SEMPRIA-Ergebnisse zu zuständige Behörde

1. +++ (SEM)

Auch hier war die erste Maßnahme der Arbeitsschützer die Sperrung der betroffenen Arbeitsbereiche bis zur Beseitigung der Mängel, die in der Regel direkt vor Ort veranlasst worden ist.
In 16 Prozent der Fälle waren die Mängel so eklatant, dass diese ein Bußgeld nach sich ziehen werden.
In Einzelfällen wurden auch Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt, was an die zuständigen Behörden weitergegeben worden ist.
"Auch wenn wir im Moment viel über Digitalisierung und virtuelle Arbeitswelten reden, dürfen wir nicht vergessen: Es gibt noch viele körperlich herausfordernde und potenziell gefährliche Tätigkeiten, auf die wir für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes dringend angewiesen sind", so Arbeits- und Arbeitsschutzminister Karl-Josef Laumann.
"Leider kommt es in bestimmten Branchen immer wieder zu schweren Unfällen.

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/70-prozent-der-baustellen-nordrhein-westfalen-mit-sicherheitsmaengeln;

Themen: Gerüste # ?, Baustellen # ?, Fälle # ?, Mängel # ?, Sicherheitsmängel # ?, Arbeitsschützer # ?, Beseitigung # ?, Auffangeinrichtungen # ?, Baugruben # ?, Bodenöffnungen # ?

2. +++ (SEM)

Diese können alle Angebote (3G, 2G, 2G+) auch ohne Test nutzen.
Einschränkungen Feuerwerk
Ergänzend zum bundesrechtlichen Verkaufsverbot für Feuerwerk gilt landesrechtlich ein Verbot für jede Verwendung von Pyrotechnik auf von den zuständigen Behörden durch Allgemeinverfügung näher zu bestimmenden publikumsträchtigen Plätzen und Straßen.

Datum: 2021-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-heute-gelten-schaerfere-coronaschutzmassnahmen;

Themen: 3G-Angebote # ?, Ferienende # ?, Wellnessangebote # ?, aktueller negative Schnelltestnachweis # ?, private Zusammenkünfte # ?, überregionale Großveranstaltungen # ?, Omikron # ?, Innenbereich # ?, Feuerwerk # ?, Außenbereich # ?

3. +++ (SEM)

Zur Verbesserung des Tierschutzes haben die Mitglieder der Agrarministerkonferenz zudem festgestellt, dass Tiertransporte in mediterrane Drittländer in den Sommermonaten kaum tierschutzkonform durchgeführt werden können.
Dort herrschen regelmäßig Temperaturen über 30 Grad.
Die zuständigen Behörden werden gebeten, dies bei der Entscheidung über die Genehmigung und Abfertigung von Ferntransporten insbesondere von Rindern in den Sommermonaten Juli, August und September zu berücksichtigen.
Ein weiteres zentrales Thema war die Möglichkeit der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP).
Die Agrarministerkonferenz bekräftigte ihre Vereinbarung eines koordinierten und abgestimmten Vorgehens von Bund und Ländern: "Das für Menschen ungefährliche Virus ist eine ernste Bedrohung für die Tiere und für die Fleischwirtschaft in Deutschland und steht in Belgien vor unseren Toren.

Datum: 2018-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-verabschiedet-gemeinsame-position-zur-gap-und-votum-zur;

Themen: Agrarministerinnen # ?, länderoffene Arbeitsgruppe # ?, Ferkelzucht # ?, Bund # ?, Risikomanagement # ?, Risikovorsorge # ?, Tiertransporte # ?, Digitalisierung # ?, Krisenmanagement # ?, Votum # ?

4. +++ (SEM)

Gottesdienste Auch bei Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und Moscheen und anderen Zusammenkünften zur Religionsausübung sind statt Alltagsmasken nun medizinische Masken zu tragen.
Außerdem müssen Religionsgemeinschaften, die keine den Regelungen der Coronaschutzverordnung entsprechenden Schutzkonzepte vorgelegt haben, ihre Zusammenkünfte bei mehr als zehn Teilnehmern beim zuständigen Ordnungsamt vorab anzeigen.
Lokale und regionale Maßnahmen Die Coronaschutzverordnung sieht nun vor, dass auch Kreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tages-Inzidenz von weniger als 200 weitere Schutzmaßnahmen prüfen, wenn nach Einschätzung der zuständigen Behörden ohne solche Maßnahmen ein Absinken der Inzidenz unter 50 bis zum 14. Februar 2021 nicht zu erwarten ist.
Die Coronaschutzverordnung gilt bis zum 14. Februar 2021 und ist unter diesem Link abrufbar: www.land.
nrw

Datum: 2021-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-coronaschutzverordnung-nordrhein-westfalen-verlaengert-lockdown-bis;

Themen: Alltagsmasken # ?, medizinische Masken # ?, Gottesdienste # ?, Homeoffice # ?, andere Zusammenkünfte # ?, sogenannte OP-Masken # ?, zuständiges Ordnungsamt # ?, übertragbare Coronavariante # ?, Coronaarbeitsschutzverordnung # ?, Handelseinrichtungen # ?

5. +++ (SEM)

Wie im vergangenen Jahr sind zum Jahreswechsel öffentlich veranstaltete Feuerwerke auf von den Kommunen zu bestimmenden Plätzen untersagt.
Darunter fällt auch jegliche private Verwendung von Pyrotechnik auf publikumsträchtigen Plätzen und Straßen.
Die betroffenen Plätze und Straßen werden von den zuständigen Behörden durch Allgemeinverfügungen bestimmt.
Regelung zur Maskenpflicht beim gemeinsamen Singen
Immunisierte Mitglieder von Chören und Sängerinnen und Sänger, die geimpft oder genesen sind, können bei Auftritten im Rahmen kultureller Angebote auf das Tragen einer Maske verzichten.

Datum: 2021-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-coronaschutzverordnung-verbot-von-tanzveranstaltungen-wird;

Themen: Omikronvariante # ?, Schulwoche # ?, Pandemiegeschehen in Nordrhein-Westfalen # ?, Schultestungen # ?, gemeinsames Singen # ?, Verbot # ?, Jahreswechsel # ?, zentrales Anliegen # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Infektionsgeschehen # ?

6. +++ (SEM)

21. März 2023 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
net
Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4 haben die zuständigen belgischen Behörden den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Verfügung gestellt.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4 haben die zuständigen belgischen Behörden den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Verfügung gestellt.

Datum: 2023-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beteiligungsverfahren-gestartet-grenzueberschreitende;

Themen: deutsche Öffentlichkeit # ?, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung # ?, Kernreaktoren # ?, deutsche Seite # ?, Unterlagen # ?, Verfahren # ?, Umweltverträglichkeitsprüfung für Laufzeitverlängerung # ?, deutsche Behörde # ?, frühzeitige umfassende Beteiligung # ?, unabdingbare Nähe # ?

7. +++ (SEM)

7. Mai 2021 phb Natur Fluss Wald Foto: unsplash.
com
Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 haben die zuständigen Behörden die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 haben die zuständigen Behörden die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Datum: 2021-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beteiligungsverfahren-grenzueberschreitende-umweltvertraeglichkeitspruefung-zu;

Themen: Laufzeitverlängerung # ?, deutsche Öffentlichkeit # ?, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Unterlagen # ?, Abstimmung Mulnv # ?, Umweltverträglichkeitsprüfung für Betriebsverlängerung # ?, belgisches Umweltministerium # ?, zentrales Uvp-Portal # ?, Kernkraftwerke # ?

8. +++ (SEM)

Sofern es zu personellen Engpässen kommen sollte, gibt es hierfür entsprechende Pläne, die sich bewährt haben.
Für Busse und Straßenbahnen haben die Kommunen ebenfalls entsprechende Pläne.
Im aktuell unwahrscheinlichen Fall, dass von den zuständigen Behörden eine Reduzierung des Bahnverkehrs angeordnet wird, werden die Eisenbahnunternehmen einen Grundfahrplan zur Aufrechterhaltung des Nahverkehrs sicherstellen.

Datum: 2020-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/betrieb-im-oepnv-ist-sichergestellt;

Themen: Frage der Aufrechterhaltung # ?, Nahverkehr # ?, Pläne # ?, Empfehlungen # ?, personelle Engpässe # ?, ÖPNV # ?, Eisenbahnunternehmen # ?, Verkehrsministerium # ?, Bahnverkehr # ?, Straßenbahnen # ?

9. +++ (SEM)

Blütezeit der hoch allergenen Beifußambrosie beginnt / Umweltministerium bittet Bürgerinnen und Bürger, Pflanzenfunde zu melden
21. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium warnt vor dem Kontakt mit der nordamerikanischen Pflanze "Beifuß-Ambrosie" und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, Pflanzenfunde den zuständigen Behörden zu melden.
Bereits wenige Pollenkörner der Beifuß-Ambrosie in der Atemluft können eine Sensibilisierung (Vorstufe einer Allergie) bewirken und bei Allergikern Heuschnupfen und schwere Asthmasymptome auslösen.
Es sind auch Personen betroffen, die vorher keinerlei allergische Heuschnupfenerkrankungen hatten.

Datum: 2013-07-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bluetezeit-der-hoch-allergenen-beifussambrosie-beginnt-umweltministerium-bittet;

Themen: Blütezeit der Pflanze # ?, Pollenflug # ?, nordamerikanische Pflanze # ?, problematischer Pollen # ?, hohes Potenzial # ?, Pflanzenfunde # ?, Allergiker # ?, Baumblüte # ?, Blütenstand # ?, Blütezeit von Gräsern # ?

10. +++ (SEM)

Nach dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens soll die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) so geändert werden, dass silikonverarbeitende Betriebe in den Kreis der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommen werden.
Der Bundesrat berät am 15. Mai über den Antrag.
Nach aktuellen Informationen der zuständigen Behörden gibt es allein in Nordrhein-Westfalen mindestens acht Unternehmen, die bei der Verarbeitung von Silikon ein bestimmtes zugelassenes chlorhaltiges Vernetzungsmittel einsetzen.
Hier kann es potenziell bei der Herstellung unbeabsichtigt zu einem Austritt von PCB kommen.
"Bei uns ist das Thema erstmals sichtbar geworden, als aus einem Betrieb PCB-haltige Flocken ausgetreten sind.

Datum: 2020-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zu-pcb-nordrhein-westfalen-will-regelungsluecke-schliessen;

Themen: PCBs # ?, Regelungslücke # ?, silikonverarbeitende Betriebe # ?, Bundesratsinitiative # ?, unbeabsichtigte Freisetzung # ?, Polychloriertes Biphenyl # ?, Austritt # ?, Abspaltungsprodukte # ?, Silikonproduktion # ?, Umweltschutzanforderungen # ?

11. +++ (SEM)

Das Amt für Risikobewertung und Forschung in den Niederlanden kommt auf der Grundlage von Gutachten der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA aus den Jahren 2007 und 2015 zu dem Schluss, dass keine Risiken für die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei einem Einsatz des Mittels vorliegen.
Auf Grundlage dieser Bewertung und nach erfolgten Untersuchungen können die Masthähnchen nun wie vorgesehen zur Schlachtung in die Niederlande verbracht werden.
Die Verbringung wird von den zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen überwacht.
Das Verbraucherschutzministerium hat die zuständigen Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen angewiesen, ab sofort bei den Schlachtgeflügeluntersuchungen verstärkt auf den Einsatz solcher nicht zugelassenen Biozide zu kontrollieren.

Datum: 2019-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einsatz-von-nicht-zugelassenem-biozid-zwei-nordrhein-westfaelischen;

Themen: niederländisches Unternehmen # ?, Salmonelleninfektionen # ?, Masthähnchen # ?, Verbringung # ?, Verbraucherinnen # ?, Schlachtung # ?, nordrhein-westfälische Betriebe # ?, Biozide # ?, Risikobewertung # ?, Einstreu # ?

12. +++ (SEM)

Die unangemeldeten Vor-Ort-Inspektionen führten 50 Kreise und kreisfreie Städte landesweit nach einheitlichen Standards durch.
Bei den von den Inspektoren festgestellten Mängeln handelte es sich überwiegend um Dokumentationsmängel (85 Prozent) und in einem geringeren Umfang um organisatorische Mängel (15 Prozent).
Die Beseitigung der Mängel wurde angeordnet und die Umsetzung durch die zuständigen Behörden überwacht.
In einem Fall untersagten die Behörden bis zur Beseitigung der festgestellten Mängel vorübergehend die Herstellung von Zytostatika-Zubereitungen.
Die in dieser Apotheke entnommenen und untersuchten Proben entsprachen allerdings der ärztlichen Verschreibung.

Datum: 2018-08-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ergebnisse-von-apothekenkontrollen-liegen-vor;

Themen: Apothekenkontrollen # ?, Ergebnisse einer Überwachungsaktion # ?, Zubereitungen # ?, patientenindividuelle Krebsmedikamente # ?, unangemeldete Probenentnahmen # ?, ärztliche Verordnungen # ?, unangemeldete Inspektionen # ?, Erlässe # ?, Neuordnung # ?, Beseitigung # ?

13. +++ (SEM)

Über weitere Maßnahmen im öffentlichen Raum berät der Krisenstab zurzeit.
"Wir mussten spätestens seit den ersten Fällen in Bayern davon ausgehen, dass auch in Nordrhein-Westfalen mit einem Import von Infektionsfällen sowie weiteren Übertragungen und Infektionsketten zu rechnen ist.
Die zuständigen Behörden gehen den Fällen nun mit Hochdruck nach, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus so gut es geht zu verhindern.
Es ist nicht auszuschließen, dass es weitere Fälle im Land geben kann.
Aber unser Gesundheitswesen ist für solche Erkrankungen gut vorbereitet und aufgestellt", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Datum: 2020-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-bestaetigter-corona-fall-nordrhein-westfalen-nachgewiesen;

Themen: Krisenstab # ?, Pressestelle von Mags # ?, schwere Lungenentzündung # ?, Kreisgebiet # ?, Patient # ?, Kindergärten # ?, Ehefrau des Patienten # ?, Fälle in Bayern # ?, Notarztpraxis # ?, Symptome einer Viruserkrankung # ?

14. +++ (SEM)

Darüber hinaus wird die Aufstallung nunmehr auch weiträumig um die Fundorte des toten Wildgeflügels und in Gebieten mit hoher Geflügeldichte angeordnet.
Bereits am vorigen Montag (14.11.) hatte das Umweltministerium erste Präventionsmaßnahmen eingeleitet und unter anderem die Stallpflicht in Risikoregionen in 16 Kommunen und Kreisen veranlasst.
Zudem wurden am Mittwoch landesweit die zuständigen Behörden angewiesen, Genehmigungen für Geflügelschauen in NRW zurückzunehmen und keine neuen auszustellen.
Durch diese Maßnahme soll die Wahrscheinlichkeit einer Virus-Ausbreitung begrenzt werden.
Zudem hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft heute im Bundesanzeiger eine Eilverordnung mit besonderen Biosicherheitsmaßnahmen für kleine Geflügelhaltungen verkündet, die für das ganze Bundesgebiet gilt.

Datum: 2016-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-fall-von-wildvogelpest-nrw;

Themen: Fundorte # ?, Risikoregionen # ?, Vogelpestvirus # ?, besondere Biosicherheitsmaßnahmen # ?, kleine Geflügelhaltungen # ?, Eilverordnung # ?, Sperrbezirk # ?, Wildvogelpest # ?, Bundesanzeiger # ?, Desinfektion # ?

15. +++ (SEM)

Auch das Für und Wider einer bundesweit zentralen Inkassoaufsicht war Thema im Rahmen der Fachtagung.
Die Zersplitterung der Aufsichtsstruktur auf 16 Länder und derzeit 39 Behörden ist zu komplex und steht einer effektiv arbeitenden Aufsicht entgegen.
Ministerin Heinen-Esser: "Unzureichende Kommunikation zwischen den Stellen und unterschiedliche personelle Ausstattungen der zuständigen Behörden von Bundesland zu Bundesland begünstigen die Ineffektivität der Inkassoaufsicht, die unseriöse Inkassodienstleister zum Schaden der Schuldner, aber auch der Gläubiger ausnutzen."
Die Landesregierung begrüßt die Ankündigung des Bundesjustizministeriums, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zur Änderung der inkassorechtlichen Vorschriften vorlegen zu wollen.
Die Ergebnisse der Tagung in Düsseldorf sollen als nordrhein-westfälischer Impuls in die laufende Diskussion auf Bundesebene eingebracht werden.

Datum: 2019-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-im-oberlandesgericht-duesseldorf-landesregierung-will-unserioese-inkasso;

Themen: Inkassounternehmen # ?, große Abzocke # ?, kleine Forderungen # ?, Inkassoaufsicht # ?, Inkassowesen # ?, inkassorechtliche Vorschriften # ?, Mittelpunkt einer Fachtagung # ?, unseriöse Inkassopraktiken # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Bundesjustizministerium # ?

16. +++ (SEM)

"Wir möchten, dass die Anlagen auf dem heutigen Stand der Technik sind.
Große Ställe in der Nachbarschaft werden nur akzeptiert, wenn die Anwohnerinnen und Anwohner so gut wie möglich geschützt werden", so Remmel.
Wie auch in anderen Regionen mit intensiver Tierhaltung geplant, sollen mit dem Erlass in NRW die zuständigen Behörden in den Kommunen verpflichtet werden, in den Genehmigungen von großen Schweinemastanlagen den Einbau von Abluftreinigungsanlagen festzuschreiben.
Dort, wo dies bei bestehenden Anlagen technisch möglich ist, ist der Einbau einer Abluftreinigungsanlage nachträglich bis Ende 2013 anzuordnen.
Dabei gilt eine Umsetzungsfrist von drei Jahren.

Datum: 2012-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/filter-fuer-grosse-tiermastanlagen-geplant-nrw-startet-verbaendeanhoerung;

Themen: große Ställe # ?, Abluftreinigungsanlagen # ?, Akzeptanz von Belastungen # ?, Geruchsbelästigungen # ?, große Schweineställe # ?, große Tiermastanlagen # ?, Staub # ?, andere Schadstoffe # ?, Nachbarschaft # ?, Ammoniak # ?

17. +++ (SEM)

Das Unionsrecht sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2018 alle europäischen Flughäfen ein entsprechendes Flugplatzzeugnis vorweisen müssen.
2009 hatte die Europäische Union beschlossen, dass alle europäischen Verkehrsflughäfen diese spezielle Sicherheitsprüfung bestehen müssen.
Mit den Zertifikaten bestätigen die zuständigen Behörden die Einhaltung der Bestimmungen zum sicheren Zustand von Verkehrsanlagen, Organisationsstrukturen und Betriebsabläufen.
Den Zeugnissen sind aufwendige, detaillierte und langwierige technische Prüfverfahren vorausgegangen.
Hierfür wurden im Laufe der vergangenen Jahre beispielsweise die Durchführung des Winterbetriebs (Enteisung), die Beschaffenheit der Rollwege oder die Belastbarkeit der Vorfelder sowie Start- und Landebahnen unter dem Aspekt der Risikovorsorge und Risikobewältigung untersucht.

Datum: 2017-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flughaefen-nordrhein-westfalen-erfuellen-europaeische-sicherheitsstandards;

Themen: Geschäftstermin # ?, Sicherheitszeugnisse # ?, europäische Sicherheitsstandards # ?, nordrhein-westfälische Verkehrsflughäfen # ?, Flughäfen in Nordrhein-Westfalen # ?, sicherer Betrieb # ?, sorgfältige Prüfung # ?, Flughafen Düsseldorf # ?, Zertifikate # ?, Verkehrsministerium # ?

18. +++ (SEM)

Dieses Ziel wird weiterverfolgt.
Dazu wird der Bund gebeten, sich auf europäischer Ebene für mehr Tierschutz bei langen Tiertransporten einzusetzen.
Zudem soll der Bund valide tierschutzrelevante Erkenntnisse, zum Beispiel über Versorgungsstationen und Verladebedingungen in den Drittstaaten beschaffen und diese Informationen den zuständigen Behörden zentral zur Verfügung stellen.

Datum: 2019-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrs-agrarministerkonferenz-landau-nordrhein-westfalen-will-nachhaltigkeit;

Themen: gemeinsamer Antrag # ?, Tierschutz # ?, Frühjahrsagrarministerkonferenz # ?, Versorgungsstationen # ?, nordrhein-westfälischer Vorsitz # ?, Grundwasserschutz # ?, Nachhaltigkeit # ?, Vereinheitlichung # ?, nachhaltige Landwirtschaft # ?, Export # ?

19. +++ (SEM)

Für die Übertragung von Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft vom 12. Juni bis 11. Juli 2014 auf Großbildleinwänden stehen die Spielregeln nun fest.
In einem Erlass der Landesregierung wird klar gestellt, dass Public-Viewing auch nach 22 Uhr an geeigneten Orten möglich ist.
Für die Genehmigung und Prüfung der einzelnen Public-Viewing-Angebote sind die Behörden vor Ort zuständig.
Mit entsprechenden Auflagen haben sie die Möglichkeit, einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der ruhebedürftigen Anwohner und denen der Fußballanhänger zu schaffen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fussball-weltmeisterschaft-2014-nrw-umweltministerium-macht-den-weg-frei-fuer;

Themen: Großbildleinwände # ?, Publicviewingveranstaltungen # ?, Spielregeln # ?, NRW-Umweltministerium # ?, einzelne Publicviewingangebote # ?, geeignete Orte # ?, Fußballanhänger # ?, Fußballweltmeisterschaft # ?, Belange # ?, zuständige Behörden # ?

20. +++ (SEM)

Die täglich vor allem aus Nord- und Süddeutschland eingehenden Meldungen über neue Fälle bei Wildvögeln und auch Hausgeflügel zeigen, dass das Vogelgrippe-Virus immer noch stark aktiv ist.
"Wir sind in NRW bisher noch einigermaßen glimpflich davongekommen", so Minister Remmel, "aber wir dürfen in unseren Anstrengungen, das Virus von den Ställen fernzuhalten, nicht nachlassen."
Um auch in den weiter bestehenden Aufstallungsgebieten die größte Not durch die für die Tiere ungewohnte Stallpflicht zu lindern, hat das Umweltministerium noch einmal die zuständigen Behörden ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen Ausnahmen zuzulassen.

Datum: 2017-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-h5n8-umweltministerium-hebt-aufstallpflicht-teilweise-auf;

Themen: Wildvögel # ?, bekannte Vogelrastgebiete # ?, Aufstallpflicht # ?, Aufstallungsanordnung # ?, Quadratkilometer # ?, Hausgeflügelbestände # ?, Geflügelpest # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, eingehende Meldungen # ?, neue Fälle # ?

21. +++ (SEM)

In der Erkenntnis, dass die Wildvogelpopulation zwischenzeitlich endemisch von Viren der hochpathogenen Aviäre Influenza, HPAI, befallen ist, existiert nahezu jederzeit eine hohe Gefahr für Hausgeflügelbestände.
Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter aktuell betroffen: In einem Putenmastbestand in Rees im Kreis Kleve wurde der Verdacht des Ausbruchs der Geflügelpest nach Meldung durch den bestandsbetreuenden Hoftierarzt amtlich festgestellt.
Der Putenbestand mit rund 20.000 Tieren musste nach Anordnung der zuständigen Behörde unter Beachtung tierschutzrechtlicher Vorgaben getötet werden.
In Abstimmung mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz koordiniert das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz landesweit alle erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Das nachgewiesene Virus ist äußerst aggressiv und mit großem Leid für die betroffenen Tiere verbunden.

Datum: 2022-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpestverdacht-im-kreis-kleve;

Themen: Geflügelhalterinnen # ?, aviäre Influenza # ?, Wildvögel # ?, betroffene Gebiete # ?, Geflügelpestverdacht # ?, Putenmastbestand # ?, Verdacht des Ausbruchs # ?, Situation der Geflügelpest # ?, Vogelgrippeviren # ?, betroffener Betrieb # ?

22. +++ (SEM)

Minister Pinkwart: "Schwarzarbeit verhindert einen fairen Wettbewerb und führt zu sozialen Spannungen in der Gesellschaft.
Deshalb betrachten wir die Bekämpfung auch als Teil der Wirtschaftsförderung.
Die Digitalisierung stellt die zuständigen Behörden zudem vor neue Herausforderungen.
Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass sich der Staat gut aufstellt und die Behörden Hand in Hand arbeiten.
"

Datum: 2018-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit;

Themen: illegale Beschäftigung # ?, Zoll # ?, Kommunalbehörden # ?, landesweite Aktionstage # ?, verstärkte Zusammenarbeit # ?, Landesbehörden # ?, europäischer Sozialfonds # ?, Schwarzarbeit in Emscher-Lippe-Region # ?, Schwarzarbeitsbekämpfung # ?, Arbeitsschutzbehörden des Lands # ?

23. +++ (SEM)

Minister Pinkwart sagte: "Durch derartige Verstöße wird ein fairer Wettbewerb verhindert.
Deshalb betrachten wir die Bekämpfung der Schwarzarbeit auch als Teil der Wirtschaftsförderung.
Die fortschreitende Digitalisierung stellt alle zuständigen Behörden zusätzlich vor neue Herausforderungen.
Es ist daher besonders wichtig, dass unsere Behörden Hand in Hand arbeiten.
Durch die erste gemeinsame Aktion haben wir gezeigt, dass mit vereinten Kräften viel bewirkt werden kann.

Datum: 2019-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, Generalzolldirektion # ?, landesweite Aktionstage # ?, kontrollierte Baustellen # ?, Baustellenkontrolleure # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, Kampf # ?, Durchführung von Aktionstagen # ?, Ordnungswidrigkeitsverfahren # ?

