20. Oktober 2023 PHB Schule Kinder vor Tablet dital lernen Unterricht Foto: iStock.com / dolgachov
Es ist ein zentrales Ziel der Landesregierung, allen Kindern - unabhängig von ihrer Herkunft - beste Chancen auf gutes Aufwachsen zu ermöglichen.
Über das erfolgreiche Landesprogramm "kinderstark - NRW schafft Chancen" informierte sich in dieser Woche eine Delegation aus Oberösterreich, angeführt vom zuständigen Landesrat (Landesminister) für Kinder und Jugend, Michael Lindner.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Es ist ein zentrales Ziel der Landesregierung, allen Kindern - unabhängig von ihrer Herkunft - beste Chancen auf gutes Aufwachsen zu ermöglichen.

Der Landrat des Kreises Olpe, Theo Melcher: "Diese Gestaltungsmöglichkeiten wollen wir auch weiter nutzen, damit die Einschränkungen für die Menschen in der Region verhältnismäßig bleiben.
Der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein, Andreas Müller: "Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest erfordert ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen aller zuständigen Stellen.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden, der Landwirtschaft, dem Veterinärwesen und der Jägerschaft für ihre professionelle und engagierte Arbeit.

Nach seiner Erprobung in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm wurde er im November 1999 zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm ernannt.
Neben seinem Einsatz in der Rechtsprechung war Herr Petermann in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm tätig und ab Mitte 2003 mit der Leitung des für Angelegenheiten der Informationstechnik zuständigen Dezernats betraut.
Im April 2009 wurde Herr Petermann zum Vizepräsidenten des Landgerichts Bielefeld ernannt.
Seit November 2009 oblag ihm als Leitendem Ministerialrat die ständige Vertretung des Leiters der für Haushalt, Informationstechnik, Liegenschaften und Organisation zuständigen Abteilung im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 18. Juli 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) zugleitet.
Der Bundesrat ist berechtigt, hierzu Stellung zu nehmen.
Der für Bildungsfragen zuständige Ausschuss für Kulturfragen wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 1. September beraten und an den Bundesrat eine Empfehlung für eine Stellungnahme aussprechen.
In dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen an den Kulturausschuss heißt es u. a. wörtlich:
"Der Bundesrat begrüßt deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen werden.
Zugleich betont der Bundesrat, dass im gesamten Bildungsbereich große Herausforderungen bestehen und es deshalb zukünftig auch in diesem Bereich neuer Formen der Zusammenarbeit und eines stärkeren Engagements des Bundes bedarf.

Bundeskanzlerin Merkel und der Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung (RNE) hatten am 31.5.2016 in Berlin bekannt gegeben, dass in Bonn eine von bundesweit vier regionalen "Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien" (RENN West) eingerichtet wird.
Das Konzept der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW überzeugte den Nachhaltigkeitsrat.
RENN WEST wird für die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zuständig sein.
Umweltminister Remmel, der die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen koordiniert, gratulierte: "Ich freue mich, dass Bonn dadurch in seiner Rolle als deutsches Nachhaltigkeitszentrum Nr. 1 weiter gestärkt wird.
" Auch Minister Franz-Josef Lersch-Mense, in der Landesregierung für die Eine-Welt-Politik zuständig, begrüßte die Ansiedlung von RENN West in Bonn: "In Bonn wird ganz konkret an den großen Herausforderungen der Menschheit im 21. Jahrhundert gearbeitet, wie zum Beispiel an der Bekämpfung des Klimawandels.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute erneut zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt worden.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute erneut zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt worden.
Der Finanzausschuss des Bundesrates ist für die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik zuständig und berät federführend über Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Finanzministerien der Länder.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Verbot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung der umstrittenen Fördermethode "Fracking" zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung teilt mit:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Verbot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung der umstrittenen Fördermethode "Fracking" zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.
"Der Schutz der Menschen und der Umwelt hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Daher suchen wir im Bundesrat jetzt eine breite Allianz, um eine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen", erklärten die zuständigen Minister Johannes Remmel (Umwelt) und Garrelt Duin (Wirtschaft).
Die Landesregierung wird daher einen entsprechenden Entschließungsantrag für die nächste Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember einbringen.

Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 27. März 2026 soll die Initiative zunächst vorgestellt werden.
Der Bundesrat beschließt an diesem Tag voraussichtlich zunächst nur, den Antrag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
Dort können auch Änderungen angeregt und Länderanträge eingebracht werden.
Auf Grundlage der späteren Ausschussempfehlungen wird die Initiative dann zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Plenum des Bundesrates aufgerufen und dort abschließend behandelt.

Die NRW-Landesregierung fordert eine Zins-Obergrenze für Dispo-Kredite.
Im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates am morgigen Freitag, den 25. September, ruft der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel die anderen Bundesländer dazu auf, dem von NRW eingebrachten Gesetzentwurf zur Deckelung der Dispozinsen zuzustimmen.
Jetzt liegt es am Bundesrat, sich für die Bankkunden einzusetzen.
" In den zuständigen Bundesrats-Ausschüssen wurde der Antrag Nordrhein-Westfalens auf eine Deckelung der Dispozinsen auf maximal acht Prozent bereits angenommen.
Mit der Bundesratsinitiative reagiert die Landesregierung auf die fehlende Obergrenze für Dispozinsen im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Juli 2015, in dem neue Regelungen zum Umgang mit Girokonten und Dispokrediten geschaffen wurden.

Wir wollen den Prozess gleichberechtigter Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in unserem Land durch politische Bildung unterstützen", erklärte die für die Landeszentrale für politische Bildung zuständige Ministerin Ute Schäfer. "
Daher haben wir bereits im Vorfeld der kommenden Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesintegrationsrat und den Volkshochschulen über 200 potentielle Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre kommunalpolitischen Aufgaben vorbereitet.

Mit Messen und Messebetreibern, die die Folgen der Krise aktuell besonders spüren, steht die Landesregierung in Kontakt.
* Krisenstrukturen im Land: Zur Abstimmung aller Maßnahmen der Landesregierung mit zuständigen Behörden und Stellen in Nordrhein-Westfalen ist im Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales bereits seit geraumer Zeit ein Corona-Lagezentrum eingerichtet worden, das seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen wird.
Zusätzlich wird zur weiteren Unterstützung und Abstimmung mit dem Bund unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, ein "Krisenkoordinationsrat Corona" eingerichtet, dem alle Staatssekretärinnen und Staatsekretäre der Landesregierung angehören.
* Landesverwaltung: Die Landesverwaltung wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit ihre Arbeitsfähigkeit voll gewährleistet bleibt.

Der Aufsichtsrat der Düsseldorfer Schauspielhaus GmbH hat in seiner heutigen Sitzung das weitere Verfahren zur Intendantensuche besprochen.
Der Aufsichtsrat der Düsseldorfer Schauspielhaus GmbH hat in seiner heutigen Sitzung das weitere Verfahren zur Intendantensuche besprochen.
Nachdem vier hochrangige Experten aufgrund gezielter Indiskretionen zu Bewerbern die vom Aufsichtsrat einberufene Findungskommission verlassen hatten, war eine Aussprache über das weitere Vorgehen erforderlich geworden.
Nach dem Willen des Aufsichtsrates sollen jetzt die beiden Gesellschafter - das nordrhein-westfälische Kulturministerium und die Stadt Düsseldorf - einen Vorschlag für eine neue Intendanz des Düsseldorfer Schauspielhauses entwickeln.
"Der Kultur-Abteilungsleiter in meinem Haus wird jetzt gemeinsam mit dem zuständigen Kulturdezernenten der Stadt Düsseldorf mit großer Fachkenntnis, der gebotenen Seriosität sowie unter Wahrung absoluter Diskretion entsprechende Gespräche führen", erklärte Kulturministerin Ute Schäfer, die seit heute turnusgemäß den Aufsichtsratsvorsitz des Düsseldorfer Schauspielhauses übernommen hat.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Die Landesregierung hat die Einbringung einer Gesetzesinitiative in den Bundesrat beschlossen, mit der das Rauchen in Kraftfahrzeugen verboten werden soll, wenn sich dort Minderjährige oder Schwangere aufhalten.
Die Landesregierung hat die Einbringung einer Gesetzesinitiative in den Bundesrat beschlossen, mit der das Rauchen in Kraftfahrzeugen verboten werden soll, wenn sich dort Minderjährige oder Schwangere aufhalten.
Die Gesetzesinitiative wird voraussichtlich in der kommenden Woche am Freitag (20. September 2019) in der Sitzung des Bundesrates vorgestellt und anschließend in den zuständigen Ausschüssen beraten.

