Sie umfassen alle Kosten, die für die Behandlung der Patienten entstehen.
In der Vergangenheit hat der Bund zudem Fonds für besondere Bedarfe aufgelegt, die durch die Länder kofinanziert wurden.
Die Bundesländer wiederrum sind für die Investitionskosten zuständig.
Diese umfassen beispielsweise Kosten für den Umbau von Gebäuden oder zur Anschaffung von Großgeräten.

Die Bewerbungen sollen zum Beispiel die immaterielle Tradition in ihrer Gesamtheit umfassen und nicht nur eine lokale Ausprägung, und sie müssen zum Beispiel zwei unabhängige Empfehlungsschreiben enthalten.
An dem mehrstufigen Verfahren sind die Bundesländer, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Auswärtige Amt und die Deutsche UNESCO-Kommission beteiligt.
Die Bewerbungen sind beim zuständigen Bundesland innerhalb einer Frist wie in den Unterlagen erläutert vollständig einzureichen.
Erläuterungen finden Sie bei der Deutschen UNESCO-Kommission.
Auswahl

Zuletzt war Kardinal Woelki Erzbischof von Berlin.
Das Erzbistum Köln ist mit knapp 2,1 Mio. Katholiken das mitgliederstärkste Bistum unter den deutschen Diözesen.
Gemäß dem für die Bundesrepublik fortgeltenden Staatskirchenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich ist es erforderlich, dass ein neuer Bischof vor der Besitzergreifung von seiner Diözese im zuständigen Bundesland einen Treueid leistet (Art. 16).
"In vielen Bereichen haben Kirche und Staat enge Berührungspunkte, etwa bei der sozialen Fürsorge oder im Bildungsbereich.
Ich freue mich deshalb auf viele weitere Begegnungen und Gespräche mit dem neuen Erzbischof von Köln und auf eine gute Zusammenarbeit," sagte Ministerpräsidentin Kraft.

Der EU-Ministerrat tagt in zehn verschiedenen Ressorts drei bis vier Mal im Jahr.
Im Rat "Bildung, Jugend, Kultur und Sport" kommen die jeweiligen nationalen Minister zusammen.
Die Bundesregierung überträgt die Verhandlungsführung in den Beratungsgremien sowie bei Ratstagungen auf eine Vertreterin oder einen Vertreter der Länder, wenn Gesetze in der Zuständigkeit der Bundesländer betroffen sind.
Das ist zum Beispiel im Bereich Bildung der Fall.
Deshalb ist bei den EU-Ministerratssitzungen zum Thema Bildung neben der Bundesbildungsministerin stets eine Ministerin, die die Länder repräsentiert, dabei.

Minister Holthoff-Pförtner hatte zum Auftakt seines Vorsitzes über den Sommer eine Besuchs- und Gesprächsreihe durch die Bundesländer gestartet, um mit allen für Europa zuständigen Kolleginnen und Kollegen persönlich zu sprechen.
Als ein Fazit der Gespräche betonte Holthoff-Pförtner den großen Konsens im engen Austausch unter den Bundesländern: "Europas Einheit steht einer noch nie erlebten geopolitischen Herausforderung gegenüber.
Bei den Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen ist noch einmal deutlich geworden: in beinahe 30 grenzüberschreitenden Regionen leben Bürgerinnen und Bürger verschiedener Bundesländer mit ihren Nachbarn anderer Nationalstaaten diesen Alltag seit Jahrzehnten.

Seit 2017 ist sie in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln tätig, der für Bau- und Architektensachen zuständig ist.
Dies dokumentiert einmal mehr das hohe Ansehen der Richterschaft aus allen drei Oberlandesgerichtsbezirken unseres Bundeslandes.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Zuständige Genehmigungsbehörden
In Nordrhein-Westfalen benötigen Betreiber von professionellen Drohnen - wie in neun weiteren Bundeländern - eine Genehmigung durch das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig.
Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster sind zuständig für Genehmigungen und die Aufsicht über den Drohnenbetrieb in den anderen Drohnenkategorien.