24. +++ (SEM)

Das bedeutet, dass die entsprechenden Förderzugänge identifiziert werden konnten.
Die Projekte sind ihrem Start damit einen entscheidenden Schritt näher gerückt.
Der letzte, noch ausstehende Schritt ist die Bewilligung durch die jeweils zuständige Behörde, bevor es an die Umsetzung des Projektes geht.

Datum: 2022-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-mobilitaet-stadt-und-land-verkehrsministerium-unterstuetzt-strukturwandel-im;

Themen: rheinisches Revier # ?, smarte Pendlerparkplätze # ?, erfolgreicher Strukturwandel # ?, Elektrifizierung # ?, gute Mobilität # ?, Verkehrsministerium # ?, Voraussetzung # ?, Koordinierungsstelle des Zweckverbands # ?, Mobilstationen der Zukunft # ?, Nutzenkostenbewertung # ?

25. +++ (SEM)

Gleiches galt, wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgegeben wurde.
"Wir ersparen den jungen Menschen damit künftig eine schwierige und vollkommen unnütze Zerreißprobe", unterstreicht Minister Jäger.
In den Fällen, in denen ein nach der bisherigen Rechtslage eingeleitetes Optionsverfahren noch nicht abgeschlossen worden ist, werden sich die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen an die Betroffenen wenden und klären, ob im Einzelfall überhaupt noch eine Optionspflicht nach neuem Recht besteht.
Abgesehen davon werden die Behörden künftig schon von Amts wegen prüfen, ob sich bereits durch Einsichtnahme in das Melderegister der letzten Wohnortgemeinde ein achtjähriger Aufenthalt in Deutschland feststellen lässt.
Es werden dann nur noch die jungen Doppelpassbesitzer von den Behörden kontaktiert, bei denen sich nicht bereits aus dem Melderegister ergibt, dass sie in Deutschland aufgewachsen sind und damit keiner Optionspflicht unterliegen.

Datum: 2014-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-zur-aenderung-des-staatsangehoerigkeitsrechts-ein-wichtiger;

Themen: ausländische Eltern # ?, deutsches Staatsangehörigkeitsrecht # ?, Melderegister # ?, Staatsbürgerschaftsrecht # ?, Optionspflicht # ?, deutscher Pass # ?, neue Regelung # ?, Änderung # ?, Inland # ?, Schritt für Vielfalten # ?

26. +++ (SEM)

Die SiKo Ruhr wurde 2020 eingerichtet und trifft bei den Kommunen und Behörden auf positive Resonanz.
Bei der Bekämpfung der Clankriminalität führt die SiKo Informationen zusammen und erkennt Querbezüge zwischen den beteiligten Stellen.
Sie stellt Netzwerkanalysen - so genannte 360°-Analysen - zusammen, um zuständige Behörden zu unterstützen.

Datum: 2021-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-clankriminalitaet-erfolgsbilanz-und-3-lagebild-vorgestellt;

Themen: Clankriminalität # ?, Erfolgsbilanz # ?, Kampf # ?, Zwischenbilanz # ?, kriminelle Banden # ?, Familienclans # ?, Regierungszeit # ?, Landeregierung # ?, Nulltoleranzstrategie # ?, Rocker # ?

27. +++ (SEM)

Und selbstverständlich haben diejenigen, die als Patientinnen und Patienten womöglich von dem Skandal betroffen sind und das wissen wollen, ein Recht, das zu erfahren.
"
Ausdrücklich dankt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister in diesem Zusammenhang der Stadt Bottrop: "Die Stadt Bottrop hat als zuständige Behörde unmittelbar nach Bekanntwerden des Falls wichtige Schritte eingeleitet: Sie hat bundesweit alle belieferten Ärztinnen und Ärzte mehrfach informiert.
Und sie hat eine Hotline für verunsicherte Patientinnen und Patienten eingerichtet.
Hier können sie Informationen über die belieferten Ärzte und Krankenhäuser erhalten, die dann mit ihren Patientinnen und Patienten über eine mögliche Betroffenheit reden können.

Datum: 2017-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konsequenzen-aus-dem-bottroper-apothekerskandal;

Themen: Folgen des Apothekerskandals # ?, ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung # ?, Konsequenzen # ?, Sorgen # ?, Arzt von Patientinnen # ?, Bereich der Arzneimittelversorgung # ?, Inspektionsschwerpunkte # ?, Inspektionsumfang # ?, Nichtwissen # ?, Patienteninformation # ?

28. +++ (SEM)

Die neue Position soll im Stabsbereich angesiedelt werden und in der Verknüpfung privater und staatlicher Tierschutzinteressen dazu beitragen, den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken", erklärte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Der oder die Tierschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen soll sich im Zusammenwirken mit dem Tierschutzreferat und dem Tierschutzbeirat des Landes fach- und lösungsorientiert für eine stetige Verbesserung des Tierschutzes in der Gesellschaft einsetzen.
Zu den wesentlichen Aufgaben gehören neben der Beratung der Ministerin, der Tierschutzverbände, der Tierärztekammern, der für den Tierschutz zuständigen Behörden sowie der Tierhalter und Wirtschaftsbeteiligten auch die Unterstützung der für den Tierschutz zuständigen Behörden sowie die Beantwortung von Bürgeranliegen zu relevanten Tierschutzfragestellungen.
Als zukünftige/r Vorsitzende/r des Tierschutzbeirates soll der oder die Tierschutzbeauftragte auch dem ehrenamtlichen Tierschutz in Nordrhein-Westfalen eine Stimme geben.
Die Position soll politisch unabhängig, von tierschutzfachlichen Erkenntnissen geleitet und mit Blick auf die Erzielung eines gesellschaftlichen Konsenses ausgeübt werden.

Datum: 2020-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-schreibt-stelle-einer-oder-eines-tierschutzbeauftragten-aus;

Themen: Tierschutzbeauftragte # ?, Verknüpfung von Tierschutzinteressen # ?, staatliche Tierschutzinteressen # ?, Bewerbungsfrist # ?, Bürgeranliegen # ?, Tierschutzbeirat # ?, Fachtierarztqualifikation # ?, Stellenausschreibung # ?, tragfähige Veränderungen # ?, Stabsbereich # ?

29. +++ (SEM)

Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf dieses gemeinsame und geschlossene Vorgehen einigen konnten.
"
Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.
Dabei werden sie von der Polizei unterstützt.
Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt.

Datum: 2020-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitreichendes-kontaktverbot-und-weitere-massnahmen-zur;

Themen: weitreichendes Kontaktverbot # ?, Coronaviruspandemie # ?, weitere Maßnahmen # ?, Eindämmung # ?, Zusammenkünfte # ?, Ansammlungen # ?, Rechtsverordnung # ?, Pressebriefing # ?, lebende Personen # ?, prüfungsrelevante Gründe # ?

30. +++ (SEM)

Sofern der Betreiber nicht durch andere geeignete Maßnahmen unverzüglich gewährleisten kann, dass das Problem behoben ist, sollte der Kreis den Einsatz des für die PCB-Emissionen ursächlichen sogenannten Vernetzers mit sofortiger Vollziehung untersagen", forderten die Staatssekretäre.
Die Ministerien kündigten eine zeitnahe Unterrichtung des Landtags zum Sachstand an.
"Die Landesregierung nimmt auch die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr ernst und unterstützt die zuständigen Behörden mit allen Mitteln", betonte Staatssekretär Heller.
"Sofern in Betrieben Defizite im Umgang mit Gefahrstoffen vorliegen, ordnet der nordrhein-westfälische Arbeitsschutz entsprechende Gegenmaßnahmen an, zum Beispiel Absaugeinrichtungen, Reinigungsmaßnahmen in kurzen Intervallen und eine persönliche Schutzausrüstung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Auch können Unternehmen aufgefordert werden, den Beschäftigten Biomonitoring-Untersuchungen anzubieten sowie Arbeitsplatzmessungen durchzuführen.

Datum: 2020-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-draengt-auf-klaerung-bei-pcb-belastungen;

Themen: PCBs # ?, Polychloriertes Biphenyl # ?, Abstimmung Mags # ?, PCB-Belastungen # ?, Silikonherstellung # ?, Staatssekretäre # ?, Klarstellung # ?, Vorkommen # ?, Vorfall # ?, Nahrung # ?

31. +++ (SEM)

Deshalb wollen wir die Haltung von giftigen Tierarten in Wohnungen oder Häusern verbieten", erklärte Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser. "
Immer wieder entwischen Tiere und werden damit zu einer Gefahr für Menschen.
In der Folge müssen die zuständigen Behörden aufwändige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durchführen, die Tiere finden und oftmals auf Kosten der Allgemeinheit bergen.
" Ein Beispiel ist der Fall einer entwischten Monokel-Kobra in Herne im August dieses Jahres.
Der künftigen Regelung sollen bestimmte Arten von Giftschlangen, Skorpionen und Webspinnen unterliegen, die aufgrund ihrer Giftwirkung nach Bissen oder Stichen zu einer großen, teilweise unmittelbar tödlichen Gefahr für den Menschen werden können.

Datum: 2019-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-fuer-ein-gifttiergesetz;

Themen: Gifttiergesetz # ?, private Hände # ?, Schlange # ?, Entwurf # ?, Ausnahmen # ?, aufwendige Maßnahmen # ?, giftige Tierart # ?, Webspinnen # ?, Zuständigkeit für Vollzug # ?, behördliche Erlaubnis # ?

32. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat bereits umfangreiche Überprüfungen der vorliegenden umweltrelevanten Informationen veranlasst.
Die bislang ausgewerteten Untersuchungsergebnisse liefern keine Hinweise für das Auslaugen anorganischer bzw. organischer Stoffe aus bergbaufremden Versatzmaterial.
Bei der noch ausstehenden Auswertung weiterer Informationen werden die zuständigen Behörden auch überprüfen, ob der bislang festgelegte Parameterumfang insbesondere für die Überwachung der Grubenwassereinleitungen erweitert werden muss.
Es wird von der Landesregierung überprüft, wie das Monitoringkonzept insgesamt geändert bzw. weiter entwickelt werden muss.
Daneben werden die zuständigen Behörden die analytische Überwachung der an verschiedenen Wasserhaltungen gehobenen Grubenwässer und der Einleitstellen in die Vorfluter konsequent fortsetzen.

Datum: 2013-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-veranlasst-umfassende-unabhaengige-ueberpruefung-der-einlagerung;

Themen: bergbaufremde Abfälle # ?, Bergwerke # ?, umfassende Vorsorgestrategie # ?, unabhängige Überprüfung # ?, Basis von Entscheidungen # ?, Einlagerung # ?, damalige Entscheidungen # ?, Medienberichte # ?, Politikfelder # ?, zuständige Behörden # ?

33. +++ (SEM)

"
Der Gesetzentwurf enthält auch eine Klarstellung, dass Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Abfallvermeidung grundsätzlich über Entsorgungsgebühren abgerechnet werden können.
Aufgrund zunehmender Einspareffekte durch die Abfallvermeidung geht die Landesregierung derzeit jedoch nicht davon aus, dass die zuständigen Behörden von dieser Option umfassend Gebrauch machen werden.
Ferner sieht der Gesetzentwurf eine deutliche Straffung des Gesetzes und Streichung von Doppelregelungen vor.

Datum: 2019-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-zusaetzliche-anreize-zur-abfallvermeidung-und-abfallverwertung;

Themen: Abfallvermeidung # ?, Abfallverwertung # ?, zusätzliche Anreize # ?, Behörden einer Option # ?, Gebrauchtwarenkaufhäuser # ?, Reparaturnetzwerke # ?, Sortierung # ?, erhebliche Klimaschutzpotenziale # ?, Doppelregelungen # ?, Entsorgungsgebühren # ?

34. +++ (SEM)

Hierzu hat das Landgestüt am 14. Mai in einer Verlautbarung Stellung bezogen: https://www.landgestuet.nrw.de/aktuelles/news-detail/stellungnahme/.
Der Kreis Warendorf hat das Ministerium informiert, dass dort Anzeige gegen das Landgestüt erstattet wurde.
Dies wird derzeit vom Kreis als zuständiger Behörde umfassend bearbeitet und geprüft.
Dazu gehört auch die Auswertung der vorhandenen Videoaufnahmen.
Die Bewertung des Kreisveterinäramtes gilt es abzuwarten.

Datum: 2021-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landgestuet-warendorf-zustaendiges-veterinaeramt-und-interne-kommission-pruefen;

Themen: interne Kommission # ?, Vorwürfe # ?, Trainingssituation # ?, externer Sachverstand # ?, Aufklärung # ?, Verlautbarung # ?, tierschutzwidrige Trainings # ?, Bewertung # ?, zuständiges Veterinäramt # ?, Stellung # ?

35. +++ (SEM)

27. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am 19. September 2012 hat der Betreiber des niederländischen Kernkraftwerks Borssele beim zuständigen niederländischen Wirtschaftsministerium beantragt, die Laufzeit des Kernkraftwerks Borssele von 40 auf 60 Jahre bis zum 31. Dezember 2033 zu verlängern.
Die für die Genehmigung zuständige niederländische Behörde hat dem NRW-Wirtschaftsministerium mittels E-Mail nunmehr mitgeteilt, dass der niederländische Minister van Economische Zaken die Genehmigung der Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Borssele bis zum 31. Dezember 2033 erteilt hat.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilen mit:

Datum: 2013-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laufzeitverlaengerung-des-kernkraftwerks-borssele-bis-2033-landesregierung-bedauert;

Themen: Kernkraftwerk Borssele # ?, Genehmigung # ?, Laufzeitverlängerung # ?, niederländisches zuständige Wirtschaftsministerium # ?, Bekanntmachung # ?, NRW-Wirtschaftsministerium # ?, Betreiber # ?, Gemeindehaus Borsele # ?, Kernschmelz # ?, Kraftwerk Borssele # ?

36. +++ (SEM)

Die Bundesratsinitiative sieht daher eine Verpflichtung aller Energieversorgungsunternehmen - nicht nur der Grundversorger - vor, die Kunden mit der Mahnung auf die örtlichen Schuldnerberatungsstellen und die Möglichkeit einer Schuldenübernahme als Darlehen durch die Sozialhilfeträger hinzuweisen.
Auch soll der Informationsaustausch zwischen den Energieversorgungsunternehmen und den Trägern der Sozialleistungen verbessert werden.
Wenn eine Versorgungsunterbrechung droht, sollen deshalb Energieversorgungsunternehmen befugt sein, dies den zuständigen Behörden zu melden.
"Ich wünsche mir, dass zukünftig die Kooperation zwischen Energieversorgungsunternehmen, Schuldnerberatungsstellen und zuständigen Behörden im Interesse der Betroffenen optimiert wird", sagte Remmel.
Darüber hinaus spricht sich NRW im Bundesrat für die Einführung intelligenter Tarifmodelle und den Einsatz neuer Bezahlsysteme aus.

Datum: 2013-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-und-minister-remmel-strom-und-gassperren-sind-unsozial-und-eine;

Themen: Gassperren # ?, Stromsperren # ?, Energiearmut # ?, Energiesperren # ?, Energieversorgungsunternehmen # ?, Verbraucherinnen # ?, Budgetkompetenz # ?, Energieinitiativen # ?, Haushaltsstrom # ?, Regelbedarf # ?

37. +++ (SEM)

"
In NRW geht der Verfassungsschutz bei den "Reichsbürgern" von einer niedrigen dreistelligen Personenzahl aus.
Die zuständigen Behörden prüfen regelmäßig, ob Rechtsextremisten, die legal eine Waffe besitzen, die Waffenbesitzkarten entzogen werden können.
"Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute.
Erklärte Staatsfeinde bieten keine Gewähr für den verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen, sondern stellen eine Gefahr dar", sagte Jäger.

Datum: 2016-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-waffen-gehoeren-nicht-die-haende-erklaerter-staatsfeinde;

Themen: Kollegen des Opfers # ?, schwerer Verlust # ?, erklärte Staatsfeinde # ?, Mord # ?, Verfassungsschutz # ?, Gedanken # ?, Hände # ?, Querulanten # ?, Reichsbürger in NRW # ?, Sammelbecken # ?

38. +++ (SEM)

"Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung dem Votum des Landes Nordrhein-Westfalen gefolgt ist und eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern möglich gemacht hat."
Nordrhein-Westfalen, so der Minister weiter, habe gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ein neues Verfahren entwickelt, mit dem Arbeitgeber und Selbstständige online alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen können.
"Das geht jetzt schnell, einfach und papierlos," so Minister Laumann, "die Anträge auf Lohnfortzahlung werden dann digital an die zuständige Behörde übermittelt und können dort effizient bearbeitet werden."
Bislang mussten die Anträge auf Papier gestellt und per Post eingereicht werden.
"Nutzen Sie nur unsere offizielle Internetseite www.ifsg-online.de und nehmen Sie sich vor betrügerischen Websites in Acht", appellierte der Minister an die Antragstellerinnen und Antragssteller.

Datum: 2020-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-begruesst-laengere-lohnfortzahlung-fuer-eltern-wer-der-coronakrise;

Themen: Eltern # ?, Anträge # ?, Verdienstausfallentschädigung # ?, Arbeitgeber # ?, Lohnfortzahlung # ?, Antragssteller # ?, Entschädigung # ?, Selbstständige # ?, Arbeitnehmer # ?, Eingang des Antrags # ?

39. +++ (SEM)

Hintergrundinformationen Die dem Erlass zugrunde liegenden bundesgesetzlichen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes lauten (Auszug):
"§ 64 Durchführung der Überwachung
(3) Die zuständige Behörde hat sich davon zu überzeugen, dass die Vorschriften über (...) das Apothekenwesen beachtet werden.
Sie hat dafür (...) unter besonderer Berücksichtigung möglicher Risiken in angemessenen Zeitabständen (...) sowie erforderlichenfalls auch unangemeldet Inspektionen vorzunehmen (...).
Sie hat auch Arzneimittelproben amtlich untersuchen zu lassen.

Datum: 2017-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-besserer-gesundheitsschutz-fuer-patientinnen-und-patienten;

Themen: Kriterien # ?, Personalkontrollen # ?, medikamentöse Krebstherapie # ?, Apothekenwesen # ?, Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfalen # ?, Infusionsarzneimittel # ?, Probenuntersuchung # ?, amtliche Probennahme # ?, unangemeldete Inspektionen # ?, Erlass # ?

40. +++ (SEM)

Leicht verständlich erläutert der Ratgeber das Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis und informiert über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, über Nachteilsausgleiche, finanzielle Hilfe und praktische Unterstützungsmöglichkeiten im Alltag.
Die Stichworte reichen von Altersrente über Blindengeld, Kündigungsschutz, Öffentlicher Personennahverkehr und Parken bis hin zu Wohngeld.
Da der Antrag auf Feststellung einer Behinderung bei der zuständigen Kommune eingereicht werden muss, enthält der Ratgeber auch die Anschriften und Telefonnummern der zuständigen Behörden in den Kreisen und kreisfreien Städten.
Darüber hinaus wurden Internetadressen zusammengestellt, unter denen Menschen mit Behinderungen nützliche Informationen finden können.
In Nordrhein-Westfalen leben etwa drei Millionen Menschen mit Behinderungen.

Datum: 2018-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wertvoller-wegweiser-im-behoerdendschungel;

Themen: Ratgeber # ?, Behördendschungel # ?, Antragsverfahren # ?, Altersrente # ?, erhältlicher Bestseller # ?, praktische Unterstützungsmöglichkeiten # ?, Vorbestellungen # ?, wertvolle Wegweiser # ?, Blindengeld # ?, zahlreiche Regelungen # ?

41. +++ (SEM)

Bis zur Neufassung des entsprechenden Bundesgesetzes durch Ministerin Ilse Aigner wird NRW aber das Bußgeld-Portal vom Netz nehmen.
NRW folgt damit anderen Bundesländern, in denen Gerichte ähnlich entschieden haben.
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 24. April in drei Beschlüssen den zuständigen Behörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform zu veröffentlichen.
Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen das entsprechende Bundesgesetz (§ 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch).
Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, stellten die Richter in einem Eilverfahren fest.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;

Themen: deutsche Gerichte # ?, Bundesministerin # ?, Lebensgesetzbuch # ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais # ?, zügige Nachbesserung # ?, Veröffentlichung # ?, Oberverwaltungsgericht des Lands # ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts # ?, schnelle Nachbesserung # ?

42. +++ (SEM)

Aber über die Verbreitung der hochgiftigen Puffotter in NRW können wir nur rätseln", so Remmel. "
Mit dem neuen Gesetz werden wir dies ändern.
Die zuständigen Behörden sollen künftig Kenntnis über die Personen, Örtlichkeiten und Umstände der Haltungen gefährlicher Tiere besitzen und so in der Lage sein, in Gefahrsituationen unverzüglich eingreifen zu können.
"
Landesregierung verbessert Schutz von Mensch und Tier

Datum: 2014-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hochgiftige-tiere-gehoeren-nicht-die-wohnzimmer;

Themen: Arten der Gattung # ?, gefährliche Tiere # ?, Anzeigepflicht # ?, Skorpione # ?, Puffotter # ?, Sachkundenachweis # ?, Unterfamilien # ?, Zahl von Vorfällen # ?, gefährliche Tierart # ?, gefährliches Tier # ?

43. +++ (SEM)

Bezirksregierung Arnsberg: Kreis Soest, Kreis Unna, Ennepe-Ruhr-Kreis, Siegen-Wittgenstein, Märkischer Kreis sowie die Städte Dortmund und Hagen Bezirksregierung Detmold: Stadt Bielefeld sowie die Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn Bezirksregierung Düsseldorf:
Kreis Kleve, Kreis Wesel und Stadt Solingen Bezirksregierung Köln: Stadt Aachen, Kreis Düren Bezirksregierung Münster: Städte Bottrop und Münster sowie die Kreise Münster, Recklinghausen, Steinfurt, Warendorf und Borken.
In allen Fällen wurden die zuständigen Behörden tätig, um die Ursachen zu lokalisieren und durch die Anordnung entsprechender Maßnahmen zu beseitigen.
Im Kreis Borken hat das Landesumweltamt im Februar dieses Jahres an Boombach (vier Messstellen), Thesingbach (drei Messstellen), Efgörtsbach (eine Messstelle) und an der Borkener Aa (zwei Messstellen) ein Monitoring durchgeführt.
Im Untersuchungszeitraum wurde kein massenhaftes Vorkommen von Abwasserpilzen in den Gewässern festgestellt, allerdings war ein Ablaufgraben der Borkener Aa stark belastet.

Datum: 2016-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-kampf-gegen-abwasserpilze-ist-eine-gemeinschaftsaufgabe;

Themen: Gewässerschauen # ?, zuständige Wasserbehörden # ?, schädliche Einträge # ?, Monitoring # ?, Umweltministerium # ?, Untersuchungen # ?, Oberflächengewässer # ?, Fließgewässer # ?, Anordnung # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?

44. +++ (SEM)

Feinstaub PM10 Der EU-Grenzwert für den Jahresmittelwert wird an allen 69 Messstationen eingehalten.
Mehr als die erlaubten 35 Überschreitungen des Tagesmittelgrenzwerts wurden an drei verkehrsnahen Stationen in Aachen (46 Überschreitungstage), Gelsenkirchen (45) und Hagen (43) registriert.
Die zuständigen Behörden prüfen derzeit, welche Maßnahmen schneller umgesetzt werden können und welche zusätzlichen Minderungsmaßnahmen möglich sind, um Grenzwertüberschreitungen künftig zu vermeiden.
Zum ersten Mal seit Beginn der Feinstaubmessungen im Jahr 2000 wurde im Umfeld von Industriestandorten der EU-Grenzwert eingehalten.
Durch die konsequente Umsetzung von Maßnahmen im Duisburger Thyssen-Krupp Stahlwerk und den Rückgang der Feinstaub-Hintergrundbelastung in Nordrhein-Westfalen insgesamt sind die Werte in Duisburg-Bruckhausen deutlich zurückgegangen.

Datum: 2014-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-luftschadstoffbelastung-ist-vielen-stellen-weiterhin-zu-hoch;

Themen: Schadstoffbelastung der Luft # ?, verkehrsstarke Innenstadtstraßen # ?, Ballungsgebiete # ?, EU-Grenzwerte # ?, Benzol # ?, Industriestandorte # ?, Verbraucherschutz # ?, Überschreitungen # ?, Grenzwertüberschreitungen # ?, Jahresmittelwert # ?

45. +++ (SEM)

Dies ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Das Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de geht zurück auf den Aktionsplan "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher", den Bund und Länder nach dem Skandal über Dioxin in Eiern im Jahr 2011 auf Betreiben von NRW vereinbart hatten.
Bestandteil dieses Plans ist die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung über alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen umgehend zu veröffentlichen.
Durch eine Ergänzung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), die am 1. September 2012 in Kraft getreten ist, ist dieses Vorhaben nun zum Teil umgesetzt worden.
Auch sonstige Verstöße, zum Beispiel gegen Hygienevorschriften oder gegen Vorschriften über den Täuschungsschutz, sind nun zu veröffentlichen.

Datum: 2012-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-staerkt-die-stellung-von-verbraucherinnen-und-verbrauchern-land;

Themen: Verbraucherinnen # ?, neue Transparenzoffensive # ?, landesweite Lebensmittelkontrollen # ?, Landkreistag # ?, Städtetag # ?, Stellung # ?, Hygienevorschriften # ?, Internetportal # ?, sichere Lebensmittel # ?, Vertreter # ?