Im Februar 1998 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht in Köln ernannt.
Zuletzt leitete er das für die Gerichtsorganisation und den richterlichen Dienst zuständige Dezernat.
Im Juli 2006 kehrte er in das Ministerium zurück und übernahm die Leitung des für die Personalangelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zuständigen Referats.
Mit seiner Ernennung zum Leitenden Ministerialrat im Januar 2008 wechselte er als ständiger Vertreter des Abteilungsleiters in die für das Öffentliche Recht und das Privatrecht zuständige Abteilung.

Eingeladen sind Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die für den Bereich Jugendhilfe zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten.
Die bisherigen Modellkommunen werden dabei eng in die landesweite Verbreitung eingebunden.
So sollen sie in einem von der Landesregierung organisierten Lernnetzwerk ihre Erkenntnisse an die jetzt und später hinzukommenden Kommunen weitergeben und neue Ansätze entwickeln.

Dass dieses tiefe Eintauchen in die künftige Technik in einem guten baulichen Umfeld möglich ist, geht auch in Teilen auf den Verwaltungsrat des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) zurück.
Das Gremium berät die Geschäftsführung des BLB NRW und genehmigt bahnbrechende Bauprojekte des Landes - wie eben das CARL.
Zu seiner 100. Sitzung trafen sich die Mitglieder des Verwaltungsrats am Dienstag, 13. September 2022, in Aachen dort, wo die ressourcenschonenden Speichermedien von morgen entwickelt werden.
"Es ist schon beeindruckend, als ehemaliger Wissenschaftsstaatssekretär zu sehen, wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Forschung auf Spitzenniveau in Nordrhein-Westfalen neue Batterietechniken für die Energie- und -antriebswende vorantreiben", betonte Dr. Dirk Günnewig, Staatssekretär im für den BLB NRW zuständigen Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des BLB-NRW-Verwaltungsrats.

Dazu werden wir den Bund im Rahmen einer Bundesratsinitiative auffordern.
Sodann sind die Länder zuständig für die konkrete Rückführung.
Die Länder sind an die Entscheidung des BAMF, das sich an den Lageberichten der Bundesregierung orientiert, ohne eigene Entscheidungskompetenz gebunden.

Maßnahmen der Landesregierung
Basierend auf den Empfehlungen und Erfahrungen aus Warstein hat die Landesregierung bereits viele Punkte umgesetzt und Maßnahmen ergriffen.
Die Landesregierung hat die Bundesregierung Ende 2013 mit einem Bundesratsantrag aufgefordert, kurzfristig die erforderlichen gesetzlichen Regelungen für die Errichtung und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen zu schaffen, um das Risiko von Legionellose-ausbrüchen aufgrund von belasteten Verdunstungskühlanlagen zu senken.
Der Bundesrat ist dieser Initiative im Februar 2014 gefolgt (BR Drs 795/13).
Derzeit wird eine entsprechende Verordnung auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) von der Bundesregierung erarbeitet, die nach derzeitigem Zeitplan des zuständigen Bundesumweltministeriums Mitte 2016 in Kraft treten soll.

Er wird im Wege der Selbstbefassung tätig und kann von den Justizvollzugsbehörden mündliche und schriftliche Auskünfte einholen, verfügt über ein Zutrittsrecht zu den Vollzugseinrichtungen des Landes und kann in dieser Funktion Akteneinsicht nehmen.
Von 2003 bis 2014 leitete er das unter anderem für Jugendstrafrecht, Bewährungshilfe und Kriminalprävention zuständige Referat im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zudem war er in der Zeit von 2007 bis 2014 Geschäftsführer des Landespräventionsrates Nordrhein-Westfalens.

