Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern haben bereits mehr als 9.400 Beratungsgespräche mit den durch die Hochwasserkatastrophe geschädigten Unternehmen geführt.
Informationen für Unternehmerinnen und Unternehmer
Zur Erstberatung vor Antragstellung wenden Sie sich an die für Sie zuständige Kammer oder berufsständische Körperschaft.
Wenn Ihr Unternehmen keiner Kammer oder berufsständischen Körperschaft angehört, gern auch an Ihre örtliche IHK.
Die Beraterinnen und Berater erläutern Ihnen das Verfahren und Sie erhalten Informationen über Gutachten, die Sie aufgrund EU-Vorgaben benötigen.

Mit dem umfangreichen Hilfspaket unterstützt das Land betroffene Unternehmen bislang mit mehr als 250 Millionen Euro.
Informationen für Unternehmerinnen und Unternehmer
Zur Erstberatung vor Antragstellung wenden Sie sich an die für Sie zuständige Kammer oder berufsständische Körperschaft.
Wenn Ihr Unternehmen keiner Kammer oder berufsständischen Körperschaft angehört, gern auch an Ihre örtliche IHK.
Die Beraterinnen und Berater erläutern Ihnen das Verfahren und Sie erhalten Informationen über Gutachten, die Sie aufgrund EU-Vorgaben benötigen.

Mit Bescheid vom 20. Juni 2018 hatte das BAMF die Feststellung des bis dahin geltenden Abschiebungsverbots widerrufen und die sofortige Vollziehung der Abschiebung angeordnet.
Die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bochum hat daraufhin die Abschiebungsandrohung A.s nach Tunesien ausgesprochen.
Mit Beschluss vom 11. Juli 2018 hat die für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Abschiebungsandrohung für rechtmäßig erachtet, da A. vollziehbar ausreisepflichtig ist.
Auf Grundlage dieses Beschlusses ist die Rückführung nach Tunesien durchgeführt worden.
Ein anderslautender Beschluss lag dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt nicht vor.

Mit dem umfangreichen Hilfspaket unterstützt das Land betroffene Unternehmen bislang mit knapp 300 Millionen Euro.
Informationen für Unternehmerinnen und Unternehmer
Zur Erstberatung vor Antragstellung wenden Sie sich an die für Sie zuständige Kammer oder berufsständische Körperschaft.
Wenn Ihr Unternehmen keiner Kammer oder berufsständischen Körperschaft angehört, gern auch an Ihre örtliche IHK.
Die Beraterinnen und Berater erläutern Ihnen das Verfahren und Sie erhalten Informationen über Gutachten, die Sie aufgrund von EU-Vorgaben benötigen.

Schülerinnen und Schüler in den Berufskollegs, die Interesse haben, am Programm teilzunehmen, können sich direkt an die Lotsen oder an ihre Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer wenden.
Eine Kontaktaufnahme zu den Bildungsträgern, die das Lotsenprogramm umsetzen, ist ebenso möglich.
Betriebe und Unternehmen, die auf der Suche nach Auszubildenden sind oder Praktikumsstellen anbieten möchten, können sich ebenfalls an die Berufskollegs in ihrer Region, ihre zuständige Kammer oder an die Bildungsträger wenden.
Die Liste der Bildungsträger ist abrufbar unter: https://www.mags.nrw/uebergangslotsen
Die Übergangslotsen ergänzen bestehende Coaching- und Unterstützungsprogramme wie "Ausbildungswege NRW" und die "Berufseinstiegsbegleitung", die ebenfalls jungen Menschen beim Übergang in den Beruf helfen.

Die Landesregierung fördert landesweit insgesamt 133 Übergangslotsen, die ihre Arbeit vorwiegend vor Ort in den Berufskollegs umsetzen.
Rund 10.000 Schülerinnen und Schüler in den Berufskollegs können sich direkt an die Lotsen oder an ihre Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer wenden und werden auch durch die Beratungsfachkräfte der Bundesagentur für Arbeit begleitet.
Betriebe und Unternehmen, die auf der Suche nach Auszubildenden sind oder Praktikumsstellen anbieten möchten, können sich ebenfalls an die Berufskollegs in ihrer Region, ihre zuständige Kammer oder an die Bildungsträger wenden.
Die Landesregierung hat die Fachkräfteoffensive NRW gestartet, um dem akuten und drohenden Fachkräftemangel mit neuen, verbesserten und verstetigten Angeboten und Kooperationen zu begegnen.
Die Stärkung der beruflichen Ausbildung und ein verbesserter Übergang Jugendlicher von der Schule in den Beruf sind dabei zentrale Handlungsfelder.

