Hintergrund Deutschsprachige Gemeinschaft Ostbelgiens
Die Deutschsprachige Gemeinschaft Ostbelgiens (DG) ist Teil der Region Wallonie und spielt trotz ihrer nur 78.000 Einwohner eine wichtige Rolle im Föderalismus Belgiens.
Die Gemeinschaften (deutsch-, französisch- oder niederländischsprachig) sind für personengebundene Themen wie Bildung, Sozialpolitik oder Kultur zuständig.
Territorialgebundene Themen wie Wirtschaftsförderung oder regionale Infrastruktur obliegen den Regionen (Wallonie, Flandern, Brüssel).
Die DG gilt aufgrund ihrer von kleinen und mittleren Unternehmen geprägten Wirtschaftsstruktur (80 Prozent der Unternehmen beschäftigen weniger als 10 Arbeitnehmer) als wirtschaftlich stabil.

Außerdem müssen Religionsgemeinschaften, die keine den Regelungen der Coronaschutzverordnung entsprechenden Schutzkonzepte vorgelegt haben, ihre Zusammenkünfte bei mehr als zehn Teilnehmern beim zuständigen Ordnungsamt vorab anzeigen.
Lokale und regionale Maßnahmen Die Coronaschutzverordnung sieht nun vor, dass auch Kreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tages-Inzidenz von weniger als 200 weitere Schutzmaßnahmen prüfen, wenn nach Einschätzung der zuständigen Behörden ohne solche Maßnahmen ein Absinken der Inzidenz unter 50 bis zum 14. Februar 2021 nicht zu erwarten ist.

Ministerpräsidentin Kraft beginnt ihre Reise in Eupen, wo sie mit Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz von der Deutschsprachigen Gemeinschaft und seinem Kabinett zu einem Gespräch zusammentrifft.
Zu diesem Programmpunkt begleitet Minister Michael Groschek, zuständig für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr im nordrhein-westfälischen Kabinett, die Ministerpräsidentin.
Am späten Nachmittag trifft sich Ministerpräsidentin Kraft mit dem für Wettbewerb zuständigen EU-Kommissar und Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Joaquín Almunia.

Außerdem sprach Hannelore Kraft mit dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch.
Dabei unterstütze die Ministerpräsidentin ausdrücklich das Vorhaben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Arbeit der neuen Kommission auf wichtige europäische Themen zu konzentrieren und kommunale, regionale und nationale Detailregulierungen den jeweils zuständigen Ebenen zu überlassen.
Zur Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens hat Nordrhein-Westfalen traditionell gute und freundschaftliche Beziehungen.

Bund sieht aktuell 293 Millionen weniger Kassenmittel für die GAK vor
Dieser sieht für 2024 drastische Kürzungen in der GAK vor.
Die für Agrarpolitik beziehungsweise den ländlichen Raum zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorin der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sich daher in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesagrarminister gewandt und ihre großen Sorgen über die massive Mittelkürzung der GAK zum Ausdruck gebracht.

Damit zählt Storch zu den insgesamt drei Preisträgerinnen und sieben Preisträgern im Gottfried Wilhelm Leibniz-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), die vom zuständigen Nominierungsausschuss aus 134 Vorschlägen ausgewählt worden waren.
Damit zählt Storch zu den insgesamt drei Preisträgerinnen und sieben Preisträgern im Gottfried Wilhelm Leibniz-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), die vom zuständigen Nominierungsausschuss aus 134 Vorschlägen ausgewählt worden waren.

* Gruppen, Gemeinschaften und Einzelpersonen können nur dann eine Bewerbung einreichen, wenn mit der Ausübung und Pflege des immateriellen Kulturerbes nachweislich nicht vorrangig kommerzielle Interessen verfolgt werden.
Das von der Gemeinschaft oder einem/r Vertreter:in vollständig ausgefüllte Bewerbungsformular ist in zweifacher Ausführung (einmal im DOC-Format und einmal im Original mit Unterschrift eingescannt im PDF- oder JPG-Format) gemeinsam mit zwei Empfehlungsschreiben (im DOC- oder PDF-Format) und zehn Fotos sowie ggf. Film- und/oder Tondokumenten (genaue Anforderungen im Bewerbungsformular) elektronisch bei der zuständigen Stelle einzureichen (Adresse für NRW siehe oben).

