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Aufgabe war es, sich einen Überblick über den aktuellen Ermittlungsstand zu verschaffen, Akten zu digitalisieren, Asservate zu begutachten, Aufklärungschancen zu erkennen und Ermittlungskonzepte zu erarbeiten.
Sofern sich neue Ermittlungsansätze ergeben, übernimmt jeweils die örtlich zuständige Kriminalpolizei die weitere Fallbearbeitung und schließlich entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft über die weiteren Ermittlungen.
Bereits während die Cold Cases gesichtet wurden, konnten sechs Fälle aufgeklärt werden.
Cold Case-Ermittler Franz Wirges zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der BAO: "Ich bin dankbar dafür, dass ich die Möglichkeit hatte, meine jahrzehntelange Erfahrung und meine Expertise in die Waagschale zu werfen.

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Die Aufgaben der neuen Alt-Ermittler: sich einen Überblick über den aktuellen Sachstand verschaffen, Akten digitalisieren, Asservate begutachten, Aufklärungschancen erkennen und Ermittlungskonzepte erarbeiten.
Sofern sich neue Ermittlungsansätze ergeben, übernimmt die örtlich zuständige Kriminalpolizei die weitere Fallbearbeitung und schließlich entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft über die weiteren Ermittlungen.
Innenminister Reul: "Vielleicht gibt es neue Erkenntnisse oder neue Techniken, vielleicht auch neue Rechtsgrundlagen, weshalb es sich lohnt, einen Fall wieder aufzurollen.
Schließlich haben die Angehörigen ein Recht darauf, dass diese Fälle aufgeklärt werden, wenn es eine neue Spur gibt.

Zum anderen können wir das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht tun", sagt Laumann.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, bestätigt diese Auffassung: "Die Voraussetzungen einer Nutzung der betreffenden Daten zur Patienteninformation durch das Gesundheitsministerium liegen nicht vor.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Daten zum Zweck der Strafverfolgung erhoben.
Damit ist eine Nutzung für einen anderen Zweck, wie die Information aller möglicherweise betroffenen Patientinnen und Patienten, ausgeschlossen, zumal keine Eingrenzung auf nur die tatsächlich Betroffenen möglich ist.
Unklar ist auch, ob sie überhaupt mit einer solchen Information auf diesem Weg konfrontiert werden wollen.

Aus dem gleichen Grund sind auch Verkauf, das Verschenken und der Einsatz alter Feuerlöscher verboten.
Auch hierbei handelt es sich um Straftaten.
"Werden solche Angebote beispielsweise im Internet gefunden, informieren die Überwachungsbehörden die zuständige Staatsanwaltschaft", betonte Minister Schmeltzer.

Betrugsfälle finden und dagegen vorgehen
Im Rahmen der Antragsbearbeitung wurden bislang 367 Betrugsverdachtsfälle mit einem Volumen von 11,4 Millionen Euro identifiziert.
Hiervon wurden nach Erhärten eines Betrugsverdachts bisher 256 Fälle an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Das weitere Verfahren obliegt den zuständigen Stellen bei den Strafverfolgungsbehörden.
Bei den übrigen 111 Betrugsverdachtsfällen wird der Sachverhalt einzelfallbezogen weiter aufgeklärt.

Zu klären ist dabei auch, auf welcher Grundlage und aus welchem Motiv heraus Kliniken im Einzelnen gegen Richtlinien verstoßen haben.
Die Zuständigkeiten liegen hier zunächst bei der Bundesärztekammer, den Landesärztekammern und der Staatsanwaltschaft.
Hinweise durch anonyme Schreiben auf mögliche Richtlinienverstöße vor 2011 wie beim Transplantationszentrum in Münster, die das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium in diesem Jahr erhalten hatte, waren vom Ministerium an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.
"Die Staatsanwaltschaft kann nun auch die Erkenntnisse des vorliegenden Berichtes der Prüfungs- und Überwachungskommission für ihre Ermittlungen nutzen", sagte Ministerin Steffens.
Hintergrund für die Begehungen der Kliniken durch die Kommission der Bundesärztekammer sowie die Auswertung der Patientenakten aus den Jahren 2008 bis 2011 waren die in 2012 bekannt gewordenen Manipulationsvorwürfe an Transplantationszentren in Bayern und Niedersachsen.