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Vorschlag des Bundes, fordert aber jährliche Zielvereinbarungen zwischen Ländern und dem EBA.
Nordrhein-Westfalen hat dazu einen entsprechenden Änderungsantrag zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates eingebracht.
Zurzeit sind noch die nach Landesrecht zuständigen Behörden für die Durchführung der Anhörungsverfahren zuständig.
Künftig soll das EBA nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das komplette Planfeststellungsverfahren zuständig sein, einschließlich der Anhörungen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und zu den Einwendungen Betroffener.
Damit regionale Besonderheiten nicht außer Acht gelassen werden, schlägt Nordrhein-Westfalen jetzt eine Ergänzung des Gesetzestextes vor: "Das Eisenbahn-Bundesamt schließt mit den Ländern jährliche Zielvereinbarungen, einschließlich verbindlicher Zeit- und Ressourcenplanungen, für die in den jeweiligen Ländern liegenden Maßnahmen."

In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Entwurf sieht insbesondere vor, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr zwei Millionen Euro erstinstanzlich - also direkt - bei bestimmten Oberlandesgerichten geführt werden können, wenn beide Parteien dies wünschen.
Für die Auswahl dieser Oberlandesgerichte sind die Länder zuständig.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Biesenbach: "Als Justiz möchten wir dem Wirtschaftsleben das Angebot machen, bei umfangreichen Rechtsstreitigkeiten um große Summen auf die Landgerichtsebene zu verzichten und direkt spezialisierte Senate bei wenigen - eigens hierfür ausgesuchten - Oberlandesgerichten in Anspruch nehmen zu können.

Nach seiner Erprobung in einem Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm wurde er im Dezember 1998 Richter am Oberlandesgericht in Hamm.
Neben seinem Einsatz in der Rechtsprechung leitete er ab Juli 2003 in der Verwaltungsabteilung das für Haushalt- und Bauangelegenheiten zuständige Dezernat.
2009 folgte seine Ernennung zum Leitenden Ministerialrat.
Als solcher war er in der Abteilung für Justizvollzug für personalrechtliche Grundsatzangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, Recht und Gesetzgebung sowie für Haushaltsangelegenheiten zuständig.

Das Landgericht Münster hatte im September 2014 per Beschluss das Verfahren um vermeintliche Schadensersatz- und Holzlieferungsansprüche Klausners gegen das Land ausgesetzt, um dem EuGH eine bislang offene europarechtliche Rechtsfrage zur Klärung vorzulegen.
Im konkreten Fall hatte in einem früheren Rechtstreit das Oberlandesgericht (OLG) Hamm Ende 2012 auf Klage der Klausner-Gruppe festgestellt, dass die Verträge mit Klausner weiter gelten, ohne sich dabei mit dem EU-Beihilfenrecht auseinanderzusetzen.
Die damalige Landesregierung aus CDU und FDP mit dem damaligen Umweltminister Uhlenberg hatte nach dem Orkan Kyrill 2007 mehrere, bereits damals umstrittene Holzliefer-Verträge mit verschiedenen Unternehmen und unterschiedlichen Konditionen abgeschlossen.
Entgegen dem fachlichen Rat des zuständigen Landesbetriebs Wald und Holz NRW wurden von der damaligen Landesregierung zugunsten von Klausner sehr langfristige Vereinbarungen über große Fichtenstammholzmengen festgelegt, die hinsichtlich der Laufzeit, des Lieferumfangs und weiterer Vertragskonditionen marktunüblich waren.

Leicht verständlich erläutert der Ratgeber das Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis und informiert über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, über Nachteilsausgleiche, finanzielle Hilfe und praktische Unterstützungsmöglichkeiten im Alltag.
Da der Antrag auf Feststellung einer Behinderung bei der zuständigen Kommune eingereicht werden muss, enthält der Ratgeber auch die Anschriften und Telefonnummern der zuständigen Behörden in den Kreisen und kreisfreien Städten.
Der "Ratgeber für schwerbehinderte Menschen - Informationen zu Antragsverfahren und Hilfen" kann kostenlos angefordert werden unter der Internetadresse www.mags.nrw/broschuerenservice oder schriftlich beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf.

