Aus Nordrhein-Westfalen ist gestern ein polizeilich als Gefährder eingestufter Ausländer in sein Heimatland abgeschoben worden.
Der serbische Staatsangehörige wurde durch die Bundespolizei begleitet vom Flughafen Düsseldorf nach Serbien zurückgeführt.
Die Eilanträge, mit denen die Abschiebung verhindert werden sollte, wurden durch das zuständige Verwaltungsgericht abgelehnt.

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Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Justizministeriums diskutiert der Bund zurzeit Änderungen an der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Ein Weg ist die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte in bestimmten Planfeststellungsverfahren.
Auch die Einrichtung spezieller Wirtschafts- und Planungsspruchkörper könnte Verwaltungsgerichte entlasten und schnellere Ergebnisse in Verfahren zur Plangenehmigung liefern.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Verwaltungsgerichtsordnung braucht keine grundlegende Reform.

* Ergänzungen der Regelungen für ehrenamtliche Richter,
* Einführung eines optionalen Adhäsionsverfahrens für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche ,
* Erweiterung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte um Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren für Landstraßen, Häfen, Wasserkraftwerke und bergrechtliche Planfeststellungsverfahren,
* Einführung eines konzertierten Verfahrens, das die Möglichkeit präkludierender Fristen einschließt,
* die Einführung von speziellen Wirtschaftsspruchkörpern und

Er folgt damit auf Kathrin Junkerkalefeld, die seit Mai 2026 das Verwaltungsgericht in Köln leitet.
Er begann seine richterliche Laufbahn im Jahr 2010 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
2016 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Von 2016 bis 2018 war er an den zentralen IT-Dienstleister bei dem Oberlandesgericht Köln abgeordnet und anschließend als Dezernent in der Gerichtsverwaltung des Oberverwaltungsgerichts tätig, wo er unter anderem für Gerichtsorganisation sowie Grundsatzfragen der IT-Organisation verantwortlich war.
Im Mai 2023 erfolgte die Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht, wo er den Vorsitz im 18. Senat übernahm, welcher vor allem für das Ausländerrecht zuständig ist.
Im Dezember 2024 wurde Dr. Gerald Buck zum weiteren ständigen Vertreter der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bestellt.

Justizminister Thomas Kutschaty hat Claudia Beusch mit Wirkung zum 1. Januar 2014 zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Aachen ernannt.
Sie wird damit Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Limpens, der nach mehr als 22 Jahren an der Spitze des Verwaltungsgerichts Aachen in den Ruhestand tritt.
Frau Beusch begann ihre richterliche Laufbahn im Juli 1993 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Nach erfolgreicher Erprobung beim Ober-verwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen kehrte Frau Beusch im Juli 2005 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurück.
Dort wurde sie im Februar 2008 zur Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht ernannt.
Seit Januar 2012 ist Frau Beusch an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ab-geordnet und leitet in der Abteilung Z (Personal und Recht) das für das Richterrecht, das Beamtenrecht sowie für das Recht der Notare und Rechtsanwälte zuständige Referat.

Bei den Verwaltungsgerichten wurden neun neue Planstellen für Richterinnen und Richter und sechs Stellen für Servicekräfte geschaffen, die zweckgerichtet die Bearbeitung neu eingehender Asylverfahren übernehmen.
Nach Zuweisung der neuen Stellen an die Verwaltungsgerichte haben die örtlichen Gerichtspräsidien in Köln, Gelsenkirchen und Minden ausschließlich für das Asylrecht zuständige Spruchkörper eingerichtet, die alle Neueingänge ab dem 1. Januar 2025 der an diesen Standorten gebündelten Herkunftsstaaten übernehmen:
* Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Neueingänge der Herkunftsstaaten Albanien und Serbien.
* Verwaltungsgericht Köln: Neueingänge der Herkunftsstaaten Algerien und Marokko
* Verwaltungsgericht Minden: Neueingänge der Herkunftsstaaten Angola und Pakistan; die Zuständigkeit für den Herkunftsstaat Irak wurde um weitere sechs Monate verlängert.
Mit Stand vom 1. Januar 2025 gibt es in Nordrhein-Westfalen damit insgesamt sechs reine Asylkammern an den Verwaltungsgerichten Düsseldorf, Minden, Gelsenkirchen, Münster und Köln (zwei Asylkammern).
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unsere Verwaltungsgerichte haben wir mit dem Maßnahmenpaket gezielt mit Personal verstärkt, um ihnen eine spezialisierte und effiziente Bearbeitung von Asylverfahren zu ermöglichen.

Insofern wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart abgeändert.
Dies kann, darin hat uns das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, nur die Ultima Ratio sein", sagte Umweltministerin Christina Schulze Föcking anlässlich des Urteils.
Ob und inwieweit Dieselfahrverbote zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte erforderlich sind, obliegt der Prüfung und Entscheidung der zuständigen Bezirksregierung.
Dabei ist der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen, dass insbesondere die Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.
Darüber hinaus, so dass Bundesverwaltungsgericht, bedürfe es hinreichender Ausnahmen, zum Beispiel für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.

