Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für den G9 Belastungsausgleich beschlossen.
Auf Grundlage dieses Gesetzes wird das Land den kommunalen Schulträgern die Kosten erstatten, die ihnen durch die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium (G9) entstehen.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt dabei sowohl die investiven Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch wiederkehrende Sachkosten etwa für Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Staatssekretär Mathias Richter erklärte: "Durch die vom Land beschlossene Umstellung auf G9 entstehen den kommunalen Schulträgern zusätzliche Kosten.
Die Landesregierung hat von vorneherein keinen Zweifel daran gelassen, dass das Land zu seiner Verantwortung steht und die Kosten für die Umstellung auf G9 übernimmt.

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Das gestern beschlossene Belastungsausgleichgesetz G9 ist neben dem G9-Gesetz die zweite tragende gesetzliche Säule der großen bildungspolitischen Reform der Landesregierung.
Es berücksichtigt sowohl einmalige investive Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch jährlich wiederkehrende Kosten etwa für Lernmittel und Schülerfahrkosten.
Für die investiven Kosten wird das Land den Kommunen von 2022 bis 2026 insgesamt rund 518 Millionen Euro erstatten.
Auch die schulfachliche Umsetzung des neuen G9 habe breite Zustimmung gefunden, betonte Ministerin Gebauer: "Bei der inhaltlichen Ausgestaltung haben wir eng und vertrauensvoll mit den Schüler-, Eltern- und Lehrerverbänden zusammengearbeitet.

G9 wird zukünftig mit 180 verbindlichen Stunden auch als Halbtagsangebot möglich sein - so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.
Unabhängig davon können Gymnasien aber auch weiterhin als Ganztagsschulen geführt werden.
* Die Rückkehr zu G9 wird zusätzlichen Schulraum erforderlich machen.
Ministerin Gebauer: "Das Land ist ein fairer Partner der Kommunen.
Über die Höhe der auszugleichenden Kosten für die kommunalen Schulträger wird das Land mit den Kommunalen Spitzenverbänden ausführliche Gespräche führen und dazu ein Gutachten erstellen lassen.

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Ministerin Gebauer: Wir sind den Schulträgern ein verlässlicher Partner
51,8 Millionen Euro für zusätzlichen Schulraum - Land leistet ersten Teilbetrag aus dem G9-Belastungsausgleich
1. März 2022
Nach der Umstellung auf G9 gibt es an den nordrhein-westfälischen Gymnasien im Schuljahr 2026/27 erstmals wieder einen 13. Jahrgang.

Die Umstellung begann in den Klassen 5 und 6 bereits im Schuljahr 2019/20.
Das Belastungsausgleichsgesetz sieht vor, dass das Land den Schulträgern für die wesentlichen Belastungen einen Ausgleich zahlt.
Das umfasst die einmaligen Investitionen für die Schaffung und Ausstattung von zusätzlichem Schulraum sowie die jährlich wiederkehrenden Kosten zum Beispiel für Schülerfahrtkosten und Lernmittel.
Nachdem das Schulministerium die Ausgleichszahlungen wie gesetzlich vorgesehen überprüft hat, sollen die Kommunen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld erhalten.
Der jährliche Ausgleich für die investiven und die wiederkehrenden Kosten soll im Jahr 2025 um 38,6 Millionen Euro auf insgesamt rund 150 Millionen Euro steigen.

Und schließlich können mobile Lüftungsgeräte in schlecht zu belüftenden Schulräumen die Luftqualität zusätzlich verbessern.

Schulministerin Dorothee Feller: "Durch die Umstellung auf G9 und die damit einhergehende zusätzliche Jahrgangsstufe wird in den nordrhein-westfälischen Gymnasien mehr Raum benötigt.
Deshalb hat das Land den öffentlichen Schulträgern für die Schaffung und Ausstattung von Schulraum bereits 518 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Deswegen wurden zum Wintersemester 2018/19 allein für das Grundschullehramt bereits rund 350 zusätzliche Studienplätze geschaffen.
Damit zusätzliche Unterstützung in den Grundschulen schnell Wirkung entfalten kann, stellt das Land zudem 1.750 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase zur Verfügung, von denen zum kommenden Schuljahr exakt 557 Stellen neu und zusätzlich besetzt werden können.
Neben ausreichendem und gut qualifiziertem Personal brauchen die Grundschulen des Landes zudem modernen und ausreichenden Schulraum.

Insgesamt unterrichten im Schuljahr 2024/24 schulformübergreifend 2.050 Lehrkräfte mit dieser zusätzlichen Qualifikation.
Ein Erlass aus September 2022 gibt den Schulen und Schulträgern deutlich mehr Flexibilität und Handlungsspielraum, um auf den gestiegenen Bedarf an Schulplätzen und Schulraum zu reagieren.