Bereits sechs Wochen nach Unterzeichnung einer Vereinbarung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit inzwischen elf Krankenkassen zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in NRW ist das Land bei der Umsetzung erneut einen wichtigen Schritt weiter:
Die Krankenkassen haben sich über die Zuständigkeit für die der Vereinbarung beitretenden Kommunen verständigt.
"Eine Krankenkasse ist jeweils für eine kreisfreie Stadt oder alle Gemeinden eines Kreises zuständig.
Das reduziert sowohl für die Kommunen als auch für die Krankenkassen den Verwaltungsaufwand", sagte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
Zurzeit erreichen das Ministerium viele Fragen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung.

Kommunen, die der Vereinbarung über die G-Karte NRW beitreten, können künftig für die ihnen zugewiesenen Flüchtlingen sofort bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Gesundheitskarte beantragen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ohne bürokratische Umwege ermöglicht, und dabei die Erfahrung der Krankenkasse bei der Gesundheitsversorgung nutzen.
Die NRW-Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist das Ergebnis von Verhandlungen des Landes unter Leitung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit Vertreterinnen und Vertretern der sieben genannten Krankenkassen.
"Damit leisten die gesetzlichen Krankenkassen auf freiwilliger Basis einen Beitrag dazu, dass Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen möglichst unbürokratisch gut medizinisch versorgt werden", betonte die Ministerin.
Weitere Kassen können der Vereinbarung beitreten.
Die Rahmenvereinbarung zwischen dem NRW-Gesundheitsministerium und den Kassen über die G-Karte NRW regelt u.a. die Kostenerstattung für die Krankenkassen, die in diesem Fall als Dienstleister für die Kommunen tätigt werden.
Für die Ausführung sind in NRW die Städte und Gemeinden zuständig (Gesetz zur Ausführung des AsylbLG); das Land beteiligt sich an den Kosten für Aufnahme und Unterbringung über eine pauschale Landeszuweisung und im Einzelfall bei außergewöhnlich hohen Behandlungskosten.

Diese setzen sich zusammen aus der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung und Vertreterinnen und Vertretern der Krankenkassen.
Nach § 103 Absatz 2 Satz 4 SGB V kann das Ministerium als für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde seit 2019 zusätzliche Arztsitze in ländlichen und strukturschwachen Teilgebieten von gesperrten Planungsbereichen einrichten lassen.
Mit den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen in Nordrhein und in Westfalen wurde vereinbart, dass den Entscheidungen des Ministeriums Bedarfsanalysen durch die Landesausschüsse vorausgehen.

* Medizinische Dienste der Krankenkassen
* Drei Vertreterinnen bzw. Vertreter kommunaler Behörden, die für die Qualitätsprüfungen von Wohn-, Betreuungs- und Pflegeangeboten zuständig sind.

Die Gebührensatzungen beruhen auf zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen und zuständigen Kommunen verständigten Rettungsdienstbedarfsplänen.
Aus kommunaler Sicht ist das Angebot der Gesetzlichen Krankenkassen für die 2026er Fehlfahrten unzureichend, stellt aber eine anteilige, weitere Mitfinanzierung in Aussicht - dieses Ergebnis war bei Aufnahme der Gespräche nicht erwartbar", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund der Gespräche über den Rettungsdienst ist ein Konflikt zwischen den Trägern rettungsdienstlicher Aufgaben und den Gesetzlichen Krankenkassen über die Finanzierung von Rettungsdienstfahrten über sogenannte Fehlfahrten.

2. Modul (3 Monate): Praktikum in Praxen, Krankenhäusern beziehungsweise Kliniken einschließlich fachkundiger Anleitung.
Im ambulanten Bereich - für den originär die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die Krankenkassen zuständig sind - steuert das Aktionsprogramm "Hausärztliche Versorgung" dem Ärztemangel auf dem Land entgegen.

Die Landesregierung verstärkt damit auch in dieser Legislaturperiode die Krankenhausförderung deutlich.
Von 2017 bis 2022 haben die Krankenhäuser bereits rund zwei Milliarden Euro mehr vom Land erhalten als in der Legislaturperiode 2012-2017.
Die Finanzierung der Krankenhausstrukturen ist dual organisiert: Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden von den Krankenkassen über sogenannte Fallpauschalen finanziert.
Die Bundesländer wiederrum sind für die Investitionskosten zuständig.