Das bundeseigene Unternehmen wollte die Dienstleistung mit Hilfe seiner polnischen Tochtergesellschaft abwickeln, ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen.
Daraufhin hatte die Stadt die Bundesdruckerei vom Verfahren ausgeschlossen.
Die Folge: Die Bieterin rief die zuständige Vergabekammer in Arnsberg an und machte grundsätzliche Zweifel an der Mindestlohnregelung geltend.
Nach ihrer Auffassung sollte sie nicht zur Anwendung kommen, wenn eine ausgeschriebene Dienstleistung ausschließlich im EU-Ausland erbracht und lediglich das fertige Erzeugnis nach NRW geliefert würde.
Die Vergabekammer Arnsberg legte den Fall dem EuGH vor.

Die 1995 eingeführte Meistergründungsprämie ist eines der erfolgreichsten Instrumente der Gründungs- und Arbeitsmarktförderung in Nordrhein-Westfalen.
Mehr als 18.000 Existenzgründungen wurden damit im Handwerk gefördert, rund 69.000 Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsplätze wurden geschaffen oder gesichert.
Wie bisher ist die Gewährung der Meistergründungsprämie an eine Existenzgründungsberatung bei der zuständigen Handwerkskammer sowie an die Schaffung oder Sicherung von Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsplätzen geknüpft.
Weitergehende Information zur neuen Meistergründungsprämie sowie die notwendigen Antragsunterlagen finden Sie auf den Webseiten der Bewilligungsstelle, der Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks e.V. (www.lgh.nrw).

Im Idealfall kann sich zwischen Arbeitgeber, Kollegenschaft und den auszubildenden Inhaftierten bereits vor der Entlassung ein Vertrauensverhältnis entwickeln.
In dem Vertragswerk ist nunmehr beispielsweise festgehalten, dass Gefangene Praktika und kurze Ausbildungsabschnitte direkt in den Handwerksbetrieben absolvieren, im Gegenzug aber auch Vertreter von Ausbildungsbetrieben einzelne Ausbildungsabschnitte oder Fördermaßnahmen in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt durchführen.
Um zu verhindern, dass aufgrund der kurzen Haftzeit einzelne Module außerhalb der Justizvollzugsanstalt nicht anerkannt werden, sollen zukünftig zwischen den jeweiligen Justizvollzugsanstalten und den zuständigen Handwerkskammern in einzelnen Berufen gemäß Handwerksordnung (etwa Tischler, Maurer, Straßenbauer, Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Gebäudereiniger, Maler und Lackierer) gemeinsam Ausbildungsbausteine erarbeitet werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Eine der Säulen des Strafvollzugs ist Resozialisierung.
Unsere Verantwortung endet nicht mit der Haftentlassung!

Bis Herbst 2021 lief dort der Verkehr über eine im Dezember 2011 montierte Behelfsbrücke.
Für den Neubau lag schon seit Mitte 2019 das Baurecht vor, dieser hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, das eine ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.
Das wurde auch im Februar 2021 ebenfalls vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigt, nachdem der Bieter erneut eine Beschwerde eingereicht hatte.
Daraufhin konnte der Auftrag erteilt und der Zeitplan an den verzögerten Start angepasst werden.

Für den Neubau ist eine Stabbogen-Brückenkonstruktion aus Stahl vorgesehen, für die schon seit Mitte 2019 das Baurecht vorlag.
Der Neubau hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, welches die ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.
Die korrekte Entscheidung wurde im Februar 2021 ebenfalls vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bekräftigt, nachdem der Bieter erneut eine Beschwerde eingereicht hatte.
Daraufhin konnte der Auftrag endlich erteilt werden und die konkrete Umsetzung des Bauvorhabens erfolgen.

