15. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Zugang zur "Pille danach" zur Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung ist für die Krankenhäuser mit gynäkologischen Fachabteilungen in Nordrhein-Westfalen geklärt.
"Ich habe die Zusage der katholischen Kirche, dass auch in allen zuständigen Krankenhäusern unter ihrer Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen Frauen nach einer Vergewaltigung die Möglichkeit zur Einnahme einer Pille danach erhalten", erklärte Ministerin Steffens.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann sagte: "In der Krankenhauslandschaft kann es kein 'Weiter so' geben.
Es ist gut, dass auch der Bund, der für die Betriebskosten der Krankenhäuser zuständig ist, nun das System der Fallpauschalen grundlegend überarbeiten will.
Glasklar muss aber sein: Die Länder sind für die Krankenhausplanung zuständig und das muss so bleiben.
Laumann verwies in dem Zusammenhang darauf, dass die Krankenhausstrukturen etwa in Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich und miteinander kaum zu vergleichen seien.
"Eine Krankenhausplanung vom grünen Tisch in Berlin aus, wird den gewachsenen Strukturen nicht gerecht und kann nicht funktionieren.

Das ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten in den Krankenhäusern, die durch die Aussetzung der Überprüfungen nun ein Stück weit entlastet werden.
Die medizinischen Dienste sind in den Krankenhäusern unter anderem für Abrechnungsprüfungen und Qualitätskontrollen zuständig.
Die Prüfung der medizinischen Dienste im Krankenhaus ist somit regelhafter Bestandteil der Arbeit im Krankenhaus.
Im Rahmen dieser Überprüfung müssen Krankenhäuser z.B. bei Rückfragen klären oder zusätzliche Unterlagen vorlegen und die Behandlungsmaßnahmen in Bezug auf die Angemessenheit begründen.

Auf dieser Basis wurde der neue Krankenhausplan mit 64 somatischen und psychiatrischen Leistungsgruppen gemeinsam mit den Akteuren des nordrhein-westfälischen Krankenhauswesen erarbeitet.
Der neue Krankenhausplan wurde 2022 einvernehmlich im Landesausschuss für Krankenhausplanung verabschiedet.
In welchen Schritten erfolgte die Umsetzung des Krankenhausplans?
Im Herbst 2022 konnten die Krankenhäuser über eine digitale Plattform ihre Antragsunterlagen für ihr gewünschtes Leistungsportfolio einstellen.
Ab Mitte November 2022 und bis Mitte Mai 2023 haben dann die Krankenhäuser und die Krankenkassen darüber verhandelt.
Danach übernahmen die Bezirksregierungen als zuständige Planungsbehörde die Verfahrensleitung und haben die eingereichten Unterlagen der Krankenhäuser sowie die Verhandlungsergebnisse intensiv geprüft.

In einem ersten Schritt wurde damals ein Gutachten zur Analyse der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben.
Auf dieser Basis wurde der neue Krankenhausplan mit 64 somatischen und psychiatrischen Leistungsgruppen gemeinsam mit den Akteuren des nordrhein-westfälischen Krankenhauswesen erarbeitet.
Der neue Krankenhausplan wurde 2022 einvernehmlich im Landesausschuss für Krankenhausplanung Nordrhein verabschiedet.
Im Herbst 2022 konnten die Krankenhäuser über eine digitale Plattform ihre Antragsunterlagen für ihr gewünschtes Leistungsportfolio einstellen.
Ab Mitte November 2022 und bis Mitte Mai 2023 haben dann die Krankenhäuser und die Krankenkassen darüber verhandelt.
Danach übernahmen die Bezirksregierungen als zuständige Planungsbehörde die Verfahrensleitung.
Die Bezirksregierungen haben die eingereichten Unterlagen der Krankenhäuser sowie die Verhandlungsergebnisse intensiv geprüft.

Über Konzentration und Spezialisierung wird sie eine spürbare Veränderung in der Krankenhauslandschaft schaffen.
Mit der NRW-Krankenhausplanung gibt es eine Lösung, die auch die verfassungsmäßig zuständigen Bundesländer für passend halten.
Gemeinsam können wir dann die NRW-Krankenhausplanung weiterentwickeln, wenn wir endlich Ruhe in den Krankenhäusern haben.
Matthias Mohrmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, betont für die gesetzlichen Krankenkassen/-verbände in Nordrhein-Westfalen: "Nordrhein-Westfalen zeigt, wie man eine differenzierte Krankenhausplanung vornehmen und Leistungsbereiche effizient steuern kann.

Danach übernehmen die Bezirksregierungen als zuständige Planungsbehörde die Verfahrensleitung.
Abschließend entscheidet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die einzelnen Versorgungsaufträge der Krankenhäuser.
Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgungslandschaft vor.
Der neue Krankenhausplan ermöglicht es im Vergleich zur alten Planung, dass das Land die Krankenhausstrukturen aktiver gestalten kann.

Die Landesregierung verstärkt damit auch in dieser Legislaturperiode die Krankenhausförderung deutlich.
Von 2017 bis 2022 haben die Krankenhäuser bereits rund zwei Milliarden Euro mehr vom Land erhalten als in der Legislaturperiode 2012-2017.
Die Finanzierung der Krankenhausstrukturen ist dual organisiert: Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden von den Krankenkassen über sogenannte Fallpauschalen finanziert.
Die Bundesländer wiederrum sind für die Investitionskosten zuständig.