Jost-Michael Kausträter begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1990 und wurde im Januar 1994 zum Richter am Amtsgericht in Bochum ernannt.
Nach seiner Erprobung im 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm von August 1997 bis Mai 1998 wurde er im Mai 1999 zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm ernannt.
Im Juni 2015 wechselte er in das nordrhein-westfälische Justizministerium, wo er im September 2016 zum Leitenden Ministerialrat ernannt wurde.
Dort nahm er in der für Haushalt, Liegenschaften, Informationstechnik und Organisation zuständigen Abteilung I verschiedene Aufgaben wahr, unter anderem als Leiter der für Informationstechnik zuständigen Gruppe.
Mit Einrichtung der eigenständigen Abteilung für Informationstechnik im September 2017 wurde er Ständiger Vertreter des Leiters dieser Abteilung und zugleich Leiter des unter anderem für Grundsatzfragen der Informationstechnik zuständigen Referats IT 1.

Seit 2003 leitete er das unter anderem für Jugendstrafrecht, Bewährungshilfe und Kriminalprävention zuständige Referat im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Er ist Geschäftsführer des Landespräventionsrates von Nordrhein-Westfalen und Mitglied der Kriminologischen Zentralstelle.

Da etliche Menschen noch keinen Antrag auf Wiederaufbauhilfe gestellt haben, wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Antragsfrist verlängern.
Dafür hat sich Nordrhein-Westfalen erfolgreich im Bundesrat stark gemacht.
Hiervon wurden nach Erhärten eines Betrugsverdachts bisher 256 Fälle an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Das weitere Verfahren obliegt den zuständigen Stellen bei den Strafverfolgungsbehörden.

Für ihn steht vor allem die Beratung von Menschen im Vordergrund, er steht immer mit Rat und Tat zur Seite.
Vielen Seniorinnen und Senioren hat er geholfen, berechtigte Ansprüche bei den zuständigen Kassen, Ämtern und anderen Institutionen mit Erfolg durchzusetzen.
Für den unermüdlichen Einsatz für Ihre Mitmenschen darf ich Ihnen heute den Landesverdienstorden überreichen.

Frankreich ist in diesem Jahr Partnerland des weltgrößten Pferdesport-Turniers CHIO, das seit 1924 in Aachen stattfindet.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir sind stolz das traditionsreiche und international renommierte Großereignis CHIO im Sportland Nordrhein-Westfalen zu haben.
Nach dem Treffen mit dem Ministerpräsidenten im Rathaus wird Roxana Maracineanu im Rahmen des CHIO weitere Termine in Aachen wahrnehmen.
Die französische Ministerin ist seit 2018 für das Sport-Resort zuständig.

Interessierte Bundesländer, die beim Hilfetelefon "Gewalt an Männern" teilnehmen möchten, können sich an Birgit Wehrhöfer (birgit.wehrhoefer@mkjfgfi.nrw.de) wenden.
* Das Hilfetelefon "Gewalt an Männern" startete am 22. April 2020 und ist bundesweit das erste Beratungsangebot, das unter der Nummer 0800 123 99 00 ratsuchenden Männern Unterstützung anbietet.
Die Projektträger werden durch die folgenden zuständigen Fachministerien der Bundesländer gefördert: Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg und das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Mehr Tierschutz in der Schweinehaltung ist das Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung für die kommende Bundesratssitzung.
"Die Tiere haben zu wenig Platz, sie werden zu energiereich gefüttert und sie benötigen mehr Beschäftigungsmaterial, um ihrem Drang zum Spielen und Erkunden nachgehen zu können", erläuterte der zuständige Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

* Stadt Mönchengladbach, Rathaus Rheydt, Eingang G, Markt 11, 41236 Mönchengladbach, Fachbereich Geoinformation, Geodatenzentrum, 2. Etage, Zi.
Auftraggeber sind der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Bezirksregierung Düsseldorf ist bei der A40 die zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde und führt das Planfeststellungsverfahren durch.