"
Diese Gelegenheiten nahmen auch der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages (WHKT), Berthold Schröder, der Hauptgeschäftsführer der Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks (LGH), Herr Dr. Florian Hartmann, der Präsident der Handwerkskammer Münster, Hans Hund und die Geschäftsführerin der Handwerkskammer Bildungszentrum (HBZ) Münster, Katharina Semmler wahr und reisten ebenfalls nach Haltern am See, um Lukas Wemhoff persönlich zu seinem Meisterabschluss zu gratulieren und sich über den Wert der Meisterprämie fürs Handwerks in Nordrhein-Westfalen auszutauschen.
Hans Hund, dessen Handwerkskammer zuständig für die Meisterabschlussprüfung von Lukas Wemhoff war, unterstrich: "Es ist im Interesse aller, dass handwerkliche Dienstleistungen qualitätsvoll erbracht werden.
Daher ist es folgerichtig, junge Handwerkerinnen und Handwerker, die den anspruchsvollen Weg zur Meisterprüfung erfolgreich absolviert haben, öffentlich zu würdigen".
Katharina Semmler kann aus ihrem Alltag im HBZ berichten, wie die Meisterprämie bei der Zielgruppe ankommt: "Die Meisterprämie ist für unsere jungen Meisterinnen und Meister Motivation und Anerkennung zugleich:

Auch die Förderbedingungen für Frauen und Familien werden verbessert: So können Fristen für den Mittelabruf und zu erbringende Nachweise bei Geburt eines Kindes um bis zu drei Monate und während des Bezugs von Elterngeld um bis zu zwölf Monate verlängert werden.
Eine weitere Neuerung kommt Handwerksmeisterinnen und -meistern zugute, die ihre Qualifikation im Ausland erworben haben.
So wird die Förderung auf Gründerinnen und Gründer ausgedehnt, für deren im Ausland erworbene Berufsqualifikation die zuständige Handwerkskammer die volle Gleichwertigkeit festgestellt hat.
Darüber hinaus erfolgt eine Klarstellung zur Gründung im Team.
Die 1995 eingeführte Meistergründungsprämie NRW zählt zu den erfolgreichsten Instrumenten der Gründungs- und Arbeitsmarktförderung in Nordrhein-Westfalen.

Seit ihrem Wechsel an das Oberlandesgericht Düsseldorf im Januar 2014 ist sie die Vorsitzende des für Patentstreitsachen zuständigen 15. Zivilsenats.
Am Einheitlichen Patentgericht ist sie der Zentralkammer München des Gerichts erster Instanz zugewiesen.
Sie trat 2001 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war ab 2002 in den Patentstreitkammern des Landgerichts Düsseldorf tätig.
Dort leitet sie seitdem die für Patentstreitsachen zuständige 4c.
Zivilkammer.
Am Einheitlichen Patentgericht ist sie der Lokalkammer Hamburg des Gerichts erster Instanz zugewiesen.

Dort leitete sie zunächst eine kleine Strafkammer.
Ab Oktober 2009 übernahm sie den Vorsitz in der 4. Kammer für Handelssachen, die in Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht spezialisiert ist.
Seit September 2014 war Stöve zusätzlich Pressesprecherin des Landgerichts Düsseldorf und für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Die Landesregierung hat die Zuständigkeit für die Durchführung von Sprachtests für ausländische Ärztinnen und Ärzte, die in Nordrhein-Westfalen in ihrem erlernten Beruf arbeiten wollen, auf die nordrhein-westfälischen Ärzte- und Zahnärztekammern übertragen.
Sie sind nach dem Heilberufsgesetz originär für die Fort- und Weiterbildung der Ärzteschaft zuständig.
Die Kammern wurden angewiesen, nicht nur das Hörverstehen und die Sprachfertigkeit, sondern auch die schriftliche Ausdrucksfähigkeit zu überprüfen.
"Ärztinnen und Ärzte müssen nicht nur dieselbe Sprache sprechen wie ihre Patientinnen und Patienten, sie müssen auch in der Lage sein, Arztbriefe und Gesundheitsbescheinigungen richtig zu formulieren", erklärte Ministerin Steffens anlässlich der Bekanntgabe des Inkrafttretens der neuen Zuständigkeit.
Die Landesregierung hat die Zuständigkeit für die Durchführung von Sprachtests für ausländische Ärztinnen und Ärzte, die in Nordrhein-Westfalen in ihrem erlernten Beruf arbeiten wollen, auf die nordrhein-westfälischen Ärzte- und Zahnärztekammern übertragen.
Sie sind nach dem Heilberufsgesetz originär für die Fort- und Weiterbildung der Ärzteschaft zuständig.

Nordrhein-Westfalen hat zum 1. August 2024 die Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz in Kraft gesetzt, um den Gerichten erstmals eine Spezialisierung bei Asylverfahren auf bestimmte Herkunftsstaaten zu ermöglichen.
Jedes der sieben Verwaltungsgerichte ist seitdem für ein sinnvoll gebündeltes Cluster von Herkunftsstaaten ausschließlich zuständig.
Mit dem Maßnahmenpaket "Sicherheit, Migration, Prävention" ist die Zentralisierung asylrechtlicher Zuständigkeiten ausgebaut und die Verwaltungsgerichtsbarkeit gezielt mit Personal gestärkt worden.
Es handelt sich bei neuen Asylkammern um spezialisierte Spruchkörper, die sich ausschließlich auf das Asylrecht fokussieren können.
Dies kann zu einem beschleunigten Abbau der asylrechtlichen Verfahren führen und zugleich die verwaltungsgerichtliche Struktur einschließlich der in den gemischt zuständigen Kammern anhängigen Asylverfahren entlasten.

Anträge können bei der Landwirtschaftskammer gestellt werden
Die Abwicklung der Förderung übernimmt der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter.
Sie sammeln die Förderersuche ihrer Mitglieder und stellen die Anträge gebündelt bei der Landwirtschaftskammer.
Die Nestentfernung darf ausschließlich durch geschulte Personen erfolgen und muss bei den zuständigen Unteren Naturschutzbehörden angezeigt werden.

Rund 700 Betriebe haben sich bisher bei der Landwirtschaftskammer registriert.
Anträge können bis zum 14. Dezember bei den Kreisstellen der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen gestellt werden.
Zuständig für die Prüfung der Anträge und die Auszahlung der Dürrehilfen ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.

Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern stehen den Unternehmen als Anlaufstelle für eine Erstberatung zum Antragsverfahren zur Verfügung.
Nach der Beauftragung einer anerkannten Gutachterin bzw. eines anerkannten Gutachters zur Schadensermittlung gehen die betroffenen Unternehmen erneut auf die Kammern zu.
Im Anschluss kann der Antrag online bei der als Bewilligungsstelle zuständigen NRW.BANK eingereicht werden.

Auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Organspende wieder zurück zu gewinnen", erklärte Ministerin Steffens anlässlich des in Berlin bekannt gegebenen Berichts der Prüfungs- und Überwachungskommission der Bundesärztekammer. "
Den in Leber-Transplantationszentren in Nordrhein-Westfalen festgestellten Richtlinienverstößen wie beispielsweise in Münster müssen nun im Detail die zuständigen Stellen nachgehen.
Die Zuständigkeiten liegen hier zunächst bei der Bundesärztekammer, den Landesärztekammern und der Staatsanwaltschaft.
Hinweise durch anonyme Schreiben auf mögliche Richtlinienverstöße vor 2011 wie beim Transplantationszentrum in Münster, die das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium in diesem Jahr erhalten hatte, waren vom Ministerium an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.
Hintergrund für die Begehungen der Kliniken durch die Kommission der Bundesärztekammer sowie die Auswertung der Patientenakten aus den Jahren 2008 bis 2011 waren die in 2012 bekannt gewordenen Manipulationsvorwürfe an Transplantationszentren in Bayern und Niedersachsen.