Nach dem bereits in mehreren anderen Bundesländern der Vogelpest-Virus H5N8 festgestellt wurde, gibt es nun auch eine erste Feststellung in NRW.
Dies wurde vom zuständigen Friedrich-Löffler-Institut (FLI) des Bundes bestätigt.
Nach dem bereits in mehreren anderen Bundesländern der Vogelpest-Virus H5N8 festgestellt wurde, gibt es nun auch eine erste Feststellung in NRW.
Dies wurde vom zuständigen Friedrich-Löffler-Institut (FLI) des Bundes bestätigt.

Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) als zuständige Bundesoberbehörde hat die Ausbrüche der Geflügelpest in einem Entenmastbestand im Kreis Gütersloh und einer Hobbyhaltung im Kreis Paderborn bestätigt.
Wie auch in anderen Bundesländern wurde ebenfalls das für Geflügel hochpathogene Influenza-A-Virus vom Subtyp H5N8 festgestellt.
Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) als zuständige Bundesoberbehörde hat die Ausbrüche der Geflügelpest in einem Entenmastbestand im Kreis Gütersloh und einer Hobbyhaltung im Kreis Paderborn bestätigt.
Wie auch in anderen Bundesländern wurde ebenfalls das für Geflügel hochpathogene Influenza-A-Virus vom Subtyp H5N8 festgestellt.

Auch auf Bundesebene erfolgte eine Zusammenarbeit mit weiteren Bundesländern der atlantischen biogeographischen Region.
In beiden Bundesländern stehen 15 Lebensraumtypen und zehn Arten der biogeographischen Region "Atlantische Sandlandschaften" im Fokus der geplanten Naturschutzmaßnahmen.
In beiden Bundesländern liegt die Gesamtverantwortung für die Umsetzung bei den Umweltministerien.
Die operative Umsetzung des Projektes, besonders in Bezug auf die Realisierung der konkreten Einzelmaßnahmen vor Ort, wurde an die Bezirksregierung Münster übertragen, die diese Aufgabe in Kooperation mit den jeweils örtlich zuständigen Bezirksregierungen und den eingerichteten Fach- und Umsetzungsarbeitsgemeinschaften koordiniert.

Die zuständigen Landesbehörden in den Bundesländern wurden informiert.
Auch mit den zuständigen Bundesbehörden steht das Ministerium für Landwirtschaft für Verbraucherschutz im Austausch.

Oliver Paasch erklärte: "Ostbelgien ist als belgisches Bundesland nicht im eigentlichen Sinne für Sicherheit zuständig.
Dennoch können auch wir im Rahmen unserer Zuständigkeiten konkrete Beiträge im Kampf gegen eine gewaltsame Radikalisierung leisten.

Interessierte Bundesländer, die beim Hilfetelefon "Gewalt an Männern" teilnehmen möchten, können sich an Birgit Wehrhöfer (birgit.wehrhoefer@mkjfgfi.nrw.de) wenden.
Die Projektträger werden durch die folgenden zuständigen Fachministerien der Bundesländer gefördert: Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg und das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Bislang hat noch kein Bundesland die gesetzlichen Weichen für die Umsetzung der Landarztquote gestellt.
Wir gehen hier mutig voran und wollen damit auch andere Bundesländer motivieren, diesen Schritt zu gehen", erklärte Laumann.
Geplant ist, dass das Landeszentrum für Gesundheit (LZG) als zuständige zentrale Vergabestelle mit der Wahrnehmung der Aufgaben betreut wird, unter anderem mit der Durchführung des Auswahlverfahrens.

Ministerin Heinen-Esser: "Unzureichende Kommunikation zwischen den Stellen und unterschiedliche personelle Ausstattungen der zuständigen Behörden von Bundesland zu Bundesland begünstigen die Ineffektivität der Inkassoaufsicht, die unseriöse Inkassodienstleister zum Schaden der Schuldner, aber auch der Gläubiger ausnutzen."
Zwar hat sich in Nordrhein-Westfalen die Übertragung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten auf der Ebene der drei Oberlandesgerichte bewährt.
In anderen Bundesländern sind die Zuständigkeiten anderes geregelt - daher erscheint mir folgerichtig, dass die Justizministerinnen und -minister der Länder darüber abstimmen werden, ob der Bund die Möglichkeit einer bundeseinheitlichen Zentralisierung der Inkassoaufsicht prüfen soll.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz nahm an den Gesprächen mit dem Bund und weiteren Bundesländern teil.
Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz wurde auf Grundlage eines Antrags aus Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern beschlossen, dass der Bund eine starke und verlässliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sicherstellen muss.
Bei der Gestaltung sollen die Belange der für die Umsetzung zuständigen Länder klar berücksichtigt werden.

