Wo nötig, sollen Betroffene aber zusätzliches Zeitfenster effektiv nutzen können
18. November 2022 Finanzen Geld stapeln Foto: panthermedia.net / Jakub Krechowicz
Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben musste die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
Hierzu wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 der neue § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt.
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Unbürokratische Lösung bei Schulfesten oder Kuchenverkauf
28. Dezember 2023 Finanzen Geld stapeln Foto: panthermedia.net / Jakub Krechowicz
Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
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Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.

Nordrhein-Westfalen hat maßgeblich dazu beigetragen, diesen fairen und einfachen Weg für ganz Deutschland zu ebnen.
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Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben musste die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
Dies führte in der Praxis zu erheblichen Unsicherheiten bei der Frage, welche Leistungen im Bildungssektor von der Umsatzsteuerbefreiung umfasst sind.
Einige bislang ungelöste Kernfragen - etwa zur Zusammenarbeit zwischen Schulen untereinander oder mit außerschulischen Partnern - wurden im Sinne der Bildungseinrichtungen geklärt.

* Mobilitätskonzepte werden mit höheren Fördersummen gefördert und müssen nun den Leitlinien der Europäischen Kommission für nachhaltige urbane Mobilitätspläne beziehungsweise den Leitlinien für die Planung nachhaltiger städtische Logistik entsprechen: Dies bedeutet insbesondere eine zwingende stärkere Einbeziehung der möglichen Stakeholder in die Erarbeitung sowie eine umfassendere Betrachtung der verschiedenen Verkehrsmittel und des räumlichen Gebietes.
* Bei Mobilstationen wurde die Förderhöchstgrenze angehoben und eine Mindestausstattung festgelegt, die sich an den Vorgaben der Zweckverbände orientiert.
Neu ist zudem, dass an Mobilstationen zwingend eine Fahrradabstellmöglichkeit integriert sein muss.

Die wirtschaftlich schwierige Lage zwingt das Land auch zu Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung.
Diese betreffen unter anderem globale Einsparvorgaben, Kürzungen bei Förderprogrammen und die Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln.

Ausnahmen gelten für in diesem Halbjahr noch zwingend zu schreibende Klausuren und durchzuführende Prüfungen in den Jahrgangsstufen Q1 und Q2 und den Abschlussklassen der Berufskollegs.
Sie können im Einzelfall unter Einhaltung der Hygienevorgaben der Corona-Betreuungsverordnung geschrieben werden.

Solche Konkretisierungen der Rahmenvorgaben werden in regionalen Planungskonzepten entwickelt, die von den jeweiligen Bezirksregierungen bewertet werden.
Ich halte einen fortgesetzten intensiven Dialog insbesondere mit der Krankenhausgesellschaft, den Ärzteorganisationen und den Krankenkassenverbänden unter Einbeziehung des Patientenbeauftragten für zwingend erforderlich.

Damit hält auch der nun vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2025 die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse ein.
Selbstverständlich wird die Landesregierung eine solche Kreditermächtigung nur im zwingend erforderlichen Umfang in Anspruch nehmen.

Die Landesregierung wird zudem die 1500-Meter Abstandsvorgabe der Vorgängerregierung im Landesentwicklungsplan aufheben.
Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dabei nicht nur mit Blick auf den Klimaschutz zwingend notwendig, sondern auch sicherheitspolitisch relevant und ökonomisch klug.

Im Außenbereich gibt es keine Vorgabe zu den zulässigen Personen je Quadratmeter.
Eine vorherige Terminbuchung und eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts sind zwingend notwendig.

Die neuen Vorgaben gelten ab dem 1. Juli für Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und vorrangig fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten - unabhängig davon ob es sich um eigene Beschäftigte oder Werkvertragsnehmer handelt.
Für die Kontaktpersonennachverfolgung ist es zudem zwingend notwendig, die aktuellen Kontaktdaten der Menschen zu haben, die sich auf dem Betriebsgelände aufgehalten haben.

Eine vorherige Terminbuchung und eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts sind dabei zwingend notwendig.
Im Außenbereich gibt es keine Vorgabe zu den zulässigen Personen je Quadratmeter.

* Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 sind zwingend zusätzliche Schutzmaßnahmen anzuordnen.
* Über die bisherigen Vorgaben hinaus muss das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept bei Veranstaltungen mit mehr als 500 teilnehmenden Personen auch darlegen, wie die An- und Abreise der Personen unter Einhaltung der Belange des Infektionsschutzes erfolgt.

Ministerin Heinen-Esser rief die Ausstellerinnen und Aussteller sowie Besucherinnen und Besucher dazu auf, sich zwingend an die Vorgaben zu halten, um die Gesundheit aller zu schützen und die Landesgartenschau nicht zu gefährden.