Besonders freut es mich, dass unsere Bundesratsinitiative vom Gesetzgeber inzwischen umgesetzt wurde und für silikonverarbeitende Betriebe seit dem 1. April dieses Jahres eine neue, anspruchsvolle Genehmigungspflicht gilt.
Nach Bekanntwerden von unbeabsichtigten PCB-Vorkommen aus einer Anlage zur Silikonherstellung in Ennepetal 2019 hatte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) vergleichbare betriebliche Anlagen in Nordrhein-Westfalen ermittelt.
Im Anschluss wurde ein landesweites Sonderuntersuchungsprogramm gestartet.
Insgesamt acht Betriebe in Ennepetal (BIW Isolierstoffe GmbH), Dortmund (M+S Silicon GmbH + Co. KG), Herne (Silex GmbH), Rhede (Kromberg & Schubert GmbH Cable & Wire), Viersen (SAB Bröckskes GmbH & Co. KG), Witten (Sico Gesellschaft für Silikonverarbeitung mbH) und Wuppertal (Coroplast Fritz Müller GmbH & Co. KG und Prysmian Kabel und Systeme GmbH) wurden von den zuständigen Behörden in den Blick genommen.

Das Ministerium hat den Bürgermeistern und den Räten der Kommunen Haltern am See und Lünen angeboten, das Auswahlverfahren und die Standortentscheidung im Detail zu erläutern.
Die Standortsuche für die Errichtung jeweils einer neuen Maßregelvollzugsklinik in den Landgerichtsbezirken Essen und Dortmund ist damit beendet.
Einer der nächsten Schritte zur Umsetzung der Vorhaben wird die Vorbereitung von Bauvoranfragen an die zuständigen Bezirksregierungen sein (für Haltern: Münster, für Lünen: Arnsberg).
Damit wird der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) als öffentliche Baudienststelle des Landes beauftragen.

Auf Initiative des Ministers fand im vergangenen Jahr eine Veranstaltung des Bundesrates, des polnischen Senats und des französischen Senats, also im Format des Weimarer Dreiecks, zum Thema "Rechtsstaatlichkeit unter Druck" statt.
Der Minister weiter: "Ich freue mich sehr, dass sich die Parlamente der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen noch stärker vernetzen und begrüße ausdrücklich die Gründung von deutsch-polnischen Freundschaftsgruppen im Bundesrat und im polnischen Senat vor wenigen Wochen."
Der Senat ist in Polen traditionell für die Auslandspolen, die sogenannte Polonia, zuständig.
Hauptthema des Besuches aus dem polnischen Senat sind daher die Angebote der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen an diese Zielgruppe.

Nach seiner Erprobung in einem Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm im Jahre 1997 wurde er im Dezember 1998 zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm ernannt, wo er verschiedenen Zivilsenaten und später auch einem Familiensenat angehörte.
Neben seinem Einsatz in der Rechtsprechung war er in der dortigen Verwaltungsabteilung von Juli 2003 bis Juli 2006 Leiter des für Haushalt- und Bauangelegenheiten zuständigen Dezernats.
Im März 2009 wurde er zum Leitenden Ministerialrat ernannt.
Er war seitdem in der Abteilung für Justizvollzug insbesondere für personalrechtliche Grundsatzangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, Logistik und Übergangsmanagement, Recht und Gesetzgebung sowie für Haushaltsangelegenheiten zuständig.

Da der Antrag zur Feststellung einer Behinderung bei der zuständigen Kommune eingereicht werden muss, enthält der Ratgeber eine Adress- und Kontaktliste mit allen Aufgabenträgern im Schwerbehindertenrecht.
Der 116-seitige, kostenlose "Ratgeber für schwerbehinderte Menschen - Informationen zu Antragsverfahren und Hilfen" kann ausschließlich online im Broschürenservice des Sozialministeriums (www.mags.nrw/broschuerenservice) als PDF-Datei heruntergeladen oder als Papierversion bestellt oder per Brief bzw. Postkarte an das Ministerium unter der folgenden Anschrift angefordert werden:
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf.