Für die Prüfung der Anträge und die Auszahlung der Dürrehilfen wird der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter zuständig sein.
Anträge werden voraussichtlich ab Ende Oktober bis Ende November 2018 bei den Kreisstellen der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen gestellt werden können.

In Zukunft können die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern neben den Gewerbeämtern mit E-Gewerbe die elektronische Gewerbemeldung annehmen und an die zuständigen Stellen weiterleiten.
Möglich wird die elektronische Gewerbemeldung bei den Kammern durch eine entsprechende Regelung, zeitgleich wird das IHK-Gesetz entfristet.

Die Fachpraktiker-Ausbildung "Hauswirtschaft und personenorientierte Serviceleistungen" ist in Doppelzuständigkeit bei der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftskammer und der jeweils örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer angesiedelt, um den Ausbildungsinteressierten ein breites betriebliches Ausbildungsangebot zu bieten sowie Betrieben mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung die Möglichkeit zu geben, neue Fachkräfte im Bereich Hauswirtschaft und Betreuung zu gewinnen.
Die Zuständigkeit für alle anderen Ausbildungsberufe im Bereich der Hauswirtschaft in Nordrhein-Westfalen verbleibt wie bisher bei der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftskammer.
Die Kammern werden den Ausbildungsberuf voraussichtlich erstmalig ab dem Ausbildungsjahr 2025/2026 anbieten.

Gleiches gilt auch für die Handwerker-Plattform www.handwerk-baut-auf.de, auf der fast 2.000 Betriebe weiterhin ihre Dienstleistungen explizit für den Wiederaufbau anbieten", sagt Stephanie Bargfrede, zuständige Geschäftsführerin für den Bereich Fluthilfe bei der Handwerkskammer zu Köln.
Die gelisteten Handwerksbetriebe und Gutachter werden durch die Handwerkskammer überprüft.

Der Aufruf richtet sich insbesondere an kommunale Wirtschaftsförderungen, regionale Entwicklungsorganisationen, Kammern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Regionale Auftaktveranstaltungen zum Aufruf finden bei den zuständigen Bezirksregierungen an folgenden Terminen statt:

Als solcher war er in der Abteilung für Justizvollzug für personalrechtliche Grundsatzangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, Recht und Gesetzgebung sowie für Haushaltsangelegenheiten zuständig.
Seit Juni 2014 leitete er als Präsident das Landgericht Detmold und war neben seinen Verwaltungsaufgaben Vorsitzender einer Berufungszivil- und Beschwerdekammer.

Um hier erfolgreich zu sein, müssen wir die Kreislaufwirtschaft stärken und die Kommunen klimafit machen.
Der Aufruf richtet sich insbesondere an kommunale Wirtschaftsförderungen, regionale Entwicklungsorganisationen, Kammern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Regionale Auftaktveranstaltungen zum Aufruf finden bei den zuständigen Bezirksregierungen an folgenden Terminen statt:

Um die Dauer von Asylverfahren nachhaltig zu verkürzen, wurden im Rahmen des Maßnahmenpaktes die Verwaltungsgerichte gezielt personell gestärkt: Es wurden neun zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter und sechs Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Geschäftsstellen geschaffen, was die Einrichtung von drei neuen, ausschließlich für das Asylrecht zuständigen Kammern an den Verwaltungsgerichten Köln, Gelsenkirchen und Minden ermöglicht hat.
Alle Asylkammern haben zum Jahresbeginn 2025 ihre Arbeit aufgenommen.

Zudem wird ab 2022 die Landwirtschaftskammer NRW die Prüfung und Förderung von Herdenschutzmaßnahmen vollständig übernehmen.
Bisher waren jeweils die räumlich zuständigen Bezirksregierungen mit eingebunden.
" Die Service-Hotline der Herdenschutzberatung bei der Landwirtschaftskammer ist zu erreichen unter: 02945 / 98 98 98.

