien zu einem Ganzen.
Ein leistungsfähiges Breitbandnetz, digitale Infrastruktur in Schule, Ausstattung mit Endgeräten und Fortbildung werden nun um einen weiteren Baustein, nämlich die Förderung des Supports, vervollständigt.
Unser Ziel ist, dass unsere Schulen die neue digitale Infrastruktur auch so gut wie möglich einsetzen können.

101,5 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen (u.a. vollständige Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds, Einzelförderung).
29 Millionen Euro werden zusätzlich für dringend erforderliche Modernisierungen im Straßenbau bereitgestellt.
Dies umfasst insbesondere den Um-, Aus- und Neubau sowie die Erhaltung von Landesstraßen.
Zudem sind rund 50 zusätzliche Stellen für den Landesbetrieb Straßen NRW eingeplant.
Davon fließen allein 20 Millionen Euro in den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten und öffentlichen Raum für Bürgerinnen und Bürger, Handwerker und Unternehmen.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Kern des Projekts ist der Neubau einer S-Bahninfrastruktur zwischen Köln-Hansaring und Hürth-Kalscheuren.
Hinzu kommt eine Erhöhung der Betriebsqualität und die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten, so dass Mehrverkehre abgewickelt werden können.
So können zum Beispiel acht Fernzüge je Tag und Richtung zusätzlich verkehren.

Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.

Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.

Die zusätzlichen Mittel sollen in den Auf- und Ausbau grüner Infrastruktur fließen und damit auch Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus konjunkturell unterstützen.
Flächenrecycling und Sanierung von Grundstücken, 7 Millionen Euro Durch Flächenrecycling und Altlastensanierung können industriell vorbelastete Brachflächen wieder für die Ansiedlung von neuen Nutzungen durch Wohnen, Gewerbe und Dienstleistung aufbereitet werden.
Die zusätzlichen Mittel können zeitnah in laufende Projekte eingesetzt werden, um deren Umsetzung zusammen mit den Kommunen zu beschleunigen.
Zusätzlich wird die Aufnahme weiterer Projekte der Kommunen ermöglicht.

Zusätzlich garantieren wir unseren Städten und Gemeinden über die nächsten 12 Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz und damit weitere 27 Milliarden Euro.
Durch die anteilige Übernahme der kommunalen Altschulden entlasten wir unsere Kommunen zusätzlich und verschaffen ihnen neue Spielräume.
"Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur": Landesregierung bringt größtes Investitionspaket der Landesgeschichte auf den Weg

Das neue ESA-Gebäude soll das HRE-Direktorat vollständig aus Noordwijk (Niederlande) nach Deutschland verlagern und die bereits bestehende Infrastruktur in Köln entscheidend stärken.
Durch den Neubau soll ein hochmodernes Zentrum entstehen, das astronautische und robotische Forschung unter einem Dach vereint und Synergien für kommende europäische Missionen hebt - von der Internationalen Raumstation bis zu künftigen Programmen auf dem Mond.
Impuls für Arbeitsplätze, Innovation und neue Wertschöpfung
Allein im ESA-Neubau entstehen rund 250 neue Arbeitsplätze, realisiert in zwei Etappen über einen Zeitraum von etwa vier Jahren.
Zusätzlich wird ein deutlicher Aufwuchs an Nutzerinnen und Nutzern der Einrichtungen, Forschungsprojekten, Dienstleistungen und Unternehmensaktivitäten in Nordrhein-Westfalen erwartet.

Dabei standen konkrete Anwendungsfälle, Regeln für den Umgang mit dienstlichen Informationen und die effektive Nutzung der neuen Technologie im Mittelpunkt.
Parallel baut die Finanzverwaltung die notwendige technische Infrastruktur weiter aus.
Dazu gehört auch der Aufbau zusätzlicher leistungsfähiger KI-Hardware am Standort des neuen Rechenzentrums in Kaarst bei Düsseldorf.

Das im Auftrag der Kommission von Prof. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität Berlin, erstellte Verfassungsgutachten besagt, dass der Bund verfassungsrechtlich verpflichtet ist, neue gerechte Verteilungsmaßstäbe vorzugeben.
Auch für den Erhalt der Infrastruktur allein für die nordrhein-westfälischen U- und Straßenbahnsysteme bestehe ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bis 2016 und von weiteren zwei Milliarden Euro bis 2025.
In ihrem Abschlussbericht liefert die Kommission auch Lösungsansätze für eine künftige Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur.
Mit neuen Finanzierungsquellen beschäftigt sich auch eine Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers, Kurt Bodewig.