46. +++ (SEM)

Sie erfahren frühzeitig, ob und wann eine öffentliche Beteiligung innerhalb solcher Verfahren möglich ist.
So schaffen wir Transparenz und stärken die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger", betonte der Minister.
In einem ersten Schritt werden zunächst Genehmigungsverfahren dargestellt, die bei den Bezirksregierungen als zuständiger Behörde bearbeitet werden.
Verfahren in der Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte wie beispielsweise für neue große Ställe oder Windräder sollen bis zum Sommer folgen.
Weitere Informationen finden Sie auf www.umweltportal.nrw.de.

Datum: 2015-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-staerken-die-beteiligungsmoeglichkeiten-der-buergerinnen-und;

Themen: behördliche Prozesse # ?, Genehmigungsverfahren der Bezirksregierung # ?, Bürgerinnen # ?, NRW-Umweltportal # ?, Transparenz # ?, Beteiligungsmöglichkeiten # ?, umfassende Informationen # ?, Bezirksregierungen # ?, Umweltministerium # ?, Chemieanlagen # ?

47. +++ (SEM)

Mangelhafte Kennzeichnung oder verniedlichende Gestaltung lassen Verbraucher möglicherweise zu arglos mit diesen Mitteln hantieren.
Die Landesregierung bietet Bürgerinnen und Bürgern deshalb Beratung zu Bioziden an.
Ab sofort werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von "NRW-Direkt" unter der Rufnummer 0211/837-1924 Hinweise auf Mängel entgegennehmen und diese an die zuständigen Behörden weiterleiten, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Verpackung oder die Kennzeichnung nicht in Ordnung ist.
Die Hotline ist bis zum 30.10.2015 montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.
Verbraucher können sich auch an den Hersteller wenden: Name, Anschrift und Telefonnummer müssen auf dem gut lesbaren Etikett stehen.

Datum: 2015-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-raet-zur-vorsicht-beim-einsatz-von-mueckenspray-und-anderen;

Themen: Mückenspray # ?, Fliegenfänger # ?, Schimmelspray # ?, zahlreiche Biozide # ?, Mäuseköder # ?, Verschluss # ?, Regal # ?, Desinfektionsmittel # ?, Telefonnummer # ?, andere Biozide # ?

48. +++ (SEM)

Ab dem 01.04.2015 werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von "NRW-Direkt" unter der Rufnummer 0211/837-1924 Fragen rund um den richtigen Einsatz dieser Chemikalien beim Frühjahrsputz beantworten.
Sollte bei Putzmitteln der Verdacht bestehen, dass beispielsweise die Verpackung oder die Kennzeichnung nicht in Ordnung ist oder andere Gefahren vermutet werden, können diese Produkte bei der Hotline gemeldet werden.
"NRW-Direkt" leitet diese Hinweise dann an die zuständigen Behörden weiter.
Die Hotline ist bis zum 31. Mai 2015 montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.
"Bei richtigem und verantwortungsvollem Umgang ist der Einsatz von Chemie im Haushalt kein Problem.

Datum: 2015-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-vorsicht-beim-einsatz-von-chemie-beim-fruehjahrsputz;

Themen: Haushaltschemikalien # ?, Frühjahrsputz # ?, Chemikalien # ?, richtiger Einsatz # ?, Putzmittel # ?, Chemie # ?, richtiger Umgang # ?, Rufnummer # ?, Imprägnierspray # ?, Selbstbedienung # ?

49. +++ (SEM)

Es muss hier Klarheit geben, wie es zu der Schwachstelle kommen konnte.
Aus diesem Grunde ist die umfassende Experten-Analyse zwingend", sagte Ministerin Dorothee Feller.
Ende vergangener Woche wurde auf einem Server der QUA-LiS NRW durch für IT-Sicherheit zuständige Behörden eine IT-Schwachstelle entdeckt, die getrennt vom Zentralabitur zu betrachten ist.
Hier haben Schulen über einen Testserver ganzjährig die Möglichkeit, Downloadfunktionalitäten auszuprobieren, um mit Testdokumenten die Funktionsfähigkeit insbesondere schulischer Hard- und Software zu testen.
Die Lehrkräfte können jederzeit darauf zugreifen.

Datum: 2023-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-ergreift-weitere-massnahmen;

Themen: Zentralabitur # ?, Störung # ?, weitere Maßnahmen # ?, Arbeitsplattform von Qualis # ?, Downloadfunktionalität # ?, Downloadprozesse # ?, Server von Qualis # ?, Testdokumente # ?, Testserver # ?, geschlossene IT-Schwachstelle # ?

50. +++ (SEM)

Für Unterkünfte, die außerhalb des Betriebsgeländes errichtet und betrieben werden, ist für die Behörden nicht ersichtlich, in wessen Verantwortung die Unterkunft steht.
Daher muss sich die Anzeigepflicht anknüpfend an die Belegenheit der Objekte auf alle Unterkünfte erstrecken.
Sofern eine arbeitsschutzrechtliche Zuständigkeit zur Überprüfung der Unterkunft besteht, werden die Informationen an die zuständige Behörde weitergeleitet.
Durch die Anzeigepflicht wird die Gemeinde als Trägerin der Planung nach Baugesetzbuch in die Lage versetzt, frühzeitig von Vorhaben, die möglicherweise einen Genehmigungstatbestand nach §§ 29 ff. BauGB bzw. bauordnungsrechtliche Anforderungen auslösen, Kenntnis zu erlangen und von ihren Planungsrechten bzw. Gefahrenabwehrrechten Gebrauch machen zu können
Für Unterkünfte auf dem Betriebsgelände bzw. dem erweiterten Betriebsgelände (zum Beispiel Baustellen) ist die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber unter den in der Arbeitsstättenverordnung genannten Voraussetzungen zuständig.

Datum: 2022-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-nach-kontrollaktionen-erhoeht-die-landesregierung-den;

Themen: Betriebsgelände # ?, Eigentümer # ?, Gemeinde # ?, bestehende Unterkünfte # ?, Betriebskonzept # ?, Betreiber # ?, Bauvorschriften # ?, Überbelegung # ?, Unterbringung # ?, Meldepflicht # ?

51. +++ (SEM)

Dies haben wir mit der gemeinsamen Kontrollaktion noch einmal untermauert.
"
Neben den zuständigen Behörden waren parallel erstmalig Vertreter einer Nichtregierungsorganisation aus Deutschland vor Ort.
Der Verein Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V. ("Projekt: Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten") setzt sich zusätzlich für die Leiharbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen aus dem Ausland ein.
Durch Aufklärung über Mieter- und Arbeitnehmerrechte im Nachgang zu den Kontrollen machen sie sich für die Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte stark.

Datum: 2022-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-hand-hand-gegen-ausbeuterische-wohnverhaeltnisse;

Themen: Arbeitsmigranten # ?, Wanderarbeitnehmer # ?, niederländisches Arbeitsschutzrecht # ?, niederländische Leiharbeitsfirmen # ?, rumänischer Arbeitsschutz # ?, Mieterrechte # ?, Grenze # ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse # ?, niederländische Behörden # ?, Arbeitnehmerrechte # ?

52. +++ (SEM)

Umlage: Die Umlagefinanzierung in der Altenpflege hat der Landtag am 21.12.2011 ohne Gegenstimme (Enthaltung FDP) beschlossen.
Die Umlage trat zum 01.07.2012 in Kraft.
Die Landschaftsverbände als zuständige Behörden haben im ersten Halbjahr 2012 von rund 5000 am Verfahren beteiligten Pflegeheimen und -diensten 87,7 Millionen Euro an Umlagebeiträgen erhoben.
Davon wurde den ausbildenden Einrichtungen und Pflegediensten 100 Prozent der ihnen entstehenden Kosten für die Ausbildungsvergütung erstattet.
Die Unternehmen haben eine solche Erstattung für 12.300 Auszubildende (Ausbildungsmonat Dezember 2012) beantragt.

Datum: 2012-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-erster-grosser-erfolg-im-kampf-gegen-pflegenotstand-ueber-20;

Themen: Umlagefinanzierung # ?, Ausbildungsvergütung # ?, Pflegenotstand # ?, Ausbildungsfonds # ?, tätige Einrichtungen # ?, großer Erfolg # ?, Altenpflegeausbildung # ?, ausbildende Unternehmen # ?, Einführung # ?, Kampf # ?

53. +++ (SEM)

Landesinitiative "Starke Seelen - Starke Netze"
Die Landesinitiative "Starke Seelen, starke Netze" fördert seit 2013 Konzepte und Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention von psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen.
Im Fokus steht neben der Kontinuität der Angebote die Vernetzung verschiedener Anbieter, Träger und zuständiger Behörden im Sinne einer Präventions- und Hilfekette.
Die Landesinitiative führt "Verrückt?
Na und!

Datum: 2015-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-foerderung-der-seelischen-gesundheit-von-kindern-und;

Themen: seelische Gesundheit # ?, Jugendliche # ?, Jugendeinrichtungen # ?, Kinder # ?, Betroffene # ?, Bausteine der Prävention # ?, Bestandteil der Aufklärungsarbeit # ?, Projekt in NRW # ?, Psychosen # ?, Schulstress # ?

54. +++ (SEM)

Hier muss die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner im Vordergrund stehen und nicht die Renditeerwartung der Betreiber", sagte Steffens.
Zum Hintergrund:
Im vorliegenden Fall hatte ein Heimbetreiber, der ein Pflegeheim mit 155 Plätzen abreißen wollte, bei der zuständigen Behörde, der Städteregion Aachen, eine Genehmigung für einen Neubau mit 124 Plätzen beantragt.
Die Städteregion hatte das im Hinblick auf die klare Gesetzeslage abgelehnt, auch weil das Bauvorhaben keinerlei Besonderheiten aufweist, die eine Ausnahme von der 80-Platz-Obergrenze rechtfertigen.
Die vorgesehene Anordnung der Heimplätze in Wohngruppen sei heute Standard und keine Ausnahme.

Datum: 2017-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gericht-bestaetigt-pflegepolitik-des-landes-nrw-setzt;

Themen: Pflegepolitik # ?, Klageweg # ?, Wohngruppen # ?, Genehmigung # ?, Gericht # ?, Investor # ?, stationäre Pflegeeinrichtungen # ?, Versuch # ?, Standard # ?, Punkte # ?

55. +++ (SEM)

Dies ist das Ergebnis der abschließenden Prüfung durch die Behörde "Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug" gemeinsam mit den für den Maßregelvollzug zuständigen Expertinnen und Experten des Gesundheitsministeriums.
"Die Errichtung der neuen Klinik ist zur Sicherstellung der Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter im Landgerichtsbezirk Münster notwendig", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
"Nach Prüfung auch sämtlicher Flächen, die den zuständigen Behörden in Folge der öffentlichen Diskussion um den Standort in Hörstel noch gemeldet wurden, ist nach den bekannten objektiven Kriterien das Grundstück in Hörstel am besten geeignet", so die Ministerin weiter.
Die Standortsuche für die Errichtung einer neuen Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Münster ist damit beendet.
Als ersten Schritt zur Umsetzung des Vorhabens wird der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) als öffentliche Baudienststelle des Landes vom Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug beauftragt, bei der Bezirksregierung Münster eine Bauvoranfrage für die Klinik zu stellen.

Datum: 2013-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neue-forensik-fuer-das-muensterland-soll-hoerstel-entstehen;

Themen: abschließende Prüfung # ?, ehemaliger NATO-Flugplatz # ?, neue Forensik # ?, Gesundheitsministerium # ?, neue Maßregelvollzugsklinik # ?, Maßregelvollzugspatientinnen # ?, neue Kliniken # ?, suchtkranke Straftäterinnen # ?, Landgerichtsbezirke # ?, Therapie # ?

56. +++ (SEM)

Auf die Anmeldepflicht wurden alle Pflegedienste, deren Adressen dem Land und den Behörden bereits aus anderen Verfahren bekannt sind, durch gezielte Anschreiben hingewiesen.
Die Meldepflicht erfasst aber auch alle bisher nicht adressmäßig erfassten Pflegedienste.
Die Pflegedienste unterliegen nunmehr nach dem Wohn- und Teilhabegesetz grundsätzlich auch der ordnungsrechtlichen Überwachung durch die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörden (Kreis und kreisfreie Städte).
Den in Fragen der Pflegequalität erfahrenen Behörden, stehen bei dieser Überwachung die gleichen Möglichkeiten offen, wie den allgemeinen Ordnungsbehörden.
Bei Anzeigen und Hinweisen - etwa von Angehörigen - auf Gesundheitsgefahren und Rechtsverstöße können die Behörden damit effektiv zur Gefahrenabwehr einschreiten.

Datum: 2016-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-nrw-fuehrt-neue-meldepflicht-fuer-ambulante-pflege-und;

Themen: Betreuungsdienste # ?, ambulante Pflegedienste # ?, Aufsichtsbehörden des Kreises # ?, internetgestütztes Meldeverfahren # ?, neue Meldepflicht # ?, Anmeldung # ?, Anmeldepflicht # ?, Erleichterung # ?, Pflegeheime # ?, Überwachung # ?

57. +++ (SEM)

Der Gesundheitsschutz aller Beteiligten steht an erster Stelle.
Sollten die Vorwürfe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zutreffen, müssen die Missstände selbstverständlich umgehend abgestellt werden.
Wir erwarten von den zuständigen Behörden, die Vorfälle aufzuklären und wo nötig, schnell und konsequent durchzugreifen.
Diejenigen, die Bestimmungen zum Schutz aller Beteiligten bewusst ignorieren, um sich einen Vorteil zu verschaffen, dürfen damit keinen Erfolg haben.
"

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ursula-heinen-esser-und-bundeslandwirtschaftsministerin-julia-kloeckner;

Themen: Erdbeerhof # ?, mangelnde Einhaltung # ?, Spargelhof # ?, Handlungshilfe # ?, Saisonarbeit # ?, Ansteckung # ?, Hygieneregeln # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, Landwirtschaftsministerium # ?, Insolvenzverwaltung # ?

58. +++ (SEM)

Ihnen allen gehört unsere tiefe Anerkennung.
Nordrhein-Westfalen steht im Kampf gegen Menschenhass fest zusammen.
Der genaue Hintergrund wird noch durch die zuständigen Behörden zu klären sein.
Aber fest steht für mich davon unabhängig: Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt haben bei uns in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Wir treten als Staat und als Gesellschaft rechtem Terror mit aller Entschlossenheit entgegen.

Datum: 2022-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-aus-anlass-des-heutigen-polizeieinsatzes-essen;

Themen: Anlass # ?, Handeln von Schutz # ?, Horrortat # ?, Vereitelung # ?, aufmerksames Handeln # ?, genauer Hintergrund # ?, heutiger Polizeieinsatz # ?, schlimme Tragödie # ?, rechter Terror # ?, Menschenhass # ?

59. +++ (SEM)

Die betroffenen Eier wurden bereits aus dem Handel gezogen.
Darüber hinaus sind auch aus einem konventionellen niederländischen Betrieb mit Fipronil belastete Eier nach Nordrhein-Westfalen gelangt.
Im Rahmen von rechtlich vorgeschriebenen Eigenkontrollen hatten Eier-Packstellen in dieser Woche Eier mit einem erhöhten Fipronilwert festgestellt und den zuständigen Behörden gemeldet.
Dieser Fipronilgehalt ist nicht mit gesundheitlichen Risiken verbunden.
Betroffen waren circa 75.000 Eier, die ebenfalls bereits aus dem Handel genommen wurden.

Datum: 2018-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-fipronil-belastete-eier-sind-auch-nach-nordrhein-westfalen-gelangt;

Themen: Gesundheitsrisiken # ?, Kontrollprogramm # ?, routinemäßige Fipronilanalyse # ?, Handel # ?, 2 Ziffern # ?, Bauchschmerzen # ?, Eier Biolegehennenbetriebs # ?, Flöhe # ?, Haltungssystem # ?, Landescode # ?

60. +++ (SEM)

* Die Kommunen können in Abstimmung mit dem Landeszentrum Gesundheit, dem Gesundheitsministerium und der Bezirksregierung weitere Schutzmaßnahmen wie eine Sperrstunde für gastronomische Einrichtungen anordnen.
Mit Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 50 in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt gilt vor Ort die "Gefährdungsstufe 2":
* Bei Veranstaltungen sind innen und außen maximal 100 Personen zulässig; es sei denn, die zuständige Behörde lässt Ausnahmen auf Basis eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes zu.
* Der Betrieb gastronomischer Einrichtungen und der Verkauf alkoholischer Getränke ist von 23 Uhr bis 6 Uhr unzulässig.
* An Festen aus herausragendem Anlass außerhalb einer Wohnung dürfen höchstens zehn Personen teilnehmen (gilt ab Montag, 19. Oktober).

Datum: 2020-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-klaren-regelungen-bei-steigenden-infektionszahlen-verstaerkt-nordrhein;

Themen: klare Regelungen # ?, steigende Infektionszahlen # ?, Coronapandemie # ?, Bund-Länder-Kreis # ?, außerordentliche Kabinettsitzung # ?, Beschlüsse # ?, Pressebriefing # ?, Landeskabinett # ?, Anschluss # ?, Ergebnisse # ?

61. +++ (SEM)

Das Fleisch wurde dann von Polen in die Niederlande geliefert und dort weiter zerlegt und auch nach Deutschland geliefert.
Nach der Information durch die niederländischen Behörden haben die nordrhein-westfälischen Behörden umgehend die Lieferwege in NRW ermittelt.
Noch im Handel vorhandenes Fleisch wurde durch die zuständigen Behörden der Kreise gesperrt und zurückgerufen.
Bei mehreren Betrieben wurde das betreffende Frischfleisch über die Fleischtheken verkauft.
Es handelt sich dabei um Produkte, die im Zeitraum Ende September bis Anfang Oktober verkauft wurden.

Datum: 2014-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/moegliche-bakterielle-verunreinigung-rindfleisch-vorsorglicher-rueckruf-der;

Themen: Rindfleisch # ?, Behörden des Kreises # ?, Erreger von Tieren # ?, Milzbrand # ?, Rückruf von Produkten # ?, Produkte # ?, mögliche Verunreinigung # ?, aktueller Kenntnisstand # ?, Lieferung # ?, Infektion # ?

62. +++ (SEM)

Daher gilt die Maskenpflicht weiterhin in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen.
Zudem wird das Tragen einer Maske auch im Freien nach wie vor dringend empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.
Dort, wo die zuständige Behörde es ausdrücklich festlegt, und nun zudem bei Großveranstaltungen ist es auch im Freien Pflicht.
Die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler am Sitzplatz in den Klassenräumen hatte die Landesregierung bereits mit Wirkung ab Donnerstag, 2. Dezember 2021, wieder eingeführt.
Die Coronaschutzverordnung gilt in dieser Fassung zunächst nach wie vor bis zum 21. Dezember 2021.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nationale-solidaritaet-nordrhein-westfalen-deutliche-kontaktreduzierungen-fuer;

Themen: Großveranstaltungen # ?, Innenräume # ?, Freie # ?, private Zusammenkünfte # ?, neue Fassung # ?, Genesene # ?, Eindämmung # ?, Hospitalisierungsfälle # ?, Hospitalisierungszahlen # ?, gestrige Beschlüsse # ?

63. +++ (SEM)

Daher gilt in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung.
Zudem wird das Tragen einer Maske auch im Freien nach wie vor dringend empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.
Dort, wo die zuständige Behörde es ausdrücklich festlegt, ist es auch im Außenbereich Pflicht.
Die Coronaschutzverordnung gilt in dieser Fassung einstweilen bis zum 21. Dezember 2021.
1 / 5 Rede

Datum: 2021-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-coronaschutzverordnung-ab-24-november-2021;

Themen: zielgerichtete Umsetzung # ?, Lage der Coronaviruspandemie # ?, Bund-Länder-Beratungen # ?, Freizeitbereich # ?, Rede # ?, Hospitalisierungsinzidenz # ?, Kulturbereich # ?, Eindämmung # ?, 3G*-Regelungen # ?, hohes Infektionsgeschehen # ?

64. +++ (SEM)

12. Mai 2021 PHB Virus Medizin Foto: Shutterstock / LMproduction
Am Donnerstag, 13. Mai 2021, werden neue Einreiseregelungen des Bundes in Kraft treten, die die Quarantäneverordnungen der Länder und damit auch die Coronaeinreiseverordnung Nordrhein-Westfalen ersetzen.
Dann gilt für Reisende, die aus einem Risikogebiet auf dem Land-, See-, oder Luftweg nach Nordrhein-Westfalen einreisen, grundsätzlich eine zehntägige häusliche Quarantäne, die aber durch die Übermittlung eines negativen Tests an die zuständige Behörde aufgehoben werden kann.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Am Donnerstag, 13. Mai 2021, werden neue Einreiseregelungen des Bundes in Kraft treten, die die Quarantäneverordnungen der Länder und damit auch die Coronaeinreiseverordnung Nordrhein-Westfalen ersetzen.

Datum: 2021-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-einreiseregelungen-des-bundes-ersetzen-landesregelungen;

Themen: neue Einreiseregelungen # ?, Luftweg # ?, Landesregelungen # ?, Quarantäneverordnungen # ?, Quarantänepflicht # ?, negativer Test # ?, häusliche Quarantäne # ?, Coronaeinreiseverordnung # ?, zuständige Behörde # ?, Grenzpendler # ?

65. +++ (SEM)

Infizierte Personen sind zudem verpflichtet, ihre engen Kontaktpersonen der letzten vier Tage vor Durchführung des Tests zu informieren.
Das Ministerium rät darüber hinaus allen informierten Kontaktpersonen, die nicht als Haushaltsangehörige ohnehin automatisch in Quarantäne sind, sich soweit wie möglich selbst zu isolieren und mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen.
Die Regelung der automatischen Quarantäne durch die Verordnung ersetzt die individuellen Quarantäneanordnungen durch die zuständigen Behörden vor Ort und entfaltet - solange keine individuelle Quaratäneordnung ergangen ist - die gleiche rechtliche Wirkung einschließlich des Anspruchs auf Lohnersatz nach § 56 Infektionsschutzgesetz.
Erlässt eine örtlich zuständige Behörde zusätzlich eine individuelle Anordnung, so geht deren Inhalt der generellen Regelung der Verordnung in jedem Fall vor.
Die örtlichen Behörden können auch über Ausnahmen - z.B. für die Fortführung einer beruflichen Tätigkeit unter strengen Vorgaben trotz der Quarantäne - entscheiden.

Datum: 2020-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-quarantaeneverordnung-ab-1-dezember-gelten-landesweit-automatische-und;

Themen: neue Quarantäneverordnung # ?, automatische Quarantäne # ?, bestimmte Personengruppen # ?, einheitliche Quarantäneregelungen # ?, Pcr-Test # ?, Gesundheitsamt # ?, Begebenheiten # ?, besonderer Quarantänebescheid # ?, generelle Regelung # ?, individuelle Anordnung # ?

66. +++ (SEM)

Auch beantwortet sie Bürgeranfragen zum Thema.
Die Landestierschutzbeauftragte nimmt keine amtlichen Aufgaben nach Tierschutzrecht wahr.
Wenn aufgrund von Beschwerden oder anderer Ereignisse der Verdacht auf einen Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorschriften besteht, handeln weiterhin die zuständigen Behörden.
Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Übernahme des Vorsitzes im Landesbeirat für Tierschutz.

Datum: 2020-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-tierschutzbeauftragte-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: neue Tierschutzbeauftragte # ?, Landesbeauftragte # ?, Bemühungen # ?, Fachtierärztin # ?, Landesbeirat für Tierschutz # ?, andere Ereignisse # ?, tierschutzrechtliche Vorschriften # ?, tragfähige Verbesserungen # ?, öffentliche Stelle # ?, Fachtierarztqualifikation # ?

67. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt veröffentlicht
Neuer Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt Nordrhein-Westfalen veröffentlicht
Bußgeldkatalog unterstützt die zuständigen Behörden bei der Verfolgung von Umweltdelikten
18. Mai 2022 PHB Fische Foto: stocksnap.
io

Datum: 2022-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-verwarnungs-und-bussgeldkatalog-umwelt-nordrhein-westfalen-veroeffentlicht;

Themen: Bußgeldkatalog # ?, Verwarnungsgelder # ?, neuer Verwarnungskatalog # ?, Umweltdelikte # ?, Bemessung # ?, Ahndung # ?, Fische # ?, Bußgelder # ?, zuständige Behörden # ?, Verfolgung # ?

68. +++ (SEM)

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können ab Montag, 27. April 2020 online beantragt werden.
Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen: Schnell, einfach und papierlos.
Die Anträge werden digital an die zuständige Behörde im jeweiligen Land übermittelt.
Das Online-Verfahren wurde vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium entwickelt.
Neben dem Onlineantrag wird den Behörden eine Software zur Verfügung gestellt, um sie in der effizienten Bearbeitung der Anträge zu unterstützen.

Datum: 2020-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-online-verfahren-fuer-entschaedigung-bei-verdienstausfaellen-wegen-corona;

Themen: Verdienstausfälle # ?, neues Onlineverfahren # ?, Betrüger # ?, Entschädigungen # ?, Onlineantrag # ?, Anträge # ?, effiziente Bearbeitung # ?, offizielle Website # ?, gefälschte Internetseiten # ?, staatliche Hilfen # ?

