Die direkte Anhörung ist dann sofort nach dem Ende der Gefahr von Angesicht zu Angesicht nachzuholen.
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Da für eine solche Änderung der Bund zuständig ist, hatte sich das NRW-Justizministerium schon im März per Brief an das Bundesjustizministerium gewandt.
Das Bundesjustizministerium möchte den Vorschlag - obwohl er inzwischen von immer mehr Bundesländern gefordert wird - allerdings bisher nicht aufgreifen.
Biesenbach: "Ich kann die Haltung der Bundesjustizministerin einfach nicht verstehen.

Den Ausschlag für die Standortentscheidung habe gegeben, dass man mit Coesfeld im Regierungsbezirk Münster einen Partner gefunden habe, der insbesondere wegen der zentralen Lage geeignete Standortvoraussetzungen mitbringt und einen schnellen Aufbau der Behörde sicherstellen kann.
Die Landesregierung arbeitet derzeit daran, den Aufnahme-Prozess in Nordrhein-Westfalen weiter zu optimieren und Rückführungsprozesse besser zu steuern, um die Kommunen zu entlasten.
In Zusammenarbeit mit dem für Asylverfahren zuständigen Bund sollen Verfahren weiter beschleunigt und bereits in den Landeseinrichtungen abgeschlossen werden.
Den Kommunen sollen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge zugewiesen werden, damit sie sich auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können.
Minister Stamp: "Unser Ziel ist es, in allen Landesteilen leistungsfähige Strukturen aufzubauen, um durch eine zentrale Aufgabenwahrnehmung vor allem in den Bereichen Unterbringung von Flüchtlingen, Rückführungen sowie freiwillige Rückkehr, die Kommunen zu entlasten."

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Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann sagte: "In der Krankenhauslandschaft kann es kein 'Weiter so' geben.
Es ist gut, dass auch der Bund, der für die Betriebskosten der Krankenhäuser zuständig ist, nun das System der Fallpauschalen grundlegend überarbeiten will.
In vielen Bereichen haben sich die DRGs nicht bewährt, weil die notwendigen Vorhaltekosten nicht abgebildet werden.
Glasklar muss aber sein: Die Länder sind für die Krankenhausplanung zuständig und das muss so bleiben.

Sowohl Pflegeeinrichtungen als auch Kostenträger sind kaum in der Lage, die Anforderungen ohne großen Aufwand umzusetzen, was zu Verzögerungen bei der Verhandlung der Vergütungssätze führen kann.
Die Studie zeigt darüber hinaus, dass das regionalübliche Entgeltniveau zu erheblichen Lohnvarianzen bei einzelnen Beschäftigten innerhalb der gleichen Qualifikationsgruppe führen kann.
Nordrhein-Westfalen hat daher im Schulterschluss mit den anderen Ländern Forderungen zur Nachbesserung des Verfahrens an den für Pflegevergütung zuständigen Bund adressiert, um wirkungsvollere Entlohnung und verbesserte Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.
Die Studie finden Sie hier https://www.iat.eu/aktuell/veroeff/2024/Tariftreue_in_der_Altenpflege_Evans-Borchers_Lenzen.
pdf

Wir pochen in Deutschland und Europa auf die Einhaltung des Tierschutzes.
Solange dies nicht auch in den Zielländern sichergestellt werden kann, sollten Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten untersagt werden", mahnte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Entscheidung darüber, welche Drittstaaten von einem Verbot betroffen wären, liegt in der Zuständigkeit des Bundes.
Über den aktuellen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat soll die Bundesregierung aufgefordert werden, von einer im Tierschutzgesetz enthaltenen Ermächtigungsgrundlage (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG) Gebrauch zu machen.
Danach kann der Export von Rindern in bestimmte Staaten verboten werden, wenn die Gefahr besteht, dass den Tieren in den Bestimmungsstaaten durch unsachgemäße Haltung und Umgang bis zu ihrer Tötung erhebliche Leiden, Schmerzen und Schäden zugefügt werden.

Zum Hintergrund:
Nach Artikel 106a des Grundgesetzes haben die Länder seit der Bahnreform 1996 Anspruch auf Mittel aus dem Steueraufkommen des Bundes zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
In dem Jahr ging die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr vom Bund auf die Länder über.
Die Modalitäten der Finanzierung sind im Regionalisierungsgesetz geregelt.

