Die Menschen haben einen Anspruch auf schnelle Entscheidungen", unterstrich Jäger auf der Innenministerministerkonferenz in Mainz.
Nach der aktuellen Prognose werden 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragsteller erwartet.
"Beim zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge und Migration liegt ein Stapel von über 220.000 noch nicht entschiedenen Anträgen.
Wir wollen den Bund dabei unterstützen, dass er schneller in die Verfahren einsteigen kann.
Der Berg darf nicht weiter anwachsen", forderte Innenminister Jäger.

"Diese Maßnahmen liegen voll auf der Null-Toleranz-Linie der Landesregierung und senden ein klares Signal: Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, wird konsequent abgeschoben", so Minister Reul.
Zuletzt haben die Zugänge von Asylsuchenden aus Georgien deutlich zugenommen: Allein im letzten Quartal 2017 wurden 398 Personen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen, in den Monaten Januar und Februar 2018 waren es weitere 228. Georgien liegt 2018 bundesweit auf Platz sieben der Hauptherkunftsländer von Asylantragstellern.
Die Quote der Schutzgewährung in den Asylverfahren durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegt im laufenden Jahr bei nur 1,1 Prozent.
Im Februar 2018 waren 31 Personen aus Nordrhein-Westfalen mit einer Chartermaßnahme nach Georgien zurückgeführt worden.

Bis Ende November hat NRW in seinen Landeseinrichtungen bereits 289.405 Menschen aufgenommen.
Im gleichen Zeitraum wurde NRW über das sogenannte EASY-System des Bundes 186.193 Asylsuchende zugewiesen.
Wegen der langen Warte- und Bearbeitungszeiten beim für Asylanträge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden die meisten dieser Asylverfahren aber erst in 2016 oder 2017 entschieden.
Aus diesem Grund hat Innenminister Jäger eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Hamburger Staatsrates a.D. Volker Schiek beauftragt.
Sie wird das Rückkehrmanagement auf die wachsende Aufgabe vorbereiten.

Zuständige Genehmigungsbehörden
In Nordrhein-Westfalen benötigen Betreiber von professionellen Drohnen - wie in neun weiteren Bundeländern - eine Genehmigung durch das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig.
Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster sind zuständig für Genehmigungen und die Aufsicht über den Drohnenbetrieb in den anderen Drohnenkategorien.

Unterstützt wurde die Polizei dabei von Netzwerkpartnern wie dem Bundesamt für Logistik und Mobilität, den Bezirksregierungen, den Berufsgenossenschaften, dem Zoll sowie den zuständigen Kommunen.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll in Zukunft Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde für Eisenbahnprojekte des Bundes werden.
Zurzeit sind noch die nach Landesrecht zuständigen Behörden für die Durchführung der Anhörungsverfahren zuständig.
Künftig soll das EBA nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das komplette Planfeststellungsverfahren zuständig sein, einschließlich der Anhörungen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und zu den Einwendungen Betroffener.
Damit regionale Besonderheiten nicht außer Acht gelassen werden, schlägt Nordrhein-Westfalen jetzt eine Ergänzung des Gesetzestextes vor: "Das Eisenbahn-Bundesamt schließt mit den Ländern jährliche Zielvereinbarungen, einschließlich verbindlicher Zeit- und Ressourcenplanungen, für die in den jeweiligen Ländern liegenden Maßnahmen."

Vor einiger Zeit hat die Forschungszentrum Jülich GmbH beim Bundesamt für Strahlenschutz eine erneute Genehmigung zur Aufbewahrung der AVR-Brennelemente bis Mitte 2016 beantragt.
Wegen des komplexen Prüf- und Nachweisverfahrens hat das Bundesamt über die beantragte neue Aufbewahrungsgenehmigung noch nicht abschließend entschieden.
In den beim Bundesamt für Strahlenschutz regelmäßig stattfindenden Status- und Fachgesprächen mit der Atomaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen haben sich keine Hinweise ergeben, dass nicht mit der Erteilung einer Genehmigung für die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe innerhalb der nächsten Monate zu rechnen ist.
Um die notwendigen Sicherheitsstandards im Zwischenlager Jülich auch nach Ablauf der befristeten Aufbewahrungsgenehmigung zu gewährleisten und um einen ungeregelten Zustand zu vermeiden, hat das Wirtschaftsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde in NRW angeordnet, dass die CASTOR-Behälter auch weiterhin von der Forschungszentrum Jülich GmbH im Zwischenlager Jülich aufzubewahren sind.