69. +++ (SEM)

Alle Teilnehmenden benötigen während der Karnevalstage dort einen zusätzlichen negativen Testnachweis, um mögliche Infektionsereignisse bestmöglich auszuschließen.
Gleiches gilt für den Besuch von gastronomischen Einrichtungen in den gesicherten Brauchtumszonen, soweit es sich bei diesen nicht um reine Speiselokale handelt, die auch als solche genutzt werden.
Die zuständigen kommunalen Behörden können für die ausgewiesenen gesicherten Brauchtumszonen weitere erforderliche Regelungen festlegen, etwa eine örtlich und zeitlich begrenzte Verpflichtung zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske im Freien, Kapazitätsbegrenzungen für gastronomische Einrichtungen und zusätzliche Maskenpflichten in Innenräumen.
Zudem können sie auch für Bereiche außerhalb der Brauchtumszonen die Geltung von einzelnen für die Brauchtumszonen geltenden Regelungen anordnen, so zum Beispiel das Umzugsverbot.
Sämtliche genannten Regelungen bedürfen keiner ausdrücklichen Zustimmung des Gesundheitsministeriums mehr.

Datum: 2022-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-die-coronaschutzverordnung;

Themen: gesicherte Brauchtumszonen # ?, zusätzliche Schutzmaßnahmen # ?, Kontext der Bund-Länder-Abstimmung # ?, Quarantäneausnahmen # ?, Ziel der Reduzierung # ?, anstehende Karnevalstage # ?, Menschenmassen # ?, stichprobenartige Kontrollen # ?, Ladengeschäfte # ?, öffentlicher Raum # ?

70. +++ (SEM)

Die Personengrenze von 6.000 Personen darf jedoch nicht überschritten werden.
Im Freien können maximal 75 Prozent der Kapazitäten bei einer Höchstgrenze von 25.000 Zuschauern belegt werden.
Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den relativen und absoluten Obergrenzen festlegen, wenn durch entsprechende Konzepte Abläufe sowie An- und Abreise infektiologisch vertretbar gestaltet werden können.
Diese erhöhten Personenzahlen gelten wegen des erhöhten Infektionsrisikos nicht für Clubs, Diskotheken und Veranstaltungen mit Tanz.
Keine Zugangsbeschränkungen mehr für Kinder und Jugendliche

Datum: 2022-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-die-coronaschutzverordnung-grosser-schritt-richtung;

Themen: COVID-Patientinnen # ?, Diskotheken # ?, Inzidenzzahlen # ?, Clubs # ?, Krankenhäuser # ?, Zugangsbeschränkungen # ?, Auffrischungsimpfung # ?, Großveranstaltungen # ?, Zahl # ?, Normalität # ?

71. +++ (SEM)

Voraussetzung für eine Impfberechtigung ist das Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses der behandelnden Ärzte.
Das ärztliche Zeugnis darf nicht vor dem 8. Februar 2021 (Zeitpunkt des Inkrafttretens der CoronaImpfV) datiert sein.
Im Anschluss ist ein entsprechender Antrag inklusive des ärztlichen Zeugnisses bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Zuständige Behörde ist der jeweilige Kreis bzw. die jeweilige kreisfreie Stadt, in dem die antragstellenden Personen ihren Erstwohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Bestehen Zweifel an der ärztlichen Beurteilung, kann die zuständige Behörde den entsprechenden Antrag zur Prüfung an die Deutsche Rentenversicherung Rheinland beziehungsweise Westfalen weiterleiten.

Datum: 2021-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-regelt-einzelfallentscheidungen-bei-coronaschutzimpfungen;

Themen: Einzelfallentscheidungen # ?, Erstwohnsitz # ?, gewöhnlicher Aufenthaltsort # ?, zuständige Behörde # ?, Rahmen der Coronaschutzimpfung # ?, ärztliches Zeugnis # ?, gesondertes Impfangebot # ?, Antrag # ?, Coronaschutzimpfungen # ?, Vorerkrankungen # ?

72. +++ (SEM)

Zur Vorsorge gegen eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest hat Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking in Berlin aus Anlass der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einberufenen nationalen ASP-Präventionskonferenz für ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern geworben.
Zugleich appellierte Schulze Föcking an den Bund, eine Regulationsstrategie für Bekämpfungsmaßnahmen in einer wenige Quadratkilometer umfassenden Kernzone zu schaffen: "Beim ersten Ausbruch der ASP im Wildbestand muss das Gebiet sofort abgeschottet und der betroffene Wildschweinebestand letztlich ausgemerzt werden.
Dazu reichen bestehende Befugnisse der zuständigen Behörden derzeit nicht aus", sagte die amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.
Unter anderem müssten Jagd- und Handlungsrechte in der Kernzone auf die dort zuständigen Behörden übertragen, Betretungs- und Nutzungsverbote für Wald und Feld in der Kernzone ausgesprochen und die Kernzone durch Umzäunung oder sonstige Sicherungsmaßnahmen vor Schwarzwildwechsel geschützt werden.
Unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen haben sich Bund und Länder im Rahmen einer Sonder-Agrarministerkonferenz auf ein koordiniertes Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest geeinigt.

Datum: 2018-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-auf-koordiniertes-vorgehen-bei-praevention-und;

Themen: afrikanische Schweinepest # ?, Ausbreitung # ?, Kernzone # ?, koordiniertes Vorgehen # ?, Wildschweine # ?, Bekämpfung # ?, Länder # ?, Aspausbruchgebiete # ?, Handlungsrechte # ?, Jagdrechte # ?

73. +++ (SEM)

Notre Dame ist ein Erbe unserer Welt - dafür stehen wir gemeinsam ein.
"
In Zusammenarbeit mit den zuständigen französischen Behörden, der Bauleitung und der Kirche werden Expertinnen und Experten der UNESCO zügig eine Beurteilung der Schäden vornehmen.
Ein Aktionsplan mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen soll entwickelt werden, um weitere Schäden an dem Gebäude zu verhindern und die noch vorhandene Originalsubstanz weit möglichst zu erhalten.
Im Anschluss wird die UNESCO die französischen Behörden beim Wiederaufbau unterstützen.

Datum: 2019-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fuer-notre-dame-ministerpraesident-laschet-ruft-gemeinsam-mit-der-unesco-zu;

Themen: Wiederaufbau # ?, UNESCO-Kommission # ?, Spendenkonto # ?, Präsidentin von Deutsche # ?, Erbe der Welt # ?, IBAN # ?, Spendenaufruf Unesco # ?, einzigartige Kathedrale # ?, europäische Dombaumeistervereinigung # ?, schwerer Brand # ?

74. +++ (SEM)

Beliefert wurden Caterer, Zwischenhändler und weitere Großhändler.
Der Großteil der Belieferung innerhalb Deutschlands (rund 15 Tonnen) erfolgte nach NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Bremen.
Durch zwei Eigenproben eines Kunden und des Verarbeitungsunternehmens selbst Ende Februar und Anfang März wurden die Belastungen festgestellt und den zuständigen Behörden gemeldet.
Eine Sperrung der noch vorhandenen Ware beim Unternehmen in Münster erfolgte am 7. März 2013.
Beim Weiterverarbeiter im Kreis Warendorf war keine Ausgangsware mehr vorhanden.

Datum: 2013-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verbraucherschutzministerium-belastetes-putenfleisch-aus-rumaenien-nach;

Themen: belastetes Putenfleisch # ?, Antibiotika # ?, Putenbrust # ?, Reserveantibiotikum # ?, Rückstandshöchstmenge # ?, UN-Bedenklichkeitsbescheinigung # ?, rumänischer Exporteur # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, zulässiger Grenzwert # ?, Kilogramme # ?

75. +++ (SEM)

Die PCB-Belastung rührt mit hoher Wahrscheinlichkeit vom dem alten Innenanstrich der Silo-Zellen her, der aus den 1960er Jahren stammt.
Aufgrund der Toxizität ist die Verwendung von PCB seit Ende der 1980er Jahre verboten.
"Im nächsten Schritt muss es darum gehen, das Geschehen vollkommen aufzuklären", sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und weiter: "Die zuständigen Behörden prüfen jetzt, ob das Futtermittelunternehmen seiner gesetzlichen Verpflichtung zu Eigenkontrollen in den vergangenen Jahren ausreichend nachgekommen ist.
Derweil sind alle Futtermittelhersteller aufgefordert sicherzustellen, dass keine PCB-haltige Anstriche in ihren Betrieben verwendet werden oder wurden.
Wir werden die Betriebe in den kommenden Monaten inspizieren.

Datum: 2018-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pcb-funde-futtermitteln-betroffene-lieferwege-weitgehend-aufgeklaert;

Themen: Mischfuttermittel # ?, Standort in Minden # ?, pcb-belastete Futtermittel # ?, Oberflächenbeschichtungen # ?, neue Ermittlungsergebnisse # ?, PCBs # ?, Betriebe # ?, Lebensmittel # ?, Verdacht # ?, Abfülleinrichtung # ?

76. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Vorschlag des Bundes, fordert aber jährliche Zielvereinbarungen zwischen Ländern und dem EBA.
Nordrhein-Westfalen hat dazu einen entsprechenden Änderungsantrag zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates eingebracht.
Zurzeit sind noch die nach Landesrecht zuständigen Behörden für die Durchführung der Anhörungsverfahren zuständig.
In Nordrhein-Westfalen sind das die Bezirksregierungen.
Künftig soll das EBA nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das komplette Planfeststellungsverfahren zuständig sein, einschließlich der Anhörungen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und zu den Einwendungen Betroffener.

Datum: 2018-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/planungsbeschleunigung-auch-fuer-die-bahn;

Themen: Eisenbahnbundesamt # ?, Verkehrsausschuss des Bundesrats # ?, Anhörungsbehörde # ?, Sitzung des Verkehrsausschusses # ?, Eisenbahnprojekte # ?, Planfeststellungsbehörde # ?, Gesetzentwurf # ?, Anhörungsverfahren # ?, Bundesrat # ?, Planungsbeschleunigung # ?

77. +++ (SEM)

Auch Wohnungsbordelle fallen unter das Prostituiertenschutzgesetz: Wenn beispielsweise eine Wohnung einen oder mehreren Personen zur Ausübung der Prostitution vermietet wird, gilt diese Wohnung als Prostitutionsstätte.
Wer vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, muss dies bis zum 1. Oktober anzeigen und bis Ende 2017 einen Antrag auf Erlaubnis vorlegen.
Für Neueröffnungen nach dem 1. Juli 2017 müssen Betreiberinnen und Betreiber das Gewerbe vorher bei der zuständigen Behörde anzeigen und einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis stellen.
Die Erlaubnis für Prostitutionsbetriebe ist gebührenpflichtig.
Zudem gilt mit in Kraft treten des Gesetzes eine Kondompflicht: Prostituierte und ihre Kunden müssen zukünftig dafür sorgen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome getragen werden.

Datum: 2017-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prostituiertenschutzgesetz-des-bundes-tritt-zum-1-juli-2017-kraft-0;

Themen: Prostitutionsgewerbe # ?, Kondome # ?, sexuelle Dienstleistungen # ?, Anmeldung # ?, Tätigkeit # ?, Kondompflicht # ?, Anmeldebescheinigung # ?, Geschlechtsverkehr # ?, Prostituiertenschutzgesetz # ?, neues Gesetz # ?

78. +++ (SEM)

Dazu gehört es zum Beispiel, keine Wasservögel zu füttern, Unrat immer mitzunehmen und Verunreinigungen sofort der zuständigen Kommune oder dem zuständigen Kreis zu melden.
Alle Informationen zu den EU-Badegewässern in Nordrhein-Westfalen bietet die Internetseite www.badegewaesser.nrw.de.
Sie enthält aktuelle Messdaten zu Wasserqualität und Wassertemperatur sowie Informationen zur genauen Lage der Badegewässer und zu den vor Ort zuständigen Behörden.
Antibiotikaresistente Bakterien in Badegewässern
Ein aktuelles Thema sind antibiotikaresistente Bakterien, die auch in Badegewässern vorkommen können.

Datum: 2018-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/qualitaet-der-badegewaesser-nordrhein-westfalen-weiterhin-gut;

Themen: antibiotikaresistente Bakterien # ?, gute ausgezeichnete Wasserqualität # ?, Verunreinigungen # ?, Messungen # ?, Gesundheitsämter # ?, Beach Baldeneysee # ?, Darmkeime # ?, EU-Kriterien # ?, Flussbadestelle # ?, Kriterien der EU-Badegewässerrichtlinie # ?

79. +++ (SEM)

Beispiele sind: keine Wasservögel zufüttern, Unrat immer mitnehmen und Verunreinigungen sofort der Kommune bzw. der Stadt oder dem Kreis melden.
Alle Informationen zu den EU-Badegewässern in Nordrhein-Westfalen bietet die neu gestaltete Internetseite www.badegewaesser.nrw.de.
Hier sind die aktuellen Messdaten zur Wasserqualität, Wassertemperatur sowie Informationen zur genauen Lage der EU-Badegewässer und der vor Ort zuständigen Behörden zu finden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

Datum: 2013-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/qualitaet-der-badegewaesser-nrw-weiterhin-gut;

Themen: Verunreinigungen # ?, Hygieneprobleme # ?, fehlende Toilettenanlagen # ?, statistisches Mittel # ?, Messungen # ?, NRW-Badegewässer # ?, große Population # ?, gute ausgezeichnete Wasserqualität # ?, Fäkalien # ?, ausgezeichnete Qualität # ?

80. +++ (SEM)

Datum: 2016-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/qualitaet-der-badegewaesser-nrw-weiterhin-gut-0;

Themen: Messungen # ?, NRW-Badegewässer # ?, Gesundheitsämter # ?, gute ausgezeichnete Wasserqualität # ?, Verunreinigungen # ?, endgültige Bewertung # ?, Badegewässer in NRW # ?, Lage von Badegewässern # ?, EU-Badegewässer in Nordrhein-Westfalen # ?, EU-weite Richtlinie # ?

81. +++ (SEM)

Dazu gehört es zum Beispiel, keine Wasservögel zu füttern, Unrat immer mitzunehmen und Verunreinigungen sofort der Kommune, der Stadt oder dem Kreis zu melden.
Alle Informationen zu den EU-Badegewässern in Nordrhein-Westfalen bietet die Internetseite www.badegewaesser.nrw.de.
Sie enthält aktuelle Messdaten zur Wasserqualität und Wassertemperatur sowie Informationen zur genauen Lage der Badegewässer und zu den vor Ort zuständigen Behörden.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.badegewaesser.nrw.de.

Datum: 2017-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/qualitaet-der-badegewaesser-nrw-weiterhin-gut-1;

Themen: Messungen # ?, NRW-Badegewässer # ?, Gesundheitsämter # ?, gute ausgezeichnete Wasserqualität # ?, Verunreinigungen # ?, EU-Badegewässer in NRW # ?, Elfrather # ?, endgültige Bewertung # ?, Lage von Badegewässern # ?, EU-Badegewässer in Nordrhein-Westfalen # ?

82. +++ (SEM)

Datum: 2014-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/qualitaet-der-badegewaesser-nrw-weiterhin-gut-grosse-mehrheit-der-badegewaesser-mit;

Themen: Messungen # ?, Verunreinigungen # ?, mögliches Baden # ?, Elfrather # ?, endgültige Bewertung # ?, NRW-Badegewässer # ?, Gesundheitsämter # ?, EU-weite Richtlinie # ?, gleichmäßige Wasserqualität # ?, große Population # ?

83. +++ (SEM)

"Gestern sind wir diesem Ziel für Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der beteiligten Wirtschaft einen großen Schritt nähergekommen und haben klare Zeichen gesetzt."
Es wurde Folgendes vereinbart: Künftig werden die Veterinärämter in Nordrhein-Westfalen Tiertransporte in Drittländer nur dann abfertigen, wenn validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.
Zudem muss es der zuständigen Behörde vor Transportbeginn ermöglicht werden den Routenverlauf und weitere tierschutzrelevante Parameter elektronisch über GPS stichprobenartig zu überwachen.
Die Agrarministerkonferenz hatte bereits im April 2018 in Münster gefordert, den Tierschutz beim Export weiter zu verbessern.
Konkret wurde der Bund aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür stark zu machen, den Export von Schlachttieren in Drittländer generell zu untersagen.

Datum: 2019-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtssichere-und-tierschutzgerechte-tiertransporte-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: Drittländer # ?, tierschutzgerechte Tiertransporte # ?, Nutztiersektor # ?, beteiligte Wirtschaft # ?, klare Zeichen # ?, Export # ?, großer Schritt # ?, GPS # ?, Routenverlauf # ?, Transportbeginn # ?

84. +++ (SEM)

Aktuell gibt es flächendeckend keine grundsätzlichen Einschränkungen im Betrieb von S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalexpresszügen.
Sofern es zu Ausfällen durch Krankheit oder aus Gründen der Kinderbetreuung sowie des Infektionsschutzes kommen sollte, wird das Angebot kurzfristig angepasst werden müssen.
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass von den zuständigen Behörden eine Reduzierung des Bahnverkehrs angeordnet wird, wird gemeinsam mit Zweckverbänden und Eisenbahnunternehmen ein Grundfahrplan zur Aufrechterhaltung des Nahverkehrs erarbeitet.
Um der weiteren Verbreitung des Virus entgegenzuwirken, werden die Pendler gebeten, auf unnötige Fahrten zu verzichten.
Wer kann, sollte zudem Reisen auf die Zeit nach neun Uhr verlegen, um die Stoßzeiten insbesondere für in kritischer Infrastruktur Tätige wie medizinisches Personal, Polizei oder Mitarbeiter des Lebensmitteleinzelhandels zu reservieren.

Datum: 2020-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schienennahverkehr-ist-weiterhin-sichergestellt;

Themen: Eisenbahnunternehmen # ?, Regionalexpresszüge # ?, Zweckverbände # ?, Regionalbahnen # ?, S-Bahnen # ?, Ausbreitung # ?, Grundfahrplan # ?, unnötige Fahrten # ?, Coronavirus # ?, Schienennahverkehr # ?

85. +++ (SEM)

Warum die Ergebnisse aus Frankreich erst nach der Aussaat vorlagen, ist bislang nicht bekannt.
Durch die späte Mitteilung der Ergebnisse, müssen jetzt die betroffenen Landwirte, die dieses Saatgut unwissentlich ausgesät haben, den Aufwuchs auf den betroffenen Flächen vernichten.
Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat veranlasst, dass in Kürze die Landwirte von den zuständigen Behörden informiert werden, ob sie betroffen sind und wie der Aufwuchs des betroffenen Saatguts vernichtet werden soll.
In der Folge können andere Kulturen ausgesät werden.
Hintergrund

Datum: 2018-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spuren-von-gentechnisch-verunreinigtem-raps-saatgut-nachgewiesen;

Themen: Saatgutuntersuchungen # ?, argentinische Ausgangspartie # ?, europaweite Harmonisierung # ?, Endabnehmer in Nordrhein-Westfalen # ?, Ermittlungsstand # ?, Gvo-Anteile # ?, Hybridsaatgut # ?, Rapslinie # ?, Saatgutanerkennung # ?, Sack # ?

86. +++ (SEM)

Im Anschluss wurde ein landesweites Sonderuntersuchungsprogramm gestartet.
Durch Grünkohl- und Löwenzahnproben konnten Erkenntnisse über die vorhandene PCB-Belastung im Umfeld der betreffenden silikonverarbeitenden Betriebe gewonnen werden.
Insgesamt acht Betriebe in Ennepetal (BIW Isolierstoffe GmbH), Dortmund (M+S Silicon GmbH + Co. KG), Herne (Silex GmbH), Rhede (Kromberg & Schubert GmbH Cable & Wire), Viersen (SAB Bröckskes GmbH & Co. KG), Witten (Sico Gesellschaft für Silikonverarbeitung mbH) und Wuppertal (Coroplast Fritz Müller GmbH & Co. KG und Prysmian Kabel und Systeme GmbH) wurden von den zuständigen Behörden in den Blick genommen.
Zwischenzeitlich wurde noch eine weitere silikonverarbeitende Firma im Oberbergischen Kreis identifiziert, in der die entsprechende Chemikalie ebenfalls zum Einsatz kommt.
Die zuständige Behörde wurde in den begleitenden Arbeitskreis aufgenommen, um das vereinbarte einheitliche Vorgehen sicherzustellen.

Datum: 2021-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strategie-zur-reduktion-der-pcb-belastung-im-umfeld-von-silikonverarbeitenden;

Themen: silikonverarbeitende Betriebe # ?, Umfeld # ?, Löwenzahnproben # ?, neue anspruchsvolle Genehmigungspflicht # ?, vorsorgliche Nichtverzehrempfehlung # ?, Grünkohlproben # ?, Reduktion der PCB-Belastung # ?, differenzierte Verzehrempfehlungen # ?, Minimierungsprogramm # ?, PCB-Belastungen # ?

87. +++ (SEM)

Bis dahin sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, jeweils zu Monatsbeginn dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen zu berichten, wie viele Fälle zur Kenntnis gelangt sind.
Es ist nicht erforderlich, dass sich betroffene Ukraine-Flüchtlinge, deren Heimtiere nicht in Sammelunterkünften untergebracht werden können, persönlich für eine Vermittlung an die Tierschutzbeauftragte wenden.
Die gesammelten Hilfsangebote werden über die zuständigen Behörden an die Kommunen weitergeleitet und können dort verwendet werden.
Über die E-Mail-Adresse TierSchB@mulnv.nrw.de des Büros der nordrhein-westfälischen Tierschutzbeauftragten können Sie jederzeit Hilfsangebote für mögliche Unterbringungen von Heimtieren melden.

Datum: 2022-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tierschutz-hilfe-fuer-mitgebrachte-heimtiere-von-ukraine-fluechtenden;

Themen: Heimtiere # ?, Landesunterkünfte in Nordrhein-Westfalen # ?, Nager # ?, schwere Krisensituation # ?, nordrhein-westfälische Tierschutzbeauftragte # ?, Flucht # ?, Katzen # ?, Haustiere # ?, Vögel # ?, Hunde # ?

88. +++ (SEM)

* Langsam zurückziehen, wenn man den Abstand vergrößern will.
* Man kann einen Wolf vertreiben, indem man ihn laut anspricht, in die Hände klatscht und mit den Armen winkt.
* Bei eventuellen Sichtungen eines Wolfes, diese direkt an die zuständigen Behörden oder den zuständigen regionalen Wolfsberatern melden.
Beim Landesumweltamt (LANUV) können rund um die Uhr alle Luchs- und Wolfssichtungen gemeldet werden unter 02361-305-0.
Außerhalb der Geschäftszeiten und am Wochenende bei der Nachrichtenbereitschaftszentrale des LANUV unter 0201-714488.

Datum: 2016-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-legt-nrw-wolfsmanagementplan-vor;

Themen: einzelne Wölfe # ?, Handlungsleitfaden für Auftauchen # ?, NRW-Wolfsmanagementplan # ?, bestätigte Wolfssichtung # ?, Arbeitskreis # ?, Pläne # ?, 2 Verdachtsfälle # ?, Fall eines Wolfnachweises # ?, Jungwolf in Gütersloh # ?, Luchssichtungen # ?

89. +++ (SEM)

Ein Gutachten zu möglichen weiteren Sicherungsmaßnahmen wird in den nächsten Wochen erwartet.
Der Landtag wurde durch einen Bericht des Umweltministeriums über die eingeleiteten Maßnahmen informiert.
Über den weiteren Fortgang werden die zuständigen Behörden die Öffentlichkeit informieren.

Datum: 2016-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-ordnet-rueckbau-der-alt-deponie-lattenberg-arnsberg;

Themen: Lattenberg # ?, Standsicherheit # ?, Rückbau der Altablagerung # ?, Umweltministerium # ?, Frühwarnsystem # ?, Gutachten # ?, Holz # ?, Landesbetrieb # ?, Wald # ?, Abfallbeseitigungsgesetz # ?

90. +++ (SEM)

Im Dialog mit allen Beteiligten (Unternehmen, Behörden, Wissenschaft und den an der Thematik interessierten Bürgerinnen und Bürger) sollen Forschungsbohrungen ohne Fracking erörtert werden, um ein - unter Abwägung aller relevanten Belange - sinnvolles Vorgehen zu gewährleisten.
Im Anschluss an diesen Dialog soll dann der notwendige Untersuchungsumfang, den Erkundungsbohrungen leisten sollen, gemeinsam auf Basis der Gutachterempfehlungen definiert und die anstehenden Untersuchungen des Untergrundes entsprechend ausgelegt werden.
Danach sollten die zuständigen Behörden mit ihrem Sachverstand und Fachwissen Anträge zur Genehmigung von Erkundungsbohrungen ohne Fracking im Einzelfall prüfen.
Bis zu diesem Zeitpunkt gilt unser Erlass vom 18.11.2011 zunächst weiter.
Inwieweit der Erlass schon jetzt geändert werden kann, um geothermische Bohrungen und Erkundungsbohrungen für konventionelles Erdgas ohne Fracking sowie seismische Untersuchungen genehmigen zu können, wird gegenwärtig geprüft.

Datum: 2012-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-und-wirtschaftsministerium-legen-risikogutachten-zu-fracking-vor;

Themen: Gutachten # ?, Bohrungen # ?, Informationsdefizite # ?, Risikogutachten # ?, Wirtschaftsministerium # ?, Bohrtechnologie # ?, Genehmigungskriterien # ?, Schiefergasvorkommen # ?, schädliche Substanzen # ?, zuständiges Umweltministerium # ?

91. +++ (SEM)

Jeder kann mitmachen und seinen Abfall einfach in einen Mülleimer werfen oder wieder mit nach Hause nehmen.
Mit unserem Verhalten im Kleinen können wir in der Summe Großes für Umwelt und Natur zu erreichen", sagt Heinen-Esser.
Gleichzeitig appelliert die Ministerin an die zuständigen Behörden, die rechtswidrige Entsorgung von Abfällen stärker zu verfolgen und verweist auf die Neuauflage des Bußgeldkatalogs Umwelt für den Bereich Abfall.
Neuer Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Abfall
Der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog gibt den zuständigen Behörden eine Entscheidungshilfe zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes an die Hand;

Datum: 2019-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-veroeffentlicht-neuen-bussgeldkatalog-fuer-den-bereich-abfall;

Themen: Verwarnungsgeldkatalog # ?, jährlicher Tag # ?, Einwegbecher # ?, Ahndung # ?, Mülleimer # ?, eigene Angaben # ?, Ordnungswidrigkeiten # ?, Abfälle # ?, zuständige Behörden # ?, öffentlicher Raum # ?