Bisher wurden in Nordrhein-Westfalen 29 LIFE-Natur-Projekte umgesetzt - so viele wie in keinem anderen Bundesland.
Nordrhein-Westfalen steht mit diesen Projekten und einer Fördersumme von rund 85 Millionen Euro an der Spitze der deutschen Bundesländer bei der Nutzung von LIFE für die Umsetzung von Natura 2000.
Die dort zuständige Biologische Station ist besonders erfolgreich beim Einwerben von Fördermitteln und ist bereits an der Umsetzung von LIFE-Natur-Projekten im Nationalpark Eifel und an der Kall beteiligt.

Durch die zuständige Überwachungsbehörde im Rhein-Kreis-Neuss wurde unmittelbar festgestellt, dass die in den Vertriebslisten aufgeführten Produkte teilweise bereits ausgeliefert worden und teilweise noch im Lager vorhanden waren.
Der Rhein-Kreis-Neuss, das Landesumweltamt (LANUV) und das Ministerium haben zudem unmittelbar die anderen betroffenen Behörden in NRW sowie in den anderen Bundesländern über die vorliegenden Erkenntnisse und Maßnahmen informiert.
Die für diese Einzelhändler zuständigen Kreisordnungsbehörden wurden informiert und auch hier eine Probenahme veranlasst.

Er wird von allen Bundesländern als Fischereischein anerkannt.
Neben dem Online-Antrag bleibt weiterhin der Antrag über die örtlich zuständige Behörde möglich, um einen neuen Fischereischein zu erhalten.
Spätestens dann müssen sie zur Überprüfung der Echtheit einmalig bei der örtlich zuständigen Behörde in den neuen Fischereischein umgetauscht werden.

Das zuständige Chemische und Veterinäruntersuchungsamt CVUA Westfalen in Arnsberg hat das ASP-Virus bei diesen drei Wildschweinen jetzt nachgewiesen.
Hierbei steht das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz unverändert in engem Austausch mit allen Beteiligten auf Ebene der Kreise, der Bundesländer, insbesondere Hessen, dem Bund und der EU.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Hochsauerlandkreis, der Kreis Olpe und der Kreis Siegen-Wittgenstein bitten weiterhin darum, tot aufgefunde Tiere direkt bei dem zuständigen Kreisveterinäramt zu melden, das unmittelbar die Bergung übernimmt.

Aufgrund der besonderen Krisensituation haben sich alle Bundesländer in Abstimmung mit dem Friedrich-Loeffler-Institut auf ein erleichtertes Verfahren bei der Einführung von Haustieren aus der Ukraine geeinigt.
Geflüchtete Personen, die eine Unterkunft erhalten haben, müssen ihre mitgebrachten Heimtiere bei den zuständigen kommunalen Veterinärbehörden melden, um eine amtliche Beobachtung von Heimtieren zu gewährleisten.
Die zuständigen Veterinärämter entscheiden auch über eine mögliche Eignung der vorhandenen Räumlichkeiten für eine gegebenenfalls erforderliche Isolierung der Tiere.

Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer haben sich in den vergangenen zwei Tagen intensiv über die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich Einwanderung und Integration ausgetauscht.
Austragungsort der Hauptkonferenz am Mittwoch, 22. April und Donnerstag, 23. April 2026, war dabei die Ruhrstadt Essen - ein Ort, der eine besondere historische Bedeutung für die Einwanderungsgeschichte Nordrhein-Westfalens und der Bundesrepublik hat.
Mit dem Leitantrag unter dem Titel "Vereint in Vielfalt" machen die Länder deutlich, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Einwanderung in Deutschland eine lange Geschichte hat.
Denn unser Bundesland ist traditionell ein Einwanderungsland.

