Für das Entfernen der Nester im öffentlichen Raum beauftragen die Kommunen Spezialfirmen.
Sofern ein Befall im privaten Garten oder Wald zu beobachten ist, sollten auch hier von den Eigentümerinnen und Eigentümern Spezialfirmen beauftragt werden.
Ungeachtet dessen sollte das Ordnungsamt der zuständigen Kommune informiert werden, damit die befallenen Stellen von den Kommunen erfasst werden können.
Einige Kommunen haben für Meldungen für das Vorkommen des Eichenprozessionsspinners Online-Portale eingerichtet.
Zu unterscheiden sind Eichenprozessionsspinner von Gespinstmotten.

Nach aktueller Lage gilt dies auch für die Ausrichtung traditioneller Osterfeuer.
Aufgrund der aktuellen Infektionslage ist auch bei einer Fortschreibung der zunächst bis 28. März 2021 geltenden Coronaschutzverordnung nicht mit einer Zulassung von Veranstaltungen wie den traditionellen Osterfeuern zu rechnen.
In Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium hat das Umweltministerium hierüber heute die nordrhein-westfälischen Kommunen informiert, die für die Prüfung der Zulässigkeit von traditionellen Osterfeuer-Veranstaltungen zuständig sind.
"Nach aktuellem Stand ist leider nicht davon auszugehen, dass die Pandemie-Lage die Ausrichtung von Osterfeuern zulässt.
Das ist gerade jetzt bedauerlich, denn Brauchtum und Rituale können in schwierigen Zeiten Kraft und Zusammenhalt geben", so Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

Für das Entfernen der Nester im öffentlichen Raum beauftragen die Kommunen Spezialfirmen.
Sofern ein Befall im privaten Garten oder Wald zu beobachten ist, sollten auch hier vom Eigentümer Spezialfirmen beauftragt werden.
Ungeachtet dessen sollte das Ordnungsamt der zuständigen Kommune informiert werden, damit die befallenen Stellen von den Kommunen erfasst werden können.
Einige Kommunen haben für die Meldung von Vorkommen des Eichenprozessionsspinners bereits Online-Portale eingerichtet
Download des Praxisleitfadens Der Leitfaden "Überwachung, Bekämpfung und Beseitigung des Eichenprozessionsspinners (EPS) - Ein Praxisleitfaden für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen" steht unter folgendem Link zum Herunterladen zur Verfügung:

Für das Entfernen der Nester im öffentlichen Raum beauftragen die Kommunen Spezialfirmen.
Sofern ein Befall im privaten Garten oder Wald zu beobachten ist, sollten auch hier vom Eigentümer Spezialfirmen beauftragt werden.
Ungeachtet dessen sollte das Ordnungsamt der zuständigen Kommune informiert werden, damit die befallenen Stellen von den Kommunen kartiert werden können.
Einige Kommunen haben für die Meldung von Vorkommen des Eichenprozessionsspinners bereits Online-Portale eingerichtet.
Bei Verdacht eines Gifthaarkontakts empfehlen die Gesundheitsbehörden folgende Maßnahmen:

Für das Entfernen der Nester im öffentlichen Raum beauftragen die Kommunen Spezialfirmen.
Sofern ein Befall im privaten Garten oder Wald zu beobachten ist, sollten auch hier vom Eigentümer Spezialfirmen beauftragt werden.
Ungeachtet dessen sollte das Ordnungsamt der zuständigen Kommune informiert werden, damit die befallenen Stellen von den Kommunen kartiert werden können.
Einige Kommunen haben für die Meldung von Vorkommen des Eichenprozessionsspinners bereits Online-Portale eingerichtet.

Insgesamt gibt es drei Systembrüche im Ruhrgebiet, die für rund 46 Millionen Euro beseitigt werden können.
Das Land stellt das Geld zusätzlich zu der Milliarde Verfügung.
Für die Finanzierung der Stadt- und Straßenbahnnetze sind die Kommunen zuständig.
"Die Landesregierung ist bereit, die Kommunen dabei zu unterstützen, weil wir einen attraktiven ÖPNV wollen.
Der Investitionsbedarf ist für die Kommunen eine riesige Herausforderung.

Mit den Hilfsangeboten unserer Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!" erreichen wir schon viele obdachlose Menschen, aber längst noch nicht alle.
Durch die kontinuierliche Optimierung der Hilfestrukturen und mit passgenauen Unterstützungsangeboten wird es uns gemeinsam mit den Kommunen gelingen, Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen weiter konsequent zu bekämpfen.
Zur Umsetzung dieser schwierigen Aufgabe liefert die vorliegende Studie auch den zuständigen Kommunen bereits wichtige Informationen und Handlungsempfehlungen.
"
Weiter führt der Minister aus: "Wir können nicht zulassen, dass in Nordrhein-Westfalen mehr als 5.000 Menschen auf der Straße oder unter Brücken schlafen.

22. Mai 2020 phb Frau, Laptop Foto: barnimages.
com
Die Landesregierung und die Stadt Solingen starten gemeinsam ein Pilotprojekt, damit ab dem Frühjahr 2021 Anträge auf Einbürgerung und weitere aufenthaltsrechtliche Themen digital bei der zuständigen Kommune gestellt werden können.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung und die Stadt Solingen starten gemeinsam ein Pilotprojekt, damit ab dem Frühjahr 2021 Anträge auf Einbürgerung und weitere aufenthaltsrechtliche Themen digital bei der zuständigen Kommune gestellt werden können.