92. +++ (SEM)

Bei der höchstbelasteten Probe hat das CVUA MEL die Verwendung von mineralölhaltigen Druckfarben als Haupt-Ursache der Belastung ausgemacht.
Bei der anderen Probe mit einem Gehalt von 3,1 mg/kg ist die Ermittlung der Quelle nicht aus den Untersuchungsergebnissen möglich.
Hier muss die zuständige Behörde die Ursachen-Ermittlungen aufnehmen.
"Das Ergebnis macht deutlich, dass es hier nicht nur um Adventskalender allein geht.
Offenbar müssen wir davon ausgehen, dass die Belastung von den mineralölhaltigen Druckfarben auf der Verpackung oder durch die Verwendung von recyceltem Altpapier ohne geeignete Sperrschichten wie zum Beispiel einem Zwischenbeutel ausgeht", sagte Minister Johannes Remmel. "

Datum: 2012-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-veroeffentlicht-untersuchungsergebnisse-zu;

Themen: Warentest # ?, Untersuchungsergebnisse # ?, Mineralölverunreinigungen # ?, Rahmen der Routineüberwachung # ?, mineralölhaltige Druckfarben # ?, Stiftung # ?, Lebensmittelverpackungen # ?, Verwendung # ?, Adventskalenderschokoladen # ?, Verband der Süßwarenindustrie # ?

93. +++ (SEM)

"Bisher mussten die Aufzeichnungen der vom Geologischen Dienst betriebenen Messstationen vom Seismologen zeitaufwendig manuell ausgewertet werden.
Nun werden sie als Datenstrom in Echtzeit an die Zentralrechner in Krefeld und Düsseldorf übertragen und dort im Falle eines Erdbebens automatisiert auf die Lage des Epizentrums und die Stärke des Erdbebens hin analysiert.
Eine standardisierte Erdbebenmeldung kann in weniger als sieben Minuten an die zuständigen Behörden abgesetzt werden, bevor es zu einer Überlastung der Übertragungsnetze kommen kann", erläuterte Prof. Klostermann.
Das Ergebnis einer nachfolgenden manuellen Auswertung des Schadensereignisses durch den Seismologen des Geologischen Dienstes NRW wird auf dem gleichen Meldeweg weitergeleitet.
Die Informationen stammen aus derzeit 14 landesweiten Messstationen, eine 15. befindet sich in Planung.

Datum: 2015-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wenn-die-erde-nrw-bebt-neues-erdbebenalarmsystem-fuer-eine-schnelle-automatisierte;

Themen: geologischer Dienst # ?, Aktivitätsanzeigen # ?, neues Erdbebenalarmsystem # ?, Bildschirme # ?, automatisierte Nachrichten # ?, Landesleitstelle # ?, Lagezentrum # ?, Stärke # ?, System # ?, Grafik # ?

94. +++ (SEM)

Als eine konkrete Maßnahme prüft das Umweltministerium aktuell, ob in einzelnen Fällen auch dann Herdenschutzhunde finanziert werden können, wenn sie in kleinen Schafherden von weniger als 100 Schafen eingesetzt werden.
Darüber hinaus wird das Umweltministerium ergänzende Verfahren zur amtlichen Beweissicherung etablieren, um gegebenenfalls erforderliche rechtliche Fragestellungen nach Paragraph 45 Bundesnaturschutzgesetz rechtsicher beurteilen zu können.
"Im engen Dialog mit allen Betroffenen und Beteiligten, den Experten des LANUV und den vor Ort zuständigen Behörden bemühen wir uns nach Kräften, die Ansprüche der Bevölkerung in der Region bestmöglich zu erfüllen und das Leben mit dem Wolf zu managen", so Heinen-Esser.
Weitere Infos zum Thema Wolf in Nordrhein-Westfalen:
In Nordrhein-Westfalen werden über die Förderrichtlinie Wolf des Umweltministeriums auf der gesamten Landesfläche Haus- und Nutztierschäden entschädigt, bei denen der Wolf als Verursacher nachgewiesen wurde.

Datum: 2020-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wolfsgebiet-schermbeck-behoerden-untersuchen-haeufung-von-nutztierrissen-zweiter;

Themen: Häufung # ?, Nutztierrisse # ?, Damtiere # ?, Ergebnisse der Bewertung # ?, Genproben # ?, ortstreue Wölfin # ?, wiederholte Übergriffe # ?, weiterer männliche Wolf # ?, Kennung # ?, Herdenschutzhunde # ?

95. +++ (SEM)

Insbesondere hier hat die Stabsstelle wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet.
Selbstverständlich war die Stabsstelle auch bei anderen Bereichen und Themen involviert, hat Materialien gesammelt, rechtliche Einschätzungen (einschließlich Strafanzeige) abgegeben, Kontakt zu den ermittelnden Stellen gehalten und hat somit an Verfahren mitgewirkt.
Mit der Neuaufstellung mit mehr Personal und einer stärkeren fachlichen Anbindung soll die Breite der Umweltkriminalität besser erfasst und die zuständigen Behörden bei der Aufklärung von Missständen besser unterstützt werden.
Die Aufgaben der bisherigen Stabsstelle Umweltkriminalität werden unverändert wahrgenommen und wurden erweitert.
"

Datum: 2018-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zu-berichten-im-zusammenhang-mit-der-stabsstelle-umweltkriminalitaet-nimmt;

Themen: Umweltkriminalität # ?, Stabsstelle # ?, Verbraucherschutzkriminalität # ?, vorherige Struktur # ?, weitere Öffentlichkeit # ?, ausreichendes Maß # ?, Bekämpfung # ?, Artenschutzkriminalität # ?, Umorganisation # ?, wertvolle Aufklärungsarbeit # ?

96. +++ (SEM)

Arbeitsminister Laumann: "Sonntage und die gesetzlich anerkannten Feiertage dienen der Arbeitsruhe.
Illegal durchgeführte Sonntagsarbeit verzerrt den Wettbewerb und benachteiligt diejenigen Betriebe, die sich an Recht und Gesetz halten.
Daher werden Verstöße gegen die verfassungsmäßig geschützte Sonntagsruhe nicht toleriert und von den zuständigen Behörden geahndet.
"
Alarmierend ist, dass einige Aufsichtsbeamtinnen und -beamten in ihrer Arbeit behindert wurden.

Datum: 2023-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-illegal-durchgefuehrte-sonntagsarbeit-verzerrt-den-wettbewerb-und;

Themen: Feiertagsruhe # ?, illegale Sonntagsarbeit # ?, nordrhein-westfälischer Arbeitsschutz # ?, Aufsichtsbeamte # ?, Verstöße # ?, Arbeitsruhe # ?, Baukolonnenmitarbeiterinnen # ?, Identitätsfeststellung # ?, Thematik der Sonnruhe # ?, Zutritt des Betriebsgeländes # ?

97. +++ (SEM)

Das müssen wir für sie tun.
" betont Minister Herbert Reul.
Aufgrund der Komplexität der Straftaten ist ein hohes Maß an Rechtskenntnissen, technischem Fachwissen und umweltbiologischen Kenntnissen bei den zuständigen Behörden erforderlich.
Deshalb ist insbesondere die Vernetzung aller beteiligten Stellen von hoher Bedeutung.
Hier wird die Vernetzungsstelle des Landeskriminalamts eine wichtige Rolle einnehmen und Akzente setzen.

Datum: 2024-01-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vernetzungsstelle-gegen-umweltkriminalitaet-geht-den-start;

Themen: Umweltkriminalität # ?, Dienststelle des Landeskriminalamts # ?, Landeskriminalamt in Düsseldorf # ?, Schreibtische # ?, zukünftige Generationen # ?, Jahresbeginn # ?, Verfolgung # ?, Akteure der Bekämpfung # ?, Finanzanalysen # ?, Komplexität von Straftaten # ?

98. +++ (SEM)

"Ich kann den Regierungen auf Bundes- und Länderebene auf jeden Fall empfehlen, den gleichen Weg zu gehen.
Das nordrhein-westfälische Modell kann bundesweit 1:1 umgesetzt werden und eine weitreichende Reformwirkung entfalten.
Unsere Planung lässt den zuständigen Behörden die nötige Beinfreiheit und den nötigen Spielraum für Lösungen, die zu einer gewachsenen Krankenhauslandschaft passen, und belässt die verfassungsrechtlich zugewiesene Planungshoheit bei den Ländern", sagt Laumann und ergänzt: "
Zentralismus dagegen ist aus meiner Sicht keine gute Lösung.
Im Gegenteil: Planspiele, die auf die bundesweit sehr unterschiedlichen Krankenhausstrukturen keine Rücksicht nehmen, würden nicht zu mehr Qualität, sondern mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Vielzahl von unkontrollierten Insolvenzen und einer massiven Gefährdung der Versorgungssicherheit führen.

Datum: 2024-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-so-funktioniert-es-mit-der-krankenhausplanung-fuer-nordrhein;

Themen: NRW-Krankenhausplanung # ?, Krankenhäuser # ?, Krankenhausreform # ?, Krankenhauslandschaft # ?, Spezialisierung # ?, Planungssystematik # ?, einstellige Fallzahlen # ?, beteiligter Partner # ?, kleine Revolution # ?, Krebsbehandlung # ?

99. +++ (SEM)

Dazu zählten Shisha-Bars, Gaststätten und Spielstätten für illegales Glücksspiel.
Die Polizei hat über 600 Strafanzeigen geschrieben und über 1.000 Verwarngelder verhängt.
Die zuständigen Behörden haben 225 Objekte geschlossen.
Etwa ein Drittel der erfassten Taten, die von Clankriminellen begangen wurden, waren Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (2.145).
Das ist weiter das größte Kriminalitätsfeld im Bereich Clankriminalität.

Datum: 2024-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-stellt-neues-lagebild-clankriminalitaet-vor;

Themen: Clankriminalität # ?, Clankriminelle # ?, ungemütliches Pflaster # ?, Polizei # ?, neues Lagebild # ?, schwere Kriminalität # ?, Raub # ?, Körperverletzung # ?, Landeskriminalamt # ?, Taten # ?

100. +++ (SEM)

Ministerin Silke Gorißen begrüßte über 150 internationale Gäste aus Wirtschaft, Forschung und Politik in der Landesvertretung in Brüssel und sagte: "Wir stehen für einen guten Umgang mit jedem einzelnen Lebewesen ein und es ist in unserem grundlegenden Interesse, dass lebende Tiere sicher transportiert werden und in einem guten Zustand am Bestimmungsort ankommen.
Dementsprechend müssen die Regelungen für Tiertransporte auf europäischer Ebene einheitlich, klar und praxistauglich sein.
Nur durch gemeinsame und rechtssichere Lösungen, die auch den Wirtschaftsbeteiligten Planungssicherheit und den zuständigen Behörden eine verlässliche Entscheidungsgrundlage bieten, erreichen wir Verbesserungen des Tierschutzes beim europäischen Tiertransport.
"
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz bringt sich bei der Modernisierung der europäischen Tierschutzvorschriften aktiv ein.

Datum: 2024-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tiertransporte-der-zukunft-nordrhein-westfalen-setzt-impulse-fuer-gemeinsame;

Themen: Tierschutz # ?, EU-Strategie # ?, Ausfuhr # ?, europäisches Parlament # ?, Podium # ?, europäische Kommission # ?, Impulse # ?, besonderer Schwerpunkt # ?, Drittstaaten # ?, Hof # ?

101. +++ (SEM)

In Folge des erheblichen Corona-Ausbruchsgeschehens auf dem Betriebsgelände der Unternehmensgruppe Tönnies wurde der Betrieb im Sommer 2020 temporär geschlossen.
Die Wiedereröffnung erfolgte unter zusätzlichen Auflagen.
Zudem haben die zuständigen Behörden umfangreiche Quarantäneanordnungen für die rund 8.000 Beschäftigten auf dem Gelände erlassen.
Offen waren in diesem Zusammenhang zuletzt noch über 1.000 Gerichtsverfahren, mit denen die Unternehmensgruppe insgesamt knapp zwei Millionen Euro Lohnfortzahlungsentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz eingeklagt hat.
Auch über die Rechtmäßigkeit der damaligen Schließungs- und Wiedereröffnungsanordnungen gab es nach wie vor Rechtsstreit.

Datum: 2024-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aussergerichtliche-einigung-land-und-unternehmensgruppe-toennies-ziehen;

Themen: Unternehmensgruppe # ?, außergerichtliche Einigung # ?, Schlussstrich # ?, Vergleichssumme # ?, offene Coronaverfahren # ?, Lebenssituationen # ?, soziale Projekte # ?, Schadensersatzforderungen # ?, Schließungsanordnungen # ?, Treuhandkonto # ?

102. +++ (SEM)

* Weitergehend hat sich der Verdacht bestätigt, dass Scheinarbeitgeber organisiert fingierte Arbeitsverträge ausschließlich erstellen, um die vermeintlichen Arbeitnehmer in das deutsche Sozialsystem zu schleusen und selbst hiervon zu profitieren.
Es wurde unmittelbar eine Anschlusskontrolle vorgenommen: Diese gibt Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
Aufgrund der in der Kontrollaktion gewonnenen Erkenntnisse werden von den verschiedenen zuständigen Behörden weitergehende Verfahren eingeleitet.
* Die landesweite Kontrollaktion erhärtete zudem mehrere Verdachtsfälle, die auf Kindergeldbetrug schließen lassen.
* Bei 28 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.

Datum: 2025-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen;

Themen: Sozialbetrüger # ?, kriminelle Machenschaften # ?, Kontrollaktion # ?, zahlreiche Sozialbetrugsfälle # ?, lebensgefährdende Mängel # ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse # ?, landesweite Kontrollen # ?, Anhaltspunkte # ?, Mieterinnen # ?, Anschlusskontrolle # ?

103. +++ (SEM)

Datum: 2025-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen-0;

104. +++ (SEM)

Ein weiterer Schwerpunkt der Zusammenarbeit soll im Bereich Tierschutz, Tierseuchen und Tiergesundheit liegen.
Hier ist geplant, den bereits bestehenden grenzüberschreitenden Fachaustausch mit dem Ziel zu intensivieren, sich über die Umsetzung der Tierwohlpolitik auszutauschen und für eine Verbesserung des Tierschutzniveaus - auch auf der Ebene der Europäischen Union - einzusetzen.
Im Bereich Tierseuchen besteht bereits ein Jour Fixe der zuständigen Behörden, der regelmäßig fortgeführt werden soll.
Wissenschaft, Industrie, Handel, andere Behörden, Verbände und die Bevölkerung sollen in die gemeinsame Arbeit einbezogen werden.
Für die Umsetzung der Absichtserklärung ist eine Koordinierungsgruppe gebildet worden, in der jede der Provinzen und die beiden Ministerien mit mindestens einer Vertreterin oder einem Vertreter repräsentiert sind.

Datum: 2025-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starke-region-im-herzen-europas-niederlande-und-nordrhein-westfalen-vereinbaren;

Themen: Tiergesundheit # ?, starke Region # ?, Landwirtschaft # ?, Lebensmittelqualität # ?, direkte Nachbarn # ?, Herz # ?, globale Krisen # ?, Agrarsektor # ?, Tierseuchen # ?, Forste # ?

105. +++ (SEM)

Seit dem lokalen Ausbruch der ASP bei einer Rotte von Wildschweinen bei Kirchhundem gelten bereits Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest über Allgemeinverfügungen der Kreise Olpe, Hochsauerlandkreis und Siegen-Wittgenstein.
Aktuell stehen der Kreis Siegen-Wittgenstein, das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) und das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Abstimmung über mögliche Ausweitungen der Schutzmaßnahmen.
Bislang waren elf verendete Wildschweine in der Nähe von Kirchhundem nur im Kreis Olpe von Suchteams des Landes und des Kreises Olpe gefunden und von zuständigen Behörden positiv auf ASP getestet worden.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Kreis Siegen-Wittgenstein bitten darum, bei Totfunden weiterer Tiere direkt das zuständige Kreisveterinäramt zu informieren, das unmittelbar die Bergung der gefundenen Tiere übernimmt.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aufgrund der erlassenen Allgemeinverfügung untersagt ist, selbstständig innerhalb der infizierten Zone nach Wildschweinen zu suchen beziehungsweise als Jagdausübungsberechtigter Schwarzwild zu erlegen beziehungsweise dann selbst zu bergen.

Datum: 2025-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/afrikanische-schweinepest-kadaverfund-im-kreis-siegen-wittgenstein;

Themen: afrikanische Schweinepest # ?, Wildschweine # ?, Kadaverfund # ?, Veterinäruntersuchungsamt # ?, infizierte Zone # ?, Schutzmaßnahmen # ?, Nähe von Kirchhundem # ?, lokaler Ausbruch # ?, mögliche Ausweitungen # ?, Untersuchung # ?

106. +++ (SEM)

Alle Maßnahmen dienen dazu, eine Beunruhigung und Versprengung der Wildschweine zu vermeiden und eine Übertragung des Erregers über Futtermittel zu verhindern.
15 ASP-Fälle bei Wildschweinen seit Juni
Bislang sind 15 verendete Wildschweine in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein von zuständigen Behörden positiv auf ASP getestet worden.
Seit dem Ausbruch der ASP bei einer Rotte von Wildschweinen bei Kirchhundem und einem weiteren Wildschwein bei Bad Berleburg gelten bereits Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest über Allgemeinverfügungen der Kreise Olpe, Hochsauerlandkreis und Siegen-Wittgenstein.
Auf der Homepage des Landesamtes für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) gibt es eine Übersicht der vorliegenden Untersuchungsergebnisse von Wildschweinen, die in Nordrhein-Westfalen untersucht wurden:

Datum: 2025-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/afrikanische-schweinepest-bisherige-infizierte-zone-wird-zur-sperrzone-ii-neue;

Themen: afrikanische Schweinepest # ?, Allgemeinverfügungen # ?, Anleinpflicht # ?, Veterinärbehörden des Kreises # ?, Landestierseuchenkontrollzentrum # ?, Wegegebot # ?, betroffenes Gebiet # ?, Vorgaben # ?, betroffene Kreise # ?, Erreger # ?

107. +++ (SEM)

Es wurden insgesamt rund 185 Wohneinheiten überprüft.
Die Kontrollen liefern zudem wichtige Erkenntnisse über Vermieter bzw. Vermietergeflechte, die gezielt minderwertigen Wohnbestand an zugewanderte Menschen aus dem Ausland vermieten.
Die zuständigen Behörden gehen den aufgedeckten Hinweisen nach, mit dem Ziel rechtswidrige Geschäftsmodelle zu zerschlagen und die Strippenzieher zur Verantwortung zu ziehen.
Die Kontrollaktion fand auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung statt.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Kriminellen Vermietern werden in Nordrhein-Westfalen keine Räume gelassen.

Datum: 2025-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlag-gegen-schrottvermieter-und-sozialbetrueger-landesweite-kontrollen;

Themen: Problemimmobilien # ?, Schrottimmobilien # ?, Schrottvermieter # ?, Anfangsverdacht # ?, Sozialbetrüger # ?, Sozialleistungsbetrug # ?, Kontrollen # ?, Anhaltspunkte # ?, betroffene Kommunen # ?, Zuwanderung # ?

108. +++ (SEM)

Gifttiergesetz schafft Überblick über bestehende Privathaltungen
Im Zuge der ab 2021 eingetretenen Meldepflicht verfügt das Land Nordrhein-Westfalen erstmals über belastbare Daten über die Zahl und Größe legaler Gifttierhaltungen in Nordrhein-Westfalen.
So haben im Jahr 2021 während des ersten Halbjahres 226 Personen ihre private Gifttierhaltung bei den zuständigen Behörden angezeigt.
Dabei wurde ein Gifttierbestand von insgesamt 4.589 Gifttieren festgestellt.
Zum 1. Oktober 2025 belief sich die Zahl legaler Gifttierhaltungen in Nordrhein-Westfalen auf noch 169 mit einem Bestand von 3.740 Tieren.

Datum: 2025-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schutz-vor-besonders-giftigen-tieren-bleibt-bestehen-landesregierung-entfristet;

Themen: private Haltung # ?, Gifttiere # ?, bestehende Privathaltungen # ?, kleine Heimtiere # ?, Hamster # ?, Meerschweinchen # ?, Skorpione # ?, Kaninchen # ?, Spinnen # ?, Katzen # ?

109. +++ (SEM)

"
Laumann begrüßt ferner, dass der Reformvorschlag vorsieht, die bisher getrennten Grundsicherungssysteme für erwerbsfähige und für nicht erwerbsfähige Personen (Sozialgesetzbücher II und XII) mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einem einheitlichen Leistungssystem zusammenzulegen.
Von bisher vier verschiedenen zuständigen Behörden würden dann maximal zwei, oder - falls eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung gefunden wird - sogar nur noch eine verbleiben.
Hierzu Laumann weiter: "Wichtig ist, dass das entsprechende Gesetz so einfach wird, dass die Menschen verstehen, welche Unterstützung sie erhalten können.
Sie müssen dann vor Ort nur noch zu einer Behörde, bei der die Leistungen aus einer Hand und aus einem Guss bearbeitet und gewährt würden.

Datum: 2026-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sozialminister-laumann-begruesst-reformvorschlaege-der-kommission-zur;

Themen: Sozialplattform # ?, Kommission für Sozialstaatsreform # ?, Reformvorschlag # ?, Sozialverwaltung # ?, Reformvorschläge # ?, Entbürokratisierung # ?, Behördenwechsel # ?, Beratungsprozess der Kommission # ?, Einkommensermittlung # ?, Hilfebedürftigkeit # ?

110. +++ (SEM)

Insgesamt wurden rund 265 Wohneinheiten überprüft.
Die Kontrollen liefern zudem wichtige Hinweise auf Vermietergeflechte, die gezielt minderwertigen Wohnbestand an zugewanderte Menschen vermieten.
Die zuständigen Behörden gehen den Erkenntnissen nun konsequent nach, um rechtswidrige Geschäftsmodelle zu zerschlagen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Kontrollaktion erfolgte auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Wir lassen nicht zu, dass aus Problemimmobilien Profitmaschinen werden.

Datum: 2026-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/problemimmobilien-scheinanmeldungen-und-sozialbetrug-aufgedeckt-nordrhein;

Themen: Problemimmobilien # ?, Scheinanmeldungen # ?, Sperrgebiet # ?, Abzocker # ?, Anfangsverdacht # ?, Sozialleistungsbetrug # ?, Sozialbetrug # ?, Schrottimmobilien # ?, Kontrollen # ?, Wohnungsaufsicht # ?

111. +++ (SEM)

Das WTG hat den Zweck, die Würde, die Rechte, die Interessen und Bedürfnisse der Menschen, die Wohn- und Betreuungsangebote für ältere oder pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung sowie Angebote zur Teilhabe an Arbeit nutzen, vor Beeinträchtigungen zu schützen.
Außerdem sind im WTG die Rahmenbedingungen für Betreuungs- und Pflegekräfte festgeschrieben.
Es soll älteren oder pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben gewährleisten, deren Mitwirkung und Mitbestimmung unterstützen, die Transparenz über Gestaltung und Qualität von Betreuungsangeboten fördern und zu einer besseren Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden beitragen.

Datum: 2026-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/novellierung-des-wohn-und-teilhabegesetzes-landesregierung-bringt-vereinfachte;

Themen: Eingliederungshilfe # ?, Aufsichtsbehörden # ?, Prüfpflichten # ?, Gesetzentwurf # ?, Pflegequalität # ?, Behinderung # ?, Bewohnerinnen # ?, Dokumentationspflichten # ?, Meldepflichten # ?, Betreuungsangebote # ?

112. +++ (SEM)

Dadurch sollen die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl der im Ruhrgebiet lebenden Bevölkerung weiter verbessert werden.
Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sowie der Bundespolizei und Bedienstete der Städte Dortmund, Essen und Duisburg arbeiten in der Geschäftsstelle der SiKo Ruhr zusammen.
Dort werden Informationen gesammelt und gebündelt, die Vernetzung der für die Bekämpfung von Clankriminalität zuständigen Behörden wird vorangetrieben.
Zudem werden Strategien zu Kriminalitätsphänomen entwickelt.
Der SiKo Ruhr gehören mittlerweile alle kreisfreien Städte des Ruhrgebiets sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel mit einem Großteil der kreisangehörigen Kommunen an.

Datum: 2026-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerium-schliesst-kooperationsvereinbarung-mit-siko-ruhr;

Themen: Gefangene # ?, Sicherheitskooperationen # ?, organisierte Kriminalität # ?, Schreibtische # ?, Justizministerium # ?, klares Zeichen # ?, Clankriminalität # ?, JVA # ?, Bundespolizei # ?, Ermittlungen # ?

113. +++ (SEM)

Dabei deckten die Behörden mangelbezogenen Wohnraum, Problemimmobilien mit teils lebensgefährdenden Zuständen, Hinweise auf Sozialbetrug sowie Fälle von illegaler Prostitution auf.
Die Kontrollen liefern erneut wichtige Erkenntnisse über Vermieterinnen und Vermieter, die gezielt minderwertigen Wohnraum an zugewanderte Menschen, häufig aus osteuropäischen Staaten, vermieten.
Die zuständigen Behörden gehen diesen Hinweisen nun weiter nach.
Dies geschieht auch mit Blick auf mögliche Verbindungen in andere Kommunen.
Ziel ist es, die Strukturen hinter diesen Geschäftsmodellen offenzulegen und den Verantwortlichen die Grundlage zu entziehen.