Ob das der Fall ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und wird auch unter Berücksichtigung dieser Umstände entschieden.
Wenn im Einzelfall der Zeitpunkt einer wirksamen Selbstanzeige verstrichen sein sollte, weil die Tat nachweislich schon entdeckt war, wird das redliche Bemühen, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, bei der Strafzumessung gewürdigt.
Das ist dann allerdings Sache der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Drei Apotheken in Köln, die nach zwei Todesfällen im Zusammenhang mit toxisch belasteten Glukoselösungen geschlossen worden sind, dürfen ihren Betrieb umgehend mit Einschränkungen wieder aufnehmen.
Das haben das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS), die Bezirksregierung Köln und die Stadt Köln gemeinsam entschieden.
Hintergrund der Entscheidung sind neue Ermittlungsergebnisse der zuständigen Staatsanwaltschaft Köln, die heute bekannt geworden sind.
Demnach haben sich keine Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Kontamination der Glukose ergeben.
Aktuell wird laut Staatsanwalt gegen zwei Angehörige der Apotheke wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt.

Dies ist ein Prozent der ausgesprochenen Bewilligungen.
Weitere 258 Betrugsverdachtsfälle wurden vor der Bewilligung im Bearbeitungsverfahren aufgedeckt.
Insgesamt wurden nach Erhärten eines Betrugsverdachts bisher rund 378 Fälle an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Das weitere Verfahren obliegt den zuständigen Stellen bei den Strafverfolgungsbehörden.
Bei den übrigen 111 Betrugsverdachtsfällen wird der Sachverhalt einzelfallbezogen weiter aufgeklärt.

Dies sind weniger als ein Prozent der ausgesprochenen Bewilligungen.
Weitere 272 Betrugsfälle wurden vor der Bewilligung im Bearbeitungsverfahren aufgedeckt.
Insgesamt wurden nach Erhärten eines Betrugsverdachts bisher 475 Fälle an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Das weitere Verfahren obliegt den zuständigen Stellen bei den Strafverfolgungsbehörden mit denen die Bewilligungsbehörden und das Ministerium eng zusammenarbeiten.
Bei den übrigen 117 Betrugsverdachtsfällen wird der Sachverhalt einzelfallbezogen weiter aufgeklärt.

Diese Fälle werden konsequent geprüft, weiterverfolgt und - wenn nötig - zur Anzeige gebracht.
Im Rahmen der Bearbeitung wurden im privaten Wiederaufbau inzwischen 623 Betrugsverdachtsfälle mit einem Fördermittelvolumen von rund 19,5 Millionen Euro identifiziert.
Insgesamt wurden nach Erhärten eines Betrugsverdachts ein Großteil der Fälle an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Das weitere Verfahren obliegt den zuständigen Stellen bei den Strafverfolgungsbehörden.
Hintergrund

Oberstaatsanwalt Andreas Stüve und Leitender Oberstaatsanwalt Falk Schnabel erläutern die Vereinbarung:
"Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften werden eingreifen, wenn in einem Verfahren besonderen Umfangs aus dem Bereich der Organisierten (Wirtschafts-)Kriminalität zusätzlich einer oder mehrere der nachfolgenden Indikatoren gegeben sind:
* bestehende oder aufgrund der Gesamtumstände des Verfahrens zu erwartende Zuständigkeiten mehrerer Staatsanwaltschaften innerhalb und ggfs. auch außerhalb Nordrhein-Westfalens aufgrund vorwiegend überregionaler Tatbegehungen bzw. einer überwiegend überregionalen OK-Struktur,
* eine einzelne Tat oder mehrere Taten innerhalb eines Bezirks einer Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen zeichnen sich aufgrund ihrer Schwere einzeln oder in ihrer Gesamtheit oder wegen der hinter der Tat bzw. Taten stehenden OK-Struktur besonders aus,
* es sind im Laufe der Ermittlungen besonders umfassende und komplexe Finanzermittlungen und vorläufige Maßnahmen der Vermögensabschöpfung zu erwarten.