Angesichts des hohen Investitionsbedarfs im Hochschulbau brauchen wir diese zusätzlichen Möglichkeiten und geben den Hochschulen mehr Freiheit und Verantwortung für ihre Entwicklung.
Mit der neuen Verordnung können Hochschulen für ihre Objekte vom Land die Bauherreneigenschaft und Eigentümerverantwortung übernehmen und beispielsweise Sanierungen, Neubauten oder Instandhaltungsmaßnahmen in Eigenverantwortung planen und ausführen.
Die neue Regelung eröffnet ihnen darüber hinaus nunmehr die Möglichkeit, geeignete Projekte in eigener Verantwortung oder mit Unterstützung Dritter umzusetzen.
Die neue Hochschuleigenbau-Verordnung schafft somit Verfahrenssicherheit für Hochschulen, die Bauvorhaben eigenständig realisieren wollen, und unterstützt sie dabei, ihre Infrastruktur bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.
Parallel dazu hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits begonnen, die Neue Masterplanung im Hochschulbau einzuführen.

Die Landesregierung will mit einem 2. Nachtragshaushalt in zahlreiche Projekte bei Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Integration investieren.
Nach dem Kabinettsbeschluss sollen die Zukunftsinvestitionen mit Mehrausgaben von rund 550 Millionen Euro komplett durch Minderausgaben und zusätzliche Einnahmen aufgefangen werden.
Die Landesregierung will mit einem 2. Nachtragshaushalt in zahlreiche Projekte bei Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Integration investieren.
Nach dem Kabinettsbeschluss sollen die Zukunftsinvestitionen mit Mehrausgaben von rund 550 Millionen Euro komplett durch Minderausgaben und zusätzliche Einnahmen aufgefangen werden.
Die Nettoneuverschuldung bleibt damit unverändert bei 1,8 Milliarden Euro.

Verkehrsminister Hendrik Wüst im Gespräch mit den Auszubildenden in Gelsenkirchen: "Nordrhein-Westfalen braucht eine starke, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.
Neben den Azubis sind im Haushaltsplan 2021 50 zusätzliche neue Stellen für den Landesbetrieb vorgesehen.

Masterplan Grundschule: Für die Grundschulen soll eine spürbare Aufstockung der Stellen für die sozialpädagogischen Fachkräfte in der Schuleingangsphase erfolgen: Es werden 600 Stellen zusätzlich bereitgestellt.
Stärkung der beruflichen Bildung: Die berufliche Bildung ist der neuen Landesregierung wichtig, daher werden die Berufskollegs deutlich besser unterstützt.
Insgesamt werden für den Bereich der Digitalisierung in Schule und Schulaufsicht mit dem Haushalt 2018 über 8 Millionen Euro zusätzlich aufgewendet.
Maßnahmen unter anderem: Zusätzliche Sachmittel im Umfang von 2,4 Millionen Euro für den Ausbau der IT-Infrastruktur sowie sechs neue, dringend erforderliche Stellen für IT-Fachleute an den Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung.

2018 werden bereits die ersten neuen Züge rollen.
Dabei wird der Hauptbahnhof in Dortmund insgesamt modernisiert und barrierefrei ausgestaltet, Bahnsteigdächer werden neu gebaut und es wird eine Wegeverbindung in Form einer großzügigen Verknüpfungshalle zur Stadtbahn gebaut.
Mit dem Ausbau der RRX-Infrastruktur können zusätzlich bis zu 30.000 Menschen täglich von der Straße auf die Schiene umsteigen.

Im gesamten Jahr davor waren es insgesamt 34.626 neu eingegangene Visaverfahren sowie Anträge im beschleunigten Fachkräfteverfahren, 2022 mit insgesamt 30.835 neu eingegangenen Verfahren und Anträgen deutlich weniger.
Mit zusätzlichen Mitteln für die entsprechende Infrastruktur - die ZFE - geht vom Land trotz schwieriger Haushaltslage das klare Signal aus: Wir investieren, damit das auch gelingen kann.
Mit den 24 neu geschaffenen Stellen ist für die im Jahr 2020 bei der Bezirksregierung Köln angesiedelte ZFE zudem ein eigenes Dezernat eingerichtet worden - das Dezernat 211.

Hierzu werden zur besseren Bekämpfung von Terror und Extremismus 55 neue Stellen im Bereich des Staatsschutzes geschaffen.
Insbesondere die Neuausrichtung der schulischen Inklusion auf einer soliden Basis wird vorangetrieben, indem 840 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
In diesem Zuge wird zugleich der Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung mit einer Verdoppelung des Mittelaufwuchses um zusätzlich 2 Millionen Euro gestärkt und zukunftsfähig ausgerichtet.
Digitalisierung und Infrastruktur: Für die Digitalisierung der Verwaltung stehen im Haushalt 2020 insgesamt 182 Millionen Euro bereit, davon 27 Millionen Euro, um allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes perspektivisch digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen anzubieten.
Zum Ausbau und zur Modernisierung des Straßenverkehrsnetzes von Land und Kommunen fließt ein zusätzlicher Betrag von 20 Millionen Euro.

Die Erarbeitung eines neuen Regionalplans für das Ruhrgebiet ist eine wichtige Aufgabe: Die zukünftigen räumlichen Entwicklungspotenziale für Wohnen und Wirtschaft, schützenswerte Grünzüge, wichtige Infrastruktureinrichtungen wie Häfen und Leitungen und vieles mehr werden in diesem Plan für das Ruhrgebiet für die kommenden Jahre festgelegt.
Dafür kann der RVR nun auf größere Ressourcen zurückgreifen: Auf Basis der Vereinbarung werden drei zusätzliche Planerstellen geschaffen, eine weitere Stelle wird entfristet.
Die Arbeiten an dem neuen Regionalplan für das Ruhrgebiet hatten sich zuletzt verzögert.
Land und RVR haben sich gemeinsam vorgenommen, mit gezielten Änderungen und gleichzeitig beschleunigter Bearbeitung des neuen Planes die dringend benötigten Wirtschafts- und Wohnflächen planerisch zur Verfügung zu stellen.

Die zusätzlichen Mittel stehen als Teil der Stärkungsinitiative Kultur unter anderem über die neue Förderlinie Profil- und Programmförderung für die Kunstvereine bereit.
Ziel der neuen Förderlinie ist es, die Vereine dabei zu unterstützen, ihre Programme, Vermittlungsangebote und Infrastruktur zeitgemäß aufzustellen.
Bei diesen Aufgaben wollen wir die Kunstvereine noch besser unterstützen und ihnen durch zusätzliche Mittel die Möglichkeiten geben, eigene innovative Programmschwerpunkte zu entwickeln", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Im Rahmen der neuen Profil- und Programmförderung sollen künftig unter anderem Maßnahmen unterstützt werden,

Das geht aus der aktuellen Umfrage zu den neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern hervor, die das Ministerium für Schule und Bildung seit Ende März 2022 wöchentlich durchführt.
Das Land unterstützt die Schulen bei dieser Aufgabe mit einem umfassenden Konzept und zusätzlichen Ressourcen.
Dabei können wir auch auf eine gut ausgebaute Infrastruktur zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte aufbauen.

Für zusätzliche Finanzierungsbedarfe in den Kindertageseinrichtungen u.a. aufgrund des erhöhten Personalaufwands infolge der Tariferhöhungen konnten 174,3 Mio. Euro bereitgestellt werden.
In diesem Zusammenhang werden vorübergehend auch 40 Planstellen für die "Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen" und 24 Planstellen für die "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung Nordrhein-Westfalen" neu eingerichtet.
Zwölf neue Stellen sind bei der Bezirksregierung Münster zur Verstärkung der zentralen Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen vorgesehen.
Nordrhein-Westfalen bewirbt sich zudem um die Errichtung der Bodeninfrastruktur eines zukunftsweisenden und hochsicheren neuen Satelliten-Kommunikationssystems (IRIS2) für Regierungen und Behörden der EU-Mitgliedsstaaten.

Das Land ertüchtigt die Infrastruktur, um die Schiene noch attraktiver zu machen und so für eine bessere, sichere und saubere Mobilität zu sorgen.
Bislang sind bereits 180 Millionen Euro für beispielsweise zusätzliche Weichenverbindungen und neue Signale mit dem Paket "Robustes Netz I" bereitgestellt worden - jetzt haben Verkehrsminister Hendrik Wüst MdL und Ronald Pofalla, Vorstand für Infrastruktur der Deutschen Bahn (DB) AG, das Investitionspaket "Robustes Netz II" über eine Summe von rund 131 Millionen Euro unterzeichnet.
"Deshalb ist es gut, dass Bund, Deutsche Bahn und das Land Nordrhein-Westfalen Rekordsummen in die Schieneninfrastruktur investieren.

Wir schaffen neue Ladeinfrastruktur da, wo der Ausbau noch zusätzliche Impulse braucht - damit Mieterinnen und Mieter leichter umsteigen und Speditionen ihre Flotten auf E-Lkw umstellen können.
Schnellladepunkte für die Logistikbranche: Gerade kleine und mittlere Unternehmen in der Logistikwirtschaft benötigen Anschub für Investitionen in den Aufbau der Ladeinfrastruktur.

Um Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim Auf- und Ausbau ihrer Ladeinfrastruktur noch stärker zu unterstützen, hat das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium jetzt einen neuen Leitfaden mit praxisnahen Hilfestellungen zu rechtlichen, technischen und strategischen Fragen bei der Planung und Umsetzung veröffentlicht.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Mit jeder zusätzlichen Ladesäule bringen wir die Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen weiter voran, machen den Verkehr klimafreundlicher und unsere Kommunen lebenswerter.
Hier sind die Kommunen wichtige Partner, die wir mit dem neuen Leitfaden ganz konkret beim Ausbau ihrer Ladeinfrastruktur unterstützen.