Datum: 2026-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollaktion-zeigt-wirkung-nordrhein-westfalen-durchkreuzt-skrupellose;

Themen: Problemimmobilien # ?, Sozialbetrug # ?, landesweite behördenübergreifende Kontrollaktion # ?, skrupellose Geschäftsmodelle # ?, empfindlicher Schlag # ?, Anfangsverdacht # ?, kriminelle Geschäftsmodelle # ?, Hinweise # ?, Kontrollen # ?, Anhaltspunkte # ?

114. +++ (SEM)

" Die Ministerin betont, dass insbesondere der zunehmende rechtswidrige Vertrieb konsequent unterbunden werden müsse.
Gezielter gegen illegales Anbieten und Inverkehrbringen von Nikotinbeuteln
Mit klaren Vorgaben sollen die zuständigen Kontrollbehörden in Nordrhein-Westfalen nun in Abstimmung mit dem Landesverbraucherschutzministerium noch gezielter und einheitlicher gegen das illegale Anbieten und Inverkehrbringen dieser Produkte vorgehen können: Das Ministerium stellt daher den zuständigen Behörden eine Muster-Allgemeinverfügung zur Verfügung.
Dadurch bedarf es seitens der Überwachungsbehörden keiner gesonderten Überprüfung, ob von dem einzelnen Nikotinbeutel eine Gesundheitsgefahr ausgeht.
Eine Untersuchung des Nikotingehalts durch die amtliche Untersuchungseinrichtung erübrigt sich damit und reduziert darüber hinaus bürokratischen Aufwand für die Überwachungsbehörden.

Datum: 2026-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verschaerft-kurs-gegen-illegale-nikotinbeutel;

Themen: hohes Suchtpotenzial # ?, illegale Nikotinbeutel # ?, hohes Risiko # ?, Inverkehrbringen # ?, Kurs # ?, Belohnungssystem # ?, Beutel # ?, Fruchtaromen # ?, Gehirnentwicklung # ?, Gesundheitsschädlichkeit # ?

115. +++ (SEM)

Bereits im Vorfeld wurden Hinweise und Erkenntnisse der beteiligten Kommunen mit Datenanalysen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammengeführt.
So lassen sich Hinweise auf auffällige Immobilien bündeln und Kontrollen gezielter vorbereiten.
Ob sich ein Verdacht bestätigt, prüfen die zuständigen Behörden vor Ort.
Expertinnen und Experten für Datenanalyse der Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg gleichen bei der Kontrollaktion vor Ort die Ergebnisse der Analysen mit den tatsächlichen Verhältnissen in den kontrollierten Immobilien ab.
Die Feststellungen fließen anschließend in die Weiterentwicklung der Analysemethoden ein.

Datum: 2026-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kein-profit-mit-der-not-nordrhein-westfalen-geht-mit-landesweiten-kontrollen;

Themen: Problemimmobilien # ?, Datenanalysen # ?, landesweite Kontrollaktion # ?, landesweite Kontrollen # ?, ausbeuterische Strukturen # ?, frühe Morgenstunden # ?, beteiligte Kommunen # ?, Hinweise # ?, Ort # ?, Bundesagentur für Arbeit # ?

116. +++ (SEM)

* Ein intensivierter und kontinuierlicher Informationsaustausch;
* gemeinsame Auswerte- und Analyseprojekte sowie operative Aktivitäten;
* unter Leitung und in Absprache mit den zuständigen Justizbehörden, streben die Polizeibehörden eine enge Kooperation für die Durchführung paralleler Ermittlungen oder gemeinsamer Ermittlungsverfahren an;
* die Initiierung und Umsetzung grenzüberschreitender Präventionsaktivitäten sowie der Austausch von "Best-practice-Konzeptionen", um den Einbau von Sicherheitstechnik sowie ein sicherheitsbewusstes Verhalten des Einzelnen zu fördern;
* durch den koordinierten Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden sollen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung reduziert und das Investieren inkriminierter Gelder in legale Handels- und Unternehmensstrukturen sowie deren Nutzung für kriminelle Zwecke erschwert werden (sogenannter "Administrative Ansatz");

Datum: 2016-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aachener-erklaerung-zur-besseren-bekaempfung-der-grenzueberschreitenden;

Themen: grenzüberschreitende Eigentumskriminalität # ?, Wohnungseinbruchdiebstahl # ?, Niedersachsen # ?, Nordrhein-Westfalen des Lands # ?, Gruppen # ?, Landgrenzen # ?, Kampf # ?, Grenze # ?, Bekämpfungskonzepte # ?, Bestandteile der Erklärung # ?

117. +++ (SEM)

Die Landesregierung gewährt unverheirateten Paaren daher eine höhere Förderung als der Bund oder die meisten anderen Bundesländer es vorsehen.
Hinweise dazu, was Paare zu beachten haben, sowie weitere Informationen zu den Fördervoraussetzungen finden sich auf der Website des Familienministeriums unter www.mkffi.nrw.
Hierzu finden Sie bei weiteren Fragen auch die Service-Nummer der Bezirksregierung Münster als zuständige Bewilligungsbehörde.
Link zur Antragstellung: www.familien.web.nrw.de/onlineantrag/programm/1
Begriffserläuterung:

Datum: 2019-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antragstellung-ab-sofort-moeglich-finanzielle-unterstuetzung-von-paaren-mit;

Themen: Kinderwunsch von Paaren # ?, betroffene Paare # ?, finanzielle Unterstützung # ?, Gebärmutter # ?, unverheiratete Paare # ?, Befruchtung # ?, medizinische Eingriffe # ?, Familiengründung # ?, Onlineantrag # ?, Eigenanteil # ?

118. +++ (SEM)

Zuwendungsempfängerin ist die DB Station & Service AG.
Die Gesamtkosten der jetzt bewilligten Maßnahmen belaufen sich auf über 44 Millionen Euro.
Zuständige Bewilligungsbehörden für die Maßnahmen sind die Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR).
Diese haben für einige der Maßnahmen bereits vorzeitige Baubeginne genehmigt.
Die Zuwendungsbescheide betreffen die Stationen und Bahnhöfe Friedrichsfeld im Kreis Wesel, Oberhausen Sterkrade, Dortmund Mengede, Ahlen, Hamm-Heessen, Hamm, Herford, Löhne, Porta Westfalica, Aachen, Bonn, Erkelenz, Herzogenrath und Aachen Rothe Erde.

Datum: 2018-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bahnhoefe-werden-fit-gemacht-fuer-den-rhein-ruhr-express-minister-wuest-uebergibt;

Themen: Außenäste # ?, Service # ?, Rhein-ruhr-express # ?, Stationen in Nordrhein-Westfalen # ?, Vorlaufbetrieb # ?, Zuwendungsbescheide # ?, Bahnhöfe # ?, Aufgabenträger # ?, Nahverkehr # ?, Anfahrbarkeit # ?

119. +++ (SEM)

"
Förderbescheide für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen gingen nach Mülheim an der Ruhr, Recklinghausen, Erndtebrück, Werther (Westf.), Enger und Bornheim.
Zuständige Bewilligungsbehörden sind die Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), die die Landesmittel zur Förderung der Vorhaben an die Kommunen auszahlen.
Förderbescheide gab es auch für die Bahnhöfe Dortmund-Kurl, Minden, Geilenkirchen-Lindern, Geilenkirchen, Herzogenrath und Wuppertal-Vohwinkel, die so ausgebaut werden, dass dort künftig RRX-Züge halten können.
Zuwendungsempfängerin ist hier die DB Station & Service AG.

Datum: 2018-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bahnhofsausbau-und-barrierefreiheit-verkehrsminister-wuest-und-vertreter-der;

Themen: Förderbescheide # ?, Bahnstationen # ?, neuer RRX # ?, Umbau von Bushaltestellen # ?, Verkehrsministerium # ?, Barrierefreiheit # ?, Verbesserung # ?, Zweckverbände # ?, Verkehrsverbund # ?, NRW-Bahnhöfe # ?

120. +++ (SEM)

"Wir wollen mit dem Landesprogramm gleichzeitig den Ansprüchen der Flüchtlinge gerecht werden und die Städte und Kommunen attraktiv weiterentwickeln.
Ich hoffe sehr, dass die Wohnungswirtschaft die Kooperation mit den Kommunen suchen und ihr Know-how für eine nachhaltige Stadtentwicklung einbringen wird", so Groschek weiter.
Beantragen können das Programm Wohnungsunternehmen, Privatinvestoren und Kommunen bei den zuständigen Bewilligungsbehörden.
"Das Programm bietet die Möglichkeit, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, der über eine reine Notunterkunft hinausgeht", sagt Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands bei der NRW.BANK.
"Das verbessert die Lebenssituation der Menschen und ermöglicht Integration."

Datum: 2015-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bauministerium-legt-wohnraumfoerderprogramm-fuer-fluechtlinge-auf;

Themen: Flüchtlinge # ?, Bauministerium # ?, Wohnungswirtschaft # ?, kommunale Wohnungsunternehmen # ?, Asylbewerber # ?, Flüchtlingsunterkünfte # ?, Unterstützung für Land # ?, Abdeckung von Mehrkosten # ?, Möblierungszuschläge # ?, mögliche erhöhte Fluktuationsrate # ?

121. +++ (SEM)

Das Umweltministerium wird eine Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage auf dem Gelände des Currenta-Chemparks in Leverkusen erst nach Abschluss der laufenden Untersuchungen und der Bewertung der derzeit erstellten Gutachten unterstützen.
"Voraussetzung einer möglichen Wiederinbetriebnahme ist neben der Ursachenklärung der Nachweis eines stabilen Sicherheitsmanagements - von der Kontrolle der Anlieferung des Abfalls bis zur Entsorgung der Rückstände inklusive des Abwassermanagements", betonte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in Düsseldorf.
Über die Wiederinbetriebnahme entscheidet formal die Bezirksregierung Köln als zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde, dies jedoch in enger Abstimmung mit dem Umweltministerium.
Heinen-Esser: "Eine Wiederinbetriebnahme kommt erst dann in Frage, wenn die Firma Currenta alle Unterlagen vorgelegt hat, die erforderlichen Prüfungen abgeschlossen und nötige Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt sind."
Nach der Explosion im Chempark Leverkusen im Juli 2021 haben sich in den vergangenen Monaten weitere Zwischenfälle in Chemieparks ereignet.

Datum: 2022-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/currenta-chempark-leverkusen-sondermuellverbrennungsanlage-steht-weiterhin-still;

Themen: Umweltministerium # ?, Chemieparks in Nordrhein-Westfalen # ?, systematische Überprüfung # ?, laufende Untersuchungen # ?, Kläranlage # ?, Notwendigkeiten # ?, Rahmen einer Inspektion # ?, Reinigungswasser # ?, Vor-Ort-Besichtigungen # ?, Vorgänge in Leverkusen # ?

122. +++ (SEM)

Die Europäische Arzneimittelagentur ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorteile des Impfstoffs weiterhin gegenüber dem Risiko von Nebenwirkungen überwiegen.
Zu impfende Personen sind jedoch über die neuesten Erkenntnisse und Hinweise aufzuklären.
Die zuständigen Bundesbehörden werden deshalb Aufklärungsunterlagen überarbeiten und den Ländern bzw. diese wiederum den Kommunen zur Verfügung stellen.
Übergangsweise kann die erfolgte Aufklärung handschriftlich von dem aufklärenden Arzt vermerkt werden.
So soll keine weitere Zeit in der Impfkampagne verloren gehen.

Datum: 2021-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfungen-mit-astrazeneca-werden-nordrhein-westfalen-umgehend-wieder-aufgenommen;

Themen: Bund von Gesundheitsministern # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Impfung Astrazeneca # ?, Impfungen # ?, Berufsgruppen # ?, Aufklärungsunterlagen # ?, Mitglieder der Einsatzhundertschaft # ?, europäische Arzneimittelagentur # ?, Beschluss # ?, Einsatzhundertschaften # ?

123. +++ (SEM)

Danach kann der Export von Rindern in bestimmte Staaten verboten werden, wenn die Gefahr besteht, dass den Tieren in den Bestimmungsstaaten durch unsachgemäße Haltung und Umgang bis zu ihrer Tötung erhebliche Leiden, Schmerzen und Schäden zugefügt werden.
"Wir setzen uns intensiv für die Lösung der Tierschutzprobleme ein und haben im Zuge der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten schon viel erreicht.
Seit März 2019 haben wir in Nordrhein-Westfalen verbesserte Kontrollmöglichkeiten durch einen Echtzeit-Online-Zugang zum GPS-System von Tiertransportfahrzeugen für die zuständigen Überwachungsbehörden.
Dennoch können wir auch dadurch nicht gewährleisten, dass ein tierschutzkonformer Transport der Tiere bis zum Bestimmungsort erfolgt.
Wir halten die Veterinärbehörden dazu an, bis auf Weiteres keine Abfertigungen von Rindertransporten in Drittstaaten abzufertigen.

Datum: 2021-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/initiative-im-bundesrat-bund-soll-tiertransporte-bestimmte-drittstaaten-verbieten;

Themen: bestimmte Drittstaaten # ?, Tiertransporte # ?, Initiativantrag # ?, Einhaltung # ?, Zielländer # ?, Bestimmungsort # ?, Verbot # ?, Bundesrat # ?, dringender Handlungsbedarf # ?, Tiere # ?

124. +++ (SEM)

www.nrwbank.de/eigentum-barriere
Die Förderdarlehen können bei den Kreisen und kreisfreien Städten beantragt werden.
Die entsprechenden Kontaktdaten der zuständigen Bewilligungsbehörden für eine ausführliche Beratung finden Sie auf der Homepage der NRW.BANK
http://www.nrwbank.de/de/foerderprodukte/hilfen-und-anwendungen/behoerdenauskunft:index.html
Pressekontakt: E-Mail: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de Telefon 0211/3843-1019

Datum: 2014-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-einbrecherbanden-land-nrw-foerdert-massnahmen-zur-verbesserung-der;

Themen: Mietwohnungswohnung # ?, zinsverbilligte Darlehen # ?, Wohnungseinbrüche # ?, Alarmanlagen # ?, Terrassentüren # ?, Türspione # ?, einbruchhemmende Türen # ?, Bewegungsmelder # ?, Wohnminister # ?, Eigentumswohnung # ?

125. +++ (SEM)

Unterstützt werden Ehepaare und unverheiratete Paare mit Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen bei den ersten vier Versuchen einer in Nordrhein-Westfalen durchgeführten IVF- oder ICSI-Behandlung.
Bisher hat das Land Mittel in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro bewilligt.
Zuständige Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung Münster.
Ein eigens hierfür aufgebautes Team nimmt dort die Anträge entgegen und steht bei Fragen zum Förderprogramm zur Verfügung.
Dorothee Feller, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Münster: "Wir haben diese Aufgabe als Bezirksregierung Münster vor einem Jahr sehr gerne übernommen.

Datum: 2020-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kinderwunschbehandlung-bilanz-nach-einem-jahr-foerderung-durch-das-land-stark;

Themen: Reproduktion # ?, medizinischer Eingriff # ?, Förderprogramm # ?, Bezirksregierung # ?, Onlineantrag # ?, Bilanz # ?, engagiertes kompetente Team # ?, gutes wichtige Programm # ?, Kinderwunschbehandlungen # ?, betroffene Paare # ?

126. +++ (SEM)

Hier entlastet das Land die Kommunen künftig mit einem einheitlichen Satz von 80 Prozent.
Voraussetzung für die Programmaufnahme ist, dass Baureife gegeben ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten lässt.
Zuständige Bewilligungsbehörden für die Anträge der Kommunen sind die fünf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.
Auf deren Internetseiten stehen umfangreiche Detailinformationen zum Förderbereich kommunaler Straßenbau bereit.
Das Programm wird in der Regel im zweiten Quartal des jeweiligen Jahres veröffentlicht.

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erhoeht-zuschuesse-fuer-den-kommunalen-strassenbau;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, Bahnübergänge # ?, Beseitigung # ?, Kommunen # ?, Förderung für Sanierung # ?, Förderung für Straßenbau # ?, Mindestfördersatz # ?, Neubau von Straßen # ?, beteiligte Straßenbaulastträgerin # ?, jeweiliges Jahr # ?

127. +++ (SEM)

Die Forschungszentrum Jülich GmbH hatte zuletzt 2012* beim Bundesamt für Strahlenschutz eine erneute Genehmigung zur Aufbewahrung der AVR-Brennelemente bis Mitte 2016 beantragt.
Nach dem Enden der bis zum 30.06.2013 befristeten Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz wurden die Kernbrennstoffe auf Grundlage von zwei zeitlich begrenzten atomrechtlichen Anordnungen der Atomaufsicht von Nordrhein-Westfalen durch das Forschungszentrum Jülich aufbewahrt.
Nunmehr teilte das Bundesamt für Strahlenschutz als zuständige Genehmigungsbehörde der Atomaufsicht NRW mit, dass Untersuchungen zur Erdbebensicherheit zur Zeit nicht abgeschlossen seien und eine Prognose zum Abschluss des laufenden Genehmigungsverfahrens nicht möglich sei.
Deshalb ergibt sich jetzt die Notwendigkeit zur Anordnung der Räumung.
Um einen ungeregelten Zustand zu vermeiden und weiterhin die notwendigen Sicherheitsstandards im AVR-Behälterlager des Forschungszentrums zu gewährleisten, wird in der atomaufsichtlichen Anordnung auf die Regelungen der bisherigen Aufbewahrungsgenehmigung aus dem Jahr 1993 einschließlich der seitdem erfolgten Nachträge Bezug genommen.

Datum: 2014-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesatomaufsicht-erlaesst-anordnung-zur-raeumung-des-avr-behaelterlagers;

Themen: Räumung # ?, Kernbrennstoffe # ?, Atomaufsicht # ?, Aufbewahrung # ?, Bundesamt für Strahlenschutz # ?, erforderliche Genehmigungen # ?, atomrechtliche Aufsichtsbehörde # ?, Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Gelände # ?, Forschungszentrum # ?

128. +++ (SEM)

Da das Genehmigungsverfahren erst im Jahr 2014 abgeschlossen werden kann, ist eine erneute atomaufsichtliche Anordnung notwendig.
Bei der zeitlichen Befristung der Anordnung zum 31.07.2014 orientiert sich das Wirtschaftsministerium an den Zeitplanungen des FZJ.
Um die notwendigen Sicherheitsstandards im Zwischenlager Jülich zu gewährleisten und einen ungeregelten Zustand zu vermeiden, regelt das Wirtschaftsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde in NRW durch die Anordnung die Aufbewahrung der CASTOR®-Behälter beim FZJ.
In der Anordnung wird zudem auf die Regelungen der Aufbewahrungsgenehmigung des BfS aus dem Jahr 1993 einschließlich der Nachträge Bezug genommen.
Sämtliche Auflagen gelten weiterhin uneingeschränkt für die Aufbewahrung der Brennelemente.

Datum: 2013-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesatomaufsicht-erlaesst-weitere-anordnung-zur-aufbewahrung-von-152-castor;

Themen: Zwischenlager # ?, Kernbrennstoffe # ?, Bundesaufsicht # ?, erneute Anordnung # ?, Wirtschaftsministerium # ?, atomrechtliche Aufsichtsbehörde # ?, Bundesumweltministerium # ?, Besitz # ?, Bescheid # ?, Zuständigkeit # ?

129. +++ (SEM)

28. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium die weitere Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich angeordnet.
Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesatomaufsicht und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als der für das Zwischenlager zuständigen Genehmigungsbehörde.
Diese Anordnung berechtigt die Forschungszentrum Jülich GmbH weiter zum Besitz der Kernbrennstoffe.
Sie tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft und ist auf sechs Monate bis zum 31. Dezember 2013 befristet.

Datum: 2013-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesatomaufsicht-ordnet-die-fortfuehrung-der-aufbewahrung-von-152-castor;

Themen: Zwischenlager # ?, Kernbrennstoffe # ?, Anordnung # ?, ehemaliger Atomversuchsreaktor # ?, Bundesatomaufsicht # ?, sogenanntes Avr-Behälterlager # ?, Bauart # ?, Lagerbehälter # ?, atomrechtliche Aufsichtsbehörde # ?, Stilllegung # ?

130. +++ (SEM)

Bereits im Jahr 2015 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die tierschutzrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union zum Tiertransport bis zum Bestimmungsort einzuhalten sind, auch wenn dieser in einem Drittstaat liegt.
Die Wirtschaft ist nun in der Pflicht, Konzepte für einen tierschutzkonformen Transport entsprechend den europarechtlichen Vorgaben auch in Drittstaaten sicherzustellen.
Diese Konzepte müssen Grundlage für die zuständigen Veterinärbehörden sein, rechtskonforme Entscheidungen treffen zu können.
In der Vergangenheit hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits konkrete Tierschutzanforderungen an lange Tiertransporte vorgegeben, die von den Veterinärämtern bei der Entscheidung über eine rechtskonforme und tierschutzgerechte Abfertigung von Rindertransporten zu beachten waren.
Die Veterinärämter sind aber derzeit nur in der Lage, die Transportrouten und -bedingungen in Staaten innerhalb der EU auf Plausibilität hin zu überprüfen.

Datum: 2020-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaftsministerium-untersagt-langstrecken-rindertransporte-drittstaaten-und;

Themen: Drittstaaten # ?, Bestimmungsort # ?, lange Rindertransporte # ?, Landwirtschaftsministerium # ?, Umweltwirtschaftsministerium # ?, Langstreckenrindertransporte # ?, amtliche Tiertransportkontrollen # ?, fehlende Tränkmöglichkeiten # ?, konkrete Tierschutzanforderungen # ?, konkreter Transport # ?

131. +++ (SEM)

Die Kommunen stellen dafür vor Ort vielfältige Angebote bereit, die mit der neuen Landesinitiative erweitert und unterstützt werden.
Ein bedeutsames Projekt.
" Die Bezirksregierung Arnsberg ist zuständige Bewilligungsbehörde für das Förderprogramm.
Die Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" richtet sich an junge Geflüchtete im Alter zwischen 18 und 27 Jahren.
Die Teilnehmenden sollen so früh wie möglich Sprachförderung erhalten, ihren Hauptschulabschluss nachholen oder berufsbegleitend qualifiziert werden.

Datum: 2020-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-und-minister-stamp-junge-gefluechtete-koennen-jetzt-ausbildung-und;

Themen: Ausbildung # ?, Lebensunterhalt # ?, junge Erwachsene # ?, Nachfragen des Projekts # ?, bedeutsames Projekt # ?, fachliche Initiative # ?, Schlüssel für Integration # ?, Abstimmungsprozesse # ?, Integrationschancen # ?, junge Eltern # ?

132. +++ (SEM)

Im Jahr 2015 lag die Benzo[a]pyrenkonzentration an der Messstelle im Umfeld der Kokerei Bottrop im Stadtteil Welheim bei 2 ng/m³.
Damit wurde der Zielwert von 1 ng/m³ überschritten.
Die Bezirksregierung Münster als zuständige Überwachungsbehörde der Kokerei ermittelt derzeit die Ursache für die hohen Werte im November und Dezember 2015, auf die die Überschreitung des Zielwertes zurückzuführen ist.
Für Ozon wurden im Jahr 2015 in NRW erstmals seit dem Jahr 2010 wieder Überschreitungen des Alarmschwellenwertes registriert.
Bedingt durch höhere Sonnenscheindauer und wärmere Temperaturen als in den Vorjahren wurde der Alarmschwellenwert von 240 µg/m³ in NRW an zwei Tagen (1-Stunden-Mittelwert an mindestens einer Station pro Tag) überschritten.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-belastung-der-staedte-mit-stickstoffdioxid-ist-weiterhin-das;

Themen: Städte # ?, Alarmschwellenwert # ?, vorheriges Jahr # ?, Feinstaubgrenzwerte # ?, deutliche Überschreitungen # ?, geltende Vorschriften # ?, Ozon # ?, Schwefeldioxid # ?, Jahresmittel # ?, Benzol # ?

133. +++ (SEM)

"Gerade bei Kindern ist es wichtig, diese Schadstoff-Belastung zu reduzieren.
Deshalb führen wir in regelmäßigen Abständen Untersuchungen durch, um die Belastung der Kinder mit Schadstoffen zu beurteilen.
Unser Untersuchungsansatz dient der Vorsorge und ist ein wichtiges Früherkennungssystem für mögliche Belastungen von Kindern mit Stoffen aus verbrauchernahen Produkten", sagte Minister Remmel und ergänzte: "Wir werden die Ergebnisse jetzt den zuständigen Bundesbehörden übermitteln, damit diese Erkenntnisse dann zum Beispiel in Zulassungsverfahren berücksichtigt werden können.
"
Mit dem 2016 verabschiedeten Masterplan Umwelt und Gesundheit verfolgt die Landesregierung das Ziel, die umweltbedingten Gesundheitsrisiken für die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit einem breit angelegten und integrierten Handlungskonzept zu reduzieren.

Datum: 2017-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-schadstoff-belastungen-bei-kindern-muessen-reduziert-werden;

Themen: Urin # ?, Diethylhexylphthalate # ?, Kitakinder # ?, Ergebnisse der Kitauntersuchung # ?, Kitauntersuchungen # ?, Radarfunktion # ?, Konservierungsstoffe # ?, andere Schadstoffe # ?, Spielzeuge # ?, Substanzen # ?