Hierzu unterzeichneten Innenminister Herbert Reul, der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn, und der Direktor des IdF NRW, Berthold Penkert, heute (3. Dezember 2020) einen gemeinsamen Kooperationsvertrag.
Als zentrale Ausbildungsstätte für alle Führungskräfte der Feuerwehren des Landes Nordrhein-Westfalen ist sie darüber hinaus bundesweit für die Ausbildung des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes zuständig.

* Stadt Mönchengladbach, Rathaus Rheydt, Eingang G, Markt 11, 41236 Mönchengladbach, Fachbereich Geoinformation, Geodatenzentrum, 2. Etage, Zi 2004
Auftraggeber sind der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Bezirksregierung Düsseldorf ist bei der A40 die zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde und führt das Planfeststellungsverfahren durch.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Dieser Einschätzung ist eine intensive Überprüfung durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu den Umständen der zurückliegenden Nutztierverluste unter Beteiligung der Wölfin im Wolfsgebiet Schermbeck vorausgegangen.
Der Kreis Wesel ist die zuständige Naturschutzbehörde für das Wolfsgebiet Schermbeck.
"Wir kommen auf Grundlage der Expertise des Landesumweltamtes, nach eingehender eigener Prüfung und in Abstimmung mit dem Umweltministerium zu der vorläufigen Einschätzung, dass eine Entnahme der Wölfin Gloria unter den gegebenen Umständen nicht zu rechtfertigen ist", so Kreis Wesels Landrat Dr. Ansgar Müller.

Integrationsminister Joachim Stamp bedankte sich bei den Kreisen und Kommunen, die nach der unverständlichen Mehrheitsentscheidung des Stadtrates Münster gegen die Einrichtung einer solchen Verwaltungsbehörde, ihr Interesse als Standort für die Errichtung einer ZAB bekundet hatten.
Die Landesregierung arbeitet derzeit daran, den Aufnahme-Prozess in Nordrhein-Westfalen weiter zu optimieren und Rückführungsprozesse besser zu steuern, um die Kommunen zu entlasten.
In Zusammenarbeit mit dem für Asylverfahren zuständigen Bund sollen Verfahren weiter beschleunigt und bereits in den Landeseinrichtungen abgeschlossen werden.

Die Freie Hansestadt Bremen und das Land Nordrhein-Westfalen wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gemeinsam auf ein neues Fundament stellen.
Am Montag, 11. Mai 2026, haben Dr. Martin Hagen, der für Digitalisierung zuständige Staatsrat beim Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, und Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, dazu eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die föderale API-Strategie weiterzuentwickeln und den Aufbau einer zentralen API-Plattform voranzutreiben.

Bis Ende November hat NRW in seinen Landeseinrichtungen bereits 289.405 Menschen aufgenommen.
Wegen der langen Warte- und Bearbeitungszeiten beim für Asylanträge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden die meisten dieser Asylverfahren aber erst in 2016 oder 2017 entschieden.
Aus diesem Grund hat Innenminister Jäger eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Hamburger Staatsrates a.D. Volker Schiek beauftragt.

Falk Schnabel begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 2001 bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld, wo er im September 2004 auch seine erste Planstelle erhielt und maßgeblich in der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen eingesetzt war.
Nach seiner Ernennung zum Oberstaatsanwalt im März 2009 leitete er ab Oktober 2009 das für materielles Strafrecht, Staatsschutz und strafrechtliche Nebengesetze zuständige Referat.
Im Mai 2011 folgte seine Ernennung zum Ministerialrat.
Im April 2012 wurde er an das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter versetzt, wo er als Leitender Ministerialrat mit der Leitung der Gruppe "Ökonomie im Gesundheitswesen, Maßregelvollzug" betraut war.