Mit einem Landesgemeinschaftsstand ist auch die NRW-Landesregierung auf der MEDICA vertreten (Halle 3, Stand C 80).
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird die MEDICA und den Landesgemeinschaftsstand am 12. November 2014 besuchen, gemeinsam mit den für Gesundheitswirtschaft zuständigen Ministerinnen und Ministern Barbara Steffens (Gesundheit), Garrelt Duin (Wirtschaft) und Svenja Schulze (Wissenschaft).

Auch die NRW-Landesregierung ist auf der MEDICA mit einem Landesgemeinschaftsstand vertreten (Halle 3, Stand C 80).
Die für die Gesundheitswirtschaft zuständigen Ministerinnen und Minister Barbara Steffens (Gesundheit), Garrelt Duin (Wirtschaft) und Svenja Schulze (Wissenschaft) haben die MEDICA und den Landesgemeinschaftsstand am 20. November 2013 besucht.

Gemeinschaften und Gruppen, die lebendige Traditionen pflegen und praktizieren, können sich bis zum 30. November 2021 bewerben.
Gemeinschaften und Gruppen, die lebendige Traditionen pflegen und praktizieren, können sich bis zum 30. November 2021 bewerben.
In Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium für Kultur und Wissenschaft für das Verfahren zuständig.

Diese Stiftung ist für ein breites Spektrum sozialer Aufgaben zuständig - unter anderem für mehrere Kindertagesstätten, ein Mutter-Kind-Haus, eine Wohngruppe für Kinder und Jugendliche sowie eine Kriseninterventionsgruppe.
Ehrenamtlich tätig ist Holey auch in der Werbegemeinschaft Detmold e. V., die mehrere Stadtfeste wie "Lippe kulinarisch" durchführt.
Dass der Weihnachtsmarkt in Detmold wieder viele Touristen in die Innenstadt anlockt, ist auch dem Verdienst von Heinz Holey und der Werbegemeinschaft zu verdanken.

bieten die für Gesundheit, Pflege und Alter, Arbeit und Soziales, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Bildung, Natur und Freizeit zuständigen Ministerien der Landesregierung gemeinsam und mit Projektpartnern/-partnerinnen konkrete Hilfe, Anschauung und Informationen für Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen aus Wirtschaft und Verwaltungen an, wie für die Menschen in allen Lebensbereichen die Rahmenbedingungen für eine zukünftige demographiefeste Gemeinschaft geschaffen werden können.

Zudem wird auch den Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften für Wohn- und Obdachlose ein Impfangebot mit dem Impfstoff der Firma Johnson & Johnson unterbreitet werden.
Zuständig für die Impforganisation für diese Gruppe sind die Kreise und kreisfreien Städte vor Ort.
Die Impfungen können sowohl über Impfungen in den Gemeinschaftseinrichtungen als auch über weitere aufsuchende Impfungen erfolgen.

Aus diesem Fonds der Landesregierung erhalten Kinder aus einkommensschwachen Familien eine finanzielle Unterstützung für die Gemeinschaftsverpflegung in Kita und Schule.
Die betroffenen Familien müssen sich bis Mitte September mit den zuständigen kommunalen Stellen in Verbindung setzen, damit sie eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds erhalten können.
Die Entscheidung treffen die kommunalen Stellen, die auch für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes zuständig sind.

Das Konzept der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW überzeugte den Nachhaltigkeitsrat.
RENN WEST wird für die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zuständig sein.
" Auch Minister Franz-Josef Lersch-Mense, in der Landesregierung für die Eine-Welt-Politik zuständig, begrüßte die Ansiedlung von RENN West in Bonn: "In Bonn wird ganz konkret an den großen Herausforderungen der Menschheit im 21. Jahrhundert gearbeitet, wie zum Beispiel an der Bekämpfung des Klimawandels.