134. +++ (SEM)

Auch für Konzentrationen der gesundheitlich relevanten Staubinhaltsstoffe Blei, Arsen, Kadmium und Nickel sowie für Benzol in der Umgebungsluft wurden im Jahr 2016 keine Überschreitungen gemessen.
Die Benzo[a]pyrenkonzentration an der Messstelle im Umfeld der Kokerei Bottrop im Stadtteil Welheim belief sich im Jahr 2016 auf 1,7 ng/m³ und liegt damit über dem Zielwert von 1ng/m.
Die Bezirksregierung Münster als zuständige Überwachungsbehörde der Kokerei ist informiert und wird weitergehende Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung ergreifen.
Die Ozonkonzentration war im Sommer 2016 an einem Tag so hoch, dass der Alarmschwellenwert von 240 µg/m³ überschritten wurde (2015: Überschreitungen an zwei Tagen).
An den insgesamt 27 Ozon-Messstationen wurde an sechs Tagen im Jahr 2016 der Informationsschwellenwert von 180 µg/m³ überschritten.

Datum: 2017-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-stickstoffdioxide-bleiben-das-problem-nummer-eins-bei-der;

Themen: Luftqualität # ?, Gesundheitsbelastungen # ?, deutliche Überschreitungen # ?, allgemeine Sterblichkeit # ?, Todesursache # ?, Herz-Kreislauferkrankungen # ?, Jahresmittel # ?, Wohnortnähe # ?, Automobilhersteller # ?, Benzol # ?

135. +++ (SEM)

"Diese Untersuchungen werden in regelmäßigen Abständen fortgesetzt.
Unser Untersuchungsansatz ist ein wichtiges Früherkennungssystem für mögliche Belastungen von Kindern mit verbrauchernahen Schadstoffen.
Wir werden die Ergebnisse den zuständigen Bundesbehörden übermitteln, damit diese Erkenntnisse dann zum Beispiel in Zulassungsverfahren berücksichtigt werden können", sagte Minister Remmel.
Die aktuellen Ergebnisse für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat, verschiedene Weichmacher und für ausgewählte Parabene werden vom LANUV als Fachberichte veröffentlicht:
http://www.lanuv.nrw.de/umwelt/umweltmedizin/umwelt-und-epidemiologie/bestimmung-von-schadstoffen-und-schadstoffmetaboliten/

Datum: 2016-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-umweltbelastungen-muessen-nrw-weiter-reduziert-werden;

Themen: Glyphosat # ?, Masterplan # ?, umweltbezogener Gesundheitsschutz # ?, Umweltqualität # ?, typische Weichmacher # ?, Bestimmungsgrenze # ?, Parabene # ?, Luftbelastungen # ?, Lärmbelastungen # ?, Gesundheitsthemen # ?

136. +++ (SEM)

Ein neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert auf über 50 Seiten, welche Strafen der Gesetzgeber vorgesehen hat, wenn gegen Bestimmungen verstoßen wird.
Beispielsweise, wenn Farben und Lacke, Schädlingsbekämpfungs- oder Reinigungsmittel nicht vorschriftsmäßig verkauft oder verwendet werden.
Der neue Bußgeldkatalog hilft den zuständigen Überwachungsbehörden dabei, den vorgesehenen Strafrahmen bei Verstößen schnell zu erkennen.
Der Katalog soll darüber hinaus als Entscheidungshilfe dienen, um Fälle wegen Verdachts auf eine Straftat an die Staatsanwaltschaft abgeben zu können.
Unternehmen erfahren zudem, wie Behörden vorsätzliche oder wiederholte Verstöße bewerten.

Datum: 2016-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-chemische-produkte-sicher-herstellen-und-verwenden-schwarze;

Themen: Chemikalienrecht # ?, Schädlingsbekämpfungsmittel # ?, Strafen # ?, Lacke # ?, Reinigungsmittel # ?, Farben # ?, schwarze Schafe # ?, Bestimmungen # ?, Gesetzgeber # ?, Chemikalienbereich # ?

137. +++ (SEM)

Die Chancen, die Fachkräfte mit ausländischen Abschlüssen durch die neuen Anerkennungsgesetze in NRW haben, werden genutzt.
Erste Zahlen auf Basis des Bundesanerkennungsgesetzes zeigen, dass zahlreiche Menschen bereits von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Anerkennung ihrer mitgebrachten Qualifikationen Gebrauch machen.
Insgesamt 2.538 Anträge auf Anerkennung von ausländischen Abschlüssen gingen laut der zuständigen statistischen Landesbehörde Information und Technik Nordrhein-Westfalen in der Zeit von April bis Dezember 2012 bei den zuständigen Stellen in Nordrhein-Westfalen ein.
Gut 1.500 Anträge wurden im Bereich der Medizinischen Gesundheitsberufe gestellt (Ärzte:innen, Krankenpfleger:innen).
Knapp 50 Prozent der Antragsteller verfügten über die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates.

Datum: 2013-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-talente-und-faehigkeiten-der-eingewanderten-fachkraefte-werden;

Themen: ausländische Abschlüsse # ?, deutsche Qualifikation # ?, medizinische Gesundheitsberufe # ?, zuständige statistische Landesbehörde # ?, Bundesanerkennungsgesetz # ?, EU-Staat # ?, vollständige Gleichwertigkeit # ?, Staatsbürgerschaft # ?, Gebrauch # ?, Fähigkeiten # ?

138. +++ (SEM)

Anträge auf Förderung können erstmalig Ende August mit einem Onlineantrag gestellt werden.
Hinweise dazu, was Paare jetzt schon beachten können, sowie weitere Informationen zu den Fördervoraussetzungen finden Sie im Internetauftritt des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen unter www.mkffi.nrw.de .
Hier finden Sie bei weiteren Fragen auch die Service-Nummer der Bezirksregierung Münster als zuständige Bewilligungsbehörde.
Begriffserläuterung: IVF: In-vitro-Fertilisation (IVF), lateinisch für "Befruchtung im Glas".
Dazu werden zunächst Eizellen aus den Eierstöcken der Frau entnommen.

Datum: 2019-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-landesregierung-unterstuetzt-paare-mit-unerfuelltem-kinderwunsch;

Themen: unerfüllter Kinderwunsch # ?, Gebärmutter # ?, Kinderwunsch von Paaren # ?, Reproduktion # ?, unverheiratete Paare # ?, Befruchtung # ?, Bundesprogramm # ?, Eigenanteil # ?, Lebensbereiche # ?, Förderung für Kinderwunschbehandlungen # ?

139. +++ (SEM)

Der Schulträger entscheidet über die Teilnahmekriterien bei einem Anmeldeüberhang.
Grundlage ist die Förderrichtlinie "Zuwendungen für die Durchführung von Ferienprogrammen an gebundenen Ganztagsförderschulen mit den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung oder Körperliche und motorische Entwicklung", die am 12. Juni 2023 in Kraft getreten ist und zunächst bis zum 31. Juli 2025 läuft.
Die Anträge auf Gewährung der Zuwendung sind bei der zuständigen Bewilligungsbehörde bis zum 30. September 2023 für das Kalenderjahr 2023 und das Schuljahr 2023/2024 einzureichen.

Datum: 2023-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-mit-ferienangeboten-unterstuetzen-wir-kinder-mit-komplexen;

Themen: körperliche Entwicklung # ?, gebundene Ganztagsförderschulen # ?, Ferienangebote # ?, geistige Entwicklung # ?, Förderschwerpunkte # ?, Durchführung # ?, Eltern # ?, Menge von Angeboten # ?, grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit # ?, Gelder # ?

140. +++ (SEM)

Das bedeutet eine große Erleichterung für Schulen und Eltern.
Im Fall eines positiven Tests müssen sich Eltern und Kinder unverzüglich in häusliche Quarantäne begeben.
Die vor Ort jeweils zuständige Gesundheitsbehörde, die über das positive Test-Ergebnis ebenfalls durch das Labor informiert wird, nimmt hierzu Kontakt mit den Betroffenen auf.
Sie dürfen ihre Kinder wieder zur Schule schicken, sofern diese von den Gesundheitsbehörden nicht als direkte Kontaktperson eingestuft wurden.
Das Schulministerium hat die Grund- und Förderschulen sowie die Schulen mit Primarstufe heute mit einer SchulMail umfassend und frühzeitig über das vereinfachte Lolli-Test-Verfahren informiert.

Datum: 2021-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-konsequentes-testen-wirkt-als-barriere-gegen-die-pandemie-und;

Themen: nächster Tag # ?, Förderschulen # ?, letzte Schulwoche # ?, sicherer Übergang # ?, Schulministerium # ?, Lollitests # ?, Grundschulen # ?, Lerngruppe # ?, Primarstufe von Schulen # ?, positives Ergebnis # ?

141. +++ (SEM)

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die potenziellen Auswirkungen der geplanten Windenergieanlagen temporär und reversibeI sind.
In Summe führt dies dazu, dass es vorliegend keine Gründe gibt, um dem Bau der geplanten Windkraftanlagen eine Erlaubnis nach § 9 DSchG NRW zu verweigern.
Diese Entscheidung bezieht sich lediglich auf die denkmalrechtliche Bewertung. lnwieweit das Vorhaben im Übrigen planungsrechtlicher oder immissionsschutzrechtlich zulässig ist, ist durch die zuständige Genehmigungsbehörde (Märkischer Kreis) zu beurteilen.

Datum: 2019-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gruenes-licht-fuer-zwei-windenergieanlagen;

Themen: Gemarkung # ?, Schloss Hohenlimburg # ?, Schloss in Hohenlimburg # ?, Baudenkmal # ?, grünes Licht # ?, Erscheinungsbild des Schlosses # ?, denkmalrechtliche Argumente # ?, geplante Windkraftanlagen # ?, Denkmalwert # ?, potenzielle Auswirkungen # ?

142. +++ (SEM)

In vielen Städten und Gemeinden ist Bauland ein knappes und teures Gut: Mit dem landesseitigen Ankauf von 474 Belegungsrechten in Wohnungen der Bochumer 'VBW' sichern wir in Bochum bezahlbares Wohnen - für die, die wenig Geld haben.
Wenn das Bochumer Modell Schule macht und weitere Wohnungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen ihre Bestände prüfen und in die öffentliche Wohnraumförderung überführen, machen wir weiter Meter für mehr bezahlbare Wohnungen in unserem Bundesland", sagt Ina Scharrenbach, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Jahr 2022 hat das Ministerium die Möglichkeit des Ankaufs von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum auf 67 Städte und Gemeinden ausgeweitet: Die jetzt in Bochum erstmals vereinbarte Kontingentlösung ist ein Erfolg aus der Zusammenarbeit der VBW Bauen und Wohnen, der zuständigen Bewilligungsbehörde der Stadt Bochum und der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK, mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Bochum ist eine der ersten Kommunen, die diese neue Förderung nutzt", unterstreicht Oberbürgermeister Thomas Eiskirch.
"Dazu kooperieren wir in einem Nordrhein-Westfalen-weit bisher einmaligen Pilotprojekt mit einer wichtigen Partnerin in unserer Stadt - der Wohnungsbaugesellschaft VBW Bauen und Wohnen.

Datum: 2023-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-land-nordrhein-westfalen-kauft-belegungsrechte-fuer-474;

Themen: Belegungsrechte # ?, Zusammenwirken Bochum # ?, öffentliche Bindung # ?, bezahlbares Wohnen # ?, Bauen # ?, öffentliche Wohnraumförderung # ?, Erwerb # ?, Kontingentlösung # ?, echte Trendwende # ?, landesseitiger Ankauf # ?

143. +++ (SEM)

Nur ein Mehr an Wohnungsbau trägt dazu bei, Mieten, Preise und Preisentwicklungen in den Griff zu bekommen", so die Ministerin.
Mit einer nachträglichen Aufstockung bei der Finanzierung der öffentlichen Wohnraumförderung aus dem Jahr 2021 will das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die Fertigstellung von Wohnbau- und Modernisierungs-Projekten trotz gestiegener Baukosten sicherstellen.
Die Aufstockung in Form eines Ergänzungsdarlehens in Höhe von bis zu 20 Prozent des ursprünglichen Förderdarlehens kann ab sofort bei der zuständigen Bewilligungsbehörde beantragt werden.
Das Ergänzungsdarlehen kann auf Antrag für alle Neubau- und Modernisierungsvorhaben, für die eine Förderzusage im Jahr 2021 erteilt wurde und die noch nicht bezugsfertig oder fertiggestellt sind, in Form einer Nachbewilligung gewährt werden.
Bei geförderten Modernisierungsmaßnahmen wird der Höchstbetrag der Darlehen auf das Niveau des Förderjahres 2022 angehoben.

Datum: 2022-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-nach-baukostensteigerungen-im-wohnungsbau-oeffentliche;

Themen: öffentliche Wohnraumförderung # ?, Nachbewilligung # ?, Ergänzungsdarlehen # ?, Finanzierungsunsicherheiten # ?, Förderempfängerin # ?, Wohnbauprojekte # ?, allgemeine Baukostensteigerungen # ?, einzelne Baustoffe # ?, erneute positive Kreditentscheidung # ?, geförderte Modernisierungsmaßnahmen # ?

144. +++ (SEM)

* Das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Land Nordrhein-Westfalen, kurz das Denkmalschutzgesetz, feiert am 11. März 2020 Jubiläum: Seit dem 11. März 1980, genau 40 Jahre, stehen Denkmäler in Nordrhein-Westfalen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände.
* Zuständig für den Vollzug des Denkmalschutzgesetzes sind vor allem die Unteren Denkmalbehörden; in der Regel sind dies die Gemeinden.
Abweichend sind die Bezirksregierungen die zuständige Denkmalbehörde bei Denkmälern, die sich ganz oder zum Teil im Besitz des Landes oder des Bundes befinden.
Die Landschaftsverbände beraten und unterstützen die Gemeinden und Kreise in Fragen der Denkmalpflege und wirken fachlich im Rahmen der Entscheidungen der Denkmalbehörden mit.
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Datum: 2020-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-zum-40-geburtstag-des-denkmalschutzgesetzes-stellt-die;

Themen: Denkmäler # ?, Denkmalschutzvorhaben # ?, denkmalpflegerische Projekte # ?, private Kirchen # ?, Denkmalförderprogramm # ?, Gemeinden # ?, Vollzug # ?, Mittel # ?, Fragen der Denkmalpflege # ?, Rahmen von Entscheidungen # ?

145. +++ (SEM)

Grundsätzlich ist eine Förderung bei freien oder in Kürze freiwerdenden Wohnungen möglich, für die nach Einschätzung der jeweiligen Stadt ein Bedarf auf dem Wohnungsmarkt besteht und die zur dauernden Wohnungsversorgung geeignet sind.
Es können aber auch Wohnungen gefördert werden, in denen eine Mieterin oder ein Mieter wohnt, der einen Wohnberechtigungsschein beantragen kann.
Anträge für das Förderprogramm zum Erwerbe von Belegungsrechten können ab sofort bei den jeweils für das Wohnungswesen zuständigen Bewilligungsbehörden gestellt werden.
Liste der Kommunen des Förderprogramms "Bestimmungen zur Förderung des Erwerbs von Bindungen im Land Nordrhein-Westfalen"
Aachen

Datum: 2022-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-zur-absicherung-von-preisgebundenem-wohnraum;

Themen: Belegungsrechte # ?, Ankauf # ?, preisgebundener Wohnraum # ?, Mietbindungen # ?, Mieterin # ?, Absicherung # ?, Wohnberechtigungsschein # ?, Belegungsbindungen # ?, Erwerb # ?, Bestimmungen # ?

146. +++ (SEM)

In allen fünf Landgerichtsbezirken sind die zur Festlegung des endgültigen Standorts der neuen Kliniken notwendigen Prüfungen noch nicht abgeschlossen.
Obwohl die Landesregierung die Suche nach geeigneten Grundstücken bereits im September 2011 öffentlich bekannt gegeben und alle 125 infrage kommenden Gemeinden dazu angeschrieben hatte, waren nach Bekanntgabe der hiernach am besten geeigneten Grundstücke Ende Oktober 2012 aus verschiedenen Quellen noch 71 weitere mögliche Flächen benannt worden.
65 davon befinden sich in den fünf entsprechenden Landgerichtsbezirken und werden deshalb durch die zuständigen Fachbehörden noch geprüft.
Grundlage jeder finalen Standortentscheidung ist eine Bewertung und ein gegeneinander Abwägen aller verfügbaren Flächen nach objektiven Kriterien.
Die Auswahl muss rechtssicher erfolgen.

Datum: 2013-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-landschaftsverbaende-werden-traeger-von-fuenf-neuen;

Themen: Landschaftsverbände # ?, Ergebnis eines Gesprächs # ?, Maßregelpatienten # ?, Maßregelvollzugspatientinnen # ?, suchtkranke Straftäterinnen # ?, Lippe # ?, Unrecht der Straftat # ?, notwendige Prüfungen # ?, zuständige Fachbehörden # ?, Spitze # ?

147. +++ (SEM)

Noch nicht abgeschlossen werden konnten die Prüfungen für die Standorte in den Landgerichtsbezirken Bonn und Wuppertal.
"Der Neubau der Kliniken ist unumgänglich, da in diesen Landgerichtsbezirken ein erheblicher Mangel an Unterbringungsplätzen besteht", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
"Die Flächen in Haltern und Lünen haben sich nach eingehender Prüfung durch die zuständigen Fachbehörden anhand der bekannten objektiven Kriterien als am besten geeignet erwiesen."
Die Standortentscheidungen sind das Ergebnis eines aufwändigen Prüfungsverfahrens, in dem die Fachleute des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug und des Ministeriums alle Flächenalternativen untersucht haben.
Bereits im Oktober 2012 war die Lüner Brachfläche vorläufig als Standort genannt worden und wurde durch die weiteren Prüfungen als die am besten geeignete Liegenschaft unter den im Landgerichtsbezirk Dortmund für das Land verfügbaren Flächen bestätigt.

Datum: 2013-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-standortentscheidung-fuer-forensische-kliniken-haltern-und;

Themen: Landgerichtsbezirke # ?, neue Kliniken # ?, Halter # ?, Landesbeauftragte für Maßregelvollzug # ?, Maßregelvollzugspatientinnen # ?, forensische Kliniken # ?, Errichtung # ?, Krankheit # ?, Prüfungen # ?, Fakten # ?

148. +++ (SEM)

"SofortprogrammPLUS" und "Starterpaket Kernrevier" Das "Sterneverfahren" ist ein mehrstufiges Verfahren zur Qualifizierung von eingereichten Projektskizzen im SofortprogrammPLUS und im Starterpaket Kernrevier.
Es dient zur Auswahl und Weiterqualifizierung aussichtsreicher Strukturwandelprojekte.
Die Antragsprüfung und Entscheidung erfolgt im Anschluss durch die jeweils zuständigen Bewilligungsbehörden wie zum Beispiel die Bezirksregierung Köln.
Erster Stern: Substanzielle Projektidee Der erste Stern wird vergeben, wenn die Projektskizze die Ziele des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen und des Wirtschafts- und Strukturprogramms adressiert.
Das Vorhaben muss konkrete Perspektiven für die Entstehung neuer Wertschöpfung und Beschäftigung bieten.

Datum: 2021-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-geht-beim-kohleausstieg-voran-im-rheinischen-revier-sollen-den;

Themen: rheinisches Revier # ?, Kohleausstieg # ?, Braunkohlekraftwerke # ?, Sofortprogrammplus # ?, Starterpaket # ?, Projektskizze # ?, Wertschöpfung # ?, Zukunftsbranchen # ?, Netz # ?, Ansiedlungsmanagement # ?

149. +++ (SEM)

Heute gibt es in beiden Regionen viele Universitäten, Fachhochschulen und zahlreiche renommierte Forschungseinrichtungen.
Die Universität von Lille ist eine der größten Universitäten Frankreichs.
Seit einigen Jahren besteht eine Kooperation des nordrhein-westfälischen Schulministeriums mit der Académie de Lille, der für Nord-Pas de Calais zuständigen Mittelbehörde des französischen Schulministeriums.
Mehrere grundständige binationale Studiengänge (mit deutsch-französischem Doppeldiplom) zwischen Lille und verschiedenen deutschen Städten werden von der Deutsch-Französischen Hochschule unterstützt.
Nicht zuletzt sind sowohl die Region Nord-Pas-de-Calais als auch das Ruhrgebiet in Nordrhein Westfalen die Fußballhochburgen Frankreichs und Deutschlands - in diesen Wochen eines der wichtigsten europäischen Themen!

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-und-nord-pas-de-calais-chancen-fur-eine-vertiefte-kooperation;

Themen: 2 Regionen # ?, Anrede # ?, Aussöhnung # ?, Eurozone # ?, Partnerstädte # ?, Partnervereine # ?, bilaterale Beziehungen # ?, zahlreiche Forschungseinrichtungen # ?, gemeinsamer Binnenmarkt # ?, europäische Geschichte # ?

150. +++ (SEM)

* die bisherige Notbetreuung wird aufgelöst;
* alle Kinder dürfen wieder zu einem reduzierten Betreuungsumfang von 35, 25 und 15 Stunden pro Woche statt 45, 35, 25 in die Kita kommen;
* Kitas, die sich aufgrund räumlicher und personeller Kapazitäten in der Lage sehen, ein höheres Stundenangebot zu realisieren, können dies in Absprache mit den zuständigen Aufsichtsbehörden ermöglichen;
* Kitas, die aufgrund der Personalsituation außer Stande sind, dieses Angebot zu erbringen, können in Absprache mit dem örtlichen Jugendamt auch nach unten abweichen;
dies sollte nur in Ausnahmefällen geschehen;

Datum: 2020-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oeffnung-der-kindertagesbetreuung-im-eingeschraenkten-regelbetrieb;

Themen: eingeschränkter Regelbetrieb # ?, Öffnung der Kindertagesbetreuung # ?, Berücksichtigung # ?, bisherige Notbetreuung # ?, Kindertagespflege # ?, Betretungsverbot # ?, Schritte des Öffnungskonzepts # ?, Öffnungskonzept # ?, reduzierter Umfang # ?, nordrhein-westfälisches Familienministerium # ?

151. +++ (SEM)

Die Nachunternehmerhaftung sichert die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge.
Nimmt ein Unternehmer einen Auftrag an und vergibt diesen weiter an einen Nachunternehmer, so haftet der Hauptunternehmer für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge, wenn der Subunternehmer keine Beiträge abführt und sie nach Kontrollen nicht bei ihm einzutreiben sind.
Laumann: "Ohne Dokumentation bleibt die vorgesehene Nachunternehmerhaftung ein stumpfes Schwert - unsere Initiative gibt den zuständigen Zollbehörden die Mittel in die Hand, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Paketdienstbranche wirksam vor Lohndumping und Ausbeutung zu schützen."

Datum: 2019-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/paketboten-schutzgesetz-nordrhein-westfalen-stimmt-im-bundesrat-fuer-besseren;

Themen: Bundesrat # ?, Antrag # ?, Sozialversicherungsbeiträge # ?, Arbeitszeiten # ?, Bundesregierung # ?, Hauptunternehmer # ?, Paketbotenschutzgesetz # ?, Paketdienstangestellte # ?, einfache Nachunternehmerhaftung # ?, gemachte Angaben # ?

152. +++ (SEM)

Am heutigen Tag ist der tunesische Staatsangehörige A. aus Nordrhein-Westfalen nach Tunesien zurückgeführt worden.
Mit Bescheid vom 20. Juni 2018 hatte das BAMF die Feststellung des bis dahin geltenden Abschiebungsverbots widerrufen und die sofortige Vollziehung der Abschiebung angeordnet.
Die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bochum hat daraufhin die Abschiebungsandrohung A.s nach Tunesien ausgesprochen.
Mit Beschluss vom 11. Juli 2018 hat die für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Abschiebungsandrohung für rechtmäßig erachtet, da A. vollziehbar ausreisepflichtig ist.
Auf Grundlage dieses Beschlusses ist die Rückführung nach Tunesien durchgeführt worden.

Datum: 2018-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rueckfuehrung-eines-gefaehrders-nach-tunesien;

Themen: Abschiebungsandrohung # ?, Gefährder # ?, anderslautender Beschluss # ?, aufenthaltsrechtliche Maßnahmen # ?, sofortige Vollziehung # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Rückführung # ?, Tag # ?, Zeitpunkt # ?, Grundlage # ?

153. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzbehörden kontrollieren ab sofort schwerpunktmäßig die Einhaltung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und weitere arbeitsplatzbezogene Infektionsschutzregelungen wie etwa die Einhaltung von Hygieneschutzkonzepten und die Umsetzung der Homeoffice-Pflicht.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die zuständigen Arbeitsschutzbehörden bei den fünf Bezirksregierungen aufgefordert, den Schwerpunkt aktuell auf diese Kontrollen zu legen.
"Wir befinden uns in einer sehr kritischen Phase der Pandemie.
Hier trifft auch die Arbeitgeber und Beschäftigten eine große Verantwortung.

Datum: 2021-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunktkontrollen-arbeitsschutzbehoerden-nordrhein-westfalen-kontrollieren-ab;

Themen: Arbeitsplatz # ?, arbeitsplatzbezogene Infektionsschutzregelungen # ?, Homeofficepflicht # ?, nordrhein-westfälische Arbeitsschutzbehörden # ?, Einhaltung # ?, Hygieneschutzkonzepte # ?, gefälschte Nachweise # ?, gefälschte Testnachweise # ?, nordrhein-westfälische Zuständigkeitsregelungen # ?, spürbare Konsequenzen # ?