Leicht verständlich erläutert der Ratgeber das Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis und informiert über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, über Nachteilsausgleiche, finanzielle Hilfe und praktische Unterstützungsmöglichkeiten im Alltag.
Die Stichworte reichen von Altersrente über Blindengeld, Kündigungsschutz, Öffentlicher Personennahverkehr und Parken bis hin zu Wohngeld.
Da der Antrag auf Feststellung einer Behinderung bei der zuständigen Kommune eingereicht werden muss, enthält der Ratgeber auch die Anschriften und Telefonnummern der zuständigen Behörden in den Kreisen und kreisfreien Städten.
Darüber hinaus wurden Internetadressen zusammengestellt, unter denen Menschen mit Behinderungen nützliche Informationen finden können.
In Nordrhein-Westfalen leben etwa drei Millionen Menschen mit Behinderungen.

Wir haben uns für weitere Verbote eingesetzt und so gelten seit diesem Jahr auch strengere Grenzwerte für Blei in Schmuckgegenständen", bilanzieren Minister Schneider und Minister Remmel.
Fällt einer Verbraucherin oder einem Verbraucher ein Spielzeug auf, das eventuell unsicher oder gesundheitsschädlich sein könnte, sollte dies dem zuständigen Lebensmittelüberwachungsamt in der Kommune oder der zuständigen Marktüberwachungsstelle der Bezirksregierung gemeldet werden.
Welche Kommune zuständig ist und auch weitergehende Informationen über auffälliges Spielzeug finden Sie auch im Internet.
So werden unter Produkte veröffentlicht, die beispielsweise aufgrund von chemischen Mängeln vom Markt genommen wurden.
Um sich von der Sicherheit von Spielzeug zu überzeugen gilt es einfache Regeln zu beachten.

Menschen, denen ein Verlust ihrer Wohnung droht, sollen ein auf ihre individuelle Situation zugeschnittenes Hilfeangebot erhalten.
Dies beispielsweise durch frühzeitige Kontaktaufnahme sowie Beratung und Unterstützung bei der Beantragung von Mietschuldenübernahmen etc.
Mit seinem Aktionsprogramm gegen Wohnungslosigkeit unterstützt das Sozialministerium die für die Unterbringung wohnungsloser Menschen zuständigen Kommunen sowie freie Träger der Wohnungslosenhilfe unter anderem durch die Förderung von Modellprojekten.
Hierfür stehen jährlich 1,12 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Zusammensetzung der Gruppe wohnungsloser Menschen hat sich gegenüber dem Vorjahr wenig verändert.

Arbeitslosigkeit, Verschuldung und Suchtprobleme gehen oft einem Wohnungsverlust voraus.
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Mit dem Aktionsprogramm gegen Wohnungslosigkeit unterstützt das Sozialministerium die für die Unterbringung wohnungsloser Menschen zuständigen Kommunen sowie freie Träger der Wohnungslosenhilfe jährlich mit 1,12 Millionen Euro.
Derzeit laufen in Köln zwei vom Land aus dem Aktionsprogramm gegen Wohnungslosigkeit geförderte neue Modellprojekte an.
"BerMico - Beratung und Mietcoaching bei drohendem Wohnungsverlust" des SKM Köln e.V. baut auf eine frühe Intervention durch Beratung.

Zum anderen schafft es die realistischen Voraussetzungen für einen effektiven Vollzug.
Ministerpräsident Armin Laschet hat immer wieder die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens aller Länder und des Bundes betont.
Mit diesem Maßnahmenpaket vereinbaren wir - für die absehbaren Bedarfe in der kommenden Zeit - einen gemeinsamen Rahmen für ein effektives und rechtssicheres Krisenmanagement der zuständigen Kommunen und Länder vor Ort.
Alle Maßnahmen müssen zielgerichtet ausgestaltet sein; nur dann sind sie wirksam und wahren zugleich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Beide Ziele gleichzeitig zu verfolgen, ist auch deshalb entscheidend, weil der Erfolg aller Maßnahmen letztlich von der Akzeptanz und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betroffenen abhängt.

Sie können sich zusätzlich eine Aliasbescheinigung ausstellen lassen, die statt der Anmeldebescheinigung mitgeführt werden kann.
Der Aliasname ist frei wählbar.
Vor der ersten Anmeldung ihrer Tätigkeit müssen Prostituierte eine Gesundheitsberatung beim Gesundheitsamt der zuständigen Kommune wahrnehmen.
Auch die Bescheinigung über die Gesundheitsberatung muss bei der Tätigkeit mitgeführt werden, die zusätzlich auf einen Aliasnamen ausgestellt werden kann.
Gebühren werden hierfür in Nordrhein-Westfalen nicht erhoben.

Die Messungen erfolgen dabei nach einer EU-weiten Richtlinie.
Zu einer guten Gewässerqualität können auch die Badegäste eine Menge beitragen.
Dazu gehört es zum Beispiel, keine Wasservögel zu füttern, Unrat immer mitzunehmen und Verunreinigungen sofort der zuständigen Kommune oder dem zuständigen Kreis zu melden.
Alle Informationen zu den EU-Badegewässern in Nordrhein-Westfalen bietet die Internetseite www.badegewaesser.nrw.de.
Sie enthält aktuelle Messdaten zu Wasserqualität und Wassertemperatur sowie Informationen zur genauen Lage der Badegewässer und zu den vor Ort zuständigen Behörden.

