Die vom Bund geplante Reform der Pflegeberufe wäre bei Umsetzung in der bisher geplanten Form in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
Zu diesem Ergebnis kommt ein unabhängiges Gutachten der renommierten Verwaltungsrechtskanzlei Kapellmann.
Es wurde im Auftrag des nordrhein-westfälischen Gesundheits- und Pflegeministeriums erstellt und den zuständigen Bundesministerien zur Verfügung gestellt.
"Mit der Reform der Pflegeberufe wird der Bund sehenden Auges scheitern, wenn er sie jetzt immer noch gegen alle Warnungen in der derzeit geplanten Form durchsetzen will", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Der Bund muss das Gesetzgebungsverfahren aussetzen und zuerst alle Risiken ausräumen, sonst fügt er der pflegerischen Versorgung in unserem Land massiven Schaden zu.

Nordrhein-Westfalen modifiziert Einreiseregelungen: Einreisende aus Risikogebieten können zwischen Einreisetest und Quarantäne wählen
6. Januar 2021 Animierte Grafik eines Corona-Virus Foto: Shutterstock / Axel Kock
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Regelungen zur Einreise aus den vom Robert Koch-Institut und den zuständigen Bundesministerien festgelegten Risikogebieten modifiziert.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Regelungen zur Einreise aus den vom Robert Koch-Institut und den zuständigen Bundesministerien festgelegten Risikogebieten modifiziert.

Dabei ist eine differenzierte Herangehensweise die Voraussetzung für die Akzeptanz zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers.
Alles andere ist den Landwirtinnen und Landwirten nicht vermittelbar.
" Erfreulicherweise sei es den zuständigen Bundesministerien in den Gesprächen mit der EU-Kommission augenscheinlich gelungen, hierfür auf europäischer Ebene Zustimmung zu erreichen.
Heinen-Esser zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen wird, die noch erforderlichen technischen Verwaltungsvorschriften zur bundeseinheitlichen Umsetzung der Binnendifferenzierung zeitnah zu formulieren.
Parallel dazu plant Nordrhein-Westfalen schon jetzt eine Anpassung der Landesdüngeverordnung.

Dabei wird die Effizienzklasse durch die Abweichung von einem Referenzwert ermittelt, der auf die Masse des Fahrzeugs bezogen berechnet wird.
Die Richtlinie enthält eine Überprüfungsklausel, nach der spätestens nach dem 1. Dezember 2014 die Berechnungsgrundlage für den Referenzwert, insbesondere Alternativen zur Bezugsgröße Masse, geprüft und gegebenenfalls innerhalb der Verordnung angepasst werden soll.
Zuständig hierfür ist das Bundeswirtschaftsministerium.
"Beim Berechnungsverfahren besteht aus verbraucherpolitischer Sicht eindeutig Nachbesserungsbedarf.
Wir stellen unser Gutachten der Bundesregierung zur Verfügung und werden das Überprüfungsverfahren konstruktiv begleiten", kündigte Minister Remmel an.

Die Landesregierung hat die Bundesregierung Ende 2013 mit einem Bundesratsantrag aufgefordert, kurzfristig die erforderlichen gesetzlichen Regelungen für die Errichtung und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen zu schaffen, um das Risiko von Legionellose-ausbrüchen aufgrund von belasteten Verdunstungskühlanlagen zu senken.
Der Bundesrat ist dieser Initiative im Februar 2014 gefolgt (BR Drs 795/13).
Derzeit wird eine entsprechende Verordnung auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) von der Bundesregierung erarbeitet, die nach derzeitigem Zeitplan des zuständigen Bundesumweltministeriums Mitte 2016 in Kraft treten soll.
Sie wird Anforderungen an Verdunstungskühlanlagen und Naturzugkühltürme bezüglich Wartung, Überwachung und Beprobung stellen und ein bundesweites Kataster von Verdunstungskühlanlagen einrichten.
Der bisher vorliegende Entwurf des Bundesumweltministeriums greift die technischen Empfehlungen der seit Anfang 2015 vorliegenden VDI-Richtlinie 2047 Blatt 2 "Sicherstellung des hygienegerechten Betriebs von Verdunstungskühlanlagen" auf.

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat die Ankündigung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 begrüßt und die Beteiligung Nordrhein-Westfalens zugesichert.
"Die Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine langjährige Forderung Nordrhein-Westfalens", erklärt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, und weiter: "Daher wird sich das Land Nordrhein-Westfalen selbstverständlich an dem grenzüberschreitenden Verfahren beteiligen.
Wir haben das zuständige Bundesumweltministerium daher gebeten, den belgischen Behörden unsere Beteiligungsabsichten mitzuteilen.
"
Der Standort des Kernkraftwerks Doel liegt etwa 130 km von der nordrhein-westfälischen Grenze entfernt.