154. +++ (SEM)

Die vom Reaktorbehälter ausgehende Strahlung ist so geringfügig, dass davon keine radiologischen Gefahren für das Transportpersonal und die allgemeine Bevölkerung ausgehen.
Es ist gewährleistet, dass der Reaktorbehälter gefahrlos transportiert und im Zwischenlager sicher gelagert werden kann.
Die zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden (NRW-Wirtschaftsministerium und Bezirksregierung Köln) haben dazu die notwendigen Genehmigungen erteilt.

Datum: 2015-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/transport-des-avr-reaktorbehaelters-ein-zwischenlager-0;

Themen: Zwischenlager # ?, Avr-Reaktorbehälter # ?, schwerer Reaktorbehälter # ?, Versuchskernkraftwerk # ?, Betriebsgelände # ?, Porenleichtbeton # ?, Transportpersonal # ?, allgemeine Bevölkerung # ?, zuständige Aufsichtsbehörden # ?, notwendige Genehmigungen # ?

155. +++ (SEM)

Die Lieferungen erfolgten nach bisheriger Kenntnis zwischen November 2012 und Januar 2013 und betreffen nicht nur Discounter und Lebensmittelketten, sondern auch andere Lebensmittelunternehmen, die mit Tiefkühlprodukten handeln.
Inzwischen gibt es darüber hinaus auch Fälle, in denen über andere Lieferwege als Luxemburg verdächtige Produkte (nicht nur Tiefkühlware) nach Deutschland gelangt sind.
Das Landesumweltamt (LANUV) als nachgeordnete Behörde des Verbraucherschutzministeriums wurde unverzüglich angewiesen, zusammen mit den zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden die Lieferwege nach NRW nachzuverfolgen und noch vorhandene Produkt-Proben für Laboruntersuchungen sicherzustellen.
Diese amtlichen Untersuchungen durch eine DNA-Analyse finden derzeit statt und sollen Aufschluss darüber geben, ob es sich in den als Rindfleisch deklarierten Produkten um Pferdefleisch handelt.
Monitoring-Programm aufgelegt

Datum: 2013-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-legt-neue-zahlen-zum-pferdefleisch-skandal-vor;

Themen: Phenylbutazon # ?, DNA-Analyse # ?, Gesetzeslücke # ?, Skandal # ?, Rahmen des Skandals # ?, Zwischenbilanz von Probenentnahmen # ?, aktuelle Probenentnahmen # ?, Pferdefleischskandal # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, Probenergebnisse # ?

156. +++ (SEM)

Die 'Schanze', ein weiterer, verkehrswichtiger Verknüpfungspunkt an der Stadtgrenze zu Dortmund, konnte ebenfalls mit Landesmitteln umgestaltet werden.
"
Zuständige Bewilligungsbehörden sind die Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), die die Landesmittel zur Förderung der Vorhaben an die Kommunen auszahlen.
Hintergrund zum barrierefreien Ausbau im ÖPNV: Nach § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist die Nahverkehrsplanung der Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr an dem Ziel auszurichten, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.
Die Barrierefreiheit des ÖPNV setzt die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der (Stadt-, Straßenbahn- und Bus-) Haltestellen voraus.

Datum: 2020-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsministerium-foerdert-barrierefreiheit-im-oepnv-mit-34-millionen-euro;

Themen: barrierefreie Bushaltestellen # ?, barrierefreier Ausbau # ?, ÖPNV # ?, barrierefreie Haltestellen # ?, Kinderwagen # ?, Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Aufgabenträger # ?, Bauabschnitt des Bushaltestellenprogramms # ?, Boblinie # ?, Bushaltestellenprogramm # ?

157. +++ (SEM)

Damit die Träger auch angesichts der steigenden Miet- und Energiekosten Schutzplätze weiter ausbauen können, erhöht die Landesregierung für die nächste Förderperiode ab 2024 die jährliche Förderpauschale für jeden Frauenplatz über der Mindestzahl von acht Frauenplätzen von 7.000 auf 10.000 Euro.
Mit der erhöhten Förderung können größere Frauenhäuser für die weiteren Plätze auch psychosoziale Beratungsstunden durch zusätzliches Personal oder Stundenaufstockungen ausweiten.
Die Förderanträge können hierfür ab sofort bei den zuständigen Bewilligungsbehörden gestellt werden.
Damit setzt die Landesregierung ein wichtiges Zeichen der Unterstützung der Frauenhilfeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen.
Gleichstellungsministerin Josefine Paul erklärt: "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir zusätzliche Plätze in Frauenhäusern mit einer höheren Fördersumme finanzieren.

Datum: 2023-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verstaerkt-foerderung-von-frauenhaeusern;

Themen: Träger # ?, Landesförderung # ?, Frauenhausförderung # ?, Mindestzahl # ?, Unterstützung für Frauenhilfeinfrastruktur # ?, ambulante Frauenunterstützungsinfrastruktur # ?, geplante Neuaufnahmen # ?, gewachsenes hochdifferenzierte Schutzsystem # ?, jährliche Förderpauschale # ?, psychosoziale Beratungsstunden # ?

158. +++ (SEM)

Die Festlegungen erfolgen auf Grundlage von bundesgesetzlichen Regelungen und der Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).
In Nordrhein-Westfalen gibt es landesweit rund 5.500 Sitze.
Nach § 103 Absatz 2 Satz 4 SGB V kann das Ministerium als für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde seit 2019 zusätzliche Arztsitze in ländlichen und strukturschwachen Teilgebieten von gesperrten Planungsbereichen einrichten lassen.
Mit den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen in Nordrhein und in Westfalen wurde vereinbart, dass den Entscheidungen des Ministeriums Bedarfsanalysen durch die Landesausschüsse vorausgehen.
Die einzelnen Bedarfsanalysen wurden vom Ministerium ausgewertet und für unterversorgte Teilgebiete im November 2023 entsprechende Anträge auf Einrichtung zusätzlicher Sitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gestellt.

Datum: 2024-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schafft-neue-sitze-fuer-psychotherapeutinnen-und;

Themen: Landesausschüsse des Arzts # ?, Rahmen der Bedarfsplanung # ?, neue Sitze # ?, zusätzliche Sitze # ?, psychotherapeutische Versorgung # ?, Niederlassungsmöglichkeiten # ?, bundesgesetzliche Regelungen # ?, Ärzte # ?, Ärztinnen # ?, Bedarfsplanungsrichtlinie # ?

159. +++ (SEM)

"
Der Kreis Olpe, das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung Nordrhein-Westfalen (LAVE NRW) und das nordrhein-westfälische Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz arbeiten dabei eng zusammen und stehen bereits seit Freitag, 13. Juni 2025, in engem Kontakt.
Die zuständigen Landesbehörden in den Bundesländern wurden informiert.
Auch mit den zuständigen Bundesbehörden steht das Ministerium für Landwirtschaft für Verbraucherschutz im Austausch.
Für Schweine verläuft eine Infektion mit dem ASP-Virus fast immer tödlich.

Datum: 2025-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/feststellung-der-afrikanischen-schweinepest-asp-bei-einem-wildschwein-im-kreis;

Themen: totes Wildschwein # ?, afrikanische Schweinepest # ?, Kreis # ?, Bundesforschungsinstitut # ?, Biosicherheitsmaßnahmen # ?, Tiergesundheit # ?, Nachweis # ?, Infektion # ?, Hygieneschleusen # ?, Restriktionszone # ?

160. +++ (SEM)

Das Portal ist seit 2024 in einem überarbeiteten Design in inzwischen 71 Unteren Bauaufsichtsbehörden produktiv im Einsatz.
Die Kommunen können das "Bauportal Nordrhein-Westfalen" kostenfrei nutzen, da das Land die Kosten trägt.
Über das Bauportal Nordrhein-Westfalen können Bauanträge von Bauherrschaften oder Entwurfsvorlageberechtigten wie Architektinnen und Architekten online gestellt, eingereicht und somit den zuständigen Bauaufsichtsbehörden digital und unmittelbar übermittelt werden.
Die Bearbeitung der Anträge durch die Behörde erfolgt vollständig im Fachverfahren der Kommune.
Neben den digitalen Antragsassistenten, die das Herzstück des Bauportals Nordrhein-Westfalen bilden, fehlte es bisher an einer Kommunikationsplattform: In den vergangenen Monaten hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zusammen mit der E-Government-Behörde d-NRW und dem Kreis Steinfurt die Einsatzbereitschaft der Kommunikationsplattform vorangetrieben.

Datum: 2026-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bauantrag-ohne-papier-kreis-steinfurt-startet-als-erster-kreis-mit-voll;

Themen: Bauportal # ?, untere Bauaufsichtsbehörden # ?, Sinn einer Ende-Zu-Ende-Digitalisierung # ?, produktives Portal # ?, zentrale digitale Plattform # ?, nächster Meilenstein # ?, Papier # ?, Anbindung # ?, Ende-Zu-Ende-Digitalisierung für Herstellung # ?, Entwurfsvorlageberechtigte # ?

161. +++ (SEM)

Diese Drohnen variieren stark in Größe und Gewicht und werden meist in speziellen Testgebieten oder unter kontrollierten Bedingungen betrieben.
Größere Kameradrohnen für private Anwender mit einer Größe von 20 bis 50 Zentimetern, einem Gewicht von mehr als 250 Gramm, längeren Flugzeiten und höherer Bildauflösung unterliegen jedoch der Kennzeichnungspflicht, meist ist ein EU-Kompetenznachweis erforderlich ("kleiner Drohnenführerschein").
Zuständige Genehmigungsbehörden
In Nordrhein-Westfalen benötigen Betreiber von professionellen Drohnen - wie in neun weiteren Bundeländern - eine Genehmigung durch das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig.
Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster sind zuständig für Genehmigungen und die Aufsicht über den Drohnenbetrieb in den anderen Drohnenkategorien.

Datum: 2026-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunftstechnologie-drohnen-nordrhein-westfalen-staerkt-europas-technologische;

Themen: Gewicht # ?, Größe # ?, EU-Kompetenznachweis # ?, genutzte Drohnen # ?, große Fachkonferenz # ?, private Anwender # ?, sichere Integration # ?, unbemannte Luftfahrtsysteme # ?, Drohnentechnologie # ?, Kennzeichnungspflicht # ?

162. +++ (SEM)

Nicolai Marchlewski (Bundespolizeidirektion Sankt Augustin): "Die Vereinbarung schreibt Verfahrensweisen fest, die sich bereits seit vielen Jahren in der Praxis bewährt haben und immer weiterentwickelt wurden.
Diese gewinnen heute an Verbindlichkeit.
Dabei kommt unserer Bundespolizei eine zentrale Rolle zu, da wir die für die Bahnhöfe und Züge zuständige Polizeibehörde sind.
Dies gilt im Übrigen nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit.
So kann beispielsweise auch der bundesweite Reiseverkehr zu einer Großveranstaltung, wie einem Fußballspiel, 'aus einer Hand' überwacht und die Anreise von unfriedlichen und gewalttätigen Personen bereits frühzeitig unterbunden werden.

Datum: 2026-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starker-schulterschluss-fuer-sicheren-fussball-stadionallianzen-wachsen-weiter;

Themen: Bundespolizeidirektion # ?, Fanbeauftragte # ?, sicherer Fußball # ?, starker Schulterschluss # ?, Sicherheitsbeauftragte # ?, Polizei # ?, neue Kooperationsvereinbarung # ?, Pyrotechnik # ?, neue Vereinbarung # ?, Verbindlichkeit # ?

163. +++ (SEM)

Das Paket umfasst die drei Säulen Sicherheit, Migration und Prävention.
Mit ihm werden unmittelbar weitere Handlungsschritte eingeleitet, die unter anderem neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im digitalen Raum sowie einen leichteren Datenaustausch zwischen allen Behörden vorsehen.
Zudem beinhaltet der Maßnahmenkatalog die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt.
Präventionsangebote sollen vernetzt, ausgebaut und online angeboten werden und die Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften, Schulen und im Justizvollzug ausgeweitet und verbessert werden.
* 21:41

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

164. +++ (SEM)

Darüber hinaus und unabhängig davon ist an den Verwaltungsgerichten Düsseldorf, Köln und Münster jeweils ein weiterer Asylspruchkörper eingerichtet worden.
Zudem stärkt die Landesregierung auch die Zentralen Ausländerbehörden personell.
Ziel ist es, die Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei der praktischen Durchführung von Rückführungen schrittweise zu erweitern - bis hin zu einer kompletten Übernahme dieser Prozesse.
Damit sollen Kommunen deutlich entlastet und zugleich Rückführungsprozesse zentralisiert werden, um diese mit eigens hierfür geschultem und routiniertem Personal durchzuführen.
Dieser Ausbau der Zuständigkeiten wird derzeit rechtlich, technisch und organisatorisch vorbereitet.

Datum: 2025-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-anschlag-solingen-landesregierung-setzt-massnahmenpaket-den-bereichen;

Themen: Maßnahmenpaket # ?, zentrale Ausländerbehörden # ?, Terrorismusbekämpfung # ?, Asylkammern # ?, islamistische Radikalisierung # ?, Sicherheitspaket # ?, Landesunterkünfte # ?, Rückführungen # ?, Anschlag # ?, Gleichstellung # ?

165. ++ (IR)

Auf Nachfrage wurden auch den Behörden Links zum Videomaterial zur Verfügung gestellt.
Nach erster Sichtung des Materials haben die Behörden entschieden, weitere Schlachtungen im Betrieb vorsorglich zu untersagen, um weiteres Leiden und Schmerzen von Tieren zu unterbinden.
In Abstimmung mit dem LANUV und der zuständigen Kreisordnungsbehörde wird derzeit das vorgelegte Beweismaterial im Detail ausgewertet.

Datum: 2021-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behoerden-schliessen-vorsorglich-schlachtbetrieb-im-kreis-unna;

Themen: Rind # ?, Schafe # ?, Landwirtschaftsschutzministerium # ?, Abstimmungen # ?, Verbraucherschutzministerium # ?, Hinweise # ?, Donnerstagvormittag # ?, Schlachtbetrieb # ?, Kreis # ?, Donnerstagabend # ?

166. ++ (IR)

Dieser Spur des Geldes müssen wir nahtlos folgen können, über Behörden- und Ländergrenzen hinweg", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist. "
In Nordrhein-Westfalen haben wir den Startschuss gegeben und eine neue Zentralbehörde für diese komplexen und großen Fälle gegründet.
Auch der Bund hat die Notwendigkeit erkannt, Kräfte im Kampf gegen die Finanzmarktkriminalität zu bündeln, und plant, eine Bundeszentralbehörde für die Führung von Ermittlungen aufzubauen.
In einem ersten Schritt beraten die Finanzminister in Münster über Möglichkeiten, die Prozesse zwischen Landesbehörden und den zuständigen Stellen des Bundes, insbesondere der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), zu optimieren.

Datum: 2023-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laenderfinanzminister-wollen-kampf-gegen-geldwaesche-intensivieren;

Themen: Finanzmarktkriminalität # ?, Kampf # ?, diesjährige Jahres-Finanzministerkonferenz # ?, Behördengrenzen # ?, Spur # ?, Landesbehörden # ?, Landgrenzen # ?, Bundeszentralbehörde # ?, Datentransfer # ?, Ermittlungskomplexe der Steuerfahndung # ?

167. ++ (IR)

Die Kreispolizeibehörden haben sich intensiv auf die bevorstehende Silvesternacht vorbereitet.
Die Behörden gewährleisten eine deutlich sichtbare Polizeipräsenz vor allem dort, wo viele Menschen zusammenkommen.
Die Kreispolizeibehörden stehen im engen Austausch mit den zuständigen Dienststellen der Bundespolizei und den kommunalen Gefahrenabwehrbehörden.

Datum: 2024-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-nordrhein-westfalen-ist-fuer-silvester-grosseinsatz-gut-aufgestellt;

Themen: Jahreswechsel # ?, Silvestergroßeinsatz # ?, sicherer Silvester # ?, vergangene Silvesternächte # ?, Einsatzplanungen # ?, Hochtouren # ?, Kreispolizeibehörden # ?, Ordnung # ?, Chaosshow # ?, Gefährdung für Feierlichkeiten # ?

168. ++ (IR)

Darüber hinaus ist es für die Beschaffung von Polizeibekleidung, Fahrzeugen, Schiffen, Hubschraubern, Bewaffnung und Ausrüstung zuständig.
Neben der logistischen Unterstützung bedient diese Landesoberbehörde auch das operative Einsatzgeschäft.
Mit der rund um die Uhr besetzten Landesleitstelle werden die Kräfte der Bereitschaftspolizei und der Spezialeinheiten für ganz Nordrhein-Westfalen koordiniert und die Polizeibehörden durch das Bereitstellen von Spezialtechnik unterstützt.
Was mich hier besonders beeindruckt, ist die enorme Bandbreite: Vom Streifenwagen über die modernste IT-Infrastruktur bis hin zur Unterstützung bei Einsätzen zu Land, zu Wasser und in der Luft sorgt diese Behörde dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen im Einsatz und in der Kriminalitätsbekämpfung sicher und professionell arbeiten können.
Es ist diese Kombination aus Innovationskraft und praktischem Nutzwert für die Sicherheit im Land, die das LZPD NRW für mich so einzigartig macht", stellt der zukünftige Behördenleiter fest.

Datum: 2026-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/markus-hattwig-wird-neuer-behoerdenleiter-des-landesamtes-fuer-zentrale;

Themen: neuer Direktor # ?, Polizeipräsidium # ?, Kolleginnen # ?, Einsatzgeschehen # ?, Familie von Hattwig # ?, IT-Referent # ?, blaue Polizeiuniform # ?, gesamte IT # ?, globale Veränderungen # ?, großer Behördentanker # ?

169. ++ (IR)

Die Entscheidung für den neuen Standort einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Regierungsbezirk Münster ist gefallen.
In Kürze wird mit dem Aufbau der Behörde in Coesfeld begonnen.
Integrationsminister Joachim Stamp bedankte sich bei den Kreisen und Kommunen, die nach der unverständlichen Mehrheitsentscheidung des Stadtrates Münster gegen die Einrichtung einer solchen Verwaltungsbehörde, ihr Interesse als Standort für die Errichtung einer ZAB bekundet hatten.
Den Ausschlag für die Standortentscheidung habe gegeben, dass man mit Coesfeld im Regierungsbezirk Münster einen Partner gefunden habe, der insbesondere wegen der zentralen Lage geeignete Standortvoraussetzungen mitbringt und einen schnellen Aufbau der Behörde sicherstellen kann.
In Zusammenarbeit mit dem für Asylverfahren zuständigen Bund sollen Verfahren weiter beschleunigt und bereits in den Landeseinrichtungen abgeschlossen werden.

Datum: 2018-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-entscheidung-fuer-aufbau-einer-zentralen-auslaenderbehoerde-coesfeld;

Themen: kommunale Ausländerbehörden # ?, Behörde in Coesfeld # ?, Verwaltungsbehörde # ?, unverständliche Mehrheitsentscheidung # ?, freiwillige Rückkehr # ?, gefallene Entscheidung # ?, Stadtrat # ?, Rückführungen # ?, neuer Standort # ?, Integrationsminister # ?

170. ++ (IR)

Dort baute er die Innenrevision für das Landeskriminalamt mit auf und entwickelte das Behördencontrolling weiter.
Es folgten Stationen bei der Kreispolizeibehörde Mettmann und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW).
Als Landeskriminaldirektor ist Johannes Hermanns sowohl für die kriminalpolizeiliche Fachaufsicht über das Landeskriminalamt und die 47 Kreispolizeibehörden als auch für die Umsetzung der Kriminalstrategie zuständig.

Datum: 2020-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/johannes-hermanns-wird-neuer-landeskriminaldirektor-im-innenministerium;

Themen: neuer Landeskriminaldirektor # ?, Innenministerium # ?, Kriminalpolizei # ?, Landeskriminalamt # ?, Umweltkriminalität # ?, Wirtschaftskriminalität # ?, Clankriminalität # ?, analytische Fähigkeiten # ?, innovative Ermittlungsmethoden # ?, Behördencontrolling # ?

171. ++ (IR)

Aufgrund der inhaltlichen Überschneidungen des Gesundheitsschutzes und des staatlichen Arbeitsschutzes, der für die Sicherstellung gesunder und sicherer Arbeitsbedingungen zuständig ist, können durch die Verzahnung von Fach-, Organisations- und inneren Verwaltungsaufgaben beider Bereiche in einer gemeinsamen Behörde Synergien erzielt werden.
Im Arbeitsschutz wird das neue Landesamt zur zentralen Beratungs- und Unterstützungsbehörde der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes NRW.
Das bedeutet, dass die Aufgaben des LZG und die dem LIA übertragenen Aufgaben und das Personal in die neue Behörde übergehen bzw. übergeleitet werden.
Sitz der neuen Landesoberbehörde soll Bochum sein.

Datum: 2024-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-auf-den-weg-gebracht-landeskabinett-treibt-errichtung-des;

Themen: öffentlicher Gesundheitsdienst # ?, neues Landesamt # ?, untere Gesundheitsbehörden # ?, staatlicher Arbeitsschutz # ?, Synergien # ?, Gesundheitsämter # ?, Aufsichtsfunktion # ?, Dienst der Leitung # ?, Errichtung für Arbeitsschutz # ?, Landesoberbehörde für Gesundheit # ?

172. ++ (IR)

Neben bauordnungsrechtlichen Verstößen wurden zudem einige Hygienemängel erkannt, die an die zuständigen Lebensmittelüberwachungen zur Nachprüfung weitergeleitet wurden.
Zusätzlich zu mündlichen und schriftlichen Verwarnungen sind von den örtlichen Gewerbebehörden rund 50 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, darunter auch Verfahren wegen Verstößen gegen das Glücksspielrecht.
Die Polizeibehörden stellten vorgefundene Waffen, Arzneimittel und Geldspielgeräte sicher.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur unterstützt die Fortführung der gemeinsamen Aktionstage in dieser Legislaturperiode: "Die intensive Zusammenarbeit der Behörden in Nordrhein-Westfalen ist ein großer Erfolg.

Datum: 2023-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-der-hotel-und;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, Generalzolldirektion # ?, landesweite Aktionstage # ?, Arbeitsausbeutung # ?, Schulterschluss # ?, Arbeitsministerium # ?, Gaststättenbranche # ?, Gaststättenerlaubnisse # ?, Hotelbranche # ?

173. ++ (IR)

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen ist die größte Mittelbehörde sämtlicher Landesfinanzverwaltungen, zuständig für 120 Dienststellen und mehr als 30.000 Beschäftigte in unserem Land.
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen ist die größte Mittelbehörde sämtlicher Landesfinanzverwaltungen, zuständig für 120 Dienststellen und mehr als 30.000 Beschäftigte in unserem Land.
Ab Juni hat sie eine neue Spitze: Reinhard Derix, bisher als Gruppenleiter im Ministerium der Finanzen zuständig für Personal, wird Nordrhein-Westfalens Oberfinanzpräsident.

Datum: 2025-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-chef-fuer-die-finanzaemter-im-land-reinhard-derix-wird-oberfinanzpraesident;

Themen: Oberfinanzdirektion # ?, Mittelbehörde von Landesfinanzverwaltungen # ?, neue Spitze # ?, sämtliche Landesfinanzverwaltungen # ?, Ministerium von Finanzen # ?, neuer Chef # ?, Finanzämter # ?, bisherige Personalchef # ?, finanzielle Handlungsgrundlage # ?, neuer Oberfinanzpräsident # ?

174. ++ (IR)

Erläuterungen zum Verfahren der Unterschutzstellung von Denkmälern: Die Unteren und Oberen Denkmalbehörden treffen ihre Entscheidungen im Benehmen mit dem Landschaftsverband.
Das Benehmen gilt als hergestellt, wenn der Denkmalbehörde nicht innerhalb von drei Monaten eine Äußerung des Landschaftsverbandes vorliegt.
Will die Denkmalbehörde von der Äußerung des Landschaftsverbandes abweichen, so hat der Landschaftsverband das Recht, unmittelbar die Entscheidung der Obersten Denkmalbehörde herbeizuführen.
Für die Stadt Ahlen ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit dem Bereich Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen zuständig.
Während die Ahlener Stadtverwaltung auf der Grundlage von Gutachten gegen den Denkmalschutz votierte, plädierte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) für den Erhalt und hat die Oberste Denkmalbehörde (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) für die Entscheidungsfindung angerufen.
Nach einer intensiven Bewertung des Sachverhalts hat die Oberste Denkmalbehörde entschieden, dass das Ahlener Rathaus nicht dem Denkmalschutz unterliegen soll.

Datum: 2019-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ahlener-rathaus-wird-nicht-unter-denkmalschutz-gestellt;

Themen: oberste Denkmalbehörde # ?, Landschaftsverband # ?, Denkmalschutz # ?, Objekt # ?, 2 Fassaden # ?, Denkmalliste # ?, Äußerung # ?, Benehmen # ?, Rekonstruktion # ?, Eintragung # ?

175. ++ (IR)

In der ZASt wird überwiegend kinderpornografisches Material bewertet; außerdem unterstützt und berät die Stelle Polizei- und Justizbehörden in einschlägigen Ermittlungsverfahren.
Am Ende der Leitung wird der Hinweis von den LKA-Mitarbeiterinnen aufgenommen, dokumentiert, bewertet und an die örtlich zuständige Polizeibehörde weitergegeben.

Datum: 2021-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/0800-0-431-431-neues-hinweistelefon-fuer-sexuellen-missbrauch-von-kindern-und;

Themen: Nummer # ?, sexueller Missbrauch # ?, Kinderpornografie # ?, Notfälle # ?, Stich # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?, Apparat # ?, Indizien # ?, LKA-Mitarbeiterinnen # ?, schlechtes Bauchgefühl # ?