Aufbauend auf dem Gutachten und der im Juli von den Stadtbahnunternehmen in Nordrhein-Westfalen und dem Verkehrsministerium unterzeichneten Rahmenvereinbarung zur Förderung von Erneuerungsinvestitionen in die Stadt- und Straßenbahnnetze Nordrhein-Westfalens ist außerdem ein Leitfaden für die Förderung erarbeitet worden.
So erhalten die Vorhabenträger in Nordrhein-Westfalen absolute Planungssicherheit.
Für die Finanzierung der Stadt- und Straßenbahnnetze sind die Kommunen zuständig.
"Die Landesregierung ist bereit, die Kommunen dabei zu unterstützen, weil wir einen attraktiven ÖPNV wollen.
Wir lassen die Kommunen damit nicht alleine", erklärte Wüst.

Für das Entfernen der Nester im öffentlichen Raum beauftragen die Kommunen Spezialfirmen.
Sofern ein Befall im privaten Garten oder Wald zu beobachten ist, sollten auch hier vom Eigentümer Spezialfirmen beauftragt werden.
Ungeachtet dessen sollte das Ordnungsamt der zuständigen Kommune informiert werden, damit die befallenen Stellen von den Kommunen kartiert werden können.
Eine effektive Möglichkeit zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners und der einhergehenden Gefahren seitens der Kommunen bieten das Absaugen mit speziellen Geräten.
Daneben besteht auch die Möglichkeit des gezielten Einsatzes von Bioziden.

Im Mittelpunkt steht das Antragsverfahren für die Anerkennung einer Schwerbehinderung.
"Der Schwerbehindertenausweis ist der Schlüssel zu vielen Nachteilsausgleichen, die Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen können", so Minister Laumann.
Da der Antrag zur Feststellung einer Behinderung bei der zuständigen Kommune eingereicht werden muss, enthält der Ratgeber eine Adress- und Kontaktliste mit allen Aufgabenträgern im Schwerbehindertenrecht.
Darüber hinaus gibt es eine Fülle von Internetadressen, unter denen Menschen mit Behinderungen nützliche Informationen finden können.
In Nordrhein-Westfalen leben etwa drei Millionen Menschen mit Behinderungen.

Für größere Mengen Gartenabfälle bietet sich eine Entsorgung auf einer Deponie oder einem Wertstoffhof an.
Die Kosten hierfür richten sich nach der Menge der Gartenabfälle.
Informationen dazu erteilt die zuständige Kommune.

Seit den frühen Morgenstunden werden an mehr als 30 Kontrollstellen im ganzen Land an Autobahnen sowie im Stadtgebiet Lastwagen überprüft - zum Beispiel auf Überladung, falsche Ladungssicherung oder Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten.
Ziel ist es, Unfälle zu verhindern und die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen.
Unterstützt wird die Polizei dabei von Netzwerkpartnern, wie dem Bundesamt für Logistik und Mobilität, den Bezirksregierungen, den Berufsgenossenschaften, dem Zoll sowie den zuständigen Kommunen.
Über 750 Einsatzkräfte der Polizei waren beteiligt.
Innenminister Herbert Reul hat die Kontrollen in Dortmund und Köln begleitet.

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Knapp 750 Einsatzkräfte haben an mehr als 30 Stellen an Autobahnen sowie im Stadtgebiet Lastwagen überprüft.
Unterstützt wurde die Polizei dabei von Netzwerkpartnern wie dem Bundesamt für Logistik und Mobilität, den Bezirksregierungen, den Berufsgenossenschaften, dem Zoll sowie den zuständigen Kommunen.
Ziel der Kontrollen war es, Unfälle mit schweren Folgen zu verhindern und die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen.

Mit der Sozialplattform setzen Bund, Länder und Kommunen auf ein bereits etabliertes Produkt und vorhandene Strukturen, um schnell ein flächendeckendes und nutzerfreundliches Angebot zu schaffen, das zugleich die Handlungsfähigkeit der Sozialverwaltung vor Ort sichert.
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Die Sozialplattform ist bereits heute eine zentrale digitale Anlaufstelle, über die Bürgerinnen und Bürger staatliche Sozialleistungen und Hilfen finden und direkt online beantragen können, wenn die für sie zuständige Kommune an den Dienst angebunden ist.
Zukünftig soll sie bundesweit als zentrale Online-Anlaufstelle Informationen, Beratungsstellen und Anträge zu allen Sozialleistungen bündeln.
Das MAGS verfolgt dazu verschiedene Weiterentwicklungsstränge, wie zum Beispiel den Einsatz von Künstlicher Intelligenz oder die Nachnutzung von validen Daten aus bestehenden Registern der öffentlichen Verwaltung im Bereich der Online-Antragsstellung.

Mit der Konferenz gegen Armut am 14. Dezember 2022 wurde dieser langfristig angelegte Prozess intensiviert.
Die Verlängerung des Härtefallfonds stellt hierbei einen wichtigen Schritt dar.
Die Anträge sind für das jeweilige Schuljahr beziehungsweise Kindergartenjahr von den Eltern bei der zuständigen Gemeinde möglichst bis zum 31. August 2023 zu stellen.
Voraussetzung für die Unterstützung aus dem Fonds ist, dass Familien trotz Bedürftigkeit keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.

Das schafft ein kleines Stück Sicherheit in Situationen, die Menschen aus ihrem gewohnten Leben reißen", sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul.
Sein Ministerium hat die Richtlinie federführend ausgearbeitet.
Betroffene können einen entsprechenden Antrag bei ihrer zuständigen Gemeinde stellen.
Damit die Einmalzahlung gewährt wird, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein:
Der Landtag muss das Naturereignis förmlich als eine Naturkatastrophe anerkannt haben.

