Dazu gehören die mit den Bandidos Aachen verbotenen "Chicanos MC", "X-Team" und "Diablos MC" sowie den mit den Hells Angels Cologne verbotenen "Red Devils MC".
Das Gleiche gilt für die Symbole des in Sachsen verbotenen "Gremium MC" und des in Bremen ebenfalls verbotenen "Mongols MC".
"Mit einem zusätzlichen Verbot von Kennzeichen weiterer Rockerbanden gehen wir nachdrücklich gegen diese Kriminellen vor", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir dulden nicht, dass die Rocker ihre Embleme nutzen, um zu provozieren und die Menschen einzuschüchtern."
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte explizit aufgegeben, die Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten zu prüfen.
Eine gesetzliche Einordnung zur Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten würde allen Beteiligten und auch den Gerichten eine zusätzliche Orientierung bieten.
Darüber hinaus regelt die vorgesehene Novelle, dass Diesel-Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 von Fahrverboten ausgenommen werden, falls sie im Alltag nicht mehr als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen - etwa wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden.
"Insbesondere die konsequente Umsetzung der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen wäre aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zur schnelleren Erreichung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte und damit zur Vermeidung von Fahrverboten", sagte Heinen-Esser.

In Bielefeld werden Teile der Innenstadt und des Boulevards Waffenverbotszone.
In Bonn erstreckt sich die neue Waffenverbotszone vom Busbahnhof über den Kaiserplatz bis zum Hofgarten.
In Hamm wird zusätzlich zur bereits bestehenden Waffenverbotszone im Bereich der Südstraße das Bahnhofsquartier als weitere Waffenverbotszone eingerichtet.
In Münster werden künftig der westliche Bahnhofsbereich und der Bremer Platz als Waffenverbotszone ausgewiesen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es seit Ende des Jahres 2021 Waffenverbotszonen.
Zunächst wurden die Düsseldorfer Altstadt, die Kölner Ringe und die Zülpicher Straße, der Wiener Platz in Köln und die Südstraße in Hamm zu Waffenverbotszonen erklärt.

"Auch das Feuerwerksverbot werden die Polizistinnen und Polizisten im Auge behalten - wie jeden anderen Regelbruch auch", so Reul.
Anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels erinnerte Innenminister Reul noch einmal an die kürzlich eingerichteten Waffenverbotszonen in Düsseldorf und Köln.
"Die Zonen werden hoffentlich zusätzlich zu einer sicheren Silvesternacht beitragen.

Das erneute Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester stellt die Industrie vor eine existenzbedrohende Herausforderung.
Das erneute Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester stellt die Industrie vor eine existenzbedrohende Herausforderung.
Minister Pinkwart: "Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um eine zusätzliche Belastung der Krankenhäuser an Silvester und Neujahr abzuwenden.
Ein fast vollständiges Verkaufsverbot im zweiten Jahr in Folge kann selbst ein gesundes Unternehmen nicht ohne erhebliche finanzielle Unterstützung verkraften.

Darum nimmt Deutschland zusätzlich zu den 5.000 Menschen, für die bereits eine Aufnahmeanordnung erlassen wurde, weitere 5.000 syrische Flüchtlinge auf.
NPD-Verbotsverfahren
Der Bundesrat hatte im Dezember 2012 beschlossen, das NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

Beim Verbot der salafistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" in Solingen habe sich gezeigt, dass ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden zügig zum Erfolg führen könne.
Minister Jäger hatte sich zuvor für einen erhöhten Kontrolldruck auf die salafistische Szene und ein bundesweites Verbot stark gemacht.
Zusätzlich setzt der NRW-Innenminister auch auf stärkere Aufklärung.

Auch ist die Regelung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wonach Fahrverbote bei Werten bis 50 µg/m³ in der Regel unverhältnismäßig sind, in die Prüfung, ob Fahrverbote erforderlich sind, mit einzubeziehen.
Hier ist auch geregelt, dass etwa nachgerüstete und Euro 6-Fahrzeuge von potentiellen Fahrverboten ausgenommen wären.
Entsprechend müssen und werden wir hier noch einmal zusätzliche Aktivitäten prüfen.

Die Liste potentieller zusätzlicher Maßnahmen reicht vom Verkehrs-, Parkraum- und Mobilitätsmanagement, über die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV bis hin zum Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen, der Förderung von Elektromobilität und alternativer Kraftstoffe.
Die Landesregierung lehnt Dieselfahrverbote ab und strebt an, die Grenzwerte durch geeignete andere Maßnahmen zu erreichen.
Dazu gilt es, alle Maßnahmen und Potentiale auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote für Verbrennungsmotoren.
Die Landesregierung ist auf Grundlage der ersten Abschätzungen zuversichtlich, dass die Grenzwerte auch ohne Dieselfahrverbote erreicht werden können.

Auch der MPK-Beschluss zum Zuschauerverbot bei Großveranstaltungen wird eins zu eins für Nordrhein-Westfalen übernommen.
Bei der Sportausübung in Innenräumen, in Schwimmbädern und bei Wellnessangeboten können keine Masken getragen werden - hier müssen immunisierte Personen daher zukünftig zusätzlich einen aktuellen, negativen Schnelltestnachweis, der nicht älter als 24 Stunden ist, mit sich führen.
Weitere Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen wie etwa die Schließung von Discotheken und Clubs oder das Feuerwerksverbot waren in Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzt.