Die Landesregierung hat die Zuständigkeit für die Durchführung von Sprachtests für ausländische Ärztinnen und Ärzte, die in Nordrhein-Westfalen in ihrem erlernten Beruf arbeiten wollen, auf die nordrhein-westfälischen Ärzte- und Zahnärztekammern übertragen.
Sie sind nach dem Heilberufsgesetz originär für die Fort- und Weiterbildung der Ärzteschaft zuständig.
"Ärztinnen und Ärzte müssen nicht nur dieselbe Sprache sprechen wie ihre Patientinnen und Patienten, sie müssen auch in der Lage sein, Arztbriefe und Gesundheitsbescheinigungen richtig zu formulieren", erklärte Ministerin Steffens anlässlich der Bekanntgabe des Inkrafttretens der neuen Zuständigkeit.
Zugleich forderte die Ministerin eine Angleichung der Sprachtests für alle Bundesländer auf dem Niveau von Nordrhein-Westfalen, um einen Prüfungstourismus in Deutschland zu verhindern und Patientinnen und Patienten vor Ärztinnen und Ärzten zu schützen, die die Anforderungen an den ärztlichen Beruf in Deutschland nicht erfüllen.
"Ausländische Ärztinnen und Ärzte mit schwachen Deutschkenntnissen dürfen nicht gezielt in andere Bundesländer gehen und dort ihre Approbation erhalten", so Barbara Steffens.

Unter dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen Gleichstellungsministerin Josefine Paul sind am 26. und 27. Juni 2025 die für die Gleichstellung zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren in Essen zu ihrer jährlichen Hauptkonferenz (GFMK) zusammengekommen.
Unter dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen Gleichstellungsministerin Josefine Paul sind am 26. und 27. Juni 2025 die für die Gleichstellung zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren in Essen zu ihrer jährlichen Hauptkonferenz (GFMK) zusammengekommen.
Mit der einstimmig beschlossenen Essener Erklärung haben alle 16 Bundesländer und der Bund verdeutlicht, dass sich die Gleichstellung der Geschlechter und eine wehrhafte Demokratie in einer offenen Gesellschaft gegenseitig stärken und bedingen.

Da von diesen Zellen teilweise auch Lieferungen in andere Bundesländer gegangen sind, wurden die zuständigen Behörden der anderen Länder um Amtshilfe gebeten.

Zuständig für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen sind die Kommunen und Kreise.
Nordrhein-Westfalen unterstützt diese als bislang einziges Bundesland bereits seit 1996 mit einem Aktionsprogramm gegen Wohnungslosigkeit.

Der BLB wird mit den zuständigen Ministerien gemeinsam planen, wie bei Gebäuden ein möglichst sparsamer Flächenbedarf erreicht werden kann.
"Das Mieter-Vermieter-Modell hat sich bewährt und ist von fast allen Bundesländern übernommen worden", sagte Chaumet.

Die Landesregierung gewährt unverheirateten Paaren daher eine höhere Förderung als der Bund oder die meisten anderen Bundesländer es vorsehen.
Hierzu finden Sie bei weiteren Fragen auch die Service-Nummer der Bezirksregierung Münster als zuständige Bewilligungsbehörde.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich außerdem an die zuständige Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wenden - dort erhalten sie eine kostenlose erste Beurteilung zu verbraucherrechtlichen Fragen.
Die Bundesländer betonten die große Relevanz von Präventionsarbeit durch Verbraucherorganisationen und Polizeibehörden und die Notwendigkeit, eine konkrete Ansprechstelle auf Ermittlungs- und Strafverfolgungsseite für die Betroffenen zu etablieren.

Das ist ein Ergebnis der Studie "Film- und Fernsehproduktion in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern 2019 und 2020".
Das ist ein Ergebnis der Studie "Film- und Fernsehproduktion in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern 2019 und 2020".
Die Studie wurde am Mittwoch, 30. März 2022, im Beisein des für Medien zuständigen Staatssekretärs und Chefs der Staatskanzlei Nathanael Liminski von Prof. Dr. Klaus Goldhammer, Geschäftsführer und Managing Partner von Goldmedia, und Prof. Dr. Oliver Castendyk, Hamburg Media School, vorgestellt.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz steht zum weiteren Vorgehen in engem Austausch mit den beteiligten Kreisen und den benachbarten Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz sowie dem Bund.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Hochsauerlandkreis, der Kreis Olpe und Kreis Siegen-Wittgenstein bitten darum, bei Totfunden von Tieren direkt das zuständige Kreisveterinäramt zu informieren, das unmittelbar die Bergung gefundener Tiere übernimmt.