Prof. Dr. Hugo van Aken, Vorstandsvorsitzender und Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Münster sowie Dr. Marek Dzial/oszynski, Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums in Grünberg (Zielona Góra) berichteten über die Pandemiebekämpfung aus Sicht der beteiligten Krankenhäuser.
Münster ist für die Koordination der internationalen Patientenaufnahme in Nordrhein-Westfalen zuständig.
Das Universitätsklinikum Grünberg, eines der größten Krankenhäuser im polnisch-deutschen Grenzraum, wurde in ein COVID-19-Schwerpunktkrankenhaus umgewandelt.

Besonderem regionalen Infektionsgeschehen oder einer hohen Belastung der regionalen Krankenhäuser können die zuständigen Behörden mit zusätzlichen Maßnahmen entgegenwirken.
Außerdem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz beim Überschreiten einer Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der in Bezug auf Covid-19 in ein Krankenhaus aufgenommene Personen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) von sechs weitergehende Schutzmaßnahmen nötig werden.

Betroffene sollten im Verdachtsfall sofort in ein Krankenhaus gebracht werden.
Bereits am 1. Februar 2017 stellten Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamtes Essen, zuständig für ganz NRW, über 1.000 Flaschen "Diamond Vodka" sicher.

Ausdrücklich dankt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister in diesem Zusammenhang der Stadt Bottrop: "Die Stadt Bottrop hat als zuständige Behörde unmittelbar nach Bekanntwerden des Falls wichtige Schritte eingeleitet: Sie hat bundesweit alle belieferten Ärztinnen und Ärzte mehrfach informiert.
Hier können sie Informationen über die belieferten Ärzte und Krankenhäuser erhalten, die dann mit ihren Patientinnen und Patienten über eine mögliche Betroffenheit reden können.

2. Modul (3 Monate): Praktikum in Praxen, Krankenhäusern beziehungsweise Kliniken einschließlich fachkundiger Anleitung.
Im ambulanten Bereich - für den originär die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die Krankenkassen zuständig sind - steuert das Aktionsprogramm "Hausärztliche Versorgung" dem Ärztemangel auf dem Land entgegen.

Dabei orientiert sich die neue Förderrichtlinie in der Förderhöhe an den Regelungen der mit Krankenhäusern verbundenen Pflegeschulen.
Die Bezirksregierung Münster ist für die Bearbeitung und Bewilligung der Anträge zuständig.

Die zuständigen Behörden gehen den Fällen nun mit Hochdruck nach, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus so gut es geht zu verhindern.
Der Krisenstab bittet Bürgerinnen und Bürger darum, im Kreis Heinsberg aufgrund des aktuellen Falles von Besuchen von zum Beispiel Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen abzusehen sowie die Notrufnummern 112 und 110 nicht unnötig zu blockieren.

Gerade im Bereich des Betreuungsrechts oder bei der Genehmigung eines Bettgitters sind aber häufiger als sonst betagte Personen betroffen, die mit Vorerkrankungen in Alters- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern versorgt werden.
Da für eine solche Änderung der Bund zuständig ist, hatte sich das NRW-Justizministerium schon im März per Brief an das Bundesjustizministerium gewandt.

Besuche in den Alten- und Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern werden auf das Notwendigste eingeschränkt.
* Krisenstrukturen im Land: Zur Abstimmung aller Maßnahmen der Landesregierung mit zuständigen Behörden und Stellen in Nordrhein-Westfalen ist im Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales bereits seit geraumer Zeit ein Corona-Lagezentrum eingerichtet worden, das seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen wird.

Bislang kennt das SGB V den Rettungsdienst nur als reine Transportleistung in ein Krankenhaus und nicht als die umfassende medizinische Leistung, die er heutzutage ist.
Nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf bleiben die Länder für die regionale Planung und Organisation zuständig, während die Krankenkassen Verträge mit den Trägern rettungsdienstlicher Aufgaben schließen sollen ("Vertragsmodell").

Die zwei evangelischen und fünf katholischen Büchereifachstellen in Nordrhein-Westfalen beraten und begleiten die Arbeit von 1.272 Büchereien in Kirchengemeinden, Krankenhäusern, Heimen und Schulen, sofern sie in kirchlicher Trägerschaft sind.
Sie sind für die Aus- und Fortbildung zuständig und erreichen mit ihren Angeboten insgesamt 13.664 ehren-, neben- und hauptamtlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Neben seiner Funktion als ständiger Vertreter der Behördenleitung war er dort für die Sicherungsverwahrung zuständig.
Diese Funktion hatte der Beamte bis zu seinem Wechsel in die Leitung des Justizvollzugskrankenhauses Nordrhein-Westfalen inne.

Zwölf Jahre war die Beamtin in den IT-Dezernaten zweier Vollzugsämter und in dem für den Justizvollzug zuständigen IT-Referat des Ministeriums der Justiz eingesetzt, bevor sie im Februar 2009 die Verwaltungsleitung des Justizvollzugskrankenhauses Nordrhein-Westfalen übernahm.

Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore 6. Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen + insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers + Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes) 7. Sektor Transport und Verkehr + insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr + Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes + Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs 8. Sektor
Medien + insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation 9. Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune) + Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hoch-schulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind + Gesetzgebung/Parlament 10. Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe + Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen,