So wird das Land allein 100 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Überdreijährige zur Verfügung stellen und gleichzeitig bis zum Kindergartenjahr 2018/19 insgesamt 331 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten.
Die 100 Millionen Euro für den Ü3-Ausbau sollen bereits in 2016 in voller Höhe bewilligt werden können, die Umsetzung der Baumaßnahmen kann jedoch bis Ende 2018 erfolgen.
Das Investitionsprogramm berücksichtigt den zusätzlichen Bedarf wegen der positiven Entwicklung der Geburtenzahlen sowie für die Integration der Flüchtlingskinder.
Die jährliche Anpassung der Kostenpauschale, die die Träger der Betreuungseinrichtungen pro Kind erhalten, wird befristet bis 2018 von 1,5 auf 3 Prozent angehoben.
Der im Kibiz 2008/09 von der damaligen schwarz-gelben Regierung eingebaute Dynamisierungsfaktor für die Kostenpauschale hatte sich als zu gering erwiesen.

Die Identifizierung von Schülerinnen und Schülern mit entsprechenden Förderbedarfen obliegt den Lehrkräften.
Die Schulleitung stellt sicher, dass Kriterien zur Verteilung der Bildungsgutscheine festgelegt werden.
Sollte der Bedarf die Anzahl der Bildungsgutscheine übersteigen, kann sich die Schulleitung an den Schulträger wenden und diesen über den zusätzlichen Bedarf informieren.
Die Erziehungsberechtigten der einzelnen Schülerinnen und Schüler, die über einen Bildungsgutschein gefördert werden sollen, werden in einem Elternbrief über das Verfahren informiert.
Zur Entlastung der Schulträger erstellt das Ministerium für Schule und Bildung eine Liste von Bildungsanbietern, die sich beim Ministerium für Schule und Bildung für das Bildungsgutschein-Verfahren angemeldet haben.

Schon im Zwischenbericht Anfang dieses Jahres stellte die Kommission fest, dass Nordrhein-Westfalen vom Bund unterfinanziert ist, wenn es um die Bereitstellung der Regionalisierungsmittel geht.
Das im Auftrag der Kommission von Prof. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität Berlin, erstellte Verfassungsgutachten besagt, dass der Bund verfassungsrechtlich verpflichtet ist, neue gerechte Verteilungsmaßstäbe vorzugeben.
Auch für den Erhalt der Infrastruktur allein für die nordrhein-westfälischen U- und Straßenbahnsysteme bestehe ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bis 2016 und von weiteren zwei Milliarden Euro bis 2025.
In ihrem Abschlussbericht liefert die Kommission auch Lösungsansätze für eine künftige Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur.
Mit neuen Finanzierungsquellen beschäftigt sich auch eine Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers, Kurt Bodewig.

"
Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Vergütung für Windenergie an Land (Onshore) auf acht Cent pro Kilowattstunde (kWh) sorgt in Verbindung mit den weiteren Kürzungen dafür, dass der Windenergieausbau in NRW und im Süden Deutschlands nahezu zusammenbrechen wird, warnte der Minister.
"Der Vorschlag der Bundesregierung, die Vergütung für Strom aus bestehenden Anlagen nach dem Kahlschlagprinzip zu senken, stehen in keinem Verhältnis zu den drohenden Mehrkosten durch Insolvenzen, Arbeitsplatzverlusten sowie zusätzlichem Bedarf bei Netzausbau und Speicherung", sagte Minister Remmel.
"Der Strompreis steigt seit den 70er Jahren ununterbrochen.
Die einzige Möglichkeit, diese Preisspirale langfristig zu durchbrechen, stellen die Erneuerbaren Energien in einer dezentralen Struktur dar.

Diese Stellen stehen nun dauerhaft für diesen Zweck zur Verfügung.
* 1.648 Stellen werden für die Abdeckung des Grundbedarfs weiter benötigt.
* 751 Stellen konnten für neue oder zusätzliche Bedarfe im Haushaltsentwurf 2018 verwendet werden.
Der Haushaltsplan 2018 für den Bereich Schule und Weiterbildung setzt folgende Schwerpunkte:
Inklusion: Für die Inklusion werden insgesamt 926 Stellen zusätzlich bereitgestellt.

Alle Jugendämter in Nordrhein-Westfalen können somit Investitionsfördermittel zum Bau neuer Kitaplätze für über dreijährige Kinder beantragen.
"Neben dem parallel weitergehenden Ausbau von Plätzen im U3-Bereich unterstützt die nordrhein-westfälische Landesregierung mit diesem Programm die Kommunen und Träger speziell beim Ausbau der Betreuungsplätze für die Drei- bis Sechsjährigen.
Durch die positive demographische Entwicklung und viele Flüchtlingskinder, die im vergangenen Jahr zu uns gekommen sind, ist hier ein zusätzlicher Bedarf entstanden.
Wir haben diesen Bedarf erkannt und handeln", erklärte Ministerin Kampmann.
Für alle Jugendämter sind entsprechend ihrer Größe Fördergelder reserviert, die sie für konkrete Bauprojekte beantragen können.