Minister Dr. Limbach zieht erste Bilanz bei der Verfolgung von Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen
29. November 2024 PHB Limbach, Benjamin - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW) hat Nordrhein-Westfalen als einziges Land eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land.
Justiz
Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW) hat Nordrhein-Westfalen als einziges Land eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land.

Die neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität (ZeFin NRW) wird für das Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (LBF) der Brückenkopf sein, um komplexe Vorgänge auf dem Kapital- und Finanzmarkt strafrechtlich zu bewerten und die Finanzermittlungen durch strafprozessuale Maßnahmen zu flankieren.
Die ZeFin NRW soll außerdem Verfahren von herausgehobener Bedeutung selbständig bearbeiten.
Kriterien dafür sind die potenzielle Zuständigkeit mehrerer Staatsanwaltschaften bei überregionaler Tatbegehung, besonders schwere Formen von Wirtschafts- und Finanzkriminalität oder die Notwendigkeit komplexer Finanzermittlungen.
Darüber hinaus soll die ZeFin NRW an der Spitze der Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen stehen und die Arbeit der anderen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen in Nordrhein-Westfallen unterstützen.

Umweltstrafverfahren in der Zuständigkeit der Landgerichte sind zwar zahlenmäßig vergleichsweise selten, gleichzeitig aber oft besonders umfangreich und setzen detaillierte Kenntnisse auf dem Gebiet des Umweltstrafrechts voraus.
Die Konzentration der Verfahren erfolgt beim Landgericht Dortmund und damit in räumlicher Nähe zur Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW).
Nordrhein-Westfalen hat seit November 2023 als einziges Bundesland eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land eingerichtet, die ihren Sitz in Dortmund hat.
Die ZeUK NRW ermittelt bei herausgehobenen Umweltstraftaten, bei denen es - unter anderem - entweder zu einer erheblichen Gefährdung oder Schädigung von Umwelt, Menschen, Pflanzen oder Tieren kommt, oder die organisiert oder in einem industriellen, gewerblichen Zusammenhang begangen werden.

Seine erste Planstelle erhielt er im November 1997 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Ab 2002 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf tätig, wo er im Februar 2004 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde.
Ab Dezember 2012 war er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Duisburg.
Im März 2014 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Dort leitete er eine Abteilung, die unter anderem für Verfahren der organisierten Kriminalität und der Korruption sowie für die Angelegenheiten der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen zuständig ist.

Seine erste Planstelle erhielt er im September 1993 bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft war er ab Juli 2004 als Referent im Justizministerium mit Fragen des Maßregelvollzugs und der Strafvollstreckung befasst.
Im März 2007 wurde er zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln ernannt, wo er fortan mit Justizverwaltungssachen befasst war.
Im September 2013 übernahm er die Aufgaben des Hauptabteilungsleiters der Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft Köln, bis er ein Jahr später mit der stellvertretenden Behördenleitung betraut wurde.
Nach seiner Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft im März 2016 kehrte er an die Generalstaatsanwaltschaft Köln zurück.
Als ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts leitete er seither die für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten zuständige Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft.

Ihre erste Planstelle erhielt sie im August 1999 bei der Staatsanwaltschaft Hagen.
Während einer mehrjährigen Abordnung an die Staatsanwaltschaft Bochum war sie in der Schwerpunktabteilung zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität eingesetzt.
Nach ihrer Ernennung zur Oberstaatsanwältin übernahm sie im Oktober 2006 die Bearbeitung von Grundsatzfragen des Straf- und Strafverfahrensrechts bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm.
Im Januar 2013 wurde sie stellvertretende Behördenleiterin der Staatsanwaltschaft Hagen.
Zwei Jahre später kehrte sie als Leitende Oberstaatsanwältin zur Generalstaatsanwaltschaft Hamm zurück.
Als ständige Vertreterin der Generalstaatsanwältin leitete sie ab September 2015 die für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten zuständige Abteilung.