Die zwölf Studentenwerke in NRW sind zuständig für die Studierenden an den staatlich finanzierten Hochschulen (mit Ausnahme der FernUniversität Hagen).
Jörg Lüken, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgemeinschaft und Geschäftsführer des Akademischen Förderungswerks Bochum, begrüßt die Investitionen des Landes in Forschung und Lehre sowie in den aktuell versprochenen Ausbau der Masterstudiengänge ausdrücklich.
Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft wäre es aber ebenfalls sehr sinnvoll, wenn das Land ebenso den Ausbau der sozialen Infrastruktur der Studentenwerke fördert.

Nordrhein-Westfalen macht deutlich: Der Staat muss dort handlungsfähig sein, wo geltendes Recht missachtet wird, Versorgungssperren drohen und die Solidargemeinschaft dauerhaft Missstände mitfinanziert.
Der Bundesrat beschließt an diesem Tag voraussichtlich zunächst nur, den Antrag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.

Ein Beispiel dafür ist die konstante Förderung dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen, die seit Beginn mindestens ein Drittel aller Förderprojekte umfasst.
Die einzelnen Förderbescheide werden, wie in der Übersicht dargestellt, in Kürze über die jeweils zuständigen Bezirksregierungen zugeleitet.

Das belegt eine aktuelle Abfrage bei den zuständigen Gesundheitsämtern in Nordrhein-Westfalen.
Das wollen die Beteiligten der Gemeinschaftskampagne jetzt verstärkt nach außen tragen.

Das belegt eine aktuelle Abfrage bei den zuständigen Gesundheitsämtern in Nordrhein-Westfalen.
Das wollen die Beteiligten der Gemeinschaftskampagne jetzt verstärkt nach außen tragen.

Dazu unterzeichnete Minister Jäger eine Vereinbarung mit Oliver Paasch, dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Oberbürgermeister Philipp.
Oliver Paasch erklärte: "Ostbelgien ist als belgisches Bundesland nicht im eigentlichen Sinne für Sicherheit zuständig.

Die Gemeinschaftsaufgabe ist seit 1969 das zentrale Instrument der regionalen Wirtschaftspolitik.
Zum Antragsverfahren im Bereich der Infrastrukturvorhaben berät die jeweils zuständige Bezirksregierung, bei Fragen zur gewerblichen Förderung die NRW.BANK

Die für den Forst zuständige Ministerin weiter: "Damit der Wald für nachfolgende Generationen erhalten bleibt und weiterhin vielseitig genutzt werden kann, braucht er unsere Unterstützung.

Kinder und Jugendliche brauchen Gemeinschaft, sowohl beim Essen in Schule und Kita, als auch bei Klassenfahrten.
Eltern können ihre Anträge für das jeweilige Schul- beziehungsweise Kindergartenjahr möglichst direkt zum Schuljahresbeginn bei der zuständigen Gemeinde stellen.

Als Sprecher des zuständigen Fachkollegiums bei der "Deutschen Forschungsgemeinschaft" sorgen Sie dafür, dass die besten Forschungsprojekte zum Thema Herzgesundheit auch die nötigen Mittel für ihre Arbeit bekommen.

Am ersten Messetag (16.11.) stellen die für Gesundheitswirtschaft zuständigen Ressorts der Landesregierung auf dem Gemeinschaftsstand die Siegerprojekte des Leitmarktwettbewerbs Gesundheit.

Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, auch zuständig für den Bereich Internationales und Eine Welt: "Die Weltgemeinschaft wird am 25. bis 27. September bei der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York - also in wenigen Tagen - die Post-2015 Agenda mit seinen neuen Entwicklungszielen, den SDGs, verabschieden.

Die vielfältigen geförderten Projekte umfassen modernisierte Dorfgemeinschaftshäuser, neugestaltete Dorfplätze als Begegnungsräume für Jung und Alt, Dorfläden, Mehrfunktionshäuser oder Kleinspielfelder.
Die einzelnen Förderbescheide werden, wie in der Übersicht dargestellt, nach Prüfung in Kürze oder nach Bereitstellung der Bundesmittel über die jeweils zuständigen Bezirksregierungen zugeleitet.

Die zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden (NRW-Wirtschaftsministerium und Bezirksregierung Köln) haben dazu die notwendigen Genehmigungen erteilt.