13. März 2018 Verkehrsminister Wüst vor blauer NRW-Wand an einem Rednerpult, links neben ihm die Flaggen von Europa, Deutschland und NRW.
Foto: Land NRW
Aufgrund von gesetzlichen Änderungen werden die Bundesautobahnen ab 2021 in die Zuständigkeit des Bundes übergehen.
In diesem Zusammenhang hat der Bund den Ländern die Option eingeräumt, auch die Zuständigkeit für die Bundesstraßen an den Bund abzugeben.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, die Bundesstraßen in der Verwaltung des Landes und damit in der Verantwortung von Straßen.

"Damit kann niemand mehr sagen, wo die persönlichen Daten irgendwann landen.
Union und FDP sind vor der Lobby des Adresshandels eingeknickt", meinte Ralf Jäger. "
Die Rechte der Menschen in NRW werden durch die neue Zuständigkeit des Bundes deutlich eingeschränkt.
Das bisher geltende NRW-Melderecht sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe von Daten an den Adresshandel ausdrücklich zustimmen müssen.
Dieses Recht soll nunmehr entfallen, denn die neue Regelung sieht lediglich eine Widerspruchs- anstelle einer Einwilligungslösung vor.

Am 17. März 2022 hat sich die Ministerin bei der Bezirksregierung Münster über das Modellprojekt "Tetraeder" zur Digitalisierung und Vereinfachung von Baugenehmigungen informiert.
Des Weiteren kam Verkehrsministerin Ina Brandes mit Regierungspräsidentin Dorothee Feller zu einem Gespräch über Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau im Regierungsbezirk Münster zusammen.
Ministerin Ina Brandes: "Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur muss schneller gehen - vor allem bei den sanierungsbedürftigen Brücken und Straßen in der Zuständigkeit des Bundes.
Eine Schlüsselrolle spielt die Digitalisierung und bessere Vernetzung aller Planungen.
Die Bezirksregierung Münster zeigt mit ihrem digitalen Werkzeug 'Tetraeder', wie es gehen kann: Dank 'Tetraeder' können komplexe Straßenbauprojekte effizienter im digitalen Raum geplant und einfacher genehmigt werden.

Die nordrhein-westfälischen Arztpraxen, darunter auch die Kinder- und Jugendärzte werden vom Bund über die Apotheken und den pharmazeutischen Großhandel mit Impfdosen versorgt.
Zuständig für die Verteilung ist der Bund.
Sie werden ebenfalls vom Bund über die Apotheken und den pharmazeutischen Großhandel mit Impfdosen beliefert.
Zuständig für die Verteilung ist hier ebenfalls der Bund und auch die Betriebsärzte impfen grundsätzlich in eigener Verantwortung.
Nordrhein-Westfalen liegt bei den Impfungen im bundesweiten Vergleich mit 50,0 Prozent aktuell auf Platz 3 bei den Erstimpfungen, bei den bevölkerungsreichen Flächenländern sogar auf Platz 1.

Und deshalb muss sich auch der Bund im Schulbereich finanziell engagieren können", so Ministerin Löhrmann weiter.
Hier reiche es nicht aus, wenn der Bund nur Projekte anstößt und sich dann aus der Finanzierung zurückzieht.
Eine verlässliche, kontinuierliche Finanzierung durch den Bund sei notwendige Voraussetzung dafür, dass geschaffene Strukturen quantitativ und qualitativ erhalten und weiter ausgebaut werden können.
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 18. Juli 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) zugleitet.
Der Bundesrat ist berechtigt, hierzu Stellung zu nehmen.
Der für Bildungsfragen zuständige Ausschuss für Kulturfragen wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 1. September beraten und an den Bundesrat eine Empfehlung für eine Stellungnahme aussprechen.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll in Zukunft Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde für Eisenbahnprojekte des Bundes werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Vorschlag des Bundes, fordert aber jährliche Zielvereinbarungen zwischen Ländern und dem EBA.
Nordrhein-Westfalen hat dazu einen entsprechenden Änderungsantrag zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates eingebracht.
Zurzeit sind noch die nach Landesrecht zuständigen Behörden für die Durchführung der Anhörungsverfahren zuständig.
Künftig soll das EBA nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das komplette Planfeststellungsverfahren zuständig sein, einschließlich der Anhörungen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und zu den Einwendungen Betroffener.
Damit regionale Besonderheiten nicht außer Acht gelassen werden, schlägt Nordrhein-Westfalen jetzt eine Ergänzung des Gesetzestextes vor: "Das Eisenbahn-Bundesamt schließt mit den Ländern jährliche Zielvereinbarungen, einschließlich verbindlicher Zeit- und Ressourcenplanungen, für die in den jeweiligen Ländern liegenden Maßnahmen."
Der Bund verspricht sich von der Neuregelung im Eisenbahnbereich eine Reduzierung der Schnittstellen, Kosten- und Zeitersparnis und Synergieeffekte durch einheitliche Standards und Arbeitsabläufe.