Damit wird die Auszeichnung "Europaaktive Kommune" im Jahr 2015 zum dritten Mal vergeben.
Zusammen mit den Preisträgern aus diesem Jahr gibt es jetzt in NRW insgesamt 36 Europaaktive Kommunen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die den Kommunen die Auszeichnungen am 28. Oktober in Düsseldorf überreicht, sagte: "Dieser Titel ist ein sichtbares Zeichen nach außen und signalisiert:
Von dieser Kommune können wir beispielhaft lernen, wie wir zuhause europäische Themen bürgernah und effizient umsetzen und Europa vor Ort leben.
Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Wir alle, ob in der Kommune, im Land oder im Bund sind zuständig dafür, Europas Zukunft zu gestalten und das Europa der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Die jetzt ausgezeichneten Kommunen verschaffen durch ihr Engagement der Stimme Nordrhein-Westfalens in Europa Gewicht!

Nach dem Erfolg des Modellvorhabens soll "Kein Kind zurücklassen!" jetzt auf weitere 22 Kommunen ausgeweitet werden.
Eingeladen sind Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die für den Bereich Jugendhilfe zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten.
Ziel der Regionalkonferenzen ist es, in den Kommunen präventives Handeln zugunsten von Kindern zu etablieren.
Die bisherigen Modellkommunen werden dabei eng in die landesweite Verbreitung eingebunden.
So sollen sie in einem von der Landesregierung organisierten Lernnetzwerk ihre Erkenntnisse an die jetzt und später hinzukommenden Kommunen weitergeben und neue Ansätze entwickeln.
Bis Mitte November können Kommunen ihr Interesse bekunden.

Für die Landesregierung ist es deshalb ein besonderes Anliegen, die Kommunen finanziell und durch den weiteren Ausbau des Landesunterbringungssystems zu unterstützen.
Als weitere Unterstützung erhalten 21 nordrhein-westfälische Kommunen EU-Fördergelder für die Unterbringung von Geflüchteten aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Förderperiode 2021 - 2027 (AMIF).
Die Kommunen haben das Interessenbekundungsverfahren im Rahmen des Projekts "Initiative zur temporären Steigerung der Unterbringungskapazitäten, AMIF 2021-2027" erfolgreich absolviert.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat dabei die maximal mögliche Fördersumme von 22.760.762,16 Euro beim für die Bewilligung zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragt.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat dabei hat für das Projekt die Rolle eines Ansprechpartners sowohl für das BAMF als auch für die Kommunen übernommen.
Darüber hinaus nimmt das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat dabei die Fördermittel an und leitet sie an die Kommunen weiter.

Deshalb möchten wir möglichst viele Kommunen von den Vorteilen der NRW-Gesundheitskarte für Flüchtlinge überzeugen.
Sie entlastet und unterstützt die Städte und Gemeinden bei den Herausforderungen durch die hohe Zahl an Flüchtlingen.
Das Ministerium hat auf seiner Internetseite eine Übersicht veröffentlicht, welche Krankenkasse für welche Kommunen im Rheinland und in Westfalen-Lippe zuständig ist: http://www.mgepa.nrw.de/gesundheit/versorgung/Gesundheitskarte-fuer-Fluechtlinge/Rahmenvereinbarung_Asylbewerber_Versorgung-20151008.
Bei Bedarf können Kommunen per Mail an die Adresse gesundheits-karte@mgepa.nrw.de nach direkten Kontaktpersonen bei der Krankenkasse fragen.
Nordrhein-Westfalen hat am 28. August 2015 als erstes Flächenland in Deutschland eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt und schafft damit die Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen.

Abschließend appelliert Petra Mahr, zuständige Teamkoordinatorin, an die Aachenerinnen und Aachener: "Schauen Sie einfach mal rein und hinterlassen Sie Ihren eigenen Eintrag.
Je mehr Kommunen mitmachen, umso breiter werden die Möglichkeiten, auch außerhalb der eigenen Stadtgrenze "Matches" zu finden.
Vorgesehen ist daher, das Angebot allen interessierten Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen.

Im Jahr 2017 haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus dem Programm "Gute Schule 2020" 222,5 Millionen Euro für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der Schulinfrastruktur beantragt und durch die NRW.Bank zugesagt bekommen.
Dazu erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer: "Für weltbeste Bildung brauchen Lehrkräfte ebenso wie unsere Schülerinnen und Schüler auch voll funktionsfähige und modern ausgestattete Schulgebäude, wofür grundsätzlich in Nordrhein-Westfalen die Kommunen als Schulträger zuständig sind.
Das Land NRW ist den Kommunen ein fairer Partner und unterstützt sie bei dieser wichtigen Aufgabe in den nächsten Jahren finanziell enorm.
" In der laufenden Legislaturperiode stehen den Kommunen rund sechs Milliarden Euro zur Finanzierung der Schulinfrastruktur aus Landes- und Bundesmitteln wie "Gute Schule 2020", dem Förderbudget Schulinfrastruktur des Kommunalinvestitionsfördergesetzes sowie der jährlichen Schulpauschale zur Verfügung.
Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung den Abfluss dieser Mittel und das Investitionsverhalten der Kommunen als Schulträger beobachtet.
"Wir sind davon überzeugt, dass die Kommunen die für die Instandsetzung, Renovierung und Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stehenden Finanzmittel nutzen werden und sie damit verantwortungsvoll umgehen", erklärte Gebauer.

Die Kommunen und Kreise seien verpflichtet, wohnungslosen Menschen eine Unterkunft anzubieten.
"Viele Kommunen stellen im Winter zusätzliche Notschlafplätze zur Verfügung.
Zuständig für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen sind die Kommunen und Kreise.

