Damit verbessert sich die Relation "Schülerinnen und Schüler je Stelle" faktisch auf 12,70 zum Schuljahr 2022/23.
* 749 Stellen für die Neuausrichtung der Inklusion an den Schulen des Gemeinsamen Lernens.
Der Verordnungsentwurf wird nun dem Landtag zur Beratung in den für Schule und Bildung sowie für Haushalt und Finanzen zuständigen Ausschüssen vorgelegt.
Die Verordnung soll zu Beginn des Schuljahres 2022/2023 in Kraft treten.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.

Die Landesregierung hat die Einbringung einer Gesetzesinitiative in den Bundesrat beschlossen, mit der das Rauchen in Kraftfahrzeugen verboten werden soll, wenn sich dort Minderjährige oder Schwangere aufhalten.
Entsprechende Forderungen hatten zuvor auch die Gesundheitsministerkonferenz und der Landtag Nordrhein-Westfalen erhoben.
Die Gesetzesinitiative wird voraussichtlich in der kommenden Woche am Freitag (20. September 2019) in der Sitzung des Bundesrates vorgestellt und anschließend in den zuständigen Ausschüssen beraten.
"Es ist unverantwortlich, wenn Menschen in Gegenwart von Kindern oder Schwangeren in Autos rauchen.
Ungeborene Kinder und Minderjährige können sich hier nicht den Gefahren entziehen, die mit dem Passivrauchen einhergehen.

"
Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf eines Gaststaatgesetzes dem Bundesrat zugeleitet (abrufbar unter http://url.nrw/ZS6).
Er soll Ende April in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.

Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 27. März 2026 soll die Initiative zunächst vorgestellt werden.
In dieser Sitzung ist eine abschließende Entscheidung über den Antrag selbst noch nicht vorgesehen.
Der Bundesrat beschließt an diesem Tag voraussichtlich zunächst nur, den Antrag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
In diesen Ausschüssen wird die Initiative im Detail beraten.
Dort können auch Änderungen angeregt und Länderanträge eingebracht werden.

Dem Vorsitzenden obliegen die Organisation und die Leitung der Ausschusssitzungen.
Minister Lienenkämper sitzt dem Ausschuss seit Juli 2017 vor.
Der Finanzausschuss des Bundesrates ist für die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik zuständig und berät federführend über Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Finanzministerien der Länder.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Darüber hinaus gibt es auch weiterhin die Möglichkeit zur gezielten Förderung neuer Konzepte und Angebote.
Mit einer Straffung der Förderbereiche wurde auch die Struktur des Kinder- und Jugendförderplans vereinfacht.
Der Kinder- und Jugendförderplan wurde in einem breiten Beteiligungsverfahren mit Kindern und Jugendlichen, Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie dem zuständigen Fachausschuss diskutiert.
Durch diese enge Einbindung in das Aufstellungsverfahren ist sichergestellt, dass in der neuen Förderperiode die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden.

Niederlassungsmöglichkeiten für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten werden wie bei Ärztinnen und Ärzten im Rahmen der Bedarfsplanung durch die Landesausschüsse festgelegt.
Diese setzen sich zusammen aus der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung und Vertreterinnen und Vertretern der Krankenkassen.
Die Festlegungen erfolgen auf Grundlage von bundesgesetzlichen Regelungen und der Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).
Nach § 103 Absatz 2 Satz 4 SGB V kann das Ministerium als für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde seit 2019 zusätzliche Arztsitze in ländlichen und strukturschwachen Teilgebieten von gesperrten Planungsbereichen einrichten lassen.
Mit den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen in Nordrhein und in Westfalen wurde vereinbart, dass den Entscheidungen des Ministeriums Bedarfsanalysen durch die Landesausschüsse vorausgehen.

Nachdem er bis Oktober 2018 als Mitglied des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und dem Kindergeldrecht zuständig war, ist er aktuell an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und dort mit den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen befasst.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Zuletzt war er Mitglied des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf, der unter anderem für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und Kindergeldsachen zuständig ist.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Seit 2017 ist sie in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln tätig, der für Bau- und Architektensachen zuständig ist.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 für Justiz zuständigen Landesministerinnen und -ministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Das berichtete Verkehrsminister Michael Groschek heute im zuständigen Landtagsausschuss.
Das berichtete Verkehrsminister Michael Groschek heute im zuständigen Landtagsausschuss.