Ihre erste Planstelle erhielt sie im April 1994 bei der Staatsanwaltschaft Hagen.
Nach ihrer Ernennung zur Oberstaatsanwältin im April 2001 war sie bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm unter anderem persönliche Referentin des Generalstaatsanwalts und Pressedezernentin.
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen war sie ab Juli 2010 als Referentin in der Strafrechtsabteilung für Fachaufsichtssachen und Gnadenangelegenheiten zuständig.
Im Februar 2011 kehrte sie zur Generalstaatsanwaltschaft Hamm zurück, wo sie zur Leitenden Oberstaatsanwältin ernannt wurde.
Als ständige Vertreterin des Generalstaatsanwalts leitete Sie die für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten zuständige Abteilung.

Gerrit Gabriel ist Nachfolger von Volker Schmerfeld-Tophof, der seit April 2016 die Staatsanwaltschaft Dortmund leitet.
Seine erste Planstelle erhielt er im März 2001 bei der Staatsanwaltschaft Bochum.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er im Mai 2007 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Bei der Staatsanwaltschaft Bochum war er in den folgenden Jahren als Abteilungsleiter in der Schwerpunktabteilung mit der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption befasst und zudem als stellvertretender Pressesprecher eingesetzt.
Während einer dreijährigen Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen war er ab Juni 2012 als Referent in der Strafrechtsabteilung für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe sowie für Wirtschaftskriminalität, Korruption und Organisierte Kriminalität zuständig.
Seit Juni 2015 bearbeitete er zuletzt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm u.a. Verwaltungsangelegenheiten.

Zuletzt leitete er das für die Gerichtsorganisation und den richterlichen Dienst zuständige Dezernat.
Im Juli 2006 kehrte er in das Ministerium zurück und übernahm die Leitung des für die Personalangelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zuständigen Referats.
Mit seiner Ernennung zum Leitenden Ministerialrat im Januar 2008 wechselte er als ständiger Vertreter des Abteilungsleiters in die für das Öffentliche Recht und das Privatrecht zuständige Abteilung.
Nachdem er im Anschluss zunächst mit der ständigen Vertretung des Leiters der Zentralabteilung betraut wurde, wurde ihm mit seiner Ernennung zum Ministerialdirigenten im März 2012 schließlich die Leitung dieser Abteilung übertragen, deren Zuständigkeit sich auf die Personalangelegenheiten aller Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften sowie insbesondere auch das Richter-, Anwalts- und Notarrecht erstreckt.

Nach seiner Ernennung zum Oberstaatsanwalt im Juli 2006 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf im Wesentlichen mit Justizverwaltungssachen betraut und für Angelegenheiten der Strafverfolgung auf dem Gebiet der Korruption zuständig.
Nach zwei weiteren Stationen in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums war er ab Juni 2011 stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Essen.
Im November 2013 kehrte er an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zurück, wo er zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt wurde.
Als ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts leitete er die für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten zuständige Abteilung.

Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft Berlin, der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und als Richter beim Amtsgericht Tiergarten wechselte er im Juni 2000 an die Staatsanwaltschaft Duisburg.
Im Januar 2004 wurde er zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kleve ernannt, wo er ab Juni 2007 stellvertretender Behördenleiter war.
Im Januar 2021 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt, wo er auch für die Bekämpfung gewaltverherrlichender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften zuständig war.

Als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum war er mit Verfahren der Schwer- und Organisierten Kriminalität befasst.
1993 leistete er bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Rechtspflege auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er im September 1996 dort zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Als solcher leitete er bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm die für Informationstechnik, Organisation und internationale Rechtshilfe zuständige Abteilung.