Alle Teilnehmenden benötigen während der Karnevalstage dort einen zusätzlichen negativen Testnachweis, um mögliche Infektionsereignisse bestmöglich auszuschließen.
Die zuständigen kommunalen Behörden können für die ausgewiesenen gesicherten Brauchtumszonen weitere erforderliche Regelungen festlegen, etwa eine örtlich und zeitlich begrenzte Verpflichtung zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske im Freien, Kapazitätsbegrenzungen für gastronomische Einrichtungen und zusätzliche Maskenpflichten in Innenräumen.
Zudem können sie auch für Bereiche außerhalb der Brauchtumszonen die Geltung von einzelnen für die Brauchtumszonen geltenden Regelungen anordnen, so zum Beispiel das Umzugsverbot.

Die ohnehin sehr stark befahrenen Grenz-Autobahnen zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen werden nicht noch zusätzlich strapaziert - und auch die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer sowie alle anderen Verkehrsteilnehmer in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nicht weiter belastet.
Beide Länder einigten sich auf eine Lösung zur Vermeidung wechselseitige Lkw-Fahrverbote an zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen.
Um zu vermeiden, dass Lkw-Fahrer auf ihrem Weg durch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an beiden Tagen von den Feiertagsfahrverboten betroffen sind, werden ab dem kommenden Jahr die Fahrverbotszeiten an beiden Feiertagen auf die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr beschränkt.

Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.
Um der Wirtschaft Schwung zu verleihen, brauchen wir zusätzliche steuerliche Erleichterungen: Wir wollen Steuerstundungen ermöglichen, zudem müsste als Zeichen der Ermutigung und der Steuergerechtigkeit der Solidaritätszuschlag rückwirkend ab 1. Januar auch für mittelständische Betriebe und Kapitalgesellschaften entfallen", sagte Pinkwart in Berlin. "

Zusätzlich nehmen die Gesundheitsämter während der Badesaison mindestens alle vier Wochen Wasserproben zur Analyse.
Wenn eine erhöhte Konzentration dieser Keime vorliegt, wird zum Schutz der Badegäste ein zeitweiliges Badeverbot erlassen.

Aus diesem Sondervermögen sollen die Verbraucherverbände in Deutschland eine zusätzliche Unterstützung erhalten.
Verboten sind z.B. aggressive Werbung wie die belästigende unerlaubte Telefonwerbung, irreführende Werbung etwa mit falschen oder veralteten Testergebnissen, verbrauchertäuschende Gesundheitswerbung oder Lockvogelangebote.

Aus diesem Sondervermögen sollen die Verbraucherverbände in Deutschland eine zusätzliche Unterstützung erhalten.
Verboten sind laut UWG etwa aggressive Werbung wie die belästigende und unerlaubte Telefonwerbung, irreführende Werbung etwa mit falschen oder veralteten Testergebnissen, verbrauchertäuschende Gesundheitswerbung oder Lockvogelangebote.

Seit dem Sommer 2014 gilt auf der Leverkusener Rheinbrücke nicht nur ein Fahrverbot für Fahrzeuge von über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, sondern auch eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 Stundenkilometer.
Zusätzlich wird das Auffahren auf die A1 aus dem Raum Niehl und von der A59 aus wesentlich erleichtert (s. Skizze).

Der promovierte Volljurist wird als Ministerialdirigent und Abteilungsleiter diese Aufgaben zusätzlich zu seiner Aufgabe als Bevollmächtigter fortführen.
Er war Mitarbeiter der Prozessbevollmächtigten des Bundesrats im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (2013-2017) und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität (2013-2018).

Wir drehen jeden Stein um und dabei gibt es auch keine Denkverbote.
Ministerin Gebauer: "Wir setzen damit einen zusätzlichen Anreiz und wollen Schulen mit Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung ganz gezielt unterstützen."

Die Post- und Paketzustellbranche und auch die Online-Händler hatten genügend Zeit, sich auf mögliche Lieferengpässe vorzubereiten, beispielsweise indem sie genügend zusätzliches Personal einsetzen", erklärte der Arbeitsminister.
Aus Sicht des Arbeitsministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot jedoch nicht erfüllt - weder für die Post- und Paketzustellung noch für die Kommissionierung und Verpackung im Online-Handel.

Angesichts der gegenwärtig schwierigen logistischen Situation hat die Landesregierung die derzeitigen Regelungen zum maximalen Transportgewicht von 44 Tonnen sowie zum Aussetzen des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für den Transport von Kalamitätsholz bis zum Ende des Jahres 2019 verlängert.
2019 stehen aktuell rund 1,5 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel von Bund und Land für den Wald in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

Zugleich werden zusätzliche Stellen für Beamtinnen und Beamte im allgemeinen Vollzugsdienst geschaffen, die gezielt in Bereichen mit erhöhten Radikalisierungsrisiko eingesetzt werden, um religiösen oder politischen Extremismus frühzeitig wahrzunehmen.
Ein Verbot von CIB setzt nicht an konkreten Inhalten an, sondern an Verbreitungsmechanismen, die die Wirkung gefährlicher Posts vervielfachen.

Aber auch die Einhaltung der Vorschriften zum Mutterschutz, zu den Arbeitszeitregelungen und dem Sonntagsarbeitsverbot werden staatlich überwacht.
* Unfälle und Berufserkrankungen(Quelle: Bundesstatistik3): + Meldepflichtige Arbeitsunfälle insgesamt: 236.792 + Tödliche Arbeitsunfälle 2016: 84 (geringster Wert der letzten 10 Jahre) + Zusätzlich Wegeunfälle auf dem Weg zur Arbeit: 58 + Anerkannte Berufskrankheiten 2016: 5963 + Todesfälle durch Berufskrankheiten 2016: 956

Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.
Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.