Bundes-Institut bestätigt einen H5N8-Fall in NRW - Sperrbezirke um Fundorte angeordnet
Nach dem bereits in mehreren anderen Bundesländern der Vogelpest-Virus H5N8 festgestellt wurde, gibt es nun auch eine erste Feststellung in NRW.
Dies wurde vom zuständigen Friedrich-Löffler-Institut (FLI) des Bundes bestätigt.
Nach dem bereits in mehreren anderen Bundesländern der Vogelpest-Virus H5N8 festgestellt wurde, gibt es nun auch eine erste Feststellung in NRW.
Dies wurde vom zuständigen Friedrich-Löffler-Institut (FLI) des Bundes bestätigt.

2. Anpassung der Zuständigkeit für Dublin-Überstellung (Entlastung ABHen) Der Bund als zuständige Stelle hätte die Verbesserung der Dublin-Überstellungsmodalitäten in der Hand, auf die die Länder keinen Einfluss haben.
Daher soll zur Entlastung der Kommunen die Durchführung von Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung nicht mehr durch die Ausländerbehörden der Länder, sondern zentral durch den Bund, genauer gesagt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder eine entsprechende Bundesbehörde organisiert und durchgeführt werden.
Bis zu einer zentralen Übernahme der Dublin-Überstellungen durch den Bund trägt das Land weiter zur Entlastung der Kommunen bei.
3. Einrichtung einer bundesweiten Storno-Plattform für Flugbuchungen (Prüfung) Der Bund wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die bundesweit stornierten Fluggastplätze für weitere Überstellungsmaßnahmen zu nutzen.
Die Länder können bei einer Stornierung nur auf die jeweils stornierten Fluggastplätze in ihren Bundesländern zurückgreifen.
Eine bundesweite Übersicht existiert bislang nicht.

Seit dem 1. Januar 2019 hat Ministerpräsident Armin Laschet für vier Jahre das Amt des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit inne.
Der deutsch-französische Kulturbevollmächtigte ist im Rang eines Bundesministers angesiedelt.
Er vertritt ohne Weisungsgebundenheit die Interessen des Bundes und der 16 deutschen Länder in bildungspolitischen und kulturellen Angelegenheiten gegenüber Frankreich.
Er ist außerdem für die Koordination der Standpunkte der Länder mit den außenpolitischen Belangen des Bundes im Bereich der kulturellen auswärtigen Beziehungen zu Frankreich zuständig.

Nicolai Marchlewski (Bundespolizeidirektion Sankt Augustin): "Die Vereinbarung schreibt Verfahrensweisen fest, die sich bereits seit vielen Jahren in der Praxis bewährt haben und immer weiterentwickelt wurden.
Dabei kommt unserer Bundespolizei eine zentrale Rolle zu, da wir die für die Bahnhöfe und Züge zuständige Polizeibehörde sind.
Dies gilt im Übrigen nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit.
So kann beispielsweise auch der bundesweite Reiseverkehr zu einer Großveranstaltung, wie einem Fußballspiel, 'aus einer Hand' überwacht und die Anreise von unfriedlichen und gewalttätigen Personen bereits frühzeitig unterbunden werden.

Die Zuständigkeit für die Autobahnen geht ab 1. Januar an den Bund.
NRW ist aber weiter für 18.000 Kilometer Landes- und Bundesstraßen zuständig und macht Tempo beim Ausbau des Radwegenetzes.
Auch im Haushaltsplan 2021 sind Rekordsummen für Erhalt, Sanierung und bedarfsgerechten Ausbau von Landes und Bundesstraßen vorgesehen (vgl. Pressemitteilung Verkehrsministerium vom 6. Oktober 2020).
In den vergangenen drei Jahren wurden 325 Millionen Euro mehr Bundesmittel abgerufen, als eigentlich für Nordrhein-Westfalen vorgesehen waren.