Es ist gut, dass die für den Steuervollzug zuständigen Bundesländer dafür sorgen, dass diejenigen, die sich auf Kosten aller bereichern, verfolgt und hart bestraft werden - und jeden Cent zurückzahlen.

Zum 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages wurde in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, dass "beauftragte Vertreter auf Bundes- und Landesebene ernannt werden, die für die Zusammenarbeit mit polnisch-stämmigen deutschen Bürgern und Polen in Deutschland sowie deren Organisationen zuständig sein werden".
* Beratung und Begleitung der Landesregierung zur Vertretung der Landesinteressen in diesem Themenfeld, auch auf Bundesebene und mit anderen deutschen Bundesländern, Beratung und Begleitung der Landesregierung zur Unterstützung von

Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Film- und Fernsehproduktion in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern 2017 und 2018" des renommierten Dortmunder Medienforschungsinstituts "Formatt", die am Montag (6. Juli) der für Medien zuständige Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski und der Leiter des Formatt-Instituts, Horst Röper, vorgestellt haben.
Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Film- und Fernsehproduktion in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern 2017 und 2018" des renommierten Dortmunder Medienforschungsinstituts "Formatt", die am Montag (6. Juli) der für Medien zuständige Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski und der Leiter des Formatt-Instituts, Horst Röper, vorgestellt haben.

Da für eine solche Änderung der Bund zuständig ist, hatte sich das NRW-Justizministerium schon im März per Brief an das Bundesjustizministerium gewandt.
Das Bundesjustizministerium möchte den Vorschlag - obwohl er inzwischen von immer mehr Bundesländern gefordert wird - allerdings bisher nicht aufgreifen.

Nordrhein-Westfalen gewährt unverheirateten Paaren bewusst eine höhere Förderung als der Bund oder die meisten anderen Bundesländer es vorsehen.
Hier finden Sie bei weiteren Fragen auch die Service-Nummer der Bezirksregierung Münster als zuständige Bewilligungsbehörde.

Durch zwei Eigenproben eines Kunden und des Verarbeitungsunternehmens selbst Ende Februar und Anfang März wurden die Belastungen festgestellt und den zuständigen Behörden gemeldet.
Das Landesumwelt (LANUV) informierte am Dienstag (12. März 2013) die betroffenen Kommunen in NRW, die betroffenen Bundesländer sowie den Bund.

Diese kamen in sechs Bundesländern, darunter auch in Nordrhein-Westfalen, in den Handel.
Im Rahmen von rechtlich vorgeschriebenen Eigenkontrollen hatten Eier-Packstellen in dieser Woche Eier mit einem erhöhten Fipronilwert festgestellt und den zuständigen Behörden gemeldet.

Europaministerin Angelica Schwall-Düren, auch zuständig für den Bereich Eine Welt: "Mit dieser Kooperation im Rahmen der Eine-Welt-Strategie hat die GIZ für uns konkrete entwicklungspolitische Projekte zum Beispiel in NRWs Partnerländern in Ghana oder China entwickelt.
NRW ist dabei das Bundesland, mit dem wir am intensivsten zusammenarbeiten.

Mit der NRW-Krankenhausplanung gibt es eine Lösung, die auch die verfassungsmäßig zuständigen Bundesländer für passend halten.

Der Notfall-Ort wird über das Mobilfunkgerät ermittelt und zusammen mit den anderen Angaben an die zuständige Einsatzleitstelle übermittelt.
Stellvertretend für alle Bundesländer organisiert die Geschäfts- und Koordinierungsstelle Notruf-App-System des NRW-Innenministeriums alle Belange rund um den App-Notruf.

Viele Hersteller und Importeure dieser Räder mit Elektromotor haben ihren Firmensitz in den beiden beteiligten Bundesländern.
"Technisch mangelhafte Pedelecs25 sind eine Gefahr für die Gesundheit und müssen aus dem Verkehr gezogen werden", sagte Landesarbeitsminister Guntram Schneider, der auch für die Einhaltung von Produktsicherheit zuständig ist.