Die digitale Antragsstrecke ermöglicht es den Kommunen, geplante Investitionsmaßnahmen strukturiert zu melden und - bei entsprechendem Projektfortschritt - direkt Mittelabrufe zu beantragen.
Parallel zum Start des Verfahrens erhalten die Kommunen weitere Unterstützung bei der Antragsstellung vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Form eines Dokumentes mit "Häufigen Fragen und Antworten".
Die Kommunen entscheiden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, welche Maßnahmen umgesetzt werden.
Sie können die Mittel bei der zuständigen Bezirksregierung abrufen, wenn sie diese Mittel zur Begleichung fälliger Rechnungen für eine Investitionsmaßnahme innerhalb von drei Monaten benötigen.
Die Kommunen können die Mittel - vorbehaltlich des Grundsatzes der Trägerneutralität - nach eigenem Ermessen auch an andere Träger kommunaler Infrastruktur zwecks Umsetzung entsprechender Investitionsmaßnahmen weitergeben.

Gleichzeitig warnte Schneider vor finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen.
Der zuständige Bundesgesundheitsminister Gröhe spreche zwar von Einsparungen der Kommunen in Höhe von etwa 530 Millionen Euro durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz.
Dabei sei bundesweit eine Mehrbelastung von ungefähr 2,7 bis 2,8 Milliarden Euro zu erwarten, sodass unter dem Strich für die Kommunen eine Mehrbelastung von über 2 Milliarden Euro entstehen dürfte.
Es darf aber nicht sein, dass der Bund abermals Regelungen trifft, die finanzielle Mehrbelastungen für die Kommunen zur Folge haben, und dann nicht für einen Ausgleich sorgt.

Konkret bedeutet dies, dass eine Kommune, die sich für eine neue Landeseinrichtung entscheidet, teilweise deutlich weniger Geflüchtete in das eigene kommunale System aufnehmen muss.
Das Land setzt damit einen Wunsch der Kommunen konsequent um und geht nun nochmals werbend auf die Kommunen zu, dem Land geeignete Liegenschaften zu nennen.
* Schließlich gibt es aktuell auch keine Zuweisungen und Transfers von Geflüchteten mehr in die Kommunen ohne Anhörung: Aufgrund unzureichender Kapazitäten beim für die Asylverfahren zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) musste das Land zuletzt teilweise Schutzsuchende aus den Landeseinrichtungen den Kommunen zuweisen, auch wenn sie für ihren Asylantrag noch keinen Anhörungstermin beim BAMF hatten.
Mittlerweile steuert das Land die Zuweisungen wieder so, dass nur noch Geflüchtete in den Kommunen ankommen, die bereits ihren Anhörungstermin beim BAMF wahrgenommen haben.
Mit diesem Bündel von Maßnahmen nimmt NRW seinen Teil in der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen sowohl für die nach NRW geflüchteten Menschen als auch für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wahr.

Die Rufbereitschaft, die außerhalb der regulären Dienstzeiten für die Abwehr von Gefahren zuständig ist, wird so auf eine breitere Anzahl an Schultern gestellt.
Für die Bewohner der Gemeinden änderte sich nichts.
Aber für die kommunalen Mitarbeiter bedeutet es eine deutliche Entlastung, da nun nicht mehr täglich und jedes Wochenende die Rufbereitschaft unter den Kollegen des eigenen Ordnungsamtes aufgeteilt werden muss, sondern nun fallen pro Jahr nur noch eine gewisse Anzahl an Rufbereitschaftswochen für die eigene Kommune an.
In dieser Zeit ist der Mitarbeiter dann für das Gebiet der sich zusammengeschlossenen Kommunen zuständig.

Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen die Lebensmittelkontrolle vor Ort stärken und für mehr Transparenz sorgen.
Damit reagiert das NRW-Verbraucherschutzministerium auf eine landesweite Erhebung zu Betriebs- und Personalzahlen der Lebensmittelüberwachung in den Kommunen.
Trotz der bundesweiten Vorgaben wurden im Jahr 2011 durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen von den zuständigen 51 Lebensmittelüberwachungsämtern der Kommunen durchgeführt.
"Die Ergebnisse in den Kommunen sind sehr unterschiedlich, aber die Erhebung zeigt deutlich, dass sich im Bereich der Lebensmittelüberwachung strukturell dringend etwas ändern muss.

Bei der Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen muss die Kommune als beteiligte Straßenbaulastträgerin gesetzlich ein Drittel der Kosten übernehmen.
Hier entlastet das Land die Kommunen künftig mit einem einheitlichen Satz von 80 Prozent.
Zuständige Bewilligungsbehörden für die Anträge der Kommunen sind die fünf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.

Kommunen erhalten damit nicht weniger als die Möglichkeit, sich auf Antrag von landesrechtlichen Regelungen, etwa Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften, befreien zu lassen, wenn sie feststellen, dass eine Regelung hinderlich oder unpassend ist.
Die Genehmigung erfolgt durch das jeweils zuständige Fachministerium.
Damit können die Kommunen vor Ort eigenverantwortlich Impulse setzen bei Bürokratieabbau und Verwaltungseffizienz.
Die Freiheitsregel ermöglicht weitreichende Gestaltungsoptionen und unterstreicht damit das Vertrauen der Landesregierung in die wichtige Arbeit der Kommunen.

Grundsätzlich sind die Kommunen und Kreise für die Unterbringung von Menschen ohne Wohnung zuständig.
Das Sozialministerium stellt mit dem Aktionsprogramm jährlich rund eine Million Euro zur Verfügung, um die Kommunen beispielsweise mit wegweisenden Modellprojekten zu unterstützen.
Knapp die Hälfte von ihnen (rund 11.600) haben sich bei den Kommunen gemeldet; sie wurden in Obdachlosenunterkünften, sonstigen Unterkünften und Normalwohnungen untergebracht.
Hinzu kommen rund 13.400 Menschen, die sich nicht an die Kommunen, sondern an die freien Träger der Wohnungslosenhilfe gewandt haben.