In der Folgezeit schlossen sich Abordnungen an das Bundesverfassungsgericht und aktuell an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen an.
Zuletzt war er Mitglied des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf, der unter anderem für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und Kindergeldsachen zuständig ist.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Seit Januar 2026 ist sie erneut als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 für Justiz zuständigen Landesministerinnen und -ministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Ein jährliches Bauvolumen von rund 224 Millionen Euro, mehr als 3300 Bauprojekte, Hunderte von Arbeitsplätzen - der Bundesbau hat für Nordrhein-Westfalen eine große Bedeutung.
Im Auftrag des Bundes fungieren die zum Ministerium der Finanzen gehörende Bauabteilung der Oberfinanzdirektion (OFD) und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW) als Dienstleister.
In den kommenden Jahren wird das Volumen dieser sogenannten Bundesbauverwaltung stark steigen - auf voraussichtlich 360 Millionen Euro in 2025.
"Dass wir für den Bund künftig noch mehr Baumaßnahmen übernehmen, stärkt unsere heimische Wirtschaft massiv und wirkt sich positiv auf den Arbeitsmarkt an Rhein und Ruhr aus", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen von Nordrhein-Westfalen.
Um sich von den Maßnahmen ein persönliches Bild zu machen, besuchte der Minister am heutigen Vormittag mit dem für den Bundesbau zuständigen OFD-Finanzpräsidenten Helmut Heitkamp die Waldkaserne in Hilden, welche das Land Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren für die Bundeswehr an vielen Stellen umfangreich modernisiert hat.
Diese Gebäude bieten eine bundesweit einzigartige Infrastruktur, die die Waldkaserne zu einer der modernsten Musikausbildungs-Stätten in Deutschland macht.

Im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates am morgigen Freitag, den 25. September, ruft der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel die anderen Bundesländer dazu auf, dem von NRW eingebrachten Gesetzentwurf zur Deckelung der Dispozinsen zuzustimmen.
"Die Bundesregierung hat eine sehr gute Gelegenheit verstreichen lassen, der Willkür der Banken ein Ende zu setzen", erklärte Minister Remmel.
Jetzt liegt es am Bundesrat, sich für die Bankkunden einzusetzen.
" In den zuständigen Bundesrats-Ausschüssen wurde der Antrag Nordrhein-Westfalens auf eine Deckelung der Dispozinsen auf maximal acht Prozent bereits angenommen.
Mit der Bundesratsinitiative reagiert die Landesregierung auf die fehlende Obergrenze für Dispozinsen im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Juli 2015, in dem neue Regelungen zum Umgang mit Girokonten und Dispokrediten geschaffen wurden.
Neben der fehlenden Deckelung hält Minister Remmel auch die Regelungen der Bundesregierung zur Beratungspflicht für unzureichend: "Eine Beratung durch die Bank ist wichtig.

Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) als zuständige Bundesoberbehörde hat die Ausbrüche der Geflügelpest in einem Entenmastbestand im Kreis Gütersloh und einer Hobbyhaltung im Kreis Paderborn bestätigt.
Wie auch in anderen Bundesländern wurde ebenfalls das für Geflügel hochpathogene Influenza-A-Virus vom Subtyp H5N8 festgestellt.
Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) als zuständige Bundesoberbehörde hat die Ausbrüche der Geflügelpest in einem Entenmastbestand im Kreis Gütersloh und einer Hobbyhaltung im Kreis Paderborn bestätigt.
Wie auch in anderen Bundesländern wurde ebenfalls das für Geflügel hochpathogene Influenza-A-Virus vom Subtyp H5N8 festgestellt.

Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 27. März 2026 soll die Initiative zunächst vorgestellt werden.
Der Bundesrat beschließt an diesem Tag voraussichtlich zunächst nur, den Antrag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
Auf Grundlage der späteren Ausschussempfehlungen wird die Initiative dann zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Plenum des Bundesrates aufgerufen und dort abschließend behandelt.

Der Rheinische Fechter-Bund verlieh Knut Oetter 1977 für sein Engagement die Ehrennadel in Bronze.
Der Deutsche Fechterbund zeichnete ihn für seine Leistungen für den Fechtsport 2016 aus mit der Ehrenplakette in Gold.
Seit 1993 ist er stellvertretender Vorsitzender des Stadtsportverbandes Ahaus e. V. und seit 1994 ist er Vizepräsident des Kreissportbundes Borken.
Im Kreissportbund Borken war er zuständig für die Bereiche Bildung und Erziehung sowie für die Mitarbeiterentwicklung.
Seinem Engagement ist zu verdanken, dass der Kreissportbund Borken heute zu einem qualitätszertifizierten Dienstleistungsunternehmen und Qualifizierungszentrum entwickelt wurde.

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Lutz Malaschöwski erhält für sein humanitäres Engagement das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse
23. April 2015 Lutz Malaschöwski mit angestecktem Bundesverdienstkreuz neben NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren Foto: Land NRW / R. Teller
Der Iserlohner Lutz Malaschöwski hat für sein humanitäres Engagement in Sri Lanka das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Iserlohner Lutz Malaschöwski hat für sein humanitäres Engagement in Sri Lanka das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren, auch zuständig für den Bereich Internationales, überreichte die Auszeichnung in der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Zu diesem Anlass würdigte Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, auch zuständig für den Bereich Internationale Angelegenheiten und Eine Welt, den Standort: "Der gelungene Wandel der Stadt Bonn von der Bundeshauptstadt zur deutschen Hauptstadt der internationalen Zusammenarbeit ist ein Erfolg, der seinesgleichen sucht."
Neben den weit mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen (NROs), haben auch die Vereinten Nationen ihre wichtigste deutsche Niederlassung in der ehemaligen Bundeshauptstadt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Zu diesem Anlass würdigte Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, auch zuständig für den Bereich Internationale Angelegenheiten und Eine Welt, den Standort: "Der gelungene Wandel der Stadt Bonn von der Bundeshauptstadt zur deutschen Hauptstadt der internationalen Zusammenarbeit ist ein Erfolg, der seinesgleichen sucht."

Ministerin Heinen-Esser: "Unzureichende Kommunikation zwischen den Stellen und unterschiedliche personelle Ausstattungen der zuständigen Behörden von Bundesland zu Bundesland begünstigen die Ineffektivität der Inkassoaufsicht, die unseriöse Inkassodienstleister zum Schaden der Schuldner, aber auch der Gläubiger ausnutzen."
Die Landesregierung begrüßt die Ankündigung des Bundesjustizministeriums, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zur Änderung der inkassorechtlichen Vorschriften vorlegen zu wollen.
Die Ergebnisse der Tagung in Düsseldorf sollen als nordrhein-westfälischer Impuls in die laufende Diskussion auf Bundesebene eingebracht werden.
Zwar hat sich in Nordrhein-Westfalen die Übertragung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten auf der Ebene der drei Oberlandesgerichte bewährt.
In anderen Bundesländern sind die Zuständigkeiten anderes geregelt - daher erscheint mir folgerichtig, dass die Justizministerinnen und -minister der Länder darüber abstimmen werden, ob der Bund die Möglichkeit einer bundeseinheitlichen Zentralisierung der Inkassoaufsicht prüfen soll.

Seit 2017 ist sie in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln tätig, der für Bau- und Architektensachen zuständig ist.
Dies dokumentiert einmal mehr das hohe Ansehen der Richterschaft aus allen drei Oberlandesgerichtsbezirken unseres Bundeslandes.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

"Die tradierte Organisationsstruktur im Bundesbau wurde den enormen Anforderungen der Zeitenwende nicht mehr gerecht", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk, dessen Ministerium für den Bundesbau in Nordrhein-Westfalen zuständig ist.
Wir brauchen klare Zuständigkeiten, schlanke Prozesse, schnelle Entscheidungen und gebündelte Expertise.
Das schaffen wir jetzt unter dem Dach der neuen Niederlassung Bundesbau im BLB NRW.
Denn die neue Niederlassung ist virtuell: Die Bundesbau-Beschäftigten wurden in die jetzt gegründete Einheit versetzt, können aber von ihren bisherigen Dienstorten aus weiterarbeiten.

Mit dem Bund konnte bislang keine Einigung zur Weiterfinanzierung der dringend benötigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes erzielt werden.
"Gleichwohl sind wir weiterhin der Ansicht, dass der Bund hier in der Pflicht ist.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass eine entsprechende Unterstützungsstruktur wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird.
"Sie erfüllen Aufgaben im Bereich der Existenzsicherung und Förderung von Bildung und Teilhabe, für die grundsätzlich der Bund zuständig ist", bekräftigte Minister Schmeltzer.

Die Landesregierung hat die Bundesregierung Ende 2013 mit einem Bundesratsantrag aufgefordert, kurzfristig die erforderlichen gesetzlichen Regelungen für die Errichtung und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen zu schaffen, um das Risiko von Legionellose-ausbrüchen aufgrund von belasteten Verdunstungskühlanlagen zu senken.
Der Bundesrat ist dieser Initiative im Februar 2014 gefolgt (BR Drs 795/13).
Derzeit wird eine entsprechende Verordnung auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) von der Bundesregierung erarbeitet, die nach derzeitigem Zeitplan des zuständigen Bundesumweltministeriums Mitte 2016 in Kraft treten soll.
Sie wird Anforderungen an Verdunstungskühlanlagen und Naturzugkühltürme bezüglich Wartung, Überwachung und Beprobung stellen und ein bundesweites Kataster von Verdunstungskühlanlagen einrichten.
Der bisher vorliegende Entwurf des Bundesumweltministeriums greift die technischen Empfehlungen der seit Anfang 2015 vorliegenden VDI-Richtlinie 2047 Blatt 2 "Sicherstellung des hygienegerechten Betriebs von Verdunstungskühlanlagen" auf.

"Beim zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge und Migration liegt ein Stapel von über 220.000 noch nicht entschiedenen Anträgen.
Wir wollen den Bund dabei unterstützen, dass er schneller in die Verfahren einsteigen kann.
Der Bund hatte angekündigt zusätzlich 2.000 neuen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen.

Zum Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG):
Dr. Anno Hamacher (54) ist Direktor des Arbeitsgerichts Solingen und derzeit im Wege der Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt tätig.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Zusätzlich zu den Landesmitteln hatte Nordrhein-Westfalen vom Bund bislang 463 Millionen Euro erhalten.
Der Bund hat angekündigt, bundesweit eine weitere Milliarde Euro bereitzustellen.
Nordrhein-Westfalen will den Betrag, den es vom Bund dann zugewiesen bekommt, noch einmal um die gleiche Summe aufstocken.
Die Anträge können ab sofort an die jeweils örtlich zuständige Bezirksregierung gerichtet werden.

Dank dem "Masterplan Bundesfernstraßen", dem elementaren Planungs- und Steuerungsinstrument für die Straßenbau- und Sanierungsprojekte, gibt es mehr Transparenz und Fortschritt.
Hintergrund: Mehr als 2.000 Autobahnkilometer im bevölkerungsreichsten Bundesland werden ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr in Auftragsverwaltung durch das Land, sondern durch den Bund geführt.
Die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes wird für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Autobahnen zuständig sein.
Mit dieser Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung nimmt auch in Nordrhein-Westfalen eine der größten infrastrukturpolitischen Reformen der vergangenen Jahrzehnte Gestalt an.

Neue Einreiseregelungen des Bundes ersetzen Landesregelungen
Neue Einreiseregelungen des Bundes ersetzen Landesregelungen
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Regelungen zur Einreise aufgehoben, nachdem der Bund umfassende Regelungen geschaffen hat.
Am Donnerstag, 13. Mai 2021, werden neue Einreiseregelungen des Bundes in Kraft treten, die die Quarantäneverordnungen der Länder und damit auch die Coronaeinreiseverordnung Nordrhein-Westfalen ersetzen.
Dann gilt für Reisende, die aus einem Risikogebiet auf dem Land-, See-, oder Luftweg nach Nordrhein-Westfalen einreisen, grundsätzlich eine zehntägige häusliche Quarantäne, die aber durch die Übermittlung eines negativen Tests an die zuständige Behörde aufgehoben werden kann.

Die vom Bund geplante Reform der Pflegeberufe wäre bei Umsetzung in der bisher geplanten Form in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
Die vom Bund geplante Reform der Pflegeberufe wäre bei Umsetzung in der bisher geplanten Form in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
Es wurde im Auftrag des nordrhein-westfälischen Gesundheits- und Pflegeministeriums erstellt und den zuständigen Bundesministerien zur Verfügung gestellt.
"Mit der Reform der Pflegeberufe wird der Bund sehenden Auges scheitern, wenn er sie jetzt immer noch gegen alle Warnungen in der derzeit geplanten Form durchsetzen will", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.

Während seiner mehrjährigen Tätigkeit als Richter am Finanzgericht in Köln war er für vier Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesfinanzhof in München abgeordnet.
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundessozialgericht (BSG):
Er war mehrjährig an das Bundesverfassungsgericht und an das Justizministerium des Landes NRW abgeordnet und ist seit 2007 in der Sozialgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalens tätig.
Hintergrund: Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Zum Richter am Bundesfinanzhof (BFH):
Aktuell ist er Mitglied des 4. Senats des Finanzgerichts Münster, der u.a. für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und dem Kirchensteuerrecht zuständig ist.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Von März 2012 bis August 2014 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundes-arbeitsgericht in Erfurt tätig.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Zugleich appellierte Schulze Föcking an den Bund, eine Regulationsstrategie für Bekämpfungsmaßnahmen in einer wenige Quadratkilometer umfassenden Kernzone zu schaffen: "Beim ersten Ausbruch der ASP im Wildbestand muss das Gebiet sofort abgeschottet und der betroffene Wildschweinebestand letztlich ausgemerzt werden.
Dazu reichen bestehende Befugnisse der zuständigen Behörden derzeit nicht aus", sagte die amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.
Unter anderem müssten Jagd- und Handlungsrechte in der Kernzone auf die dort zuständigen Behörden übertragen, Betretungs- und Nutzungsverbote für Wald und Feld in der Kernzone ausgesprochen und die Kernzone durch Umzäunung oder sonstige Sicherungsmaßnahmen vor Schwarzwildwechsel geschützt werden.
Unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen haben sich Bund und Länder im Rahmen einer Sonder-Agrarministerkonferenz auf ein koordiniertes Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest geeinigt.

Im gleichen Zeitraum wurde NRW über das sogenannte EASY-System des Bundes 186.193 Asylsuchende zugewiesen.
Wegen der langen Warte- und Bearbeitungszeiten beim für Asylanträge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden die meisten dieser Asylverfahren aber erst in 2016 oder 2017 entschieden.
Dafür beteiligt das Innenministerium Vertreter aller Verwaltungsebenen, die für die Rückführungen in NRW zuständig sind, sowie die Kommunalen Spitzenverbände.
"Für die anstehenden Herausforderung müssen wir gemeinsame Lösungen erarbeiten und anschließend Hand in Hand umsetzen", machte Jäger deutlich.

Das zuständige Ministerium der Finanzen hat sich für die Bewältigung dieser Herausforderung aufgestellt: Eine Taskforce bringt seit etwas mehr als einem Jahr alle Entscheidungsträger aus Land und Bund regelmäßig und strukturiert an einen Tisch, um schnelle Entscheidungen und unkomplizierte Lösungen zu finden.
Im Jahr 2026 wird der gesamte Bundesbau in Nordrhein-Westfalen, der bisher verteilt auf den Schultern des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW) sowie der Bauabteilung in der Oberfinanzdirektion (OFD NRW) lag, mit dem Projekt "Ein Bundesbau NRW" unter einem Dach gebündelt.
Bereits zum Jahresauftakt 2026 wird eine neue Niederlassung Bundesbau im BLB NRW gegründet, die sich aus landesweiten Standorten zusammensetzt und das regionale operative Geschäft bündelt.
Auch ein deutlicher personeller Aufwuchs im Bereich Bundesbau ist bereits im Gange: Die durch den Bund refinanzierten Stellen in diesem Bereich steigen bis 2027 gegenüber dem Jahr 2022 um fast 60 Prozent - auf dann mehr als 730 Stellen.
Um zudem Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, gewinnt das modulare Bauen im Rahmen des Bundeswehr-Baus immer stärker an Bedeutung: Mit "G-CAP Inland" hat die Bundeswehr ein Projekt aufgelegt, um schnell und regelungsarm in mehreren Bundesländern Infrastruktur aufzubauen.

Die zuständigen Landesbehörden in den Bundesländern wurden informiert.
Auch mit den zuständigen Bundesbehörden steht das Ministerium für Landwirtschaft für Verbraucherschutz im Austausch.

Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen: Schnell, einfach und papierlos.
Die Anträge werden digital an die zuständige Behörde im jeweiligen Land übermittelt.
Das Online-Verfahren wurde vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium entwickelt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Der Staat muss für seine Bürgerinnen und Bürger da sein - und das schnell, unkompliziert und unbürokratisch.
Die Corona-Krise zeigt uns dabei auf, wie wichtig die Digitalisierung der Verwaltung von Bund und Ländern ist.

Zu diesem Anlass würdigte Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, auch zuständig für den Bereich Internationale Angelegenheiten und Eine Welt, den Standort: "Der gelungene Wandel der Stadt Bonn von der Bundeshauptstadt zur deutschen Hauptstadt der internationalen Zusammenarbeit ist ein Erfolg, der seinesgleichen sucht."
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Zu diesem Anlass würdigte Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, auch zuständig für den Bereich Internationale Angelegenheiten und Eine Welt, den Standort: "Der gelungene Wandel der Stadt Bonn von der Bundeshauptstadt zur deutschen Hauptstadt der internationalen Zusammenarbeit ist ein Erfolg, der seinesgleichen sucht."
Neben den weit mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen (NROs), haben auch die Vereinten Nationen ihre wichtigste deutsche Niederlassung in der ehemaligen Bundeshauptstadt.

Das ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen: NRW setzt alles daran, um gemeinsam mit dem Bund die restlichen Lücken im Netz zu schließen.
Durchstarten können wir aber erst, wenn der zuständige Unions-Minister Dobrindt auf Alleingänge verzichtet und sein Förderkonzept eng mit den Bundesländern abstimmt.
Bisher hat der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht.
Deshalb lehnen wir das vorgelegte Breitbandprogramm des Bundes ab und fordern Änderungen.