Die Forschungszentrum Jülich GmbH hatte zuletzt 2012* beim Bundesamt für Strahlenschutz eine erneute Genehmigung zur Aufbewahrung der AVR-Brennelemente bis Mitte 2016 beantragt.
Nach dem Enden der bis zum 30.06.2013 befristeten Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz wurden die Kernbrennstoffe auf Grundlage von zwei zeitlich begrenzten atomrechtlichen Anordnungen der Atomaufsicht von Nordrhein-Westfalen durch das Forschungszentrum Jülich aufbewahrt.
Nunmehr teilte das Bundesamt für Strahlenschutz als zuständige Genehmigungsbehörde der Atomaufsicht NRW mit, dass Untersuchungen zur Erdbebensicherheit zur Zeit nicht abgeschlossen seien und eine Prognose zum Abschluss des laufenden Genehmigungsverfahrens nicht möglich sei.

Fällt beim Kauf oder Gebrauch ein Spielzeug auf, das unsicher oder gesundheitsschädlich sein könnte, sollte dies dem zuständigen Lebensmittelüberwachungsamt in der Stadt bzw. dem Kreis oder der zuständigen Marktüberwachungsstelle der Bezirksregierung gemeldet werden.
Vertiefende Hinweise zu einem verantwortungsbewussten Einsatz von Smart Toys (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) 3. Schadstoffberatung zu Kinderprodukten und Spielzeug der Verbraucherzentrale NRW

Unterstützt wird die Polizei dabei von Netzwerkpartnern, wie dem Bundesamt für Logistik und Mobilität, den Bezirksregierungen, den Berufsgenossenschaften, dem Zoll sowie den zuständigen Kommunen.

In der Glückauf-Kaserne in Unna entstehen 624 neue Unterkunftsräume in modernstem Standard nach dem Ansatz des seriellen Bauens, was die Umsetzung besonders schnell und wirtschaftlich macht.
"Mit der Umsetzung der neuen Medienversorgung, des Sanitätsversorgungszentrums und insbesondere der acht neuen Unterkunftsgebäude sind beispielgebende Baumaßnahmen zur Unterbringung und Versorgung in der Glückauf-Kaserne auf sehr gutem Weg zur Fertigstellung", sagt Oberst Siegfried Josef Otto, Referatsleiter beim Bundesamt Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (BAIUDBw) in Düsseldorf, der unter anderem für die Kaserne in Unna zuständig ist.
"Dies macht die Liegenschaft attraktiv, und die Lage an den Hauptverkehrsachsen macht sie darüber hinaus als wichtigen Standort für die Bundeswehr unentbehrlich.

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat dabei die maximal mögliche Fördersumme von 22.760.762,16 Euro beim für die Bewilligung zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragt.

Die Anlage einer Kurzumtriebsplantage auf Waldflächen stellt eine Umwandlung dar, die über das zuständige Regionalforstamt genehmigungspflichtig ist.

Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a) sollen demnach künftig unbefristet verpflichtet werden, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (Ausnahme: Minderjährige und ihre Eltern/Sorgeberechtigten, deren max. Wohnverpflichtung 6 Monate beträgt).
Personelle Stärkung der ZABen zwecks Ausbau der Unterstützung von Abschiebungen in NRW durch die ZABen (Rechtsänderung) Mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung der Kommunen erweitern wir schrittweise die Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen.
Aufgrund der Zuständigkeit für viele Ausreisepflichtige in dem jeweiligen Regierungsbezirk, begleiten die Vollzugsdienstkräfte der ZABen mehrere Rückführungen wöchentlich.

Das Bundesamt für Risikobewertung geht davon aus, dass selbst bei höheren Verunreinigungen ein hinreichender Sicherheitsabstand besteht und eine gesundheitliche Beeinträchtigung daher sehr unwahrscheinlich ist.
Aufgrund der Zusammenhänge haben die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten Maßnahmen zur weiteren Minimierung der Verunreinigungen eingeleitet.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird die Klage dann auf Veranlassung des Gerichts in einem Klageregister, das zum 1. November 2018 beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird, öffentlich bekannt gemacht.
Für die Durchführung des Musterfeststellungsverfahrens sind in erster Instanz die Oberlandesgerichte zuständig.
Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, bei mehreren Oberlandesgerichten einem Oberlandesgericht die Zuständigkeit zuzuweisen.

Ungarn hatte in Zuckermaissaatgut, das von Deutschland aus vermarktet wurde, Spuren von gentechnisch verändertem Mais (circa 0,1 Prozent) gefunden und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) informiert.
Zuständig für die Gentechniküberwachung in Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen.

* Schließlich gibt es aktuell auch keine Zuweisungen und Transfers von Geflüchteten mehr in die Kommunen ohne Anhörung: Aufgrund unzureichender Kapazitäten beim für die Asylverfahren zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) musste das Land zuletzt teilweise Schutzsuchende aus den Landeseinrichtungen den Kommunen zuweisen, auch wenn sie für ihren Asylantrag noch keinen Anhörungstermin beim BAMF hatten.

Rechtsgrundlage der Aufbewahrung waren die 1993 vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Genehmigung sowie die bis zum 31.12.2013 befristete atomaufsichtliche Anordnung des Wirtschaftsministeriums.
Um die notwendigen Sicherheitsstandards im Zwischenlager Jülich zu gewährleisten und einen ungeregelten Zustand zu vermeiden, regelt das Wirtschaftsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde in NRW durch die Anordnung die Aufbewahrung der CASTOR®-Behälter beim FZJ.

Damit sollen Verantwortungsbereiche abgeschichtet werden: Das gilt insbesondere dann, wenn - wie vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) geplant - der Bund künftig Militärbauten auch selbst (ohne Mithilfe der nordrhein-westfälischen Bauverwaltung) erstellt.
Darüber hinaus werden aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung Fristen verkürzt sowie Zuständigkeiten klarer gefasst.
Zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und/oder zur Erhöhung der Sicherheit beispielsweise im Falle des Zivil- und Katastrophenschutz bedarf es - ohne einer Änderung des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes - mitunter langwieriger Verfahren zwischen den für Denkmalschutz zuständigen Behörden und den Denkmalfachämtern der Landschaftsverbände, die einer beschleunigten Umsetzung beispielsweise im Hinblick auf die Modernisierung oder den Ausbau von Kasernenstandorten entgegenstehen.

Die nachstehende Liste lehnt sich an die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) und wird stetig fortentwickelt:
Medien + insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation 9. Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune) + Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hoch-schulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind + Gesetzgebung/Parlament 10. Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe + Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen,

Bei der Diskussionsveranstaltung in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen führten nach dem Grußwort der Ministerin Lucie Carrouee, Vertreterin der fachlich zuständigen Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission, und Paul Berghuis, Vorsitzender des Vieh- und Fleischhandelsverband NRW e.V., Impulsreden.
Zudem diskutierten Dr. Tomasz Grudnik von der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) in Brüssel, Dr. Tea Dronjic, Vorsitzende der Animal Welfare Foundation, und Dr. Maria Biedermann, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, auf dem Podium mit.

Ab 2019 sollen die Mittel künftig dynamisch ansteigen und nach einem bedarfsgerechten Index angepasst werden, der sich aus der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst sowie der Verbraucherpreisentwicklung für Wohnung, Wasser, Strom, Gas und anderen Brennstoffen gemäß des Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamtes ergibt.
Auf Grundlage der Eckpunkte für den neuen KJFP erfolgt nun die Beteiligung der freien und öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe, von Kindern und Jugendlichen sowie des zuständigen Kinder- und Familienausschuss des Landtags.

Dieser Wolfsmanagementplan gibt Auskunft über die rechtliche Situation rund um das Thema Wolf, dokumentiert die bisherige Entwicklung in NRW und zeigt Zuständigkeiten, Handlungsfelder und konkrete Hilfen für Tierhalter im Falle eines Wolfnachweises auf.

Die Zuständigkeit für Rückführungen soll schrittweise auf Landesebene zentralisiert werden.
* Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens gem. §30a AsylG durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Rückführungen der Personen aus Landeseinrichtungen

* unter Leitung und in Absprache mit den zuständigen Justizbehörden, streben die Polizeibehörden eine enge Kooperation für die Durchführung paralleler Ermittlungen oder gemeinsamer Ermittlungsverfahren an;
Die konkrete Ausgestaltung dieses strategischen Maßnahmenpaketes wird durch die Experten der jeweiligen Landeskriminalämter unter Einbeziehung des Bundeskriminalamtes sowie der Polizeien Belgiens und der Niederlande erfolgen.

Hoheitliche Aufgaben wie die Durchführung von Planfeststellungsverfahren und -genehmigungen werden künftig durch das ebenfalls neu zu errichtende Fernstraßen-Bundesamt (FBA) ausgeübt.
Die Bundes- und Landesstraßen bleiben in der Zuständigkeit des Landes und sind weiterhin beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) mit Hauptsitz in Gelsenkirchen angesiedelt.

"Das bedeutet, dass wir die unterschiedlichen Zuständigkeiten, organisatorische Anbindungen und Rechtsanwendungen wie beispielsweise aus dem Arbeitsförderungsrecht, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Kinder- und Jugendhilfe, dem Aufenthaltsrecht und weiteren Rechtskreisen in einem gemeinsamen Einwanderungsmanagement zusammenführen."
Über die Zusammenarbeit der kommunalen Behörden hinaus sollen auch andere am Integrationsprozess beteiligte Akteure einbezogen werden: beispielsweise die Freie Wohlfahrtspflege, Kammern und Verbände, die Agentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).