Ich hoffe sehr, dass die Wohnungswirtschaft die Kooperation mit den Kommunen suchen und ihr Know-how für eine nachhaltige Stadtentwicklung einbringen wird", so Groschek weiter.
Beantragen können das Programm Wohnungsunternehmen, Privatinvestoren und Kommunen bei den zuständigen Bewilligungsbehörden.
Flüchtlingsunterkünfte unterstützt Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Das Programm der NRW.BANK richtet sich an alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die per Gesetz dazu verpflichtet sind, Flüchtlinge aufzunehmen.

Das Umweltministerium unterstützt die Kommunen bereits seit Anfang 2019 mit der Einführung der "Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement".
Die Arbeitshilfe zeigt auf, wie eine Kommune mit dem Thema Starkregen umgehen kann.
Ziel der Förderung ist die Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Entwicklung kommunaler Handlungskonzepte, aufbauend auf Starkregengefahrenkarten für außergewöhnliche und extreme Oberflächenabflussereignisse sowie einer nachfolgenden Risikoanalyse.
Die Förderung können die Kommunen bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung beantragen.

"Übernachtungen zum Abschluss des Kindergartenbesuches sind möglich, bedürfen nach wie vor der Zustimmung der Kommune." so die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach.
"Übernachtungen zum Abschluss des Kindergartenbesuches sind möglich, bedürfen nach wie vor der Zustimmung der Kommune.
Zahlreiche Kommunen handeln so - für sie sind die Inhalte des Antwortschreibens vertraut", so die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach.
Bereits zu den Weltjugendtagen im Jahr 2005 hatte das der damalige zuständige Staatssekretär, Manfred Morgenstern, den Bezirksregierungen Hinweise zur Zulässigkeit von Übernachtungen von Personen in Schulen und Sporthallen gegeben.
Im Rahmen einer Dienstbesprechung im Jahr 2009 wurde den Kommunen im Zusammenhang mit brandschutztechnischen Anforderungen bei Erweiterung oder Umbau von Kindertageseinrichtungen zur Aufnahme von U3-Kindern die Installation von Rauchwarnmeldern empfohlen, Brandmeldeanlagen sind bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Brandschutzbestimmungen nicht erforderlich.

Hiervon wurden nach Erhärten eines Betrugsverdachts bisher 256 Fälle an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Das weitere Verfahren obliegt den zuständigen Stellen bei den Strafverfolgungsbehörden.
Aufsuchen von Betroffenen durch neue Kooperation mit Kommunen
Damit auch möglichst alle Betroffenen von der Aufbauhilfe und der Beratung profitieren können, geht das Ministerium künftig eine Kooperation mit ausgewählten Kommunen für weitere Hilfsangebote ein, bei denen Betroffene persönlich vor Ort aufgesucht werden.

Bis zum 15. Juni 2023 können Kommunen einen Antrag zur Förderung aus dem neuen Landesprogramm bei ihrer zuständigen Bezirksregierung einreichen.
"Es geht für viele Kommunen um nichts anderes, als die Innenstadt, das Ortszentrum neu zu erfinden: Innenstädte und Ortszentren sind Orte des Handels, der Kultur, der Begegnung, der Märkte, der Kommunikation, des sich Aufhaltens und vieles mehr.
Mit der neuen Nordrhein-Westfalen-Initiative unterstützt die Landesregierung Kommunen beim Umgang mit Leerständen, Handelsbrachen, Einzelhandelsgroßimmobilien oder der Schaffung von Innenstadtqualitäten.
Gerade über den in der Corona-Zeit geschaffenen Anmietungs-Fonds für Kommunen konnten viele leerstehende Ladenlokale mit neuem Leben gefüllt werden", so Ministerin Scharrenbach weiter.
Das neue Landesprogramm setzt auf den gewonnenen Erfahrungen aus dem Corona-Innenstadt-Programm auf und setzt auf den niederschwelligen Zugang zum Landesförderprogramm statt aufwendiger Antragsverfahren: Am zum 31. Dezember 2023 auslaufenden "Sofortprogramm" nehmen 224 Kommunen teil, um vor Ort wichtige Impulse zu setzen:

"Sie erfüllen Aufgaben im Bereich der Existenzsicherung und Förderung von Bildung und Teilhabe, für die grundsätzlich der Bund zuständig ist", bekräftigte Minister Schmeltzer.
Nach einem Landtagsbeschluss von Ende Dezember 2014 stehen für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils 47,7 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung, die durch einen von den Kommunen zu finanzierenden Eigenanteil auf insgesamt bis zu 67,5 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden.
Beim Eigenanteil wird die jeweilige Haushaltssituation in den Kommunen berücksichtigt.
Die Landesmittel werden nach dem Bedarf vor Ort auf die Kommunen aufgeteilt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hält seine Zusage ein, die Kommunen durch einen Ausbau der Kapazitäten im Landessystem zur Unterbringung von Geflüchteten zu entlasten.
Das Land Nordrhein-Westfalen hält seine Zusage ein, die Kommunen durch einen Ausbau der Kapazitäten im Landessystem zur Unterbringung von Geflüchteten zu entlasten.
Dafür verfolgen die Bezirksregierungen als zuständige Landesmittelbehörden mit Hochdruck die Anmietung geeigneter Liegenschaften.
In zahlreichen Kommunen sind bereits weitere Plätze entstanden - und es kommen weiter neue hinzu: So ist im September beispielsweise die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Weeze II um 240 Plätze erweitert worden, auch in der Notunterkunft (NU) Paderborn sind nun weitere 200 Plätze hinzugekommen.