Hier muss die zuständige Behörde die Ursachen-Ermittlungen aufnehmen.
"Das Ergebnis macht deutlich, dass es hier nicht nur um Adventskalender allein geht.
Ich kann daher die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner nur erneut dazu auffordern, die entsprechende Verordnung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich in Kraft zu setzen.
Im Mai 2011 hatte das Bundesministerium den Entwurf einer nationalen "Mineralölverordnung" den Ländern zur Stellungnahme übersandt.
Bis auf eine Anhörung im Juli 2011 zu dem geplanten Verordnungsvorhaben hat das Bundesverbraucherschutzministerium die Verordnung aber bisher nicht weiter vorangetrieben.

"Ich kann den Regierungen auf Bundes- und Länderebene auf jeden Fall empfehlen, den gleichen Weg zu gehen.
Das nordrhein-westfälische Modell kann bundesweit 1:1 umgesetzt werden und eine weitreichende Reformwirkung entfalten.
Unsere Planung lässt den zuständigen Behörden die nötige Beinfreiheit und den nötigen Spielraum für Lösungen, die zu einer gewachsenen Krankenhauslandschaft passen, und belässt die verfassungsrechtlich zugewiesene Planungshoheit bei den Ländern", sagt Laumann und ergänzt: "
Im Gegenteil: Planspiele, die auf die bundesweit sehr unterschiedlichen Krankenhausstrukturen keine Rücksicht nehmen, würden nicht zu mehr Qualität, sondern mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Vielzahl von unkontrollierten Insolvenzen und einer massiven Gefährdung der Versorgungssicherheit führen.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute erneut zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt worden.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute erneut zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt worden.
Der Finanzausschuss des Bundesrates ist für die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik zuständig und berät federführend über Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Finanzministerien der Länder.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Dem Rechtsstreit zugrunde liegt eine Beschwerde der Bundesdruckerei gegen die Vergabe eines Archivierungsauftrags durch die Stadt Dortmund an einen Konkurrenten.
Das bundeseigene Unternehmen wollte die Dienstleistung mit Hilfe seiner polnischen Tochtergesellschaft abwickeln, ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen.
Daraufhin hatte die Stadt die Bundesdruckerei vom Verfahren ausgeschlossen.
Die Folge: Die Bieterin rief die zuständige Vergabekammer in Arnsberg an und machte grundsätzliche Zweifel an der Mindestlohnregelung geltend.

Zum Richter am Bundesfinanzhof (BFH):
Nachdem er bis Oktober 2018 als Mitglied des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und dem Kindergeldrecht zuständig war, ist er aktuell an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und dort mit den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen befasst.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Beide möglichen Optionen, der Neubau am Standort Jülich, wie auch der Transport nach Ahaus, werden parallel von der zuständigen Gesellschaft JEN vorangetrieben.
Richtig ist, dass wir als Land hier von den Entscheidungen auf Bundesebene abhängig sind.
Laut eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Bundestages von September 2022 bewerten die Bundesministerien BMUV, BMBF und BMF die Ahaus-Option als "grundsätzlich vorzugswürdig".
Die parallele Verfolgung der Option eines Zwischenlager-Neubaus in Jülich solle aus Sicht der Bundesministerien nach Durchführung der ersten Transporte beendet werden.

Das erste Bewerbungsverfahren für das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes wird zum Jahreswechsel 2014/15 abgeschlossen.
An dem mehrstufigen Verfahren sind die Bundesländer, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Auswärtige Amt und die Deutsche UNESCO-Kommission beteiligt.
Die Bewerbungen sind beim zuständigen Bundesland innerhalb einer Frist wie in den Unterlagen erläutert vollständig einzureichen.

Der Bund beschafft den Impfstoff.
Die Länder erhalten im Juni pro Woche vom Bund für Erst- und Zweitimpfungen fortlaufend rund 2,5 Millionen Impfdosen der Firmen BioNTech, AstraZeneca und Moderna und bislang in geringeren Mengen auch Johnson & Johnson.
Arztpraxen: Die nordrhein-westfälischen Arztpraxen (ab 7. Juni auch privatärztliche Praxen) werden vom Bund über die Apotheken und den pharmazeutischen Großhandel mit Impfdosen versorgt.
Zuständig für die Verteilung ist der Bund.

Erfolgreiche Finanzermittlung gelingt nur mit starken Allianzen - mit den anderen Ländern und dem Bund.
Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger zu den Zielen der Bundesregierung: "Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat den Kampf gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit als einen Schwerpunkt seiner Arbeit benannt.
Es ist gut, dass die für den Steuervollzug zuständigen Bundesländer dafür sorgen, dass diejenigen, die sich auf Kosten aller bereichern, verfolgt und hart bestraft werden - und jeden Cent zurückzahlen.