Aktuell leitet der 53-Jährige die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS) in Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Dadurch war Stüve unter anderem für Verfahren gegen Mafia-Gruppen, Geldautomatensprenger und kriminelle Clan-Mitglieder zuständig.
Zuvor war er über acht Jahre lang Leiter der Abteilung für die Verfolgung Organisierter Kriminalität bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er 1999 zum Staatsanwalt und 2011 zum Oberstaatsanwalt ernannt.

Falk Schnabel begann seine Laufbahn im Jahr 2001 bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld, wo er im September 2004 auch seine erste Planstelle erhielt und maßgeblich für Wirtschaftsstrafsachen eingesetzt war.
Von 2006 bis 2012 war er in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums tätig und leitete dort unter anderem das für materielles Strafrecht, Staatsschutz und strafrechtliche Nebengesetze zuständige Referat.
2016 folgte seine Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm.
Seit 2017 schließlich leitete er die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf.

Elisabeth Auchter-Mainz begann ihre Laufbahn 1978 in der Justiz des Landes Baden-Württemberg und wechselte 1982 zur Staatsanwaltschaft Aachen.
Es folgten Stationen bei der Justizausbildungsstätte in Monschau und in den Jahren 1992 bis 1993 bei der Staatsanwaltschaft Potsdam.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln wurde sie im April 1997 zur Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aachen ernannt.
Im Januar 2006 erfolgte ihre Ernennung zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln, wo sie als ständige Vertreterin des Generalstaatsanwalts und zugleich als Leiterin der unter anderem für die Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung tätig war.

Seine erste Planstelle erhielt er im Juli 1992 bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln im Jahre 2000 war er von März 2002 bis Dezember 2005 als Referent in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen tätig, wo er u.a. für Grundsatz- und Gesetzgebungsfragen auf den Gebieten der Organisierten Kriminalität und der Vermögensabschöpfung zuständig war.
Während dieser Zeit wurde er im November 2003 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln ernannt.
Ab Januar 2006 war er als Dezernent bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln tätig und bearbeitete dort u.a. Rechtssachen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität sowie später auch Disziplinar- und Personalsachen.

Falk Schnabel begann seine Laufbahn im Jahr 2001 bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld, wo er ab September 2004 maßgeblich für Wirtschaftsstrafsachen eingesetzt war.
Von 2006 bis 2012 war der Jurist in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums tätig und leitete dort unter anderem das für materielles Strafrecht, Staatsschutz und strafrechtliche Nebengesetze zuständige Referat.
2016 folgte seine Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm.
Von 2017 bis 2020 leitete er die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf.

Thomas Harden ist Nachfolger von Petra Berger-Zehnpfund, die seit November 2013 die Staatsanwaltschaft Bochum leitet.
Thomas Harden begann seine Laufbahn bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Jahre 1990.
Im Dezember 1999 wurde er zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Er war dort unter anderem für die Entwicklung der Konzeption zum Umgang mit rückfall-gefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) zuständig, zuletzt leitete er das für das materielle Strafrecht, den Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen zuständige Referat.

Anschließend war er - unterbrochen von einer neunmonatigen Tätigkeit als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Aachen - als Dezernent bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln unter anderem für Haushaltssachen, Personalbedarfsberechnung und die Einführung von EPOS:
NRW zuständig.
Es folgte im Mai 2016 eine Tätigkeit als Referent im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium, wo er unter anderem für Fragen des Maßregelvollzugs zuständig war.

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Currenta-Unglück: Staatsanwaltschaft gibt die Angaben zu den Tankinhalten frei
Nachdem sich die zuständige Bezirksregierung Köln mit der Staatsanwaltschaft Köln verständigt hat, konnte am heutigen Mittwoch die Kommunikation der Daten erfolgen.

Von Juli 2006 bis April 2012 war er - nur unterbrochen durch eine knapp dreimonatige Rückkehr an die Staatsanwaltschaft Bielefeld im Jahr 2008 - in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums tätig.
Nach seiner Ernennung zum Oberstaatsanwalt im März 2009 leitete er ab Oktober 2009 das für materielles Strafrecht, Staatsschutz und strafrechtliche Nebengesetze zuständige Referat.
Im Januar 2016 folgte seine Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm.
Bei dieser leitete er seither eine u.a. für allgemeine Strafsachen, Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, Angelegenheiten der Korruption und des Maßregelvollzuges zuständige Abteilung.