Kommunen, die den Inzidenzgrenzwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche signifikant und nachhaltig überschreiten, prüfen zusätzliche Maßnahmen und stimmen diese mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ab.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales geht aus eigener Initiative auf die Kommunen zu, wenn diese sich nicht am zweiten Tag nach Überschreitung der 100er-Grenze melden.
Wenn die Kommune Maßnahmen per Allgemeinverfügung erlassen will, legt sie dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen vom jeweils zuständigen Hauptverwaltungsbeamten zu unterzeichnenden beziehungsweise zu verantwortenden Entwurf vor.

Beide Ministerinnen betonen, dass eine aktive Wohnraumpolitik eine langfristige Aufgabenstellung für Bund, Länder und Kommunen ist und auch in Zukunft eine der wesentlichen Herausforderungen sein wird.
Insbesondere den Kommunen komme dabei eine Schlüsselrolle zu: Sie sind zuständig für die Bereitstellung tatsächlich bebaubarer Grundstücke.
Einig waren sich beide Ministerinnen, dass die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe, dem Wohnraummangel entgegenzuwirken, soweit als möglich unterstützt werden müssen.
Sie ist eine enorme Erleichterung für unsere Städte und Gemeinden, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen", sagte Ministerin Hoffmeister-Kraut.

Laumann: "Ich danke allen Beteiligten, insbesondere den Kommunen und den Akteuren des Gesundheitswesens, dass sie mit uns an einem Strang ziehen, um diese Herkulesaufgabe zu bewältigen.
Wir haben uns heute darauf verständigt, dass die Kommunen für die Einrichtung und Organisation der Impfzentren vor Ort zuständig sind.
Und um das von vornherein deutlich zu machen: Bund und Land werden - jeweils zur Hälfte - die anfallenden Kosten übernehmen.

Die Förderung von Maßnahmen zur Neuorganisation des Verkehrs in städtischen Zentren und im Umland unterstützt nordrhein-westfälische Kommunen bei der Umsetzung kommunaler und regionaler Mobilitätspläne und trägt damit zu weniger Emissionen, besserer Luftqualität und mehr Sicherheit im Straßenraum bei.
Die Fördermaßnahme "Nachhaltige Städtische Mobilität für alle" richtet sich vor allem an Kommunen, kommunale Einrichtungen und Unternehmen, aber auch in Form von kommunalen Kooperationsvorhaben an Forschungs- und Bildungseinrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen, Vereine, Stiftungen und Kammern.
Die jeweils zuständige Bezirksregierung bearbeitet vollständige Anträge in der Reihenfolge des Eingangs.

Bereits in der Vergangenheit hatte das Land den Kommunen die Kosten für den Betrieb der Notunterkünfte erstattet.
Mit dieser Vereinbarung zwischen Land und den Kommunen können die betroffenen Kommunen längerfristig planen.
Die notwendigen Kosten des Verwaltungspersonals der Kommunen in Notunterkünften mit bis zu 150 Plätzen werden mit einem Betrag in Höhe von 20.000 Euro pro Monat und Notunterkunft erstattet.
Die Abrechnung der Personal- und Sachkosten erfolgt über die zuständige Bezirksregierung jeweils zum Ende eines Monats.

Ausschöpfen der Regelung des § 47 Abs. 1 a AsylG zur Entlastung der Kommunen (unbefristete Wohnverpflichtung für Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern) Mit dem Ziel einer Fokussierung der Maßnahmen auf tatsächlich schutzbedürftige Personen und zur Entlastung der Kommunen sollen die Möglichkeiten zur Festlegung einer Wohnsitzverpflichtung in § 47 Abs. 1 a AsylG künftig weiter ausgeschöpft werden.
Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a) sollen demnach künftig unbefristet verpflichtet werden, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (Ausnahme: Minderjährige und ihre Eltern/Sorgeberechtigten, deren max. Wohnverpflichtung 6 Monate beträgt).
In der Praxis in Nordrhein-Westfalen erfolgte bislang nach 24 Monaten eine Zuweisung an die Kommunen.
Personelle Stärkung der ZABen zwecks Ausbau der Unterstützung von Abschiebungen in NRW durch die ZABen (Rechtsänderung) Mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung der Kommunen erweitern wir schrittweise die Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen.

"Sie erfüllen Aufgaben im Bereich der Existenzsicherung und Förderung von Bildung und Teilhabe, für die grundsätzlich der Bund zuständig ist", bekräftigte Minister Schneider.
Nach dem Landtagsbeschluss von Ende Dezember 2014 stehen für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils 47,7 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung, die durch einen von den Kommunen zu finanzierenden Eigenanteil auf insgesamt 67,5 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden.
Dieser Eigenanteil berücksichtigt die jeweilige Haushaltssituation in den Kommunen.
Die Landesmittel werden nach dem Bedarf vor Ort auf die Kommunen aufgeteilt.