Deshalb ist die Durchführung von grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken in angrenzenden Nachbarstaaten eine langjährige Forderung Nordrhein-Westfalens.
Daher wird sich das Land selbstverständlich an dem Verfahren beteiligen.
" Umweltminister Oliver Krischer ergänzt: "Wir haben das zuständige Bundesumweltministerium deshalb gebeten, den belgischen Behörden unsere Beteiligungsabsichten mitzuteilen.
" Nordrhein-Westfalen werde die Federführung für die Öffentlichkeitsbeteiligung auf deutscher Seite übernehmen.
Die Standorte der Atomkraftwerke liegen etwa 60 Kilometer (Tihange) und 130 Kilometer (Doel) von der nordrhein-westfälischen Grenze entfernt.

Hier muss die zuständige Behörde die Ursachen-Ermittlungen aufnehmen.
"Das Ergebnis macht deutlich, dass es hier nicht nur um Adventskalender allein geht.
Ich kann daher die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner nur erneut dazu auffordern, die entsprechende Verordnung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich in Kraft zu setzen.
Im Mai 2011 hatte das Bundesministerium den Entwurf einer nationalen "Mineralölverordnung" den Ländern zur Stellungnahme übersandt.

Beide möglichen Optionen, der Neubau am Standort Jülich, wie auch der Transport nach Ahaus, werden parallel von der zuständigen Gesellschaft JEN vorangetrieben.
Laut eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Bundestages von September 2022 bewerten die Bundesministerien BMUV, BMBF und BMF die Ahaus-Option als "grundsätzlich vorzugswürdig".
Die parallele Verfolgung der Option eines Zwischenlager-Neubaus in Jülich solle aus Sicht der Bundesministerien nach Durchführung der ersten Transporte beendet werden.

Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat trotz mehrfacher Aufforderung die Liste nicht erneut geprüft und korrigiert.
Der Bund wird nun gebeten, sich beim zuständigen Ministerium dafür einzusetzen, diese Ungleichbehandlung zu beenden.

Von Juni 1992 bis September 1994 war er an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet, bevor er im Oktober 1994 zum Richter am Amtsgericht in Soest ernannt wurde.
Neben seinem Einsatz in der Rechtsprechung war er in der dortigen Verwaltungsabteilung von Juli 2003 bis Juli 2006 Leiter des für Haushalt- und Bauangelegenheiten zuständigen Dezernats.
Er war seitdem in der Abteilung für Justizvollzug insbesondere für personalrechtliche Grundsatzangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, Logistik und Übergangsmanagement, Recht und Gesetzgebung sowie für Haushaltsangelegenheiten zuständig.

Anschließend leitete der gebürtige Leipziger das Vorstandsbüro des SPD-Parteivorstands in Berlin, bis er 2008 ins Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wechselte.
Dort war er unter anderem zuständig für Politische Planung und Außenwirtschaft.

Darüber hinaus gilt weiterhin: Die geltende Coronaeinreiseverordnung für Nordrhein-Westfalen verpflichtet Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem vom RKI benannten Risikogebiet aufgehalten haben sich grundsätzlich unverzüglich nach ihrer Wiedereinreise in eine 14-tägige Absonderung in der eigenen Häuslichkeit oder einer anderen geeigneten Unterkunft zu begeben und sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden.
Das negative Testergebnis ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung bis zu 14 Tage nach der Einreise vorzulegen.

Sozialminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entscheidung für die Sozialplattform aus Nordrhein-Westfalen als zentralen Zugangskanal: "Mir ist wichtig, dass wir Bürgerinnen und Bürger mit guten digitalen Lösungen unterstützen und die zuständigen Stellen vor Ort entlasten.

Für bereits vereinbarte Termine mit diesem Impfstoff bedeutet das, dass diese vorerst nicht stattfinden können und von den zuständigen Stellen abgesagt werden.

Von Juni 1992 bis September 1994 war er an das Bundesministerium der Justiz in Bonn abgeordnet.
Neben seinem Einsatz in der Rechtsprechung leitete er ab Juli 2003 in der Verwaltungsabteilung das für Haushalt- und Bauangelegenheiten zuständige Dezernat.