Nach seiner Erprobung wurde er im Dezember 1999 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Er war dort unter anderem für die Entwicklung der Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) zuständig und leitete zuletzt das für das materielle Strafrecht, den Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen zuständige Referat.
Seit März 2014 leitet Herr Harden die Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Die neue "Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)" ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts.
Die neue "Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)" ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts.
Sie wird als eine Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund eingerichtet, wie Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den Landtagsabgeordneten im Rechtsausschuss am 16. August 2023 mitteilte:
Deshalb ist es mir wichtig, dass die Staatsanwaltschaft in einer Zentralstelle Erfahrungswissen aufbaut, um Umweltstraftaten national und international agierender krimineller Netzwerke noch effizienter zu verfolgen und anzuklagen und das illegal erworbene Vermögen abschöpfen zu können.

Bei der Staatsanwaltschaft Hagen, bei der sie 1994 ihre erste Planstelle erhielt, war sie Dezernentin für Wirtschafts- und Sexualstrafverfahren.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde sie dort im Mai 2003 zur Oberstaatsanwältin ernannt und war u. a. mit Wirtschaftsstrafsachen einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Angelegenheiten auf dem Gebiet der Korruption befasst.
Seit Dezember 2011 war sie ständige Vertreterin der Leitenden Oberstaatsanwältin in Hagen und insbesondere für Personalangelegenheiten, Disziplinarsachen und Fragen der Organisationsentwicklung zuständig.

Die bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln ansässige Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ist die größte Einrichtung dieser Art in Deutschland.
Sie ist zuständig für herausgehobene Ermittlungsverfahren im Bereich der Cybercrime und fungiert als zentrale Schnittstelle zwischen Justiz, Polizei und Wirtschaft.

Ziel ist eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Polizeikräften, den kommunalen Stellen wie Ordnungs- und Jugendamt und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, um Gewalt- und Waffendelikte noch schneller und effektiver strafrechtlich zu verfolgen.
Soweit "Altstadtstrafverfahren" sich gegen Personen richten, die bereits als Intensivtäter geführt werden, leitet der Altstadtstaatsanwalt die Verfahren unverzüglich an die für die jeweiligen Intensivtäter zuständigen Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte weiter.
Die Aufgabe des Altstadtstaatsanwalts übernehmen Staatsanwalt Tim Lisner, der seit Oktober 2019 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in einer allgemeinen Abteilung tätig ist, und Amtsanwalt Sascha Hänig, der seit 2016 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf tätig ist.

Auf Grundlage der von der Staatsanwaltschaft Münster vertretenen Rechtsauffassung wird das NRW-Verbraucherschutzministerium kurzfristig einen Erlass herausgegeben.
Darin wird das Ministerium die zuständigen Kreisordnungsbehörden anweisen, den entsprechenden Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen.
"Wir freuen uns über die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Münster.

Im April 2016 wurde sie zur Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts ernannt und übernahm zugleich die Leitung der für Aus- und Fortbildung, Juristenausbildung und Nachwuchsgewinnung zuständigen Abteilung.
Seit September 2017 leitete sie die Abteilung für Haushalt, Liegenschaften und Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen haben hochkarätige Spezialisten für die Bearbeitung von Sexualstraftaten und Kindesmissbrauch.
Ermittelt sie ein tatsächliches Missbrauchsgeschehen, ist sie auch für die unmittelbaren Eilmaßnahmen wie etwa eine Durchsuchung oder die Verhaftung zuständig.

* die Einrichtung von Sonderdezernaten für Straftaten zum Nachteil von Seniorinnen und Senioren bei weiteren Staatsanwaltschaften;
Die Landesregierung hat beschlossen, die Empfehlungen der Expertengruppe und konkrete Umsetzungsschritte durch die zuständigen Ressorts prüfen zu lassen.