NRW können Anträge auf Eichung bereits seit Januar 2022 bei der zuständigen Eichbehörde eingereicht werden.
Um auch bundesweit eine möglichst einheitliche Antragstellung zu ermöglichen, wird der Onlinedienst allen Bundesländern zur Mitnutzung zur Verfügung gestellt.

Hier wurden am Mittwoch (26. Januar 2022) vom zuständigen Veterinäramt fünf Hundewelpen aus einer Privatwohnung beschlagnahmt.
Nordrhein-Westfalen hatte dies bereits im Bundesrat mit einem Entschließungsantrag zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung im Jahr 2021 gefordert und dafür eine breite Unterstützung der Bundesländer erhalten.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung stärkt den Tierschutz: Als erstes Bundesland untersagt NRW das massenhafte Töten männlicher Eintagsküken in der Legehennenproduktion.
Die zuständigen Kreisordnungsbehörden haben am 19. und 20. Dezember 2013 auf Veranlassung des NRW-Verbraucherschutzministeriums einheitlich die Ordnungsverfügungen mit dem entsprechenden Verbot den betroffenen Brütereien zugestellt.

Für die Umsetzung des Maßnahmenprogramms sind die jeweils zuständigen Maßnahmenträger verantwortlich, wie zum Beispiel die Kommunen, die sondergesetzlichen Wasserverbände, die Wasser- und Bodenverbände und in Einzelfällen das Land oder der Bund.
Derzeit zeichnet sich aber in vielen Ländern und Bundesländern - so auch in Nordrhein-Westfalen - ab, dass bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle bisher geplanten Maßnahmen umgesetzt sind und ihre volle Wirkung entfalten werden.

Vor dem Hintergrund des aktuell steigenden Infektionsgeschehens der Blauzungenkrankheit (BTV) in mehreren Bundesländern sowie in Nordrhein-Westfalen ruft Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter zu erhöhter Vorsicht und zur Impfung gegen das Virus auf.
Vor dem Hintergrund des aktuell steigenden Infektionsgeschehens der Blauzungenkrankheit (BTV) in mehreren Bundesländern sowie in Nordrhein-Westfalen ruft Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter zu erhöhter Vorsicht und zur Impfung gegen das Virus auf.
Die ersten Tiere, die Symptome einer Blauzungenkrankheit aufweisen, sind umgehend dem zuständigen Veterinäramt zu melden, damit dieses die notwendigen labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen einleiten kann.

Als Gäste an der Kabinettsitzung nahmen der Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Michel Barnier und der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Günther Oettinger teil.
"Nordrhein-Westfalen profitiert von der europäischen Integration wie kaum ein anderes Bundesland.

Bei Aufkommen eines Hochwassers an Gewässern informiert er frühzeitig sowohl die für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen als auch die Öffentlichkeit und Medien über die ansteigenden Wasserstände.
Mit der engen und schon lange bestehenden Zusammenarbeit der benachbarten Bundesländer als auch mit Luxemburg und Frankreich im Rahmen der Hochwasservorhersage stellen wir uns als Anrainer den Herausforderungen einer der größten Wasserstraßen Europas.

Nordrhein-Westfalen hat sich stets als Bundesland verstanden, das, vor dem Hintergrund der schwierigen deutsch-polnischen Geschichte, einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung und Verständigung beider Völker leistet.
Zum 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages wurde in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, dass "beauftragte Vertreter auf Bundes- und Landesebene ernannt werden, die für die Zusammenarbeit mit polnisch-stämmigen deutschen Bürgern und Polen in Deutschland sowie deren Organisationen zuständig sein werden".

NRW folgt damit anderen Bundesländern, in denen Gerichte ähnlich entschieden haben.
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 24. April in drei Beschlüssen den zuständigen Behörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform zu veröffentlichen.

Hintergrund: Mehr als 2.000 Autobahnkilometer im bevölkerungsreichsten Bundesland werden ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr in Auftragsverwaltung durch das Land, sondern durch den Bund geführt.
Die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes wird für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Autobahnen zuständig sein.