Beinahe die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Kitas sind teilzeitbeschäftigt.
Hier liegt ebenfalls ein beträchtliches Potenzial zur Deckung des Fachkräftemehrbedarfs", sagte Schäfer.
Die Dortmunder Arbeitsstelle für Kinder und Jugendhilfestatistik habe für Nordrhein-Westfalen bei einer Betreuungsquote von 35 Prozent der unter Dreijährigen einen zusätzlichen Bedarf von 3.400 Fachkräften errechnet.
Die von der Bertelsmann Stiftung genannte Zahl von 6.750 Fachkräften beziehe sich auf eine Betreuungsquote von 37 Prozent landesweit.
"Hier liegen verschiedene Berechnungsszenarien und Prognosen zugrunde.

Beinahe die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Kitas sind teilzeitbeschäftigt.
Hier liegt ebenfalls ein beträchtliches Potenzial zur Deckung des Fachkräftemehrbedarfs", sagte Schäfer.
Die Dortmunder Arbeitsstelle für Kinder und Jugendhilfestatistik habe für Nordrhein-Westfalen bei einer Betreuungsquote von 35 Prozent der unter Dreijährigen einen zusätzlichen Bedarf von 3.400 Fachkräften errechnet.
Die von der Bertelsmann Stiftung genannte Zahl von 6.750 Fachkräften beziehe sich auf eine Betreuungsquote von 37 Prozent landesweit.
"Hier liegen verschiedene Berechnungsszenarien und Prognosen zugrunde.

13. November 2015
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) und das Bündnis für Wohnen starten eine neue Wohnungsbauoffensive.
Ziel ist es, in den nächsten Jahren den aktuellen, zusätzlichen Bedarf von 120.000 Neubauwohnungen zu decken.
Verkehr
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) und das Bündnis für Wohnen starten eine neue Wohnungsbauoffensive.

Die Erarbeitung der Strategie ist also noch nicht abgeschlossen.
Wir wollen von Ihnen wissen: Wie ist Ihre Einschätzung zu den Eckpunkten?
Wo sehen Sie zusätzlichen Handlungsbedarf?
Welche konkreten Anregungen haben Sie?
Zu diesem Zweck dient auch unser "Call for Sessions", mit dem Sie eigene Vorschläge zu Vorträgen auf dieser Plattform einreichen können.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Gestaltung einer Open.
NRW-Strategie teilhaben lassen: "Die Erarbeitung unserer Strategie ist noch nicht abgeschlossen.
Wir wollen von Ihnen wissen: Wo sehen Sie zusätzlichen Handlungsbedarf?
Welche konkreten Anregungen haben Sie?
"

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Gestaltung einer Open.
NRW-Strategie teilhaben lassen: "Die Erarbeitung unserer Strategie ist noch nicht abgeschlossen.
Wir wollen von Ihnen wissen: Wo sehen Sie zusätzlichen Handlungsbedarf?
Welche konkreten Anregungen haben Sie?
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Landesdüngeverordnung tritt heute in Kraft
Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: Wir haben Wort gehalten.
Mit der neuen Verordnung verabschieden wir uns vom Gießkannenprinzip und definieren gezielt Flächen mit zusätzlichem Handlungsbedarf
31. März 2020
Die neue Bundesdüngeverordnung wurde im Bundesrat verabschiedet.

Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw): "Die Corona Pandemie war und ist eine einmalige Herausforderung für unsere weltweit vernetzte Industrie.
Bis jetzt merken wir die Spätfolgen von Grenzschließungen und Produktions-unterbrechungen.
Zusätzliche Engpässe spüren wir überall dort, wo die Nachfrage schneller wächst als die Produktion kurzfristig mithalten kann.
Damit sich diese Störungen in einzelnen Branchen nicht zu dauerhaften Wachstumsbremse für die Gesamtwirtschaft entwickelt, braucht es eine Wirtschafts- und Außenpolitik, die sich umfassend für offene Märkte und den Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen einsetzt.
Ausfuhrbeschränkungen, die im Widerspruch zu geltenden Freihandelsabkommen stehen, sind umgehend wieder abzubauen.

"
Mit der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für notwendige Baumaßnahmen an Ersatzschulen und Schulen nach §124 Absatz 4 Schulgesetz infolge der Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsgangs an Gymnasien" wird die Grundlage für die Durchführung der Fördermaßnahmen für G9-bedingte Bauinvestitionen nun auch für die Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Bereits am 15. Dezember 2021 hatte der nordrhein-westfälische Landtag mit dem Beschluss des Haushaltgesetzes 2022 entschieden, dass auch der zusätzliche Finanzbedarf von Ersatzschulen für erforderliche Bauinvestitionen, der durch die Umstellung auf den neunjährigen Bildungsgang entsteht, durch das Land bezuschusst werden sollte.
Für diesen Zweck wurden insgesamt 51,1 Millionen Euro - verteilt auf die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 - bereitgestellt.
Einen Antrag auf Zuwendung können Träger von Ersatzschulen stellen, die Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Schulgebäudes sind und keine Aufwendungen für Miete oder Pacht gegenüber dem Land geltend machen.

Hier gibt es keine Toleranz.
" Dabei spiele es keine Rolle, so die Ministerin, ob es sich um verbale oder körperliche Gewalt handelt und gegen wen sie ausgeübt wird. "
Im Nachgang werden wir die nun neu vorgelegten Daten des VBE genau analysieren und prüfen, ob es zusätzlichen Unterstützungsbedarf gibt und ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen.
" Ministerin Gebauer betonte, dass die Schule ein Spiegelbild der Gesellschaft sei. "
Wir brauchen eine gesellschaftliche Wertedebatte.

Sie haben alle ein ganz klares Zeichen für die Kleinkinderbetreuung und damit für die Unterstützung der Familien in ihren Gemeinden, Städten und Kreisen gesetzt.
Das verdient wirkliche Anerkennung", so die Ministerin.
Auch der zusätzliche Fachkräftebedarf könne landesweit gedeckt werden.
Insgesamt arbeiten rund 90.000 Beschäftigte in den nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen und damit rund 13.000 Personen mehr als im Jahr 2008.
Darüber hinaus gibt es einen großen Aufwuchs bei den Auszubildendenzahlen.

"Die Erkenntnis, dass die Zukunft der Pflege die Pflege im Quartier sein muss, weil die Menschen zu Hause so lange wie möglich wohnen bleiben möchten, ist bei der Bundesregierung offenbar noch nicht angekommen", sagte Steffens.
Dies gelte auch für die Verbesserungen von Leistungen für die Menschen.
Allgemein werde ein zusätzlicher Finanzbedarf von 4 bis 4,5 Milliarden Euro für notwendig erachtet.
Allein der Umstand, dass die Bundesregierung nur Leistungsverbesserungen von rund einer Milliarde Euro als ausreichend betrachte, zeige, wie weit die Vorschläge der Bundesregierung von den notwendigen Maßnahmen entfernt seien.
Eine umfassende Reform lasse sich damit nicht verwirklichen.

Sie haben alle ein ganz klares Zeichen für die Kleinkinderbetreuung und damit für die Unterstützung der Familien in ihren Gemeinden, Städten und Kreisen gesetzt.
Das verdient wirkliche Anerkennung", so die Ministerin.
Auch der zusätzliche Fachkräftebedarf könne landesweit gedeckt werden.
Insgesamt arbeiten rund 90.000 Beschäftigte in den nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen und damit rund 13.000 Personen mehr als im Jahr 2008.
Darüber hinaus gibt es einen großen Aufwuchs bei den Auszubildendenzahlen.

"Diese Potenziale wollen wir bestmöglich erschließen, indem wir die Themen 'Flächen für Logistik', 'Image der Branche' und 'Fachkräftegewinnung' beackern", so Minister Groschek.
Um die auch in Zukunft wachsenden Güterströme bewältigen zu können, ist eine vorausschauende Flächenpolitik notwendig.
Der zusätzliche Flächenbedarf der Häfen bis zum Jahr 2030 wird auf rund 255 Hektar geschätzt.
Mit der Benennung der landesbedeutsamen Häfen im Landesentwicklungsplan sichert das Land die Standortpotenziale für Umschlag und Logistik vor dem Heranrücken von Wohn- und Gewerbebebauung sowie zusätzliche Flächen für hafenaffine Nutzungen.
Zudem wurden in einer landesweiten Untersuchung 380 grundsätzlich geeignete Logistik-Standorte - insbesondere außerhalb der Häfen - mit einer Gesamtfläche von 10.500 Hektar untersucht.

Dabei verzeichnen die Kindertageseinrichtungen (Kitas) mit einem Plus von 59 Prozent den größten Anteil am Wachstum des Personals in der Kinder- und Jugendhilfe im Zeitraum zwischen 2011 und 2022.
Gleichwohl sieht sich das in den vergangenen zehn Jahren stark gewachsene System mit der gesamtgesellschaftlichen Problematik des Fachkräftemangels konfrontiert.
So analysiert die Studie je nach Szenario bis 2030 einen zusätzlichen Personalbedarf im Bereich der Kindertageseinrichtungen zwischen rund 9.000 und rund 20.000 Beschäftigten im System.
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit signalisieren für das Jahr 2022 unterdessen eine Vollbeschäftigung innerhalb des Teilarbeitsmarktes der Kinder- und Jugendhilfe, was die Gewinnung weiterer Arbeitskräfte erschwert.
Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Der Fachkräftemangel ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich in vielen Branchen zeigt.