Alleine für die Umsetzung des neuen Krankenhausplans wollen wir - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags - in den Jahren 2023 bis 2027 rund 2,5 Milliarden investieren.
Dazu kommen noch die jährlichen Pauschalmittel für Krankenhausinvestitionen, die ab dem Jahr 2023 um 195 Millionen Euro auf insgesamt 765 Millionen Euro erhöht werden.
Der weitere Zeitablauf für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sieht wie folgt aus: Für die aktuell zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen beginnenden Verhandlungen sieht das nordrhein-westfälische Krankenhausgestaltungsgesetz einen Zeitrahmen von bis zu sechs Monaten vor.
Danach übernehmen die Bezirksregierungen als zuständige Planungsbehörde die Verfahrensleitung.
Abschließend entscheidet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die einzelnen Versorgungsaufträge der Krankenhäuser.

Im Herbst 2022 konnten die Krankenhäuser über eine digitale Plattform ihre Antragsunterlagen für ihr gewünschtes Leistungsportfolio einstellen.
Ab Mitte November 2022 und bis Mitte Mai 2023 haben dann die Krankenhäuser und die Krankenkassen darüber verhandelt.
Danach übernahmen die Bezirksregierungen als zuständige Planungsbehörde die Verfahrensleitung und haben die eingereichten Unterlagen der Krankenhäuser sowie die Verhandlungsergebnisse intensiv geprüft.
Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgungslandschaft in Nordrhein-Westfalen vor.
Der neue Krankenhausplan ermöglicht, dass das Land die Krankenhausstrukturen aktiver gestalten kann als bisher.

Er setze vielmehr auf partnerschaftliche Prozesse und vertrauensvolle Zusammenarbeit, da sich die meisten Einrichtungen äußerst engagiert für eine gute Pflege einsetzten und bereit seien, mit der für das Ordnungsrecht zuständigen Behörde in einen beratenden Dialog zu treten.
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, stellte fest: "Die faktische Abschaffung der Regelprüfungen durch Ordnungsbehörden und die Medizinischen Dienste der Krankenkasse würde dem Anspruch, qualitativ gute Pflege zu gewährleisten, in keiner Weise gerecht werden.

Zur Umsetzung der Nationalen Präventionsstrategie auf Länderebene sieht das Gesetz den Abschluss von Landesrahmenvereinbarungen zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen, der Ersatzkassen, der Pflegekassen, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen Unfallversicherung und den in den Ländern zuständigen Stellen - in NRW sind das die für Gesundheit und für Arbeitsschutz zuständigen Ministerien - vor.

Ab Mitte November 2022 und bis Mitte Mai 2023 haben dann die Krankenhäuser und die Krankenkassen darüber verhandelt.
Danach übernahmen die Bezirksregierungen als zuständige Planungsbehörde die Verfahrensleitung.
Die Bezirksregierungen haben die eingereichten Unterlagen der Krankenhäuser sowie die Verhandlungsergebnisse intensiv geprüft.
So geht das MAGS auch weiterhin vor: Seit Mitte April und bis Anfang Juli veranstaltet das Gesundheitsministerium insgesamt zehn regionale Konferenzen zur Krankenhausplanung, um die betroffenen Krankenhäuser, Kostenträgern und die Politik frühzeitig in den Prozess einzubinden, zusätzliche Transparenz zu schaffen und Austausch zwischen den Akteurinnen und Akteuren zu ermöglichen.
Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgungslandschaft in Nordrhein-Westfalen vor.

Eine Entscheidung mit Signalwirkung für die Stärkung der Länderebene in der Gesetzlichen Krankenversicherung war 1990 die Gründung von Landesvertretungen der Ersatzkassen auch in Nordrhein-Westfalen.
Eine Entscheidung mit Signalwirkung für die Stärkung der Länderebene in der Gesetzlichen Krankenversicherung war 1990 die Gründung von Landesvertretungen der Ersatzkassen auch in Nordrhein-Westfalen.
Steffens unterstrich, dass die Landesvertretung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) ein wichtiger gesundheitspolitischer Partner auf Landesebene sei.
Der Verband vertritt die Interessen von sechs bundesweit aufgestellten Krankenkassen und ist im Land für rund 5,9 Millionen Versicherte zuständig.

Selbständige Künstlerinnen und Künstler und Publizistinnen und Publizisten werden über die Künstlersozialversicherung als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen.
Zuständig für die Beitragserhebung ist die Künstlersozialkasse (KSK).