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Aktuell ist er Mitglied im 15. Senat des Landessozialgericht, der für Streitsachen aus dem Gebiet des Unfallversicherungsrechts zuständig ist.
Hintergrund: Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Aktuell ist er Mitglied des 4. Senats des Finanzgerichts Münster, der u.a. für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und dem Kirchensteuerrecht zuständig ist.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Damit zählt Storch zu den insgesamt drei Preisträgerinnen und sieben Preisträgern im Gottfried Wilhelm Leibniz-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), die vom zuständigen Nominierungsausschuss aus 134 Vorschlägen ausgewählt worden waren.
Damit zählt Storch zu den insgesamt drei Preisträgerinnen und sieben Preisträgern im Gottfried Wilhelm Leibniz-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), die vom zuständigen Nominierungsausschuss aus 134 Vorschlägen ausgewählt worden waren.

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Der für Bildungsfragen zuständige Ausschuss für Kulturfragen wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 1. September beraten und an den Bundesrat eine Empfehlung für eine Stellungnahme aussprechen.
In dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen an den Kulturausschuss heißt es u. a. wörtlich:

Nachdem sich die zuständige Bezirksregierung Köln mit der Staatsanwaltschaft Köln verständigt hat, konnte am heutigen Mittwoch die Kommunikation der Daten erfolgen.
Umweltministerin Heinen-Esser hatte sich zuletzt in der Sondersitzung des Umweltausschusses im Düsseldorfer Landtag am Montag, 9. August, gegenüber den Ausschussmitgliedern für möglichst schnelle Klarheit über die Tankinhalte ausgesprochen.
Nachdem sich die zuständige Bezirksregierung Köln mit der Staatsanwaltschaft Köln verständigt hat, konnte am heutigen Mittwoch die Kommunikation der Daten erfolgen.

Hintergrund: Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Dazu benötigen die ukrainischen Besitzerinnen oder Besitzer eine Ausnahmegenehmigung der für ihren derzeitigen Wohnort zuständigen Zulassungsbehörde.
Nachdem die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in ihrer März-Sitzung festgestellt hatte, dass ein durch die Länder abgestimmtes und einheitliches Vorgehen bei dem zulassungsrechtlichen Umgang mit den ukrainischen Fahrzeugen notwendig ist, hat jetzt der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss "Fahrzeugzulassung" (bei Enthaltungen von Hamburg und Berlin) den Beschluss gefasst, die Ausnahmeregelung unter den oben genannten Bedingungen für zehn Monate zu verlängern.

Die neue "Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)" ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts.
Die neue "Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)" ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts.
Sie wird als eine Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund eingerichtet, wie Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den Landtagsabgeordneten im Rechtsausschuss am 16. August 2023 mitteilte:

Corona-bedingt tagte der Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit als Videokonferenz.
Münster ist für die Koordination der internationalen Patientenaufnahme in Nordrhein-Westfalen zuständig.

Dies erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (12.09.) anlässlich der Innenausschusssitzung im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf.
"Für die Sicherheit im Stadion ist der Verein zuständig", betonte Jäger.

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Nordrhein-Westfalen hat dazu einen entsprechenden Änderungsantrag zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates eingebracht.
Zurzeit sind noch die nach Landesrecht zuständigen Behörden für die Durchführung der Anhörungsverfahren zuständig.
Künftig soll das EBA nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das komplette Planfeststellungsverfahren zuständig sein, einschließlich der Anhörungen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und zu den Einwendungen Betroffener.

Das Ministerium hat dem zuständigen Landtagsausschuss jetzt den Bericht vorgelegt.

Der zuständige Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 11. Mai 2023, dem entsprechenden Antrag des Ministeriums der Finanzen zugestimmt.

Dies trägt auch zu unseren fortdauernden Initiativen bei, den Lehrerberuf noch attraktiver zu machen.
Nach Zustimmung durch das Kabinett erfolgt die Befassung in den zuständigen Landtagsausschüssen.

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Mit seiner Entscheidung ist der Arbeitsminister einer Empfehlung des zuständigen Tarifausschusses gefolgt, der aus jeweils drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besteht.

Die Tagung in Dortmund richtet sich an alle, die an der Ausbildung von Musiklehrerinnen und -lehrern sowie Musikschülerinnen und -schülern beteiligt sind: Musikverbände, Leitungen von Musikschulen, Vertreterinnen und Vertretern aus Schule und Hochschule, Kulturdezernentinnen der Bezirksregierungen sowie an die zuständigen Mitarbeitenden aus dem Ministerium für Schule und Bildung, dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
Eingeladen sind zudem die Sprecherinnen und Sprecher des Ausschusses für Kultur und Medien.

Beide möglichen Optionen, der Neubau am Standort Jülich, wie auch der Transport nach Ahaus, werden parallel von der zuständigen Gesellschaft JEN vorangetrieben.
Laut eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Bundestages von September 2022 bewerten die Bundesministerien BMUV, BMBF und BMF die Ahaus-Option als "grundsätzlich vorzugswürdig".