Integrationsminister Joachim Stamp bedankte sich bei den Kreisen und Kommunen, die nach der unverständlichen Mehrheitsentscheidung des Stadtrates Münster gegen die Einrichtung einer solchen Verwaltungsbehörde, ihr Interesse als Standort für die Errichtung einer ZAB bekundet hatten.
"Ich freue mich über das Engagement der Kommunen, die am Aufbau eines neuen, effizienten Aufnahmesystems mitwirken wollen."
Die Landesregierung arbeitet derzeit daran, den Aufnahme-Prozess in Nordrhein-Westfalen weiter zu optimieren und Rückführungsprozesse besser zu steuern, um die Kommunen zu entlasten.
In Zusammenarbeit mit dem für Asylverfahren zuständigen Bund sollen Verfahren weiter beschleunigt und bereits in den Landeseinrichtungen abgeschlossen werden.

Seitens der zuständigen Kommunen Gütersloh und Münster wurden bereits am Wochenende sämtliche notwendigen Maßnahmen umgesetzt, um weitere Ansteckungen zu verhindern.
Tierhalterinnen und Tierhalter müssen den zuständigen Veterinärämtern umgehend die Anzahl ihrer gehaltenen Vögel mitteilen.

Mit Geldern aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP NRW Infrastruktur) sollen Kommunen nun gezielt beim Anschluss von Unternehmen ans schnelle Internet unterstützt werden.
"Wir versetzen unsere Kommunen damit in die Lage, das eigentlich nachrangige Landesförderprogramm unmittelbar in Anspruch nehmen zu können, ohne zuerst einen chancenlosen, aber zeitaufwändigen Antrag beim Bund stellen zu müssen", sagte Minister Duin.
Ausbauvorhaben für die hochleistungsfähige Breitbandversorgung von Unternehmen können ab sofort bei den zuständigen Bezirksregierungen zur RWP-Förderung angemeldet werden.
Für Kommunen in der Haushaltssicherung kann der Fördersatz sogar auf bis zu 90 Prozent erhöht werden.

NRW' die Wirtschaftsförderer in den Kommunen, mit einer Vielfalt von Projekten die Standortqualität für Unternehmen weiter zu verbessern.
Für die Entscheider vor Ort ist das ein wichtiger Hebel, um neue Unternehmen für die Ansiedlung in ihren Kommunen zu gewinnen.
Die entsprechenden Anträge können jetzt bei den zuständigen Bezirksregierungen gestellt werden.

Dennoch müssen wir als Land die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen und setzen dabei auch auf die Kompetenzen von Madonna", so Steffens.
Zielgruppe sind in erster Linie Sexarbeiterinnen, aber auch Mitarbeitende in den Kommunen, die mit der Umsetzung des neuen Gesetzes befasst sind, können die App nutzen, um über die Inhalte des Prostituiertenschutzgesetzes, Krankenversicherung oder Beratungs- und Hilfeeinrichtungen zu informieren.
Ebenso soll Madonna die Schulungen der zuständigen Beschäftigten bei den Kommunen unterstützen, etwa um allgemeines Wissen über Formen der Sexarbeit zu vermitteln.

Anträge für das Förderprogramm zum Erwerbe von Belegungsrechten können ab sofort bei den jeweils für das Wohnungswesen zuständigen Bewilligungsbehörden gestellt werden.
Liste der Kommunen des Förderprogramms "Bestimmungen zur Förderung des Erwerbs von Bindungen im Land Nordrhein-Westfalen"

Kommunen, die der Vereinbarung über die G-Karte NRW beitreten, können künftig für die ihnen zugewiesenen Flüchtlingen sofort bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Gesundheitskarte beantragen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ohne bürokratische Umwege ermöglicht, und dabei die Erfahrung der Krankenkasse bei der Gesundheitsversorgung nutzen.
Auch die kommunalen Spitzenverbände und einzelne Kommunen waren in die Verhandlungen einbezogen.
Die Rahmenvereinbarung zwischen dem NRW-Gesundheitsministerium und den Kassen über die G-Karte NRW regelt u.a. die Kostenerstattung für die Krankenkassen, die in diesem Fall als Dienstleister für die Kommunen tätigt werden.
Für die Ausführung sind in NRW die Städte und Gemeinden zuständig (Gesetz zur Ausführung des AsylbLG); das Land beteiligt sich an den Kosten für Aufnahme und Unterbringung über eine pauschale Landeszuweisung und im Einzelfall bei außergewöhnlich hohen Behandlungskosten.

Weitere Unterstützung für öffentliche und soziale Infrastruktur sowie Kommunen
Aufgrund der pandemiebedingten Umsatzeinbußen und drohender Verluste stellen aktuell zahlreiche Unternehmen bei den zuständigen Steuer- bzw. Finanzämtern Anträge auf Herabsetzung ihrer Vorauszahlungen bzw. auf Stundung bei den Steuern.
Speziell im Hinblick auf die beiden fiskalisch bedeutsamsten kommunalen Steuereinnahmearten, die Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, ist daher kurzfristig mit einer gravierenden Verringerung der kommunalen Einnahmen zu rechnen.
Um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten, soll die NRW.BANK den Kommunen eine aus zwei Teilen bestehende Unterstützung anbieten: Zum einen verlängert die NRW.BANK ihre fälligen Liquiditätskredite an die Kommunen und zum anderen stellt sie ein Sonderkontingent für krisenbedingte Finanzierungsengpässe außerhalb des normalen Geschäfts zur Verfügung.

Wo genau das vor Ort ist, legen die Kommunen ausdrücklich fest.
* Die Kommunen können in Abstimmung mit dem Landeszentrum Gesundheit, dem Gesundheitsministerium und der Bezirksregierung weitere Schutzmaßnahmen wie eine Sperrstunde für gastronomische Einrichtungen anordnen.
* Bei Veranstaltungen sind innen und außen maximal 100 Personen zulässig; es sei denn, die zuständige Behörde lässt Ausnahmen auf Basis eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes zu.