Von den jährlich etwa 2 Milliarden Euro sollen 1,3 Milliarden Euro über die jeweils fachlich zuständigen Bundesministerien zur Verfügung gestellt werden.

Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen: Schnell, einfach und papierlos.
Die Anträge werden digital an die zuständige Behörde im jeweiligen Land übermittelt.
Das Online-Verfahren wurde vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium entwickelt.

Bei der Autobahn GmbH des Bundes, seit Januar 2021 zuständig für die Autobahnen im Land, ereigneten sich in diesem Jahr bislang 30 Unfälle mit Fremdverschulden, wobei Straßenwärter verletzt wurden.
NRW Sicherheitspartner des Bundesministeriums für Verkehr.

Stationen führten ihn in das IT-Referat des Bundesministeriums der Justiz sowie zum Oberlandesgericht Hamm, wo er ab März 2001 als Richter am Oberlandesgericht unter anderem das Dezernat für IT-Angelegenheiten und später das für Steuerung und Controlling zuständige Dezernat leitete.

Darunter war auch die Bundesministerien des Auswärtigen Annalena Baerbock, die bei der Konferenz eine Keynote gehalten hat.
"Trotz der Waffenruhe bleibt die Not im Libanon groß: Hunderttausende Binnenflüchtlinge, darunter auch viele Kinder, können nicht in ihre Häuser zurückkehren, da viele Häuser zerstört und die Infrastruktur schwer beschädigt ist", sagt der für Internationales zuständige Minister Nathanael Liminski.

Zudem wurden am Mittwoch landesweit die zuständigen Behörden angewiesen, Genehmigungen für Geflügelschauen in NRW zurückzunehmen und keine neuen auszustellen.

Weitere Ausnahmen können beim zuständigen Gesundheitsamt beantragt werden.
Die Einstufung als Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet erfolgt nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Die ersten Tiere, die Symptome einer Blauzungenkrankheit aufweisen, sind umgehend dem zuständigen Veterinäramt zu melden, damit dieses die notwendigen labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen einleiten kann.

Der Finanzausschuss des Bundesrates ist für die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik zuständig und berät federführend über Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Finanzministerien der Länder.

- Vorgelegte Möglichkeiten der Vermeidung bzw. Verkürzung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geprüft werden.
- Die Justizministerkonferenz regt beim zuständigen Bundesgesetzgeber dringend die Umsetzung der bereits 2017 angeregten Reform des Sexualstrafrechts an.

Ab dem Jahr 2002 folgten bis zum Jahr 2012 mehrjährige Abordnungen als Referent an das Bundesministerium der Justiz und als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Nachdem er bis Oktober 2018 als Mitglied des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und dem Kindergeldrecht zuständig war, ist er aktuell an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und dort mit den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen befasst.

Zum Start des Projekts im Rhein-Kreis Neuss überreichten die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sowie der im Umweltministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zuständige Abteilungsleiter, Viktor Haase, einen Förderbescheid über knapp 9,9 Millionen Euro aus dem STARK-Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), aus Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit sowie aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft befassten sich die für Entwicklungspolitik zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der 16 Länder unter dem Titel "Globale Verantwortung in Zeiten multipler Herausforderungen" insbesondere mit der Frage, welche Folgen andauernde Krisen und Konflikte für die Entwicklungspolitik der deutschen Länder und zivilgesellschaftliches Engagement haben.

Hintergrund: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung setzt den Prozess zum Umbau der WSV von einer Durchführungsverwaltung (Aufgabenerledigung mit eigenem Personal) in eine Gewährleistungsverwaltung (Aufgabenerledigung durch Dritte mittels Vergaben) fort.
Mit der Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes schafft der Bund die Voraussetzungen für die Einrichtung einer neuen Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt.
Er kann den organisatorischen Aufbau der WSV in eigener Zuständigkeit neu ordnen.

Da für eine solche Änderung der Bund zuständig ist, hatte sich das NRW-Justizministerium schon im März per Brief an das Bundesjustizministerium gewandt.
Das Bundesjustizministerium möchte den Vorschlag - obwohl er inzwischen von immer mehr Bundesländern gefordert wird - allerdings bisher nicht aufgreifen.

Sein beruflicher Weg führte ihn vom Bundesinnenministerium in Bonn über die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen 1994 zum Finanzgericht Köln.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Die Beteiligten erklären, mit großem Engagement im Rahmen ihrer Zuständigkeiten das Modellvorhaben voranzutreiben.

"Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung dem Votum des Landes Nordrhein-Westfalen gefolgt ist und eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern möglich gemacht hat."
Nordrhein-Westfalen, so der Minister weiter, habe gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ein neues Verfahren entwickelt, mit dem Arbeitgeber und Selbstständige online alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen können.
"Das geht jetzt schnell, einfach und papierlos," so Minister Laumann, "die Anträge auf Lohnfortzahlung werden dann digital an die zuständige Behörde übermittelt und können dort effizient bearbeitet werden."

Ministerin Heinen-Esser: "Unzureichende Kommunikation zwischen den Stellen und unterschiedliche personelle Ausstattungen der zuständigen Behörden von Bundesland zu Bundesland begünstigen die Ineffektivität der Inkassoaufsicht, die unseriöse Inkassodienstleister zum Schaden der Schuldner, aber auch der Gläubiger ausnutzen."
Die Landesregierung begrüßt die Ankündigung des Bundesjustizministeriums, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zur Änderung der inkassorechtlichen Vorschriften vorlegen zu wollen.
Zwar hat sich in Nordrhein-Westfalen die Übertragung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten auf der Ebene der drei Oberlandesgerichte bewährt.
In anderen Bundesländern sind die Zuständigkeiten anderes geregelt - daher erscheint mir folgerichtig, dass die Justizministerinnen und -minister der Länder darüber abstimmen werden, ob der Bund die Möglichkeit einer bundeseinheitlichen Zentralisierung der Inkassoaufsicht prüfen soll.

Nordrhein-Westfalens Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk und die für den Zoll zuständige Staatssekretärin im Bundesfi-nanzministerium Prof. Dr. Luise Hölscher haben sich die nächtliche Abfertigung am Flughafen Köln/Bonn beispielhaft angeschaut

Zu den weiteren Gewinnern des Ideenwettbewerbs des Bundeswirtschaftsministeriums gehört H2Stahl: Das Reallabor stellt einen ganzheitlichen Ansatz zur Erprobung der Wasserstofftechnologien für die Stahlerzeugung im industriellen Maßstab dar.
In der ersten Ausschreibungsrunde des Ideenwettbewerbs "Reallabore der Energiewende" hatten 90 Konsortien Projektskizzen beim zuständigen Projektträger Jülich eingereicht.

In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium die weitere Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich angeordnet.
Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesatomaufsicht und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als der für das Zwischenlager zuständigen Genehmigungsbehörde.

Das Projekt "Zukunft Bundesbau NRW" des BLB NRW und der Oberfinanzdirektion hat mit seinen flachen Hierarchien und ergebnisorientierten Herangehensweisen Maßstäbe für die Fortschrittskultur innerhalb der öffentlichen Verwaltung gesetzt und wurde im vergangenen Jahr mit dem Public Leadership Award unter Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums ausgezeichnet.
In der Glückauf-Kaserne in Unna entstehen 624 neue Unterkunftsräume in modernstem Standard nach dem Ansatz des seriellen Bauens, was die Umsetzung besonders schnell und wirtschaftlich macht.
"Mit der Umsetzung der neuen Medienversorgung, des Sanitätsversorgungszentrums und insbesondere der acht neuen Unterkunftsgebäude sind beispielgebende Baumaßnahmen zur Unterbringung und Versorgung in der Glückauf-Kaserne auf sehr gutem Weg zur Fertigstellung", sagt Oberst Siegfried Josef Otto, Referatsleiter beim Bundesamt Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (BAIUDBw) in Düsseldorf, der unter anderem für die Kaserne in Unna zuständig ist.
"Dies macht die Liegenschaft attraktiv, und die Lage an den Hauptverkehrsachsen macht sie darüber hinaus als wichtigen Standort für die Bundeswehr unentbehrlich.

In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium eine weitere Anordnung für die Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich erlassen.
Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesaufsicht.
In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium eine weitere Anordnung für die Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich erlassen.

Eine Ende 2021 vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zur "Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Bundesförderung der Pressewirtschaft" wurde bislang nicht veröffentlicht, innerhalb der Bundesregierung ist die Zuständigkeit nicht geklärt und im Bundeshaushalt wurden bislang keine Mittel eingestellt.

Die Dauer der Befüllung hängt in beiden Varianten stark von organisatorischen Fragen ab, die bisher ungeklärt sind", sagt Minister Karl-Josef Laumann, der in seiner Funktion als Arbeitsschutzminister auch die Zuständigkeit für strahlenschutzrechtliche Genehmigungen hat. "
Mir ist wichtig, dass wir einen offenen Dialog mit den Kommunen vor Ort, den Bürgerinitiativen und dem Bundesumweltministerium pflegen.