Mit dem Wechsel in die Landespolitik im Jahr 1990 ändert sich das Betätigungsfeld von Ilse Brusis: Sie wird zunächst Bau- und Wohnungsbauministerin, 1995 übernimmt sie das Städtebauressort mit gleichzeitiger Zuständigkeit für die Bereiche Kultur und Sport und wird in den späteren Jahren ihrer ministeriellen Tätigkeit auch zuständig für Arbeit und Soziales.
Von 2000 bis 2005 engagiert sich Ilse Brusis als Abgeordnete im Hauptausschuss und im Ausschuss für Migrationsangelegenheiten des Landtags.
Als Präsidentin der Kunststiftung NRW von 2001 bis 2006, gelingt es ihr, die Stiftung weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt zu machen und zudem zwei wichtige internationale Preise ins Leben zu rufen.

Hans Feuß hat sich als Sportlehrer in außergewöhnlicher Weise für das Zusammenwirken von Vereinssport und Schulsport verdient gemacht.
Seine Erfahrungen aus dem aktiven Sport brachte er im Ausschuss für den Schulsport beim Kreis Gütersloh ein, dem er 1987 bis 2012 angehörte, sowie als Berater bei der Bezirksregierung Detmold.
Dort war er zuständig für Sportlehrerfortbildungen und die Organisation von schulsportlichen Wettkämpfen.

Das moldauische Justizministerium ist für die kontinuierliche Systematisierung und Weiterentwicklung bestehender Rechtsvorschriften, die Übereinstimmung mit EU-Recht und die administrative Unterstützung der Gerichte zuständig.
Zu weiteren Gesprächen über den Stand der Justizreformen und die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit in Moldau wird die Delegation außerdem mit Mitgliedern des Rechtsausschusses des Parlaments der Republik Moldau und Vertreterinnen und Vertretern des Obersten Gerichts und des Obersten Justizrats zusammentreffen.

Anschließend würde die Landesregierung dann das erforderliche Benehmen mit dem für Landesplanung zuständigen Wirtschaftsausschuss herstellen.

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Mit seiner Entscheidung ist der Arbeitsminister einer Empfehlung des zuständigen Tarifausschusses gefolgt, der aus jeweils drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besteht.

" In den zuständigen Bundesrats-Ausschüssen wurde der Antrag Nordrhein-Westfalens auf eine Deckelung der Dispozinsen auf maximal acht Prozent bereits angenommen.

Die Ministerin sagte zu, den zuständigen Landtagsausschuss noch vor Ablauf des Jahres über die konkreten Aufgabenstellungen und Rahmenbedingungen für die Tätigkeit einer Tierschutzbeauftragten oder eines Tierschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen zu informieren.

Besonders freut mich, dass diese Mittelerhöhungen von einer fraktionsübergreifenden Mehrheit im zuständigen Landtags-Ausschuss mitgetragen wurden.

Der zuständige Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat dies in seiner Sitzung an diesem Donnerstag, 27. Juni 2024, auf Antrag des Ministeriums der Finanzen beschlossen.

Mit seiner Entscheidung ist der Arbeitsminister einer Empfehlung des zuständigen Tarifausschusses gefolgt, der aus jeweils drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besteht.

Die Gelder wurden heute durch den Haushalts- und Finanzausschuss bewilligt und werden ab Januar 2021 ausgezahlt.
"Kinos transportieren Emotionen in einer ganz besonderen Atmosphäre und sind unverzichtbare kulturelle Treffpunkte in unseren Städten und Gemeinden", so Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und zuständiger Staatssekretär für Medien.

Auf Grundlage der Eckpunkte für den neuen KJFP erfolgt nun die Beteiligung der freien und öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe, von Kindern und Jugendlichen sowie des zuständigen Kinder- und Familienausschuss des Landtags.

Friedrich Knäpper übernimmt dort in den verschiedensten Bereichen Verpflichtungen: als Presbyter, im Diakonieausschuss, als Vorsitzender des Bauausschusses - und 20 Jahre lang im verantwortungsvollen Amt des Kirchbaumeisters.
Mit der Übernahme dieses Amtes waren Sie, lieber Friedrich Knäpper, für alle Bauten und Ländereien der Kirchengemeinde zuständig.

Nach dem Plenum werden sich Anfang Dezember die Fachausschüsse des Bundesrats mit dem Antrag beschäftigen.
Zuständig für die Beitragserhebung ist die Künstlersozialkasse (KSK).

Aufgrund der Zusammenhänge haben die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten Maßnahmen zur weiteren Minimierung der Verunreinigungen eingeleitet.
* Auf EU-Ebene hat der wissenschaftliche Ausschuss für Verbrauchersicherheit (SCCS) den Auftrag erhalten, die Reinheit des UV-Filters in Sonnenschutzmittel neu zu bewerten.