Zusätzliche Verantwortung übernahm Horst Thoren 1988 im Amt des Bezirksbundesmeisters - zuständig für 38 Schützenbruderschaften.
Bereits seit 1993 engagiert er sich auch in der Europäischen Gemeinschaft Historischer Schützen.

Angeführt werden diese Foren jeweils durch die thematisch zuständige Ministerin beziehungsweise Minister oder Staatssekretärin beziehungsweise Staatssekretär zusammen mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport und Gesellschaft mit unmittelbarem Bezug zum Ruhrgebiet.
Kommunen, Hochschulen, Kultureinrichtungen, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen und Glaubensgemeinschaften können sich einbringen.

Und sie verbindet uns als Wertegemeinschaft, die die Rechte jedes Einzelnen respektiert und verteidigt.
Nordrhein-Westfalens Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller wird von Karl-Philipp Wojcik, Mitglied des für die europäische Bankenunion zuständigen Single Resolution Board, bei ihrem Besuch an drei Europaschulen in Erkelenz begleitet.

Erstmals werden sie in diesem Jahr am ersten Messetag zu einer Informationsveranstaltung mit Ministerin Barbara Steffens (Gesundheit), Minister Garrelt Duin (Wirtschaft) und Ministerin Svenja Schulze (Wissenschaft), die für die Gesundheitswirtschaft zuständig sind, eingeladen.
Erstmals werden sie in diesem Jahr am ersten Messetag zu einer Informationsveranstaltung mit Ministerin Barbara Steffens (Gesundheit), Minister Garrelt Duin (Wirtschaft) und Ministerin Svenja Schulze (Wissenschaft), die für die Gesundheitswirtschaft zuständig sind, eingeladen.
Gemeinsam wollen wir wirtschaftliches Wachstum fördern, ohne dabei das eigentliche Ziel aus dem Auge zu verlieren: Eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung im Interesse der Patientinnen und Patienten - vor dem Hintergrund der sich dramatisch verändernden Demographie", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens, die auch den NRW-Abend am 14. November 2012 auf dem Gemeinschaftsstand des Landes eröffnen wird.

Die Fördermittel stammen aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW).
Die Antragstellung für die Förderung von wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen erfolgt bei der zuständigen Bezirksregierung, für Investitionen durch Unternehmen bei der NRW.BANK.

Künftig wird es auch gesonderte Vorschriften etwa für Pflegewohngemeinschaften und ambulante Dienste geben.
Zuständig für die ordnungsrechtliche Qualitätssicherung bleiben die Kreise und kreisfreien Städte.

Die operative Umsetzung des Projektes, besonders in Bezug auf die Realisierung der konkreten Einzelmaßnahmen vor Ort, wurde an die Bezirksregierung Münster übertragen, die diese Aufgabe in Kooperation mit den jeweils örtlich zuständigen Bezirksregierungen und den eingerichteten Fach- und Umsetzungsarbeitsgemeinschaften koordiniert.

14 Jahre war er für die wirtschaftlichen Belange des Wohnprojekts zuständig.

Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz wurde auf Grundlage eines Antrags aus Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern beschlossen, dass der Bund eine starke und verlässliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sicherstellen muss.
Bei der Gestaltung sollen die Belange der für die Umsetzung zuständigen Länder klar berücksichtigt werden.

Als Gäste an der Kabinettsitzung nahmen der Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Michel Barnier und der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Günther Oettinger teil.
Der gemeinsame Binnenmarkt, die Freizügigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen und die Gemeinschaftswährung sichern unseren Wohlstand.

Minister Remmel: Kampf gegen Abwasserpilze ist eine Gemeinschaftsaufgabe
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sowie der Gewässerschauen und Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe, zu denen die zuständigen Wasserbehörden durch das Umweltministerium aufgerufen waren, liegen jetzt in einem Bericht an den Landtag vor.

Unverheiratete Paare können die Förderung beantragen, wenn sie in einer verfestigten, nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben.
Hier finden Sie bei weiteren Fragen auch die Service-Nummer der Bezirksregierung Münster als zuständige Bewilligungsbehörde.

" Der ungarische Kommissar Olivér Várhelyi ist in der neuen Kommission seit Dezember 2019 für den Bereich Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständig.
Der Minister: "Die EU-Konsolidierung des westlichen Balkans ist eine zentrale Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft.

So soll den neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern eine vollumfängliche Teilhabe und Integration in die Schulgemeinschaft sowie die Gesellschaft ermöglicht werden.
Die Zuweisung eines Schulplatzes für schulpflichtige Kinder und Jugendliche erfolgt in einem abgestimmten und zeitnahen Verfahren durch die zuständigen staatlichen Schulämter in der Regel nach vorheriger Beratung durch das örtliche Kommunale Integrationszentrum (KI), das in einem Beratungsgespräch auf die individuelle Bildungsbiographie der ankommenden Kinder und Jugendlichen eingeht.

Auch die kürzlich abgebrannte Sankt Lambertus-Kirche soll wiederinstandgesetzt werden, da sie eine zentrale Rolle für das spätere Gemeinschaftsleben einnehmen soll.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen ist dafür zuständig, die Dörfer, die vom Bergbau nicht mehr erfasst werden, zu revitalisieren.

Die jeweils zuständigen Kammern vor Ort bestätigen dabei die individuelle Betroffenheit der beantragenden Unternehmen von der Autobahnsperrung.

Geleitet werden die Themenforen jeweils durch eine thematisch zuständige Ministerin beziehungsweise Minister oder Staatssekretärin beziehungsweise Staatssekretär zusammen mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport und Gesellschaft mit unmittelbarem Bezug zum Ruhrgebiet.
Kommunen, Hochschulen, Kultureinrichtungen, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen und Glaubensgemeinschaften sind eingeladen, sich einzubringen.

Der Senat ist in Polen traditionell für die Auslandspolen, die sogenannte Polonia, zuständig.
Der Polonia-Beauftragte der Landesregierung Thorsten Klute: "Die Polonia ist eine lebendige und engagierte Gemeinschaft, die unser Land bereichert und die dafür sorgt, dass Nordrhein-Westfalen kulturell und wirtschaftlich mit Polen verbunden bleibt.

"Engagierte sind von unschätzbarem Wert, da sie durch ihren Einsatz und ihre Initiativen das soziale Miteinander stärken und in vielen Bereichen, wie Bildung, Gesundheit oder Umweltschutz, entscheidend zur Lebensqualität in unserer Gemeinschaft beitragen.
"Wir haben die Anregung als Chance gesehen, den Themen Engagement und Bürgerbeteiligung künftig mehr Raum in der Lehre zu geben und damit auch auf gesellschaftliche Entwicklungen angemessen zu reagieren", sagt Prof. Dr. Andrea Walter, die zuständige Landesfachkoordinatorin für Politikwissenschaft und Governance an der HSPV NRW.

Gefördert werden zum Beispiel Dorfgemeinschaftshäuser als wichtige kulturelle und soziale Treffpunkte, Dorfläden, Dorfplätze, Bouleplätze, Skater-Anlagen, Bolzplätze ebenso wie zum Beispiel barrierefreie Umbauarbeiten von Mehrfunktionshäusern oder Kultur-Naherholungs- und Tourismuseinrichtungen.
Es wird empfohlen, dass sich die Antragstellenden zwecks Klärung ihrer Fördermöglichkeiten vor Einreichung eines Förderantrages mit ihrer zuständigen Bezirksregierung (Dezernat 33) in Verbindung setzen.

* Schließlich gibt es aktuell auch keine Zuweisungen und Transfers von Geflüchteten mehr in die Kommunen ohne Anhörung: Aufgrund unzureichender Kapazitäten beim für die Asylverfahren zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) musste das Land zuletzt teilweise Schutzsuchende aus den Landeseinrichtungen den Kommunen zuweisen, auch wenn sie für ihren Asylantrag noch keinen Anhörungstermin beim BAMF hatten.
Mit diesem Bündel von Maßnahmen nimmt NRW seinen Teil in der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen sowohl für die nach NRW geflüchteten Menschen als auch für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wahr.