Daran arbeiten im "Haus des Jugendrechts" Bedienstete des für Jugendkriminalität zuständigen Kriminalkommissariats des Polizeipräsidiums Bielefeld, der Jugendhilfe der Stadt Bielefeld und der Staatsanwaltschaft Bielefeld.

Bereits am 1. Februar 2017 stellten Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamtes Essen, zuständig für ganz NRW, über 1.000 Flaschen "Diamond Vodka" sicher.
Das Zollfahndungsamt an seinem Dienstsitz in Münster führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Duisburg seit Dezember 2016 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte (48 und 60 Jahre) aus Duisburg wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Handel von unversteuertem Alkohol.

Dr. Limbach leitete zuletzt in der Abteilung für Haushalt, IT, Liegenschaften und Organisation das für die Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für Fragen der Verwaltungsmodernisierung zuständige Referat, nachdem er zuvor mehrere Jahre als Referatsleiter für Bauangelegenheiten der Justiz zuständig war.

Nach dem tragischen Unglück, das nach Einschätzung der Aachener Staatsanwaltschaft ein Unfall ohne Fremdverschulden war, waren die Nutzenden zu ihrer eigenen Sicherheit aufgefordert worden, die Behausungen zu verlassen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hatte die zuständigen Bauordnungsämter des Kreises Düren und der Stadt Kerpen angewiesen, die Baumhäuser zu entfernen.

Daran arbeiten im "Haus des Jugendrechts" Bedienstete des für Jugendkriminalität zuständigen Kriminalkommissariats, des Polizeipräsidiums Düsseldorf, der Jugendhilfe der Stadt Düsseldorf und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Die neue Vernetzungsstelle berät die Akteure der Bekämpfung der Umweltkriminalität und fungiert als Bindeglied zwischen den zuständigen Stellen.
Die Zentralstelle für die Verfolgung von Umweltkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Dortmund (ZeUK NRW), das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW), die Bezirksregierungen, die Wasserschutzpolizei und das Institut der Feuerwehr sind nur einige der vielzähligen Akteure.

Hans-Josef Lemper, im Landeskriminalamt zuständig für die Auswerte- und Analyseeinheit, schilderte die wichtige Vorarbeit der Computerexperten: "Es ist uns gelungen, aus 90.000 aufgeklärten Eigentumsdelikten mit rund 50.000 ermittelten Tatverdächtigen diejenigen heraus zu filtern, die die meisten Einbrüche begangen haben."
Nachdem die Staatsanwaltschaft Haftbefehle erwirkt hatte, wurden die Täter mit Unterstützung eines Spezialkommandos festgenommen.

Die Aufarbeitung der Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Contergan und seinen Folgen beinhaltet zunächst die Auswertung der gesamten archivierten Akten des Strafprozesses inklusive des Schriftwechsels zwischen den verschiedenen Behörden der Staatsanwaltschaft, darunter seitens der Landesregierung das Justizministerium.
Ebenso sollen die Akten des seinerzeit für Gesundheit zuständigen Innenministeriums ausgewertet werden.
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren lag im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums.

Während einer Abordnung an das Justizministerium von April 1999 bis September 2004 leitete er das für Personalangelegenheiten der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zuständige Referat.

Daher haben wir die Bekämpfung von Steuerkriminalität und Geldwäsche auch zum Leitthema der Jahresfinanzministerkonferenz 2023 in Münster gemacht.
Einrichtungen und Behörden wie die Europäische Staatsanwaltschaft oder Europol benötigen bei immer komplexeren grenzüberschreitenden Verfahren zentrale Ansprechpersonen und eine einheitliche Koordinierung.
Wichtig sei, so der Staatssekretär im Ministerium der Finanzen, dass die bisherigen Strafsachenämter weiterhin für die übrigen Fälle von Steuerstrafsachen und Steuerfahndung zuständig sind und wie bisher auch vor Ort präsent bleiben.