Wir sind gespannt auf die Projektideen, die das Kulturland NRW noch attraktiver machen werden.
Der Projektaufruf richtet sich an interessierte Kommunen, kommunale Einrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Stiftungen, Vereine und Kammern.
Informationsveranstaltungen zum Aufruf finden in den zuständigen Regierungsbezirken an folgenden Terminen statt:

Danach war sie in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Richterin am Oberlandesgericht mit der Leitung des für Disziplinar- und Dienstaufsichtssachen zuständigen Dezernats betraut, ab Januar 2005 leitete sie das für die richterlichen Personalangelegenheiten zuständige Dezernat.
Im Februar 2008 wurde sie zur Vizepräsidentin des Landgerichts Duisburg ernannt, wo sie neben ihrer Tätigkeit als Vertreterin des Behördenleiters den Vorsitz in einer zweitinstanzlichen Zivilkammer führte.
Neben ihren Führungsaufgaben in der Verwaltung des Oberlandesgerichts war sie Vorsitzende des unter anderem für das Mobiliarsachenrecht zuständigen 11. Zivilsenats.

Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in verschiedenen Zivilsenaten Leiterin des für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut.
Ab Oktober 2007 leitete sie als Vizepräsidentin des Landgerichts Düsseldorf eine erstinstanzliche Zivilkammer.
Seit März 2014 war sie Präsidentin des Landgerichts Mönchengladbach und neben ihren Verwaltungs- und Leitungsaufgaben Vorsitzende einer zweitinstanzlichen Zivilkammer.

Kammern, Verbände und Unternehmen unterstützen die Integration junger Geflüchteter in Ausbildung durch vielfältige Aktivitäten: "Dazu gehören gezielte Information, Beratung und Vermittlung sowie Orientierungsmaßnahmen, Praktika, Qualifizierung verknüpft mit Sprachförderung, Einstiegsqualifizierungen und Ausbildung", betonten Vertreter der Wirtschaft im Ausbildungskonsens.
Die regionale Umsetzung erfolgt auf der Ebene der 16 IHK-Bezirke in Zusammenarbeit der zuständigen Partnerorganisationen.

Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im September 1996 war er Mitglied verschiedener Zivilsenate und in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm unter anderem mit der Leitung des für die Personalangelegenheiten des gehobenen Dienstes zuständigen Dezernats betraut.
Neben dem Vorsitz in einer zweitinstanzlichen Zivilkammer war er dort auch als Güterichter tätig.

Die Faltblätter werden über die zuständigen Behörden, Kammern und verschiedenen Verbände den Adressaten zur Verfügung gestellt.

Die Fördermaßnahme "Nachhaltige Städtische Mobilität für alle" richtet sich vor allem an Kommunen, kommunale Einrichtungen und Unternehmen, aber auch in Form von kommunalen Kooperationsvorhaben an Forschungs- und Bildungseinrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen, Vereine, Stiftungen und Kammern.
Die jeweils zuständige Bezirksregierung bearbeitet vollständige Anträge in der Reihenfolge des Eingangs.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) ist die zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz (Kammer) für den Ausbildungsberuf der Sozialversicherungsfachangestellten bei allen landesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern und Umschulungseinrichtungen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen und betreut rund 1.200 Auszubildende, Umschülerinnen und Umschüler, dual Studierende und Fortzubildende.

Das Einheitliche Patengericht wird für Streitigkeiten über die bereits existierenden europäischen Patente und über die neuen europäischen Einheitspatente zuständig sein.
Es besteht aus einem Gericht erster Instanz mit Zentralkammer in Paris und München sowie mehreren Lokal- und Regionalkammern in den Mitgliedstaaten, einem Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg sowie einem Mediations- und Schiedszentrum.
Deutschland erhält mit vier Lokalkammern - in Düsseldorf, München, Mannheim und Hamburg - so viele Lokalkammern wie kein anderer Mitgliedstaat.

Der Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen ist das Spitzengremium von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern und Freien Berufen, der Bundesagentur für Arbeit und den Wohlfahrts- sowie den Kommunalen Spitzenverbänden, das wichtige Weichenstellungen im Bereich berufliche Orientierung, Ausbildung und Fachkräftesicherung legt.
Die regionale Umsetzung erfolgt auf der Ebene der 16 IHK-Bezirke in den regionalen Ausbildungskonsensen in Zusammenarbeit der zuständigen Partnerorganisationen.

Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Juli 1996 war er beim Oberlandesgericht Düsseldorf tätig und neben seiner richterlichen Tätigkeit mehrere Jahre mit der Leitung des für Fragen der Informationstechnik zuständigen Dezernats der Verwaltungsabteilung betraut.
Seit September 2007 war er Präsident des Landgerichts Aachen, wo er neben seinen Verwaltungsgeschäften zuletzt den Vorsitz in einer zweitinstanzlichen Zivilkammer führte.

Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im September 2002 war sie neben ihrer richterlichen Tätigkeit in verschiedenen Zivilsenaten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingesetzt und unter anderem mit der Leitung des für richterliche Personalangelegenheiten zuständigen Dezernats betraut.
Seit September 2014 war sie als Präsidentin des Landgerichts Krefeld mit der Leitung des Gerichts und dem Vorsitz in einer zweitinstanzlichen Zivilkammer betraut.

Neben dem unverändert bestehenden und für Westfalen-Lippe zuständigen Landesarbeitsgericht Hamm werden die Landesarbeitsgerichte Düsseldorf und Köln zu einem Rheinischen Landesarbeitsgericht zusammengefasst.
Darüber hinaus werden auswärtige Kammern an drei Standorten errichtet und nach einer Neustrukturierung in Zukunft an 19 weiteren Orten Gerichtstage abgehalten.

Seit ihrer Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht leitet sie einen für erstinstanzliche Staatsschutzsachen zuständigen Strafsenat.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Essen, wo er verschiedenen Zivil- und Strafkammern angehörte und mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst war.
Nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht leitete er verschiedene Strafkammern des Landgerichts Essen, darunter für viele Jahre eine große Wirtschaftsstrafkammer.

Das ist ein ganz außergewöhnlicher Erfolg, für den ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirksregierungen, den Kammern und bei unserem landeseigenen Dienstleister IT.NRW herzlich danke.
Dazu werden alle Empfänger von Montag an per Mail angeschrieben und gebeten, die Differenz zwischen der Soforthilfe und dem ermittelten Liquiditätsengpass bis zum 31. Dezember 2020 an das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung zu überweisen.

Die nordrhein-westfälischen Apothekerkammern entwickeln derzeit zudem ein Konzept zur Überprüfung der Warenein- und -ausgänge.
Deren konkrete Ausgestaltung wird noch mit den zuständigen Behörden erörtert.

Nach ihrer Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in den Jahren 2019 bis 2021 ist sie aktuell Vorsitzende der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Paderborn.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Um nährstoffreiche Einträge in Gewässer, die das Auftreten des Abwasserpilzes begünstigen, zu verhindern, hat das Umweltministerium im Februar dieses Jahres die zuständigen Wasserbehörden aufgefordert, Gewässerschauen, Umweltinspektionen und Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe zu intensivieren sowie auf Hinweise Dritter zeitnah zu reagieren.
Dabei wurden auch Landwirtschaftsverbände, Landwirtschaftskammer und landwirtschaftliche Ortsvereine einbezogen.

* Regionale Integrationsfachdienste (handeln im Auftrag der Integrationsämter beziehungsweise der zuständigen Rehabilitationsträger und vermitteln zum Beispiel geeignete Arbeitsplätze)
* Beratung der Handwerks-, Landwirtschafts- sowie Industrie- und Handelskammern (berät Unternehmen zum Thema Inklusion)

Bereits seit 2019 hatte das damals zuständige Umweltministerium einen Rahmenvertrag mit einem privaten Dienstleister, der Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft mbH (WSVG), abgeschlossen.
Gegründet wurde die WSVG vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband, dem Rheinischen Landwirtschaftsverband, der Landwirtschaftskammer NRW, dem Landesjagdverband NRW sowie den Raiffeisengenossenschaften.

In dieser Funktion leitete er den unter anderem für Computersachen und für Handelsvertretersachen zuständigen 19. Zivilsenat.
Seit Dezember 2007 war er Vizepräsident des Landgerichts Bonn und führte neben seinen Leitungs- und Verwaltungsgeschäften den Vorsitz in einer zweitinstanzlichen Zivilkammer.