Eine Liste aller achtzig landesweit ausgewählten Bündelungsgymnasien ist im Bildungsportal hier abrufbar.
Bei den hier ausgewiesenen Bündelungsgymnasien handelt es sich um Schulen, die von den für die Schulentwicklungsplanung zuständigen öffentlichen Schulträgern mit Zustimmung der oberen Schulaufsicht benannt wurden.
Domkapitular Dr. Antonius Hamers und Oberkirchenrat Rüdiger Schuch erklären: "Wir freuen uns, dass das Ministerium für Schule und Bildung es den kirchlichen Gymnasien in gewohnt guter Zusammenarbeit ermöglicht hat, bei den Bündelungsgymnasien ergänzend zu den öffentlichen Angeboten ein kirchliches Angebot zu machen.
" Auch der Privatschulverband unterstützt das Vorgehen der Landesregierung: "Wir schließen uns den kirchlichen Trägern an.

Grundlage für die Weiterentwicklung des Programms bildet eine Anpassung der Verwaltungsstruktur: Die JeKits-Stiftung, die bisher als administrative Ebene zwischen dem zuständigen Kulturministerium und den sog. Bildungspartnern, also den Musik- bzw. Tanzschulen, fungiert hat, wird zum 30. September 2021 aufgelöst.
Der bisherige Stiftungsrat wird in ein Gremium aus einzelnen Interessensvertretern der Bildungspartner, Schulen, Schulaufsicht, Ministerien, Bezirksregierungen, dem Landesverband der Musikschulen und dem Kuratorium übergehen.
Der LVdM wird in dieser Rolle für alle am JeKits-Programm beteiligten Bildungspartner zuständig sein - auch für jene, die nicht Mitglied im LVdM sind, bspw. die privaten Musikschulen.

Für die internationalen Beziehungen im Bereich der kerntechnischen Sicherheit ist die Bundesregierung zuständig.
Die Landesregierung wird die Bundesregierung in ihren Bemühungen unterstützen, die sicherheitstechnischen Fragestellungen, die sich mit der erteilten Laufzeitverlängerung für das Kraftwerk Borssele ergeben, in den entsprechenden bilateralen Gremien mit der niederländischen Seite zu beraten.
Die Klage ist einzureichen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Staatsrates (PO Box 20019, 2500 EA Den Haag).

Solange dies nicht auch in den Zielländern sichergestellt werden kann, sollten Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten untersagt werden", mahnte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser.
Über den aktuellen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat soll die Bundesregierung aufgefordert werden, von einer im Tierschutzgesetz enthaltenen Ermächtigungsgrundlage (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG) Gebrauch zu machen.
Seit März 2019 haben wir in Nordrhein-Westfalen verbesserte Kontrollmöglichkeiten durch einen Echtzeit-Online-Zugang zum GPS-System von Tiertransportfahrzeugen für die zuständigen Überwachungsbehörden.

Dr. Limbach trat im September 1999 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 2002 zum Richter am Verwaltungsgericht in Köln ernannt.
Seit Januar 2003 ist er im Justizministerium Nordrhein-Westfalen tätig, wo er im Juli 2004 zum Regierungsdirektor und im Oktober 2005 zum Ministerialrat ernannt wurde.
Dr. Limbach leitete zuletzt in der Abteilung für Haushalt, IT, Liegenschaften und Organisation das für die Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für Fragen der Verwaltungsmodernisierung zuständige Referat, nachdem er zuvor mehrere Jahre als Referatsleiter für Bauangelegenheiten der Justiz zuständig war.

Der Diplomkaufmann bildet dann mit Geschäftsführerin Gabriele Willems, die seit April 2015 im Amt ist, im landeseigenen Immobilienunternehmen eine Doppelspitze.
Der Diplomkaufmann bildet dann mit Geschäftsführerin Gabriele Willems, die seit April 2015 im Amt ist, im landeseigenen Immobilienunternehmen eine Doppelspitze.
"Es ist uns gelungen, in Marcus Hermes einen ausgewiesenen Fachmann zu finden, der gemeinsam mit Gabriele Willems den BLB NRW mit dessen großen Aufgabenspektrum in eine gute Zukunft führen kann und wird", sagte Patrick Opdenhövel, Staatssekretär im für den BLB zuständigen Ministerium der Finanzen und künftiger Vorsitzender des BLB-Verwaltungsrates.