In den Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen einer Prozessverfügung eine einvernehmliche Beendigung der Klageverfahren in den Raum gestellt.
Dazu solle sich das beklagte Land verpflichten, die rechtlichen Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 einzuhalten und dieses - sofern erforderlich - umzusetzen.
In den Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen einer Prozessverfügung eine einvernehmliche Beendigung der Klageverfahren in den Raum gestellt.
Dazu solle sich das beklagte Land verpflichten, die rechtlichen Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 einzuhalten und dieses - sofern erforderlich - umzusetzen.
Dazu hat das Land heute Stellung genommen und darauf verwiesen, die Landesregierung habe bereits öffentlich erklärt, dass die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 im Rahmen der Fortschreibung von Luftreinhalteplänen vollumfänglich Berücksichtigung finden werden.
Auch die zuständige Bezirksregierung habe zu keinem Zeitpunkt etwas geäußert oder veranlasst, das irgendeinen Zweifel daran begründen könnte.

Derzeit ist er Mitglied eines für das Gesellschaftsrecht zuständigen Zivilsenats und nimmt daneben nimmt im Wege der Abordnung Aufgaben als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen wahr.
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Damian-Markus Preisner (49) ist Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Seine richterliche Laufbahn begann er im Jahr 1998 am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Im Januar 2014 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt, wo er aktuell dem 14. Senat angehört.

Bereich Migration - Personelle Verstärkung für die Verwaltungsgerichte und Zentralen Ausländerbehörden
Um die Dauer von Asylverfahren nachhaltig zu verkürzen, wurden im Rahmen des Maßnahmenpaktes die Verwaltungsgerichte gezielt personell gestärkt: Es wurden neun zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter und sechs Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Geschäftsstellen geschaffen, was die Einrichtung von drei neuen, ausschließlich für das Asylrecht zuständigen Kammern an den Verwaltungsgerichten Köln, Gelsenkirchen und Minden ermöglicht hat.
Darüber hinaus und unabhängig davon ist an den Verwaltungsgerichten Düsseldorf, Köln und Münster jeweils ein weiterer Asylspruchkörper eingerichtet worden.
Ziel ist es, die Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei der praktischen Durchführung von Rückführungen schrittweise zu erweitern - bis hin zu einer kompletten Übernahme dieser Prozesse.

Seine richterliche Laufbahn begann er am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Von Juni 2002 war er für zwei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeordnet.
Im Juli 2007 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht und im Januar 2012 zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Aktuell ist er Mitglied des 4. Senats des Finanzgerichts Münster, der u.a. für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und dem Kirchensteuerrecht zuständig ist.

Hintergrund Auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums hatten im Jahr 2013 die zuständigen Veterinärämter Brütereien die Tötung männlicher Eintagsküken in Nordrhein-Westfalen untersagt.
Dagegen klagten Unternehmen, woraufhin das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster die Untersagungsverfügungen als rechtswidrig aufgehoben und die Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien als gesetzeskonform eingestuft haben.
Daraufhin wurde das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen.

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Köln und Bonn nimmt die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser Stellung.
Nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes sind die zuständigen Bezirksregierungen angehalten, alle Maßnahmen und Potenziale zu prüfen und auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote.

Wird gegen die Planung geklagt, ist unmittelbar das Oberverwaltungsgericht zuständig.
Das Verwaltungsgericht wird ausgelassen.

Die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bochum hat daraufhin die Abschiebungsandrohung A.s nach Tunesien ausgesprochen.
Mit Beschluss vom 11. Juli 2018 hat die für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Abschiebungsandrohung für rechtmäßig erachtet, da A. vollziehbar ausreisepflichtig ist.

Denn das Oberverwaltungsgericht hat auch festgestellt, dass unser Weg, mehr Transparenz bei den Lebensmittelkontrollen zu schaffen, unstrittig ist.
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 24. April in drei Beschlüssen den zuständigen Behörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform zu veröffentlichen.

Er begann seine Laufbahn in der Justiz Nordrhein-Westfalens als Richter am Verwaltungsgericht Köln.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hatte im Jahr 2013 die zuständigen Veterinärämter angewiesen, die Tötung männlicher Eintagsküken in Nordrhein-Westfalen zu untersagen.
Dagegen klagten Unternehmen, woraufhin das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster die Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien als gesetzeskonform eingestuft haben.
Nun entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am 16. Mai höchstrichterlich, ob die angeordnete Untersagung des Tötens männlicher Eintagsküken rechtmäßig ist oder nicht.

Zusätzlich entschieden mehr als 1.000 Justiz-Mitarbeitende über das Intranet zwischen den sechs Finalisten, nämlich dem Oberlandesgericht Köln, dem Landgericht und Amtsgericht Kleve, dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und den Amtsgerichten Ahaus, Höxter und Oberhausen.
Das Amtsgericht Ahaus ist für die Städte Ahaus, Stadtlohn und Vreden sowie für die Gemeinden Heek, Legden und Schöppingen im nördlichen Kreis Borken zuständig.
Ferner ist das Amtsgericht Ahaus für die Landwirtschaft-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen der Amtsgerichtsbezirke Ahaus und Gronau (Westf.) zuständig.

Auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums hatten im Jahr 2013 die zuständigen Veterinärämter Brütereien die Tötung männlicher Eintagsküken in Nordrhein-Westfalen untersagt.
Dagegen klagten Unternehmen, woraufhin das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster im Jahr 2016 die Untersagungsverfügungen als rechtswidrig aufgehoben und die Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien als gesetzeskonform eingestuft haben.
Daraufhin wurde auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen, welches im Juni 2019 im Revisionsverfahren die Tötung männlicher Eintagsküken nur für übergangsweise zulässig erklärte.

Auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums hatten im Jahr 2013 die zuständigen Veterinärämter Brütereien die Tötung männlicher Eintagsküken in Nordrhein-Westfalen untersagt.
Dagegen klagten Unternehmen, woraufhin das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster im Jahr 2016 die Untersagungsverfügungen als rechtswidrig aufgehoben und die Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien als gesetzeskonform eingestuft haben.
Daraufhin wurde auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen, welches im Juni 2019 im Revisionsverfahren die Tötung männlicher Eintagsküken nur für übergangsweise zulässig erklärte.

"Wir machen weiter Tempo für eine bessere, sichere und saubere Mobilität.
Wird gegen die Planung geklagt, ist unmittelbar das Oberverwaltungsgericht zuständig.

Wird gegen die Planung geklagt, ist unmittelbar das Oberverwaltungsgericht zuständig.

Dr. Limbach trat im September 1999 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 2002 zum Richter am Verwaltungsgericht in Köln ernannt.
Dr. Limbach leitete zuletzt in der Abteilung für Haushalt, IT, Liegenschaften und Organisation das für die Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für Fragen der Verwaltungsmodernisierung zuständige Referat, nachdem er zuvor mehrere Jahre als Referatsleiter für Bauangelegenheiten der Justiz zuständig war.

Wir erwarten, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 16.07.2024 Eingang in die entsprechenden Lageeinschätzungen findet, um auch differenzierte Einschätzungen zur Sicherheitslage in Teilregionen der Herkunftsländer zu erhalten.
Sodann sind die Länder zuständig für die konkrete Rückführung.

Die Landesregierung hat mit Wirkung zum 1. August 2024 die Asylzuständigkeitsverordnung zur Neuordnung der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten in Asylverfahren in Kraft gesetzt.
Durch die Verordnung sind die Herkunftsstaaten von Asylsuchenden in bestimmte geografische Cluster eingeteilt und die Cluster auf die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen verteilt worden.
Ausgenommen wurden zunächst 22, jetzt noch 15 Herkunftsstaaten, die auf Grund ihres hohen Fallaufkommens an den Verwaltungsgerichten bereits durch spezialisierte Spruchkörper bearbeitet werden.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (2024) und die Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen, Köln und Münster (je 2025) sind in diesem Zuge personell mit insgesamt vier neuen Kammern verstärkt worden.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat zum 1. August 2024 die erste reine Asylkammer eingerichtet.
Im Jahr 2025 folgten weitere Asylkammern an den Verwaltungsgerichten Gelsenkirchen, Köln, Minden und Münster.
Insgesamt gibt es heute sechs Kammern an den Verwaltungsgerichten, die ausschließlich Asylsachen bearbeiten.
Durch den Haushalt 2026 sollen weitere Stellen für die Bildung von fünf neuen Spruchkörpern bei den Verwaltungsgerichten zur Bearbeitung von Asylverfahren geschaffen werden.

Der 61-jährige Jurist folgt auf Dr. Ricarda Brandts, die im Februar dieses Jahres zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts ernannt worden ist.
Nach seiner Ernennung zum Richter auf Lebenszeit beim Verwaltungsgericht Köln war er von September 1987 bis Juni 1988 zum Zwecke der Erprobung an das Oberverwaltungsgericht in Münster ab-geordnet.
Als abgeordneter Richter leitete er im Ministerium ein Referat, in dessen Zuständigkeit das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie insbesondere verfassungsrechtliche und öffentlich-rechtliche Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen des Ministeriums fielen.
Danach war er bis Juni 1993 als Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster tätig.

Zur Begleitung des Endes der Abfallablagerung der Deponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort und zur Sicherung des Verfahrens haben das Umweltministerium und die Bezirksregierung Düsseldorf einen Koordinierungsstab "Eyller Berg" unter Leitung der jeweils zuständigen Abteilungsleitungen eingerichtet.
Zur Begleitung des Endes der Abfallablagerung der Deponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort und zur Sicherung des Verfahrens haben das Umweltministerium und die Bezirksregierung Düsseldorf einen Koordinierungsstab "Eyller Berg" unter Leitung der jeweils zuständigen Abteilungsleitungen eingerichtet.
Ziel ist die Umsetzung des im August 2015 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs vor dem OVG Münster zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Deponiebetreiber.

Das nun im Nachtragshaushalt 2024 abgebildete Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht unter anderem die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und eine Stärkung der Terrorismusprävention durch Